Title:
Actuation device for locks of doors, bonnets or similar, in particular on vehicles
Kind Code:
A3


Abstract:
Abstract of EP1355022
Device (10) for operating a lock on a door, lid, etc., especially on a vehicle, comprises a bearing element consisting of a rocker (30) extending along the length of a handle (20) and having at one end (31) a bearing bore surrounding a bearing journal on all sides in a form-locking manner. An outlet (24) leading to the lock is attached to the other end (32). The rocker forms a pre-assembled component (50) with a support (11) which can be fixed on the door from the inner side (12) outward. The handle has a coupling part (51) on its bearing-side end (21) and a further coupling part (52) on its opposite end (22). A suitable coupling part (62) for the further coupling part is arranged on the free end of the rocker. The handle is coupled by both coupling parts from the inner side outward to both counter-coupling parts (61, 62) of the rocker.



Inventors:
Moenig, Stefan (DE)
Wittwer, Reinhard (DE)
Brandl, Peter (DE)
Pollmann, Rainer (DE)
Application Number:
EP20030007207
Publication Date:
09/06/2006
Filing Date:
03/29/2003
Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH (DE)
International Classes:
E05B7/00; E05B65/12; E05B65/20; E05B65/26
European Classes:
E05B65/20H7
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Claims:
1. Vorrichtung (10) zum Bet·atigen eines Verschlusses von T·uren, Klappen od. dgl., insbesondere an Fahrzeugen, mit einem von der T·urinnenseite (12) aus im Bereich der T·uraussenverkleidung (14) befestigbaren Tr·ager (11), wobei der Tr·ager (11) einen Lagerstift (36) f·ur eine Lageraufnahme aufweist, die sich in einem Lagerelement befindet, mit einem Griff (20), der an seinem lagerseitigen Griffende (21) einen Kupplungsteil (51) aufweist und an dessen gegen·uberliegendem Griffende (22) sich ein zum Verschluss f·uhrender Abgang (24) befindet, und mit einem am Lagerelement befindlichen Gegenkupplungsteil (61), in welches der Griff (20) von der T·uraussenseite (13) aus mit seinem Kupplungsteil (51) einkuppelbar ist, wobei nach dem Einkuppeln der Griff (20) mit dem Lagerelement gemeinsam schwenkbeweglich ist, dadurch gekennzeichnet , dass das Lagerelement aus einer sich ·uber die ganze L·ange des Griffs (20) erstreckenden Schwinge (30) besteht, dass die Schwinge (30) an ihrem einen Schwingenende (31) eine Lagerbohrung (34) aufweist, welche den Lagerstift (36) allseitig formschl·ussig umgreift, w·ahrend an dem anderen Schwingenende (32) der zum Verschluss f·uhrende Abgang (24) angreift, dass die Schwinge (30) eine vormontierbare Baueinheit (50) mit dem Tr·ager (11) bildet und diese Baueinheit (50) von der T·urinnenseite (12) aus an der T·ur befestigbar ist, und dass der Griff (20) ausser seinem lagerseitigen Kupplungsteil (51) noch einen weiteren Kupplungsteil (52) am gegen·uberliegenden Griffende (32) besitzt, dass dem weiteren Kupplungsteil (52) am freien Ende (32) der Schwinge (30) ein eigener Gegenkupplungsteil (62) zugeordnet ist und dass der Griff (20) mit beiden Kupplungsteilen (51, 52) von der T·uraussenseite (12) aus mit beiden Gegenkupplungsteilen (61, 62) der Schwinge (30) gekuppelt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einkuppeln und das Auskuppeln der Kupplungs- und Gegenkupplungsteile (51, 52; 61, 62) vom Griff (20) und von der Schwinge (30) durch eine Einrenkbewegung (55) erfolgt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrenkbewegung (55) zwei unterschiedliche Bewegungsphasen (56, 57) umfasst, n·amlich - beim Kuppeln gesehen - eine im wesentlichen senkrecht zur L·angsrichtung der Schwinge (30) verlaufende Einsteckphase (56) und danach eine im wesentlichen parallel zur L·angsrichtung der Schwinge (30) verlaufende Verschiebungsphase (57) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Anspr·uche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass - in Ruhelage (20.1) des Griffs (20) gesehen - der Tr·ager (11) und die Schwinge (30) in einer im wesentlichen ·ubereinstimmenden Ebene angeordnet sind, die parallel zur T·uraussenverkleidung (14) verl·auft.

5. Vorrichtung nach einem der Anspr·uche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tr·ager (11) die Form eines Rahmens hat und dass die Schwinge (30), in Ruhelage (20.1) des unbet·atigten Griffs wenigstens bereichsweise im Rahmeninneren (48) befindet.

6. Vorrichtung nach einem der Anspr·uche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass - von der T·uraussenseite gesehen - die Schwinge in einer hinter dem Tr·ager liegenden Ebene angeordnet ist und dass der Tr·ager Aussparungen zum Hindurchf·uhren der Kupplungs- bzw. Gegenkupplungsteile vom Griff bzw. von der Schwinge besitzt.

7. Vorrichtung nach einem der Anspr·uche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Griff (20) elektrische und/oder elektronische Bauteile (33) angeordnet sind, dass am ersten und/oder zweiten Griffende (21, 22) elektrische Kontakte (28) f·ur die im Griff (11) befindlichen Bauteile (33) vorgesehen sind, dass den Kontakten (28) Gegenkontakte (38) in den entsprechenden Endbereichen (31, 32) der Schwinge (30) zugeordnet sind, und dass die in Eingriff stehenden Kontakte (28) und Gegenkontakte (38) beim Bet·atigen des Griffs (20) mitverschwenkt (27) werden.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenkontakte (38) in einer Gegensteckh·alfte (39) integriert sind dass die Kontaktteile (28) in einer am Griff (20) sitzenden Steckh·alfte (29) angeordnet sind, und dass die Gegensteckh·alfte (39) in der Schwinge (30) beweglich positioniert ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Beweglichkeit der Gegensteckh·alfte (39) richtungsm·assig mit der - beim Kuppeln gesehen - zweiten Phase (57) der Einrenkbewegung (55) des Griffs (20) gegen·uber der Schwinge (30) ausgerichtet ist und dass die Kontakt- und die Gegenkontaktteile (28, 38) der Steck- und Gegensteckh·alfte (29, 39) in der - beim Kuppeln gesehen - ersten Phase (56) der Einrenkbewegung (55) miteinander ausgerichtet sind und beim Vollzug dieser Bewegungsphase (56) miteinander in Eingriff kommen.

10. Vorrichtung nach einem der Anspr·uche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass Sicherungsmittel (25) am freien Schwingenende (32) vorgesehen sind, mit welchen der Kupplungseingriff des Griffs (20) an der Schwinge (30) fixierbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwinge (30) beim Einkuppeln (55) des Griffs (20) aus ihrer Ruhestellung im Tr·ager (11) in eine Montagestellung (30.3) herausschwenkbar ist und dass in der Montagestellung (30.3) der Schwinge (30) die Sicherungsmittel (25) von der T·uraussenseite (13) aus zug·anglich sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass Rastmittel die Schwinge (30) in ihrer Montagestellung (30.3) halten und dass die Rastmittel nach Vollzug der Einrenkbewegung (55) des Griffs (20) oder bei einer Erstbet·atigung (27) des Griffs (20) l·osbar sind.

13. Vorrichtung nach einem der Anspr·uche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass - in Ruhelage des Griffs (20) gesehen - die beiden in Eingriff stehenden Kupplungs- und Gegenkupplungsteile (51, 64; 52, 62) auf der T·urinnenseite (12), hinter der T·uraussenverkleidung (14) angeordnet sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (20) an seinen beiden Enden (21, 22) zwei Ausleger aufweist, an denen die beiden Kupplungsteile (51, 52) sitzen und dass - nach dem Kuppeln des Griffs (20) an der Schwinge (30) - die Ausleger zwei Durchbr·uche (17, 18) in der T·uraussenverkleidung (14) durchgreifen.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in der Montagestellung der Schwinge (30) zwar der lagerseitige Gegenkupplungsteil (61) auf der T·urinnenseite (12), hinter der T·uraussenverkleidung (14) sich befindet, aber der am freien Schwingenende (32) befindliche andere Gegenkupplungsteil (62) wenigstens bereichsweise aus dem Durchbruch (18) der T·uraussenverkleidung (14) herausragt und auf der T·uraussenseite (13) erscheint.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Einkuppeln des lagerseitigen Kupplungsteils (51) vom Griff (20) in dem zugeh·origen Gegenkupplungsteil (61) der Schwinge (30) durch den einen Durchbruch (17) hindurch auf der T·urinnenseite (12), hinter der T·uraussenverkleidung (14) vollzogen wird, jedoch das Einkuppeln des gegen·uberliegenden Kupplungsteils (52) vom Griff (20) in den Gegenkupplungsteils (62) am freien Ende (32) der Schwinge (30) im wesentlichen auf der T·uraussenseite (13), vor der T·uraussenverkleidung (14) erfolgt.

Description:

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Bei dieser Vorrichtung wird ein Tr·ager von der T·urinnenseite aus im Bereich der T·uraussenverkleidung befestigt. Der Tr·ager besitzt einen Lagerstift f·ur eine Lageraufnahme, welche sich in einem Lagerelement befindet. Die Vorrichtung umfasst ferner einen Griff, der an seinem einen, lagerseitigen Griffende einen Kupplungsteil aufweist. Am gegen·uberliegenden Griffende befindet sich ein zum Verschluss der T·ur f·uhrender Abgang. ·Uber diesen Abgang wird bei der Bet·atigung des Griffs auf den Verschluss eingewirkt. Am Lagerelement ist ein Gegenkupplungsteil angeordnet, in welches der Griff von der T·uraussenseite aus einkuppelbar ist. Nach dem Einkuppeln ist der Griff mit dem Lagerelement gemeinsam schwenkbeweglich.

Bei der bekannten Vorrichtung dieser Art (DE 199 22 222 C2) wird zun·achst der Tr·ager auf der T·urinnenseite befestigt und danach das Lagerelement ·uber den Lagerstift darin eingeh·angt und von aussen verschraubt. Dabei wird der sp·ater mit dem Kupplungsteil des Griffs zu verbindende Gegenkupplungsteil des Lagerelements durch die ·Offnung hindurchgesteckt. Das Kuppeln zwischen dem Griff und dem Lagerelement erfolgt auf der T·uraussenseite. Danach wird die Steckverbindung aus Griff und Lagerelement verschwenkt und im Lagerbereich l·angsverschoben, bis ein als Abgang f·ur den Verschluss fungierender abragender Finger durch einen zweiten Durchbruch in der T·uraussenverkleidung auf die T·urinnenseite gelangt.

Die L·angsverschiebung des Lagerelements am Lagerstift ist erforderlich, um den abragenden Finger durch den zweiten Durchbruch in der T·uraussenverkleidung hindurchf·adeln zu k·onnen. Deshalb muss die Lageraufnahme vom Lagerelement ein Langloch sein. Das Langloch bewirkt ein grosses Spiel im Bereich der Lagerstelle. Dies f·uhrt auch zu einer unerw·unschten Kippbeweglichkeit des Griffs bez·uglich des Tr·agers. Das f·uhrt zu Reibungen, welche die Bet·atigung zus·atzlich erschweren. Der in Eingriff stehende Kupplungs- und Gegenkupplungsteil befinden sich stets vor der T·uraussenverkleidung. Dadurch ergibt sich eine verh·altnism·assig hohe Bauh·ohe des Griffs vor der T·uraussenverkleidung.

Bei einer bekannten Vorrichtung anderer Art (DE 30 30 519 C2) befindet sich an dem einen Griffende eine gabelf·ormige Ausnehmung, die bei der Montage des Griffs mit einem am Tr·ager sitzenden Lagerbolzen in Eingriff kommt. Diese Bereiche von Griff und Tr·ager bilden eine offene Lagerstelle f·ur die sp·atere Schwenkbeweglichkeit des Griffs bez·uglich des Lagers. Dieses offene Lager vergr·ossert das Spiel im Bereich der Lagerstelle. Es tritt eine unerw·unschte Kippbeweglichkeit des Griffs auf. Durch Toleranzen beim Spritzgiessen dieser Bauteile wird das Spiel noch vergr·ossert. Man kann zwar durch Profilierungen der Lageraufnahmen und des Lagerzapfens versuchen, dem Spiel entgegenzuwirken, doch ergibt sich dann eine beim Bet·atigen des Griffs unerw·unscht grosse Reibung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff genannten Art zu entwickeln, dessen Griff im Lagerbereich spielfrei ist. Dies wird erfindungsgem·ass durch die im Anspruch 1 angegebenen Massnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Erfindung verwendet man anstelle des kurzen Lagerelements eine Schwinge, welche sich ·uber die ganze L·ange des Griffs erstreckt und an ihren beiden Enden Gegenkupplungsteile aufweist. Der Griff besitzt seinerseits an seinen beiden Griffenden Kupplungsteile mit denen der Griff von der T·uraussenseite aus in den Gegenkupplungsteilen der Schwinge eingekuppelt werden kann. Bei der Erfindung ist die Schwinge der t·urinnenseitige "Begleiter" des Griffs, der eine formschl·ussige, den Lagerstift allseitig umfassende Lagerbohrung aufweist. Damit l·asst sich der Tr·ager mit der Schwinge als Baueinheit vorfertigen und an der T·urinnenseite befestigen. Die Schwinge ist im Tr·ager spielfrei gelagert. Sicherungsmittel k·onnen den vollzogenen Eingriff zwischen den beiden Kupplungs- und Gegenkupplungsteilen fixieren.

Die Schwenkbeweglichkeit ist leichtg·angig. Weil sich der zum Verschluss f·uhrende Abgang an dem dem Lager abgekehrten Schwingenende befindet, ergibt sich die Verbindung mit dem Verschluss unabh·angig von der Griffmontage bereits bei der Befestigung der Baueinheit.

Weitere Massnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteranspr·uchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist der Stand der Technik und die Erfindung schematisch in jeweils einem Ausf·uhrungsbeispiel dargestellt. Es zeigen: Fig. 1, in einem horizontalen Schnitt, die Draufsicht auf eine bekannte Vorrichtung nach dem Stand der Technik, wo sich der Griff in einer ausgezogen gezeichneten Ruhelage und in einer strichpunktiert angedeuteten Arbeitslage befindet, Fig. 2, in einer der Fig. 1 analogen Darstellung, die Vorrichtung nach der Erfindung, wenn sich der Griff in seiner Ruhelage befindet, wobei der L·angsschnitt durch die Schnittlinie II - II in Fig. 3 verdeutlicht ist, Fig. 3 einen versprungenen Vertikalschnitt durch den in Fig. 2 gezeigten Verschluss l·angs der dortigen Schnittlinie III - III, Fig.

4, in Analogie zur Strichpunkt-Darstellung des bekannten Griffs von Fig. 1, die in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung nach der Erfindung, wenn der Griff sich in seiner Arbeitslage befindet und Fig. 5 einen Vormontagezustand des in Fig. 2 gezeigten Verschlusses bevor der Griff und ein Schliesszylinder eingekuppelt werden.

Die Verschl·usse der hier vorliegenden Art haben einen teilweise mit dem Stand der Technik ·ubereinstimmenden Aufbau. Deshalb sollen zur Bezeichnung analoger Bauteile die gleichen Bezugszeichen verwendet werden, aber zur Unterscheidung der erfindungsgem·assen Vorrichtung gegen·uber dem Stand der Technik beim Stand der Technik zus·atzlich mit einem Apostroph (') bezeichnet werden.

Der bekannte Verschluss 10' umfasst einen Tr·ager 11', der an einer im Schnitt erkennbaren T·uraussenverkleidung 14' von der T·urinnenseite 12' aus befestigt wird. Der Griff 20' dagegen wird von der T·uraussenseite 13' aus montiert. Der Griff 20' besitzt an seinen Griffenden 21', 22' Ans·atze, von denen der am einen Griffende 21' zur Ausbildung einer Lagerstelle 15' gegen·uber dem Tr·ager 11' dient. Es liegt in diesem Fall eine offene Lagerstelle 15' vor, bei welcher das Griffende 21' eine gabelf·ormige Aussparung 23' und der Tr·ager 11' einen Lagerbolzen 16' aufweisen.

Die Lagerstelle 15' entsteht erst bei der Montage des Griffs 20'. Dazu besitzt die T·uraussenverkleidung 14' zwei Durchbr·uche 17', 18', durch welche sowohl das lagerseitige Griffende 21' als auch das gegen·uberliegende Griffende 22' hindurchgesteckt werden. Bei der Montage ist von der T·uraussenseite 13' nicht zu erkennen, ob die Lagerbestandteile 23', 16' ordnungsgem·ass in Eingriff kommen. Entsprechendes gilt auch f·ur das andere Griffende 22', welches bei dieser Montage mit einem zum Verschluss in der T·ur f·uhrenden Abgang in Verbindung kommen muss. Dieser Abgang ist in Fig. 1 durch einen Pfeil 24' veranschaulicht. Konkret kann dies durch einen strichpunktiert verdeutlichten Hebelarm 24" eines Gest·anges geschehen, der in eine mit 22" gekennzeichnete gabelf·ormige Ausnehmung am Vorsprung des dortigen Griffendes 22' eingreift.

Bei Bet·atigung des Griffs 20' wird ·uber den Abgang 24' der Verschluss ge·offnet, wenn eine Entriegelungsposition im Verschluss vorliegt.

Nach dieser Montage des Griffs 20' am Tr·ager 11' wird im Bereich des Durchbruchs 18' ein Schliesszylinder 40' neben das Griffende 22' in den Tr·ager 11' eingef·uhrt und dort befestigt. Dabei kommt ein Kopfbereich 41' dieses Schliesszylinders 40' neben dem Griff 20' zu liegen. Auch der Schliesszylinder 40' besitzt einen durch einen Pfeil 44' verdeutlichten Abgang, der bei Bet·atigung des Schliesszylinders 40' auf den Verschluss einwirkt und diesen verriegelt bzw. entriegelt.

Nach der Montage des Griffs 20' und des Schliesszylinders 40' entsteht ein aus Fig. 1 mit 49' gekennzeichneter Spalt, der wegen der offenen Lagerstelle 15' und wegen der Fertigungs-Toleranzen verschiedene Spaltbreiten aufweisen kann. Der Griff 20' hat ein unerw·unscht grosses Spiel in allen drei r·aumlichen Richtungen. Es entsteht bei dem bekannten Verschluss 10' eine verh·altnism·assig hohe Reibung, wenn man den Griff 20' zwischen der ausgezogen gezeichneten Ruhelage und der strichpunktiert verdeutlichten Arbeitslage bet·atigt. Das ist unerw·unscht.

Wie am besten aus Fig. 3 und 5 zu ersehen ist, liegt bei der erfindungsgem·assen Vorrichtung 10 eine besondere Baueinheit 50 aus einem Tr·ager 11 und einer noch n·aher zu beschreibenden Schwinge 30 vor. Diese Baueinheit 50 kommt dadurch zustande, dass das eine Ende 31 der Schwinge 30 ein geschlossenes Lager 35 am Tr·ager 11 bildet. Wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, durchsetzt ein Lagerstift 36 zwei Lagerbohrungen 34 der Schwinge 30 und befindet sich mit seinen beiden Stiftenden in Lageraufnahmen 19 vom Tr·ager 11. Im Abstandsbereich zwischen den beiden Lagerbohrungen 34 kann eine R·uckstellfeder 45 angeordnet sein, welche mit ihren Windungen den mittleren Bereich des Lagerstifts 36 umschliesst und mit ihren beiden Federschenkeln 46, 47 eine durch den Kraftpfeil 42 in Fig. 5 veranschaulichte R·uckstellkraft auf die Schwinge 30 aus·ubt.

