Title:
Verfahren zum Handover, Mobilstation für ein Handover und Basisstation für ein Handover
Kind Code:
C5


Abstract:

Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu einem Netzwerk von einer ersten Basisstation (BS 1), die nach einem ersten Standard arbeitet, zu einer zweiten Basisstation (BS 2) des einen Netzwerks, die nach einem zweiten Standard arbeitet, wobei das Netzwerk nicht in der Lage ist, den Handover für die Mobilstation vorzubereiten, da die erste Basisstation (BS 1) und die zweite Basisstation (BS 2) nicht in der Lage sind, untereinander in ausreichendem Maß zu kommunizieren, wobei bei einer bestehenden Verbindung in der jeweiligen Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung gespeichert sind und Ressourcen der Basisstation für die Verbindung reserviert sind, wobei der Handover als von der ersten Basisstation (BS 1) initiierter Forward-Handover durchgeführt wird, wobei beim Handover einer Verbindung die Verbindungsdaten in der ersten Basisstation (BS 1) zunächst gespeichert bleiben und die Ressourcen der ersten Basisstation (BS 1) zunächst reserviert bleiben, wobei zu einem späteren Zeitpunkt die Verbindungsdaten gelöscht werden und die Ressourcen freigegeben werden, wobei der spätere Zeitpunkt durch eine Mitteilung der Mobilstation oder zweiten Basisstation über den erfolgreichen Handover festgelegt wird.




Inventors:
Vollmer, Vasco (29471, Gartow, DE)
Radimirsch, Markus (30880, Laatzen, DE)
Application Number:
DE59914242A
Publication Date:
12/07/2017
Filing Date:
11/26/1999
Assignee:
IPCom GmbH & Co. KG, 82049 (DE)



Attorney, Agent or Firm:
FROHWITTER Patent- und Rechtsanwälte, 81679, München, DE
Claims:
1. Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu einem Netzwerk von einer ersten Basisstation (BS 1), die nach einem ersten Standard arbeitet, zu einer zweiten Basisstation (BS 2) des einen Netzwerks, die nach einem zweiten Standard arbeitet, wobei das Netzwerk nicht in der Lage ist, den Handover für die Mobilstation vorzubereiten, da die erste Basisstation (BS 1) und die zweite Basisstation (BS 2) nicht in der Lage sind, untereinander in ausreichendem Maß zu kommunizieren, wobei bei einer bestehenden Verbindung in der jeweiligen Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung gespeichert sind und Ressourcen der Basisstation für die Verbindung reserviert sind, wobei der Handover als von der ersten Basisstation (BS 1) initiierter Forward-Handover durchgeführt wird, wobei beim Handover einer Verbindung die Verbindungsdaten in der ersten Basisstation (BS 1) zunächst gespeichert bleiben und die Ressourcen der ersten Basisstation (BS 1) zunächst reserviert bleiben, wobei zu einem späteren Zeitpunkt die Verbindungsdaten gelöscht werden und die Ressourcen freigegeben werden, wobei der spätere Zeitpunkt durch eine Mitteilung der Mobilstation oder zweiten Basisstation über den erfolgreichen Handover festgelegt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mobilstation beim Fehlschlagen des Handover die Verbindung zur ersten Basisstation (BS 1) wieder herstellen kann, wobei für die so wiederhergestellte Verbindung die gespeicherten Verbindungsdaten und die reservierten Ressourcen der ersten Basisstation verwendet werden.

3. Basisstation, die nach einem ersten Standard arbeitet, mit Mitteln, die bei einem Handover einer Verbindung einer Mobilstation von der Basisstation zu einer anderen Basisstation, die nach einem zweiten Standard arbeitet und mit der die Basisstation nicht ausreichend kommunizieren kann, um den Handover vorzubereiten, bis zu einem späteren Zeitpunkt die Verbindungsdaten speichern und Ressourcen für die Verbindung reservieren und die mit Erreichen des späteren Zeitpunktes die Verbindungsdaten löschen und die Ressourcen freigeben, wobei die Basisstation eingerichtet ist, einen Forward-Handover zu initiieren, wobei die Mittel den späteren Zeitpunkt als den Zeitpunkt identifizieren, zu dem die Basisstation eine Mitteilung über den erfolgreichen Handover von der Mobilstation oder der anderen Basisstation empfängt.

Description:

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2015 für Recht erkannt:
Auf die Berufungen der Klägerinnen zu 2 und 3 wird das am 2. März 2011 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst.

Das europäische Patent 1 018 849 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt soweit es über folgende Fassung seiner Ansprüche hinausgeht: