Title:
Dispensing system for lubricant
Kind Code:
C1


Abstract:
The lubricant dispenser is for the gas-controlled issue of lubricant to a machine. It incorporates a housing (2) for the accommodation of a lubricant storage unit, a machine connecting part (3) with a lubricant issue channel (4) on one side of the housing, a gas development cell (5) on the opposite side of the housing to the connecting part and which develops a delivery gas, and a lubricant delivery piston (6) fitted in the housing which is activated directly or indirectly by delivery gas. When direct activation is used the gas developed in the dispenser activates the piston directly. When indirect activation is used there is an inflatable rubber body (7) between the piston and the gas development cell.



Inventors:
GRAF WALTER (DE)
Application Number:
DE4446463A
Publication Date:
02/08/1996
Filing Date:
12/28/1994
Assignee:
SATZINGER GMBH & CO (DE)
Domestic Patent References:
DE4209776A1N/A1993-09-30



Claims:
1. Schmierstoffspender zur gasgesteuerten Abgabe eines Schmierstoffes an eine Maschine, ä miteinem Gehäuse für die Aufnahme eines Schmierstoff­vorrates,einem Maschinenanschlußteil mit Schmierstoffabgabekanal an einer Seite des Gehäuses,einer Gasentwicklungszelle an der dem Anschlußteil gegenüberliegenden Seite des Gehäuses, die ein Förder­gas entwickelt, undeinem in das Gehäuse eingepaßten Schmiermittelförder­kolben, der unmittelbar oder mittelbar vom Fördergas beaufschlagt istwobei die Gasentwicklungszelle als ein selbständiges Bau­teil ausgeführt ist, welches aus einem Bodenteil, einer Magazinaufnahme und einer Abdeckkappe besteht sowie in eine Bodenteilaufnahme des Gehäuses als Boden eingesetzt ist,wobei in die Magazinaufnahme ein Magazin mit einem darin untergebrachten galvanischen Gasentwicklungselement mit Hilfe eines Betätigungshandgriffes einschraubbar ist,wobei in dem Raum zwischen Bodenteil und Abdeckkappe eine Gasentwicklungsflüssigkeit angeordnet ist, mit der das Gas­entwicklungselement bei Kontakt gasbildend reagiert und von der das in die Magazinaufnahme eingesetzte Magazin mit dem Gasentwicklungselement in jungfräulichem Zustand der Gasent­wicklungszelle durch einen Absprengboden als Trennwand getrennt ist, undwobei das Magazin als ein zylindrisches Bauteil ausgeführt ist, welches eine Aufnahmekammer für das Gasentwicklungs­element aufweist, welches zylindrische Bauteil in Zylinderwand-Spalträumen zweiarmige, um Gelenkelemente schwenkbare Hebel aufweist, deren ab­deckkappenseitiger Hebelarm Greiferausformungen für das Gas­entwicklungselement und deren betätigungshandgriffseitiger Hebelarm Steuerelemente aufweist, die beim Einschrauben des Magazins in die Magazinaufnahme mit der Wand der Magazin­aufnahme wechselwirken und um die Achse der Gelenkelemente so schwenken, daß die Greiferausformungen das Gasentwick­lungselement freigeben, dadurch gekenn­zeichnet, daß das zylindrische Bauteil (17) im Bereich zwischen den Spalträumen (19) zur Abdeckkappe (10) hin die Greiferausformungen (22) an dem abdeckkappenseitigen Hebelarm mit Verlängerungen (24) überragt, mit denen beim Einschrauben des Magazins (12) in die Magazinaufnahme (9) zum Zwecke der Inbetriebnahme des Schmierstoffspenders (1) der Absprengboden (18) absprengbar ist, während die Greifer­ausformungen (22) das Gasentwicklungselement (13) freigeben, und daß das Magazin (12) mit der Aufnahmekammer, die zwei­armigen Hebel (21) und die Gelenkelemente (20) einteilig im Wege des Spritzgießens aus thermoplastischem Kunststoff geformt sind.

2. Schmierstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Gasentwicklungselement (13) als kreis­förmige Platte ausgebildet, mit quer zur geometrischen Achse des zylindrischen Bauteils (17) verlaufender geometrischer Plattenachse in der Aufnahmekammer angeordnet und mit ihren Plattenflächen zwischen an das Magazin (12) angeformten Führungsleisten (26) geführt ist.

Description:
Die Erfindung betrifft einen Schmierstoffspender nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Bei dem bekannten Schmierstoffspender, von dem die Erfindung ausgeht (DE 42 09 776 A1, insbesondere Fig. 5), überragen die abdeckkappenseitigen Hebelarme der zweiarmigen Hebel die Bereiche zwischen den Spalträumen. Beim Einschrauben des Magazins in die Magazinaufnahme erfüllen die abdeckkappen­seitigen Hebelarme eine Doppelfunktion: Sie halten einer­seits das Gasentwicklungselement und übertragen andererseits die durch das Einschrauben erzeugten Absprengkräfte. Das hat sich bewährt, verlangt aber eine entsprechend starke und stabile Auslegung des Magazins insgesamt, wenn anders die Doppelfunktion der zweiarmigen Hebel zu unkontrollierten Verformungen eben dieser Hebel führt. Insbesondere die Gelenkelemente müssen verhältnismäßig stark ausgeführt sein. Zwar ist vorgeschlagen worden (DE 42 09 776 A1, Spalte 3, Zeile 32ä33), die Anordnung so zu treffen, daß der Abspreng­boden durch Beaufschlagung mit Bauteilen des Magazins beim Einschrauben des Magazins in die Magazinaufnahme absprengbar ist, eine konkrete Maßnