Schäf, Daniel (Eichendorffstrasse 12, 72636 Frickenhausen, DE)

EP20070000229

03/25/2009

01/08/2007

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Beck Packautomaten GmbH & Co. KG (Steinbeisstrasse 9, 72636 Frickenhausen, DE)

B65B9/02; B65B59/02

GB996580A
5299410				Packaging mechanism and method

Neumann, Ernst Dieter (Neumann Müller Oberwalleney & Partner Patentanwälte Overstolzenstrasse 2a, 50677 Köln, DE)

1. A device for enveloping and sealing packages of varying sizes in film material, comprising first transport means (12) for longitudinal transport purposes; sensor means for recording the width of the individual packages; a device (16,17) for producing a vertical film curtain which can be pulled off in the direction of transport and which envelops the packages from the front end face; a transversely separating and sealing device (14) for sealing and separating film envelopes along the rear end face of the packages; second transport means (13) for longitudinal transport purposes; pairs of longitudinally separating and sealing devices (25, 26) for longitudinally separating the projecting ends of the film material along the two longitudinal sides of the packages; adjusting means (55 - 66) for adjusting the longitudinal separating and sealing devices (25, 26) transversely to the direction of transport to the respective width of the individual packages, characterised in
that the longitudinally separating and sealing devices (25, 26) comprise two cutter-shaped upper dies (27, 28) which extend parallel relative to one another in the direction of transport, as well as two lower dies (29, 30) which each cover the width of the range of adjustment of the upper dies (27, 28).

2. A device according to claim 1,
characterised in
that between the lower dies (29, 30), there extend third transport means (15) for the longitudinal transport of the packages, whose width is smaller than the minimum package width to be expected.

3. A device according to any one of claims 1 to 2,
characterised in
that the second transport means (13) and/or the third transport means (15) consist of a punched infinite belt with a vacuum box positioned underneath.

4. A device according to any one of claims 1 to 3,
characterised in
that laterally outside the lower dies (29, 30), there are arranged fourth transport means (31, 32) for longitudinally guiding the laterally projecting ends and the remaining scrap of the film material.

5. A device according to any one of claims 1 to 4,
characterised in
that the fourth transport means (31, 32) consist of a punched infinite belt with vacuum boxes arranged underneath.

6. A device according to any one of claims 1 to 5,
characterised in
that laterally outside the upper dies (27, 28) there are arranged roller guides (33, 34) which extend in parallel relative to the latter and which comprise a plurality of rollers which can be lowered on to the fourth transport means.

7. A device according to any one of claims 1 to 6,
characterised in
that a shrinkage tunnel is subsequently connected in the direction of transport, wherein, more particularly in front of the shrinkage tunnel, there are provided ejecting means for packages and stacks of packages whose size is below that of a predetermined minimum format, or control means for the shrinkage tunnel for reducing or eliminating the effect of same on said packages or stacks of packages.

8. A device according to any one of claims 1 to 7,
characterised by
sensor means for recording at least the longitudinal dimensions and the transverse dimensions of the packages if viewed in the direction of transport.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einhüllen und Einschweißen von Packgutstücken wechselnder Größe in Folienmaterial, insbesondere in Thermoschrumpffolie.

Aus der

DE 196 21 205 C2 ist eine Vorrichtung bekannt, mit der Packgutstücke schlauchförmig von einer Folienbahn umgeben werden. Jeweils vor und hinter einem Packgutstück wird mit einem quer zur Transportrichtung der Folienbahn ausgerichteten Trennschweißmesser der Folienschlauch abgetrennt. Mit weiteren zu beiden Seiten des Packgutstückes angeordneten seitlichen Trennschweißmessem werden dann seitliche Trennschweißnähte erzeugt und dadurch der Folienschlauch als Verpackungsbeutel allseits um das Packgutstück verschlossen. Hierbei kann die Länge der abgetrennten Folienschlauchabschnitte der mit Sensormitteln erfaßten Länge der Packgutstücke angepaßt werden. Da jedoch die Breite der Verpackungsbeutel durch den festen Abstand der seitlichen Trennschweißmesser bestimmt wird, ist eine Anpassung an die Breite der Packgutstücke nicht möglich, vielmehr können seitliche Überstände entstehen. Um diese zu entfernen, wird die Transportrichtung eines bereits eingeschweißten Packgutstückes um 90° verändert und die bereits geschlossene Folienverpackung mit einer weiteren quer zur neuen Transportrichtung liegenden Trennschweißvorrichtung unmittelbar vor bzw. hinter dem Packgutstück in einem abschließenden Trennvorgang abgetrennt.

Im Verlagswesen sind Bücher und Bücherstapel von ständig wechselnder Größe in kleinen Stückzahlen zu verpacken. Hierbei kommen beispielsweise Formate zwischen DIN-A4 und DIN A6 vor, wobei die Höhe von 5 mm bei Einzelstücken bis 200 mm bei Stapeln variieren kann.

In Banderolierer-Verpackungsmaschinen üblicher Art werden durch Querabschweiβen die Packgutstücke umschließende schlaufenförmig geschlossene Folienhüllen aus Thermoschrumpffolie hergestellt, die an beiden Seiten offen sind, wobei anschließend in einem beheizten Schrumpftunnel die Ränder der Folienhüllen durch Schrumpfen des Folienmaterials teilweise geschlossen werden. Die Folienbreite wird hierbei nach den Abmessungen des höchsten Stapels von Packgutstücken mit dem größten Format ausgewählt, der die Verpackungsmaschine durchlaufen soll. Da die Breite der Folienhüllen hierbei nicht verringert werden kann, ergibt, sich hierbei eine Untergrenze von Formaten von Einzelstücken, unterhalb derer mit dieser Verfahrensführung aufgrund zu großer seitlicher Überstände nicht mehr wirksam verpackt werden kann. Bei Stapeln mit größeren Formaten von Packgutstücken ergibt sich der Nachteil, daß große seitliche Bereiche der eingehüllten Packgutstücke offen und ungeschützt bleiben.

Aus der

US 5,299,410 ist eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Hiernach wird die Größe der einzelnen Packgutstücke meßtechnisch ermittelt und der jeweiligen Größe angepaßte Folienstücke einer Versiegelungseinheit zugeführt. Diese umfaßt eine Querversieglungseinheit und zwei seitliche Längsversieglungseinheiten, die jeweils gegenläufig schließbar e Paare von Siegelschneiden aufweisen. Die zwei seitlichen Längsversieglungseinheiten sind im Abstand zueinander durch gegenläufige Verstellung einstellbar.

Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art so zu verbessern, daß Packgutstücke mit einer großen Spannweite von Stapelhöhen und von Formaten in wechselnder Reihenfolge betriebssicher und mit erhöhter Qualität unter Einsatz einfacher Betätigungsmittel verpackt werden können.

Die Lösung besteht in einer Vorrichtung zum Einhüllen und Einschweißen von Packgutstücken wechselnder Größe in Folienmaterial umfassend:

• erste Transportmittel zum Längstransport,
• Sensormittel zum Erfassen der Breite der einzelnen Packgutstücke,
• eine Vorrichtung zur Erzeugung eines in Transportrichtung abziehbaren vertikalen Folienvorhanges, der die Packgutstücke von der vorderen Stirnseite aus umhüllt,
• eine Quertrennschweißvorrichtung zum Verschweißen und Abtrennen von Folienhüllen entlang der hinteren Stirnseite der Packgutstücke,
• zweite Transportmittel zum Längstransport,
• paarweise angeordnete, in Transportrichtung verlaufende Längstrennschweißvorrichtungen zum Längsabtrennen der seitlichen Überstände des Folienmaterials mit geringem Abstand entlang der beiden Längsseiten der Packgutstücke,
• Verstellmittel zum automatischen Verstellen der Längstrennschweißvorrichtungen quer zur Transportrichtung auf die jeweilige Breite der einzelnen Packgutstücke, wobei die Längstrennschweißvorrichtungen zwei in Transportrichtung parallel zueinander verlaufende schneidenförmige Oberstempel und jeweils die Breite des Verstellbereichs der Oberstempel überdeckende Unterstempel umfassen, die ortsfest in der Ebene der Transportmittel angeordnet sind

Der genannte Seitenabstand der Schweißnähte von dem jeweiligen Packgutstück kann durch Einstellen des Querabstandes der Längstrennschweißvorrichtungen voneinander,größenabhängig optimiert werden, unter Berücksichtigung sowohl der Breite wie der Höhe der einzelnen Packgutstücke. Hierfür sind Sensormittel zum Erfassen zumindest der Längsabmessungen und der Querabmessungen der einzelnen Packgutstücke in Transportrichtung betrachtet vorgesehen. Die erfaßten Daten werden in einer geeigneten Regelungseinheit verarbeitet und in Steuerungssignale zum Steuern der Verstellmittel umgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, daß zwischen den Unterstempeln dritte Transportmittel für den Längstransport der Packgutstücke verlaufen, deren Breite geringer ist, als die minimal zu erwartende Breite der Packgutstücke. Um die Folienhüllen mit den gegebenenfalls großen seitlichen Überständen kontrolliert zu führen ist vorgesehen, daß die zweiten Transportmittel und die dritten Transportmittel jeweils aus einem gelochten Endlosband mit darunterliegendem Unterdruckkasten bestehen, daß jeweils seitlich neben den Unterstempeln vierte Transportmittel zur Längsführung der Überstände bzw. der Verschnittanteile des Folienmaterials angeordnet sind, und daß auch diese vierten Transportmittel jeweils aus einem gelochten Endlosband mit darunterliegendem Unterdruckkasten bestehen. Unter dem gleichen Gesichtspunkt wird vorgeschlagen, daß jeweils seitlich neben den Oberstempeln parallel zu diesen verlaufende Rollenleisten mit einer Vielzahl von Laufrollen angeordnet sind, die auf die vierten Transportmittel absenkbar sind.

Bei dem hiermit ausführbaren Verfahren entstehen keine durchgehenden Folienrandstreifen, die dann aufgewickelt werden könnten, sondern einzelne Folienabschnitte unterschiedlicher Länge und Breite, die schwer zu handhaben sind. Daher wird dafür gesorgt, daß der Rand der unteren Folienlage durchgehend durch Unterdruck fixiert wird. Dafür ist das zweite Transportband zwischen Quer- und Längsschweißung mit Lochreihen und darunter angebrachten Unterdruckkästen ausgestattet, und seitlich neben den Unterstempeln der Längsschweißvorrichtungen befinden sich als vierte Transportbänder ebenfalls gelochte Unterdruckbänder. Dadurch ist ein flaches Aufliegen auch des Randbereichs der unteren Folienlage gewährleistet und die Folienabschnitte befinden sich vor und nach dem Längstrennschweißen in einer definierten Position. Der Rand der oberen Folienlage ist zunächst nur durch die Querscheißnaht mit der unteren Folienlage verbunden. Durch die Längsschweißstempel werden obere und untere Folienlage auch an der dem Packgutstück zugewandten Längsseite des Folienüberstands vorzugsweise durchgehend verschweißt. Bedingt durch das angewandte Verpackungsprinzip ist die obere Folienlage um die doppelte Packguthöhe länger als die untere Folienlage. Durch neben den Längsschweißstempeln absenkbare Rollenleisten wird daher erzwungen, daß der Folienüberstand trotzdem flach auf den seitlichen Unterdruckbändern liegt. Diese Rollenleisten können bereits vor dem Längstrennschweißen oder unmittelbar danach für das anschließende Abführen der Verschnittanteile zur Wirkung gebracht werden.

Das dritte Transportband zwischen den unteren Längsschweißstempeln ist ebenfalls als Unterdruckband ausgeführt, wobei der Zweck in diesem Fall darin liegt, die beim Längstrennschweißen eventuell an den Unterstempeln angeklebte Folie auch bei leichten Packgutstücken, deren Haftung auf dem Transportband aufgrund geringen Eigengewichts dafür nicht ausreichend ist, sicher ablösen zu können.

Die Vorrichtung ermöglicht die Ausführung eines Verfahrens zum Einhüllen und Einschweißen von Packgutstücken wechselnder Größe in Folienmaterial, mit den Schritten:

• Aufsetzen oder Überführen der einzelnen Packgutstücke auf Längstransportmittel,
• Erfassen der Breite der einzelnen Packgutstücke,
• Einfahren der einzelnen Packgutstücke in einen senkrechten in Transportrichtung abziehbaren Folienvorhang,
• Einschlagen der einzelnen Packgutstücke jeweils von der vorderen Stirnseite der Packgutstücke ausgehend, wobei sich obere und untere Folienlagen auf die Ober- und Unterseiten der Packgutstücke legen,
• Quertrennschweißen der oberen und unteren Folienlagen quer zur Transportrichtung der Packgutstücke jeweils unmittelbar hinter der hinteren Stirnseite, so daß seitlich offene Folienhüllen entstehen,
• automatisches Einstellen von Mitteln zum Längstrennschweißen auf die jeweilige Breite der einzelnen Packgutstücke,
• Längstrennschweißen an den offenen Seiten der Folienhüllen an den Längsseiten der Packgutstücke.

Hierbei wird der Querabstand der Mittel zum Längstrennschweißen jeweils individuell an die zuvor ermittelten Abmessungen der einzelnen Packgutstücke angepaßt, um eine optimale Verpackungsgröße zu erzielen. Die Abmessungen der einzelnen Packgutstücke können mit entsprechender Sensorik erfaßt werden. Die erfaßten Daten werden danach in Steuersignale zur Einstellung des Querabstandes umgesetzt. Bevorzugt erfolgt mit dem Längstrennschweißen ein allseitiges Einschweißen der Packgutstücke durch Verschweißen der oberen und unteren Folienlagen auf der gesamten Länge der Packgutstücke.

Hiermit wird die Möglichkeit eröffnet, Packgutstücke mit sehr großer Größenvariation so einzuhüllen, daß die Folienschrumpfwirkung unabhängig vom Format wirksam zum Einsatz gebracht werden kann, wobei durch das erfindungsgemäße seitliche Längstrennschweißen mit geringem Abstand zu den Längsseiten eine verbesserte, allseits geschlossene Umhüllung entsteht. Bei Packgutstücken von besonders geringer Höhe und/oder Einbandfestigkeit kann auf den Vorgang des abschließenden Thermoschrumpfens verzichtet werden, so daß ein Rundbiegen der Ecken vermieden wird. Ungeachtet dessen ist durch die allseits geschlossene Folienverpackung auch hierbei ein vollständiger Schutz gegeben. Das Verschweißen an den Längsseiten findet bevorzugt gleichzeitig und auf der gesamten Länge statt, so daß die Verpackungszeit insgesamt nur unwesentlich zunimmt. Die Packgutstücke werden hierfür angehalten. Das Aufsetzen auf ein erstes Förderband kann bei einer Einzelmaschine manuell erfolgen, In einer Verpackungsmaschinenlinie erfolgt das Überführen automatisch. Ein mittiges Einsetzen oder Überführen ist für die weitere Verfahrensabfolge günstig. Eine Automatisierung eines mittigen Einsetzens oder Überführens ist mit einfachen geeigneten Mitteln der Zuführung möglich. Die Erfassung der Länge und der Breite der einzelnen Packgutstücke kann mittels geeigneter Sensoren, insbesondere berührungslos, erfolgen. In der weiteren Verfahrensabfolge ist vorgesehen, daß das Verbinden zweier Folienbahnen zu einem Folienvorhang vor den vorderen Stirnseiten der Packgutstücke in einer ersten Transportposition und das Quertrennschweißen hinter den hinteren Stirnseiten der Packgutstücke am gleichen Ort in einer zweiten Transportposition erfolgt, insbesondere für zwei aufeinanderfolgende Packgutstücke in einem Arbeitsgang. Hierbei ist vorgesehen, daß das Quertrennschweißen über die gesamte Breite der Folienhüllen erfolgt.

Da die so erzeugten einzelnen Folienhüllen voneinander vollkommen getrennt sind und bei kleinen Packgutstücken große seitliche Überstände vorkommen können, wird vorgeschlagen, daß während des Transports die am Packgutstück seitlich überstehenden Teile der unteren Folienlage durch Unterdruck an den Transportmitteln gehalten werden. Schließlich wird vorgesehen, daß gegebenenfalls schon während des Längstrennschweißens, zumindest jedoch danach beim Abführen, die an den Packgutstücken seitlich überstehenden Teile der oberen Folienlage auf die untere Folienlage gedrückt werden, je nach Folienqualität.

Weiter wird es möglich, daß das Längstrennschweißen der seitlichen Überstände parallel entlang der Längsseiten der Packgutstücke jeweils gleichzeitig auf der ganzen Länge der Folienhüllen erfotgt. Die Packgutstücke werden hierbei angehalten. Die abgetrennten Überstände, d.h. die Verschnittanteile werden in Transportrichtung abgeführt. Hierbei ist es insbesondere günstig, Zeitpunkt und/oder Geschwindigkeit des Weitertransportes der abgetrennten Überstände vom Weitertransport des eingehüllten Packgutstückes zu entkoppeln, um ein erneutes Ankleben des Folienmaterials an der Trennstelle zu verhindern. Die einzelnen abgetrennten Überstände sollen möglichst exakt in Längsrichtung abgeführt werden. Hierzu sind zum einen Transportbänder mit Unterdruckmitteln, zum anderen in den Umlenkbereichen dieser Transportbänder ergänzende obere Andrückbänder vorteilhaft. Nach dem Umlenken der abgetrennten Überstände nach unten können diese in einem Behälter aufgefangen werden.

Die allseits eingeschweißten Packgutstücke werden abschließend durch einen in Betrieb befindlichen Schrumpftunnel geführt, in dem die Verpackung durch thermisches Schrumpfen gestrafft und geglättet wird. Einzelne Packgutstücke, deren Verpackung dem Schrumpfprozeß nicht unterworfen werden soll, d. h. insbesondere kleine oder dünne Stücke, werden entweder über eine Weiche vor dem Schrumpftunnel ausgesteuert, oder sie werden mit erhöhter Geschwindigkeit durch den Schrumpftunnel geführt, wobei gleichzeitig dessen Heizgebläse ausgestellt werden kann, so daß kein Schrumpfprozeß initiiert wird.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird nachstehend beschrieben.

Hierin zeigt

Figur 1

eine erfindungsgemäße Banderolierer-Vorrichtung in Seitenansicht;

Figur 2

die wesentlichen Funktionsgruppen der Vorrichtung nach Figur 1 ohne Gestellteile in Draufsicht.

Die beiden Figuren werden nachstehend gemeinsam beschrieben, sofern nicht auf eine der Figuren besonders Bezug genommen wird.

Ausschließlich in Figur 1 ist ein Maschinengestell 11 als ganzes erkennbar, an dem links mit einem Pfeil E die Einsetzrichtung unverpackter Packgutstücke und rechts mit einem Pfeil A die Aussteuer- oder Abtransportrichtung für verpackte Packgutstücke gekennzeichnet ist. Der Transport der Packgutstücke innerhalb der Vorrichtung erfolgt in der gleichbleibenden Transportrichtung T und wird durch eine Mehrzahl von unabhängig antreibbaren Transportbändern 12, 13, 15 bewerkstelligt. Von diesen ist jeweils nur der Unterbau und die Antriebsmittel dargestellt, nicht die flexiblen und teilweise gelochten Endlosbänder im engeren Sinne.

Am Maschinengestell 11 ist eine obere Folienabrollvorrichtung 16 für eine obere Folienrolle F1 und eine untere Folienabrollvorrichtung 17 für eine untere Folienrolle F2 angeordnet. Die von den Folienrollen F1, F2 abgezogene Folie ist zwischen den Transportbändern 12, 13 zu einem senkrechten Folienvorhang 18 quer verschweißt. Dies kann mittels einer Quertrennschweißvorrichtung 14 erfolgen, die zwischen dem ersten Transportband 12 und dem zweiten Transportband 13 liegt, wobei ein höhenverstellbarer Oberstempel 19 mittels eines Stellzylinders 24 auf einen in der Transporthöhe der Transportbänder 12, 13 liegenden Unterstempel 20 absenkbar ist.

Ein nicht dargestelltes Packgutstück wird in Querrichtung betrachtet vorzugsweise mittig auf das erste Transportband 12 aufgelegt, wobei die Seitenkanten des Packgutstückes parallel zu den Seitenkante der Transportbänder 12, 13, 15 liegen. Es sind automatische Überführungs- und Einsetzvorrichtungen einsetzbar, die hier nicht dargestellt sind, mit denen der Vorgang des bevorzugt Aufsetzens eines Packgutstückes oder eines Stapels von Packgutstücken auf das Transportband 12 automatisiert erfolgen kann. Bei Antrieb des ersten Transportbandes 12 läuft das Packgutstück in den Folienvorhang 18 ein und zieht Folie in Transportrichtung von den Folienrollen F1, F2 ab. Diese werden dabei motorisch angetrieben, so daß das Packgutstück nur die Lose aus dem Folienvorhang herausnimmt. Das Packgutstück wird hierbei durch die Quertrennschweißvorrichtung 14 hindurch und auf das zweite Transportband 13 geschoben, wobei es eine Schlaufe von Folienmaterial auszieht, die mit ihrer unteren Folienlage auf dem zweiten Transportband 13 liegt und sich mit ihrer oberen Folienlage auf die Oberseite des Packgutstückes legt.

Die Länge des Packgutstückes in Transportrichtung wird beim Transport über das Transportband 12 von einem Sensor 37 in Verbindung mit Mitteln zur Förderwegmessung des Transportbandes 12 berührungslos erfaßt, die Breite des Packgutstükkes wird zwischen den Transportbändern 13 und 15 durch Lichtemitter und Fotozellen 38, 39 erfaßt. Die hierbei ermittelten Daten werden gespeichert und dienen zur Steuerung weiterer Komponenten der Gesamtvorrichtung.

Wie in Figur 2 erkennbar ist, hat das zweite Transportband 13 in Transportrichtung verlaufende Lochreihen 21, 22, die mit Unterdruckkästen im Inneren des Endlosbandes verbunden sind, so daß die untere Folienlage nicht alleine durch das Gewicht des Packgutstückes, sondern zusätzlich durch die Unterdruckhaltekraft auf dem zweiten Transportband 13 fixiert wird.

Unmittelbar nachdem das Packgutstück vollständig durch die Quertrennschweißvorrichtung 14 hindurchgelaufen ist, wird das zweite Transportband 13 angehalten, wobei diese Steuerung entsprechend der vorher gemessenen Länge des Packgutstükkes vorzugsweise in Abhängigkeit von der Erfassung des Transportweges des zweiten Transportbandes erfolgt.

Hiernach wird die Quertrennschweißvorrichtung 14 betätigt, indem der obere erhitzte Querstempel 19 mittels des Stellzylinders 24 auf den unteren Querstempel 20 abgesenkt wird. Hierbei wird die obere Folienlage und die untere Folienlage zu einer schlaufenförmig umlaufenden Folienhülle um das Packgutstück geschlossen, die jeweils an den Seiten noch offen ist. Gleichzeitig wird diese Folienhülle von dem ursprünglichen Folienvorhang abgetrennt und die beiden Folien, die von den Folienrollen F1 und F2 abgezogen werden, von der Querschweißvorrichtung 14 zu einem neuen senkrechten Folienvorhang 18 verbunden. Danach wird das Transportband 13 wieder angetrieben, wobei gleichzeitig oder mit geringem zeitlichen Abstand ein neues Packgutstück auf das Transportband 12 aufgesetzt und in den Folienvorhang 18 eingefahren werden kann. Vom Transportband 13 wird das umhüllte Packgutstück nunmehr auf das dritte Transportband 15 überführt, dessen Breite geringer ist als die Breite des Packgutstückes mit geringster anzunehmender Breite. Auch im Transportband 15 ist eine in Längsrichtung verlaufende Lochreihe 23 sichtbar, die mit Unterdruckkästen im Inneren des Transportbandes 15 verbunden sind. Jeweils seitlich vom Transportband 15 sind Längstrennschweißvorrichtungen 25, 26 angeordnet, die längsverlaufende, quer zur Transportrichtung verstellbare Oberstempel 27, 28 und die ganze Breite des Verstellbereiches der Oberstempel einnehmende Unterstempel 29, 30 haben. Die Oberstempel 27, 28 sind jeweils an einem unteren Träger 53 befestigt, der von jeweils einem Stellzylinder 54 vertikal gegenüber jeweils einem oberen Träger 58 abgesenkt werden kann, wobei Führungsmittel 49, 50 zur Parallelführung am jeweiligen oberen Träger 58 vorgesehen sind. Die oberen Träger 58 sind mittels Kugelbuchsen auf zwei mit dem Maschinengestell 11 verbundenen Querführungsstangen 59, 60 symmetrisch zueinander quer verschiebbar, wobei der Verschiebeantrieb durch einen Antriebsmotor 57 mit einem Winkeltrieb 61 über einen Zahnriemen 62 erfolgt, der über ein Antriebsrad 63 und ein Umlenkrad 64 läuft. Jeweils einer der beiden oberen Träger 58 ist mittels eines Klemmstückes 65, 66 auf einem der beiden Trums des Zahnriemens festgeklemmt, womit sich bei Antrieb des Zahnriemens 62 eine gegenläufige Querbewegung der oberen Träger 58 mit den unteren Trägem 53 ergibt. Hierdurch sind die Oberstempel 27, 28 symmetrisch zueinander in Querrichtung so verstellbar, daß ihr Abstand individuell an die Breite des jeweiligen Packgutstückes gut anpaßbar ist, so daß bei einem Absenken der erhitzten Oberstempel 27, 28 auf die Unterstempel 29, 30 jeweils unmittelbar an den Längsseiten des Packgutstückes die Folienverpackung seitlich abgetrennt und insbesondere auch seitlich verschlossen wird.

Da das Querabtrennen in der Quertrennschweißvorrichtung 14 jeweils in der Ebene der Transportbänder 12, 13 erfolgt, hat die obere Folienlage eine Länge, die um die zweifache Höhe des Packgutstückes größer ist als die Länge der unteren Folienlage. Um ungeachtet dessen ein zuverlässiges Aufliegen der oberen Folienlage auf der unteren Folienlage beim Längstrennschweißen sicherzustellen, sind höhenverstellbare Rollenleisten 33, 34 vorgesehen, die unmittelbar seitlich der Unterstempel 29, 30 liegen und die mit ebenfalls antreibbaren vierten Transportbändern 31, 32 zusammenwirken, wenn sie in ihre tiefste Stellung abgesenkt sind. Die Verstellung der Rollenleisten 33, 34, die in einer Schwenkbewegung um horizontale in Transportrichtung verlaufende Achsen erfolgt, wird jeweils von Stellzylindern 41, 42 bewirkt. Die Rollenleisten 33, 34 haben jeweils eine Vielzahl von Laufrollen mit quer verlaufenden Achsen. Auch die vierten Tranportbänder 31, 32 haben wieder Lochreihen 35, 36 zur Unterdruckerzeugung in ihrem Unterbau. Daneben haben diese seitlichen Transportbänder 31, 32 Antriebsmittel 48, die von den Antriebsmitteln 47 des Transportbandes 15 unabhängig sind, um nach dem Abschweißen der Überstände des Folienmaterials die Transportbänder unterschiedlich antreiben zu können, damit ein erneutes Ankleben der abgetrennten Überstände an den Schweißnähten verhindert wird. Die abgetrennten Überstände werden hierbei in Längsrichtung und differenziert vom allseits eingeschweißten Packgutstück durch den Antrieb 48 der Führungsbänder 31, 32 weggeführt.

In einem Endbereich der vierten Transportbänder 31, 32, der von den Unterdruckkästen nicht erfaßt wird, werden die abgetrennten Überstände von abgeknickt jeweils über vier antriebslose Rollen verlaufenden Rundriemen 51, 52 auf die Transportbänder gedrückt. Danach werden sie von einem Behälter 40 aufgefangen.

Neben den bereits bekannten Antriebsmotoren 47, 48 für die Transportbänder 15, 31, 32 sind noch die Antriebsmotoren 43, 44 der Abrollvorrichtungen 16, 17 und die Antriebsmotoren 45, 46 der Transportbänder 12, 13 erkennbar. Weiterhin ist ein Unterdruckgebläse 56 mit einem Motor 55 für die Unterdruckkästen gezeigt.

Bezugszeichenliste

11

Maschinengestell

12

Transportband

13

Transportband

14

Quertrennschweißvorrichtung

15

Transportband

16

Folienabrollvorrichtung

17

Folienabrollvorrichtung

18

Folienvorhang

19

Oberstempel

20

Unterstempel

21

Lochreihe

22

Lochreihe

23

Lochreihe

24

Stellzylinder

25

Längstrennschweißvorrichtung

26

Längstrennschweißvorrichtung

27

Oberstempel

28

Oberstempel

29

Unterstempel

30

Unterstempel

31

Führungsband

32

Führungsband

33

Rollenleiste

34

Rollenleiste

35

Lochreihe

36

Lochreihe

37

Sensor

38

Lichtemitter

39

Fotozelle

40

Auffangbehälter

41

Stellzylinder

42

Stellzylinder

43

Motor (16)

44

Motor (17)

45

Motor (12)

46

Motor (13)

47

Motor (15)

48

Motor (31, 32)

49

Führung

50

Führung

51

Rundriemen

52

Rundriemen

53

Träger, unterer

54

Stellzylinder

55

Motor

56

Gebläse

57

Antriebsmotor

58

Träger, oberer

59

Querführungsstange

60

Querführungsstange

61

Winkeltrieb

62

Zahnriemen

63

Antriebsrad

64

Umlenkrad

65

Klemmstück

66

Klemmstück