Diese Baueinheit 50 wird an der T·urinnenseite 12 befestigt und kommt innenseitig an der T·uraussenverkleidung 14 zu liegen. Obwohl der Griff 20 noch entfernt ist, liegt durch die Schwinge 30 sein Lager 35 bereits im Tr·ager 11 fest. Ebenso liegt bei noch entferntem Griff 20 sein in Fig. 2 ebenfalls durch einen Pfeil 24 verdeutlichter Abgang zum Verschluss bereits fest. Der Abgang 24 greift n·amlich an dem bez·uglich des geschlossenen Lagers 35 gegen·uberliegenden Schwingenende 32 an. Der Griff 20 wird erst nachtr·aglich an die Schwinge 30 der Baueinheit 50 angebracht, und zwar von der T·uraussenseite 13 aus, was anhand der Fig. 5 n·aher erl·autert wird.

Wie aus Fig. 5 und 3 zu entnehmen ist, besitzt der Griff 20 an seinen beiden Enden 22 jeweils einen Kupplungsteil 51, 52, denen komplement·are Gegenkupplungsteile 61, 62 an der Schwinge 30 zugeordnet sind. Wie besonders gut aus Fig. 5 zu entnehmen ist, befinden sich die dort mit 51 und 52 gekennzeichneten Kupplungsteile an Auslegern, die von den beiden Enden 21, 22 des Griffs 20 ausgehen. Im Kupplungsfall durchragen diese Ausleger die in Fig. 5 erkennbaren Durchbr·uche 17, 18 in der T·uraussenverkleidung 14. Dies ergibt sich aus dem Kupplungszustand des Griffs 20 mit der Schwinge 30 gem·ass Fig. 2. Der Kupplungsteil 51 besteht hier aus einem abragenden Zapfen am einen Griffende 21, der in ein als Zapfenloch ausgebildeten Gegenkupplungsteil 61 der Schwinge 30 eingreift. Dieser Eingriff von 51, 61 erfolgt in Erstreckungsrichtung des Griffs 20 bzw. der Schwinge 30.

Der andere Kupplungsteil 52 besteht aus einem den Ansatz am Griffende 22 verl·angernden Steg, der im Kupplungsfall, wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, in eine komplement·are Stegaufnahme am Schwingenende 32 eingreift. Dieser Eingriff kann gesichert werden. Dazu dient im vorliegenden Fall eine im Schwingenende 32 verschraubbare Sicherungsschraube 25, die eine Bohrung 26 oder einen Schlitz im Steg 52 durchsetzt. Beim Festziehen der Sicherungsschraube 25 wird der Eingriff der Kupplungs- bzw. Gegenkupplungsteile 51, 52, 61, 62 fixiert.

Die Fig. 2 zeigt den Griff 20 in seiner Ruhelage gegen·uber der Baueinheit 50, was durch die Hilfslinie 20.1 veranschaulicht ist. Auch bei diesem Verschluss 10 ist ein Schliesszylinder 40 im Tr·ager 11 gem·ass Fig. 2 montiert. Wegen des geschlossenen Lagers 35 ergeben sich keine nennenswerten Spieltoleranzen, weshalb jetzt ein definierter, enger Spalt 49 zwischen dem Griff 20 und dem Kopfbereich 41 des Schliesszylinders 40 entsteht.

All dies l·asst eine sehr leichtg·angige Griffbet·atigung zu, die in Fig. 4 durch den Schwenkpfeil 27 verdeutlicht ist. Bei der Bet·atigung kommt der Griff 20 in seine durch die Hilfslinie 20.2 in Fig. 4 veranschaulichte Arbeitslage, und zwar gemeinsam mit der Schwinge 30. Das vorbeschriebene Lager 35 der Schwinge 30 ist zugleich Lager des Griffs 20. Deswegen gelangt auch die Schwinge 30, zusammen mit dem Griff 20 in ihre durch die Hilfslinie 30.2 in Fig. 4 veranschaulichte Arbeitsstellung.

Der Griff 20 und die Schwinge 50 sind wegen der vorbeschriebenen Kupplung gemeinsam im Sinne des Pfeils 27 schwenkbeweglich, bilden also eine in Fig. 4 mit 60 gekennzeichnete gemeinsam schwenkbewegliche Baugruppe 60. Diese Baugruppe 60 steht auch unter der gemeinsamen Wirkung der vorbeschriebenen R·uckstellfeder 45. Die beschriebene R·uckstellkraft 42 gilt also auch f·ur den Griff 20. Deshalb ist der Griff 20 bestrebt wieder in ihre Ruhelage 20.1 von Fig. 2 zur·uckzugelangen.

Wie in Fig. 5 gestrichelt angedeutet ist, befinden sich im Griff 20 elektrische oder elektronische Bauteile 33, die am lagerseitigen Griffende 21 mit Kontakten 28 verbunden sind. Diese bestehen im vorliegenden Fall aus Steckkontakten, die in einer mit dem Griff 20 verbundenen Steckh·alfte 29 zusammengefasst sind. Diesen Kontakte 28 sind an der Schwinge 30 befindliche Gegenkontakte 38 zugeordnet, welche im vorliegenden Fall aus Steckaufnahmen bestehen. Die Gegenkontakte 38 sind ·uber elektrische Leitungen mit Steuermitteln oder Spannungsquellen im Fahrzeug verbunden. Auch die Gegenkontakte 38 sind in einer Gegensteckh·alfte 39 integriert und werden bei der noch n·aher zu beschreibenden Erstellung der elektrischen Verbindung mit den Kontakten 28 der Steckh·alfte 29 in Eingriff gebracht. Dieser Eingriff ist in Fig. 2 und 4 gezeigt.

Bei der in Fig. 4 erkennbaren beschriebenen Schwenkbewegung 27 der Baugruppe 60 werden auch die miteinander verbundenen Steck- und Gegensteckh·alften 29, 39 mit geschwenkt. Zu diesem Zweck ist es n·utzlich die elektrische Leitung 37 flexibel zu machen.

Das elektrische Ineingriffbringen der Kontakte 28 in die Gegenkontakte 38 erfolgt bei diesem Verschluss 10 gleichzeitig mit dem mechanischen Ineingriffbringen der Kupplungs- und Gegenkupplungsteile 51, 52; 61, 62 zwischen Griff 20 und Schwinge 30. Das Einkuppeln dieser Teile erfolgt durch eine zwei Bewegungsphasen aufweisende Einrenkbewegung des Griffs 20 gegen·uber der an der T·ur bereits befestigten Baueinheit 50. Dabei kann die Schwinge 30 sich in einer definierten Montagestellung befinden, die in Fig. 5 durch die mit 30.3 gekennzeichneten Hilfslinie veranschaulicht ist. Diese Montagestellung 30.3 kann durch Rastmittel vorgegeben sein, die in den schematischen. Zeichnungen nicht gezeigt sind.

Das Einkuppeln erfolgt ·uber die Einrenkbewegung 55 des Griffs 20 und l·asst sich in zwei unterschiedliche, durch Pfeile 56, 57 in Fig. 5 verdeutlichte Bewegungsphasen gliedern.

Beim Kuppeln des Griffs 20 findet zun·achst die durch den Pfeil 57 in Fig. 5 gekennzeichnete Einsteckphase statt. In dieser Einsteckphase 56 sind die Kontakte 28 mit den Gegenkontakten 38 ausgerichtet. Die Einsteckphase endet also mit der elektrischen Kontaktierung zwischen der Steckh·alfte 29 am Griff 20 und der Gegensteckh·alfte 39 an der Schwinge 30. Diese Einsteckphase 56 erfolgt im wesentlichen senkrecht zur L·angsrichtung der Schwinge 30 bzw. des Griffs 20. Beim weiteren Vollzug des Kuppeln folgt dann eine durch den Pfeil 57 in Fig. 5 veranschaulichte Verschiebungsphase, die parallel zur L·angsrichtung der Schwinge 30 bzw. des Griffs 20 orientiert ist. Dann gelangen der Zapfen vom Kupplungsteil 51 in das Zapfenloch des Gegenkupplungsteils 61 und der Steg vom anderen Kupplungsteil 52 in die Stegaufnahme des zugeh·origen Gegenkupplungsteils 62.

Danach wird die beschriebene Sicherungsschraube 25 festgezogen. Dies ist in der Montagestellung 30.3 von Fig. 5 bequem m·oglich, weil das Bet·atigungsende der Sicherungsschraube 25 von der T·uraussenseite 13 aus zug·anglich ist.

Nach Vollzug der ersten Einsteckphase 56 der Einrenkbewegung 55 sind die Kontakt- und Gegenkontaktteile 28, 38 in elektrischem Eingriff, wie bereits erw·ahnt wurde, und die zugeh·orige Steck- und Gegensteckh·alfte 29, 39 sind von da ab gemeinsam beweglich. Letzteres gilt auch f·ur die genannte zweite Bewegungsphase 57 beim Kuppeln von Griff 20 und Schwinge 30.

Im vorliegenden Fall sitzt die Steckh·alfte 29 starr am Griffende 21. Es k·onnte hier auch eine gelenkige Verbindung bestehen. Die Steckh·alfte 29 ist mit dem Griff 20 sogar einst·uckig und daher mit dem Griff 20 im Sinne des Pfeils 57 verschiebbar. Diese Verschiebungsbewegung 57 kann aber ohne weiteres auch die mit dem Schieber 30 verbundene Gegensteckh·alfte 39 ausf·uhren, obwohl hier eine ortsfeste, unverschiebliche Lagerung 35 der Schwinge 30 am Tr·ager 11 vorliegt. Bei dem Verschluss 10 ist n·amlich die Gegensteckh·alfte 39 relativ zum Griff 30 im Sinne des Pfeils 63 verschieblich, wenn man die Position von Fig. 5 mit derjenigen von Fig. 2 oder 4 vergleicht.

Wie Fig. 5 verdeutlicht, sitzt die Gegensteckh·alfte 39 auf einer im Steg 30 vorgesehenen L·angsf·uhrung 43. Diese L·angsf·uhrung 43 erm·oglicht die gemeinsame Schwenkbewegung 27 der ganzen Baugruppe 60, zu welcher auch die miteinander in Eingriff stehenden Steck- und Gegensteckh·alften 29, 39 geh·oren. Bei der beschriebenen Einsteckbewegung 56 im Zuge des Kupplungsvorgangs 55 vom Griff 20 bleibt die Gegensteckh·alfte 39 in ihrer Position, weil die L·angsf·uhrung 43 quer zu dieser Einsteckbewegung 56 orientiert ist. Diese ausgerichtete Position der Gegensteckh·alfte 39 kann durch Rastmittel vor·ubergehend fixiert sein.

Die Steckh·alfte 29 und die Gegensteckh·alfte 39 m·ussen nicht nur am griffseitigen bzw. schwingenseitigen Ende 21, 31 gem·ass Fig. 2 platziert sein. Sie k·onnten alternativ oder zus·atzlich auch im Bereich der gegen·uberliegenden Enden 22, 32 der Schwinge bzw. des Griffs angeordnet sein. Dies ist bei der Erfindung ohne weiteres m·oglich, weil, wie erw·ahnt wurde, der Griff 20 und die Schwinge 30 eine gemeinsam schwenkbewegliche Baugruppe 60 bilden. Aus diesem Grunde ist bei der Erfindung eine bessere und vielf·altigere Elektrifizierung des Griffs 20 gegen·uber dem Stand der Technik m·oglich.

Im vorliegenden Fall hat der Tr·ager 11 die Form eines Umfangsrahmens, wobei die Schwinge 30 im Rahmeninneren 48 angeordnet ist. In der aus Fig. 2 und 3 ersichtlichen Ruhelage 20.1 des Griffs 20 befinden sich der Tr·ager-Rahmen und die Schwinge 30 in ·ubereinstimmenden Ebenen. Alternativ w·are es auch m·oglich, eine Schwinge in einer hinter dem Tr·ager liegenden Ebene anzuordnen. Dabei m·ussten dann im Tr·ager Aussparungen vorgesehen sein, die ein Hindurchf·uhren der erw·ahnten Kupplungs- und/oder Gegenkupplungsh·alften zwischen Griff und Schwinge erm·oglichen.

Nach der Kupplung des Griffs 20 an der Schwinge 30 wird, wie bereits beschrieben wurde, die Sicherungsschraube 25 im Sinne des Pfeils 53 in die Gewindebohrung 54 des aus Fig. 5 ersichtlichen Gegenkupplungsteils 62 eingesteckt und dort festgeschraubt. Dann ist der Griff 20 an der Baueinheit 50 gesichert. Dabei k·onnen nicht n·aher gezeigte, bereits erw·ahnte Rastmittel, die die Schwinge 30 zun·achst in ihrer beschriebenen Montagestellung 30.3 von Fig. 5 halten, unwirksam gesetzt werden. Aufgrund der R·uckstellkraft 42 wird dann die gesamte Baugruppe 60 in den Rahmen 11 zur·uckgeschwenkt, bis der Griff 20 wieder seine aus Fig. 2 ersichtliche Ruhelage 20.1 erreicht hat. Dann kann auch, wie der Einsteckpfeil 58 in Fig. 5 veranschaulicht, der Schliesszylinder 40 in die f·ur ihn vorgesehene Aufnahme 59 im Tr·ager 11 eingef·uhrt und dort fixiert werden.

Wie aus der in Fig. 5 gezeigten Montagestellung ersichtlich ist, befindet sich der Gegenkupplungsteil 61 auf der T·urinnenseite 12 hinter der T·uraussenverkleidung 14. Der am freien Schwingenende 32 befindliche andere Gegenkupplungsteil 62 ragt durch den Durchbruch 18 der T·uraussenverkleidung 14 wesentlich heraus und befindet sich auf der T·uraussenseite 13. Dadurch sind sowohl der Kupplungsteil 52 als auch der Gegenkupplungsteil 62 beim Einkuppeln gut sichtbar. Die Kupplungsbewegung l·asst sich ebenso zuverl·assig vollziehen, wie das abschliessende Wirksamsetzen der Sicherungsmittel 25. Aber auch das Einkuppeln der lagerseitigen Kupplungs- und Gegenkupplungsteile 51, 61 ist narrensicher.

