Title:
Child's high chair
Kind Code:
B1


Inventors:
Bauer, Elisabeth (Mauer 4, D-96450 Coburg, DE)
Application Number:
EP20070109291
Publication Date:
02/11/2009
Filing Date:
05/31/2007
Assignee:
Heinrich Geuther Kindermöbel und -geräte GmbH & Co. KG (Steinach 1, 96268 Mitwitz, DE)
International Classes:
A47D1/00
European Classes:
A47D1/00B2; A47D1/00C
View Patent Images:



Foreign References:
DE20108648U1
DE20316254U1
FR2826560A
Attorney, Agent or Firm:
Skuhra, Udo (Reinhard, Skuhra, Weise & Partner GbR Patent- und Rechtsanwälte Friedrichstraße 31, 80801 München, DE)
Claims:
1. Child's high chair comprising a frame (3, 4) having feet (1, 2) and supporting boards (11, 12), which serve as sitting surface and may possibly be provided as foot rest surface, and further having a backrest (8),
wherein the frame (3, 4) comprises two parallel frame parts (3, 4) spaced apart from each other, between which at least the board (11) forming the sitting surface is supported,
characterized in that the frame parts (3, 4) comprise regularly spaced grooves (19a, 19b, 19c) at the front edge located between the inner surface and outer surface;
at least the board (11) forming the sitting surface and/or the board (12) defining the foot rest surface consists of first and second portions (16a, 16b, 17a, 17b), of which the first portion (16a, 16b) has a width dimension smaller than the distance between the inner surfaces of the frame parts (3, 4), whereas the second portion (17a, 17b) has a width dimension equal to or greater than the outer distance between the frame parts (3, 4); and
a lateral channel (22) is respectively formed between the first and second portion (16a, 16b, 17a, 17b) so that the channel (22) forms a short arched transverse rib (26), which is provided for engaging one of the grooves (19a, 19b, 19c), wherein the engagement between the transverse rib (26) and the groove (19a, 19b, 19c) is positive.

2. Child's high chair according to claim 1,
characterized in that all edges of the boards (11, 12) are to a great extent formed into a spherical shape, and
a surface (24) extending in a straight line is formed between the channel and the first portion (16a, 16b) of each board (11, 12) for abutment on the inner surface of the associated frame part (3, 4).

3. Child's high chair according to claim 2,
characterized in that a screwing means (28) is inserted into the straight surface (24).

4. Child's high chair according to claim 3,
characterized in that a female-threaded sleeve is provided as screwing means (28) for receiving further screwing means (30, 31).

5. Child's high chair according to at least one of the preceding claims,
characterized in that bores (33) are provided in each frame part (3, 4) for leading through the further screwing means (30, 31).

6. Child's high chair according to at least one of the preceding claims,
characterized in that in the area of the channel (22) each board (11, 12) is formed into a spherical shape and curved shape respectively.

7. Child's high chair according to at least one of the preceding claims,
characterized in that the channel (22) extends from the straight surface (24) towards the centre of the seat before it ends in the transversal rib (26).

8. Child's high chair according to at least one of the preceding claims,
characterized in that the first portion (16a, 17a) of each board (11, 12) is defined by arched outer edges (25), the outer distance of which is equal to or slightly smaller than the inner dimension between the frame parts (3, 4).

9. Child's high chair according to at least one of the preceding claims,
characterized in that the bores (33) in the frame parts (3, 4) are provided for leading through the screwing means (30, 31) approximately at the height of respectively one of the grooves (19a, 19b, 19c).

10. Child's high chair according to at least one of the preceding claims,
characterized in that each groove (19a, 19b, 19c) has a shape complementary to the outer shape of the transversal rib (26).

Description:

Die Erfindung betrifft einen Kinderhochstuhl mit einem Füße aufweisenden Gestell, welches eine Sitzfläche, eine Rückenlehne und gegebenenfalls eine Fußaufstellfläche trägt, wobei das Gestell wenigstens zwei zueinander beabstandete, parallele Rahmenteile aufweist und zumindest die Sitzfläche zwischen den Rahmenteilen angeordnet ist.

Bei einem bekannten Kinderhochstuhl (siehe z.B.

DE 20108648 U1) besteht das Gestell aus einem Fußabschnitt mit daran nach oben schräg verlaufenden Rahmenteilen zur Befestigung von Sitzfläche und/oder Fußaufstellfläche. An der nach innen weisenden Seite der Rahmenteile sind horizontal verlaufende Nuten vorgesehen, die zum Einschieben der die Sitzfläche und Fußaufstellfläche bildenden Platten dienen. Nach dem Einschieben dieser Platten werden die Rahmenteile durch Schraubmittel aufeinander zu bewegt, so dass die Platten klemmend zwischen den Rahmenteilen angeordnet sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kinderhochstuhl der eingangs genannten Art zu schaffen, der unter Beibehaltung eines gefälligen Aussehens eine einfache und schnelle Einbringung und Befestigung der die Sitzfläche und Fußaufstellfläche bildenden Platten gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung schafft einen Kinderhochstuhl, bei dem die eine Sitzfläche und/oder Fußaufstellfläche bildenden Platten im Wesentlichen aus zwei Abschnitten gebildet sind, von welchen ein Abschnitt eine Breitendimensionierung aufweist, die etwa dem Abstand zwischen den Rahmenteilen entspricht, während der zweite Abschnitt eine Außenabmessung aufweist, die mindestens gleich groß ist wie die Außenabmessung zwischen den Rahmenteilen. Gemäß der Erfindung sind die Rahmenteile mit einer vorzugsweise nach hinten weisenden Stirnfläche mit regelmäßig ausgebildeten Aussparungen insbesondere mit Nuten versehen, die zur formschlüssigen Aufnahme jeweils eines Querrippenabschnittes der die Sitzfläche und/oder Fußaufstellfläche bildenden Platten dienen. Diese Querrippe wird zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt jeder Platte definiert und hat eine Länge in Querrichtung, die mindestens der Breite der jeweiligen Nuten entspricht. Die Formgebung der Nuten und die äußere Form dieser kurzen Querrippen sind komplementär zueinander ausgebildet, wodurch ein formschlüssiger Eingriff zwischen diesen Elementen gewährleistet ist.

Um ein einfaches Einschieben der Platten in das Gestell zu ermöglichen, ohne die Platten an deren Seitenkanten als gerade Flächen ausbilden zu müssen, ist zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt jeder Platte eine Auskehlung vorgesehen, die etwa bogenförmig in dem ersten Abschnitt in Richtung auf die kurze Querrippe des zweiten Abschnitts jeder Platte verläuft. Diese Auskehlung ist hinsichtlich ihrer äußeren Gestaltung ballig ausgebildet, d.h. sie hat einen Krümmungsradius, der etwa dem Krümmungsradius der gewölbten Außenkanten jeder Platte entspricht.

Der formschlüssige Eingriff zwischen der kurzen Querrippe der Platten und der Nut in der vorzugsweise nach hinten weisenden Stirnfläche jedes Rahmenteils ermöglicht eine einfache Befestigung jeder Platte dadurch, dass Schraubmittel von den Rahmenaußenteilen mittels Bohrungen die Rahmenteile durchsetzen und mit einem Innengewinde in Eingriff gebracht werden können, welches in jeder Platte im Bereich der Rahmenteile ausgebildet ist. Die eine Hülse oder dergleichen mit Innengewinde aufnehmende Platte ist im Bereich der Gewindehülse mit einer geraden Fläche versehen, so dass diese gerade Fläche in Anlage zum jeweiligen Rahmenteil verbracht werden kann.

Gemäß der Erfindung kann jede Platte in das Gestell dadurch eingebracht werden, dass die Seite mit schmälerer Breite in das Gestell eingeführt wird, bis die kurze Querrippe in Eingriff gebracht ist mit der jeweiligen Nut, wonach dann die Verschraubung erfolgt. Der formschlüssige Eingriff zwischen Nut und Platte stellt damit einen Sitz für die Platte dar, der zusammen mit der Verschraubung eine hinreichende Sicherheit bezüglich der Befestigung jeder Platte gegenüber dem Gestell gewährleistet.

Im Folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform des Kinderhochstuhls anhand der Zeichnung zur Erläuterung weiterer Merkmale beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1
eine perspektivische Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Kinderhochstuhls,
Fig. 2
eine Teildraufsicht zur Erläuterung der Verbindung zwischen der die Sitzfläche bildenden Platte und dem Rahmen,
Fig. 3
eine perspektivische Seitendarstellung einer Platte zur Verwendung als Sitz- oder als Fußaufstellfläche,
Fig. 4
eine Teilseitenansicht des Kinderhochstuhls, und
Fig. 5
eine perspektivische Teildarstellung zur Erläuterung der Verbindung zwischen der Sitzfläche und dem Rahmen.

Aus Fig. 1 geht hervor, dass ein Kinderhochstuhl aus einem Füße 1, 2 enthaltenden Abschnitt und an den Füßen 1, 2 angebrachten Rahmenteilen 3, 4 besteht. Die Rahmenteile 3, 4 sind bei dieser Ausführungsform fest mit den Füßen 1, 2 verbunden. Die Rahmenteile 3, 4 haben bei der dargestellten Ausführungsform vorzugsweise die Form eines "L", wobei der horizontale Abschnitt mit 5 und 6 bezeichnet ist und zugleich als Armlehne einerseits und als Befestigung für die Rücklehne 8 andererseits dient. Die Lehne 8 ist durch Schraubmittel 9, 10 an den Abschnitten 5, 6 befestigt. Zwischen den Rahmenteilen 3, 4 befinden sich Platten 11, 12. Die Platte 11 bildet hierbei die Sitzfläche, die Platte 12 eine Fußaufstellfläche.

Bei dem dargestellten Kinderhochstuhl ist weiterhin ein so genannter Bauchbügel 14 vorgesehen, der gegenüber den Armlehnen-Abschnitten 5, 6 befestigt sein kann.

An den Rahmenteilen 3, 4 und zwischen den Füßen 1, 2 sind Verbindungsmittel in Form von beispielsweise Querstäben 13 vorgesehen, wie dies an sich bekannt ist.

An den nach hinten weisenden Stirnkanten jedes Rahmenteils 3, 4 sind in vorgegebenem Abstand Nuten 19a, 19b, 19c, usw. vorgesehen. Die Platten 11, 12 weisen einen ersten Abschnitt 16a bzw. 16b und einen zweiten Abschnitt 17a, 17b auf, wie dies anschließend noch näher erläutert wird. Aus Fig. 1 geht hervor, dass die Platten 11, 12 bei der dargestellten Ausführungsform unterschiedliche Tiefe aufweisen. Die Platte 12 hat kürzere Tiefe als die Platte 11, da sie nur als Fußaufstellfläche dient. Gegebenenfalls können beide Platten 11, 12 auch gleiche Abmessungen besitzen.

Fig. 2 und 3 zeigt die Platte 11, d.h. die Sitzfläche. Der erste Abschnitt 16b hat eine Außenabmessung, die etwa dem Abstand zwischen den Rahmenteilen 3, 4 entspricht, während der Abschnitt 17b der Platte eine Außenabmessung aufweist, die mindestens so groß ist wie der Außenabstand der Rahmenteile 3, 4. Jede Platte 11, 12 ist umlaufend ballig ausgebildet, d.h. die Kanten haben einen gekrümmten Verlauf oder einen Verlauf mit vorgegebenem Radius mit Ausnahme einer Fläche 24, die seitlich jeder Platte 11, 12 vorgesehen ist und die in Anlage zu den Rahmenteilen 3, 4 steht. Neben der gerade verlaufenden Fläche 24 befindet sich eine Auskehlung 22, die vom Abschnitt 16a bzw. 16b zunächst in Richtung Sitzmitte und dann in Richtung Rahmenteile 3, 4 verläuft, wodurch sich eine gewölbte Kante mit einer "geraden" Scheitellinie ergibt, die in Fig. 2 gestrichelt dargestellt und mit 35 bezeichnet ist. Diese Auskehlung 22 endet an dem gewölbten Kantenabschnitt 25, der zwischen den Rahmenteilen 3 und 4 einerseits und der Rückenlehne 8 andererseits verläuft. Fig. 3 zeigt im Einzelnen die Auskehlung 22 zwischen der geraden bzw. vertikalen ebenen Fläche 24 und der folgenden gewölbten Kante 25.

Die gerade Fläche 24, die vertikal verläuft, dient zur Aufnahme einer Hülse 28 oder dergleichen mit Innengewinde und dient zum Einführen der Schraubmittel 30, 31.

Die Schraubmittel 30, 31 werden über die in Fig. 1 dargestellten Bohrungen 33 durch die Rahmenteile 3, 4 eingesetzt und mit den jeweiligen Gewindehülsen 28 beidseitig der Platten 11 und/oder 12 verschraubt, sobald die Platten 11, 12 in ihrer Endposition eingesetzt sind. Die Platten 11, 12 werden von der Rückseite des Kinderhochstuhls zwischen die Rahmenteile 3, 4 eingesetzt, so weit, bis die mit 26 bezeichnete gewölbte Querrippe in formschlüssigen Eingriff mit einer der Nuten 19a, 19b, 19c, etc. gelangt. Anschließend werden die Schraubmittel 30, 31 über die Bohrungen 33 der Rahmenteile 3, 4 eingesetzt und in die Gewindehülsen 28 eingeschraubt, die beidseitig jeder Platte 11, 12 vorgesehen sind.

Bei dem erfindungsgemäßen Kinderhochstuhl ist somit der hintere bzw. zweite Abschnitt 17a, 17b mit einer Außenabmessung gestaltet, die etwa dem Abstand zwischen den Außenflächen der Rahmenteile 3, 4 entspricht, um zu gewährleisten, dass die kurze Querrippe 26 in die betreffenden Nuten 19a, 19b, 19c eingeschoben werden kann. Der vordere Abschnitt 16a, 16b jeder Platte 11, 12 ist zur Ermöglichung des Einschiebens der betreffenden Platten in das Gestell so ausgebildet, dass die Außenabmessung gleich oder geringfügig kleiner ist als die Innenabmessung zwischen den Rahmenteilen 3, 4.

Durch die Auskehlung 22 ist ein klemmfreies Einsetzen der Platten 11, 12 in das Gestell bzw. zwischen die Rahmenteile 3, 4 hindurch gewährleistet. Wie Fig. 3 zeigt, ist auf der zur Kante 25 abgewandten Seite der geraden Fläche 24 die mit 25a bezeichnete Kante jeder Platte wiederum gewölbt. Durch diese Wölbung praktisch aller von außen zugänglichen oder einsehbaren Kanten der Platten 11, 12 wird dem Kinderhochstuhl nicht nur ein gefälliges Aussehen verliehen, sondern die Platten 11, 12 sind ohne scharfe Kanten versehen, wodurch eine Verletzungsgefahr beseitigt ist.

Fig. 4 zeigt eine Teilseitenansicht und veranschaulicht den formschlüssigen Eingriff zwischen der kurzen Querkante oder Querrippe 26 jeder Platte 11, 12 einerseits und der zugehörigen und in Fig. 4 mit 19 bezeichneten Nut.

Die Formgebung der Querrippe 26 einerseits und die Formgebung der Nuten 19 andererseits sind komplementär zueinander gestaltet. Die Nuten 19 bilden damit eine Lagerung für die Platten 11, 12 über den Querrippen 26 während die Fixierung der Platten 11, 12 durch die Schraubmittel 30 gewährleistet ist, die zusätzlich eine Lagerung der Platten 11, 12 darstellen, d.h. die Lagerung der Platten 11, 12, die als Sitz- und Fußaufstellfläche dienen, ist an insgesamt vier Punkten gewährleistet.

Bei dem dargestellten Kinderhochstuhl sind die Rahmenteile 3, 4 als von den Füßen 1, 2 schräg nach hinten verlaufend ausgebildet. Diese Schräglage ist nicht erforderlich, sie kann gegebenenfalls variiert werden. Andererseits können die Nuten 19a, 19b, 19c und die entsprechende Konfiguration der Platten 11, 12 auch derart gewählt werden, dass die Platten im Gegensatz zur dargestellten Ausführungsform nicht von hinten, sondern von vorne in das Gestell einbringbar sind.

Aus Fig. 5 ist ersichtlich, dass die gewölbten Kanten jeder Platte 11, 12 von dem vorderen Ende der geraden vertikalen Fläche 24 praktisch von dem zugehörigen Rahmenteil 3, 4 weglaufend vorgesehen ist und somit ein kontinuierlicher Übergang von der mit 36 bezeichneten gewölbten Kante zur vorderen ebenfalls gewölbten Plattenkante vorliegt. Vom hinteren Ende der vertikalen Fläche 24 geht entsprechend Fig. 3 und 5 die Auskehlung 22 weg, indem sie sich zuerst in Richtung Mitte der Platte 11 erstreckt und dann zurück verläuft in Richtung auf das jeweilige Rahmenteil 3, 4, um in die Querrippe 26 überzugehen. Hinsichtlich der gewölbten Kante 36 ist aus Fig. 5 ersichtlich, dass diese eine weitgehend gerade Scheitellinie definiert, die mit der benachbarten anderen Seitenkante einen Abstand einhält, der dem Abstand zwischen den Rahmenteilen 3, 4 entspricht.

Die Hinsichtlich der Fläche 24 sich ergebenden scharfen Kannten, die beispielsweise unter einem Winkel von 90° stehen, sind bei zusammengebautem Kinderhochstuhl nicht zugänglich und bilden daher kein Verletzungspotenzial, weil sie durch die Rahmenteile 3, 4 abgeschlossen sind.