Nach dem Ineinanderstecken 56 der Steckh·alfte 29 in die Gegensteckh·alfte 39 l·auft die Verschiebungsphase 57 durch die geschilderte L·angsverschieblichkeit 63 der Gegensteckh·alfte 39 von selbst zuverl·assig ab.

In Ruhelage des Griffs, gem·ass Fig. 2, befinden sich beide in Eingriff stehenden Kupplungs- und Gegenkupplungsteile 51, 61; 52, 62 auf der T·urinnenseite, hinter dem T·uraussenblech 14.

Das beschriebene geschlossene Lager 35 nach der Erfindung k·onnte auch in einer gegen·uber Fig. 3 abgewandelten Weise ausgebildet sein. So k·onnte der Lagerstift Bestandteil der Schwinge sein, w·ahrend die zugeh·orige Lagerbohrung im Tr·ager angeordnet ist. Bezugszeichenliste:

10 erfindungsgem·asser Verschluss (Fig. 2 bis 5) 10' Verschluss gem·ass Stand der Technik (Fig. 1) 11, 11' Tr·ager von 10 bzw. 10' 12, 12' T·urinnenseite 13, 13' T·uraussenseite 14, 14' T·uraussenverkleidung 15' offene Lagerstelle bei 10' (Fig. 1) 16' Lagerbolzen von 15' 17, 17' erster Durchbruch in 14, 14' 18, 18' zweiter Durchbruch in 14 bzw. 14' 19 Lageraufnahme f·ur 36 in 11 (Fig. 3) 20, 20' Griff von 10 bzw. 10' 20.1 Ruhelage von 20 (Fig. 2) 20.2 Arbeitslage von 20 (Fig. 4) 21, 21' erstes lagerseitige Griffende von 20 bzw. 20' 22, 22' zweites Griffende von 20 bzw. 20' 22" gabelf·ormige Ausnehmung in 22' (Fig. 1) 23' gabelf·ormige Aussparung f·ur 15' (Fig. 1) 24, 24' Pfeil des Abgangs von 32 bzw. 22' (Fig. 2 bzw.

Fig. 1) 24" Hebelarm f·ur 24' (Fig. 1) 25 Sicherungsschraube (Fig. 3, 5) 26 Bohrung f·ur 25 (Fig. 3, 5) 27 Pfeil der Schwenkbewegung von 20, 30 (Fig. 4) 28 Kontakt an 20 bei 29 (Fig. 5) 29 Steckh·alfte f·ur 28 (Fig. 5) 30 Schwinge von 10 30.2 Arbeitsstellung von 30 (Fig. 4) 30.3 Montagestellung von 30 (Fig. 5) 31 erstes lagerseitige Schwingenende (Fig. 2, 3) 32 zweites freies Schwingenende (Fig. 2, 3) 33 elektrischer Bauteil in 20 (Fig. 5) 34 Lagerbohrung in 31 (Fig. 3) 35 geschlossenes Lager von 30 an 11 (Fig. 5) 36 Lagerstift f·ur 35 (Fig. 3, 5) 37 elektrische Leitung (Fig. 4 und 5) 38 Gegenkontakt an 30 (Fig. 5) 39 Gegensteckh·alfte f·ur 38 (Fig. 5) 40, 40' Schliesszylinder von 10 bzw. 10' 41, 41' Kopfbereich von 40 bzw. 40' 42 R·uckstellkraft von 45 auf 30 43 L·angsf·uhrung f·ur 39 an 30 (Fig.

4, 5) 44, 44' Pfeil des Abgangs von 40 bzw. 40' 45 R·uckstellfeder f·ur 30 (Fig. 5) 46 erster Federschenkel von 45 (Fig. 5) 47 zweiter Federschenkel von 45 (Fig. 5) 48 Rahmeninneres von 11 (Fig. 3) 49, 49' Spalte zwischen 20, 40 bzw. 20',40' (Fig. 1 bzw. 2) 50 Baueinheit aus 11, 30 (Fig. 5) 51 lagerseitiges Kupplungsteil an 21, Zapfen (Fig. 3, 5) 52 Kupplungsteil an 22, Steg (Fig. 3, 5) 53 Einsteckpfeil von 25 in 54 (Fig. 5) 54 Gewindebohrung in 62 f·ur 25 (Fig. 5) 55 Einrenkbewegung von 20 in 30 (Fig. 5) 56 Einsteckphase von 55 (Fig. 5) 57 Verschiebungsphase von 55 (Fig. 5) 58 Einsteckpfeil von 40 in 59 (Fig. 5) 59 Aufnahme f·ur 40 in 11 (Fig. 5) 60 Baugruppe aus 30, 20 (Fig. 4) 61 lagerseitiges Gegenkupplungsteil an 31, Zapfenloch (Fig. 3, 5) 62 Gegenkupplungsteil an 32, Stegaufnahme (Fig.

3, 5) 63 Verschiebung von 38 bei 57 (Fig. 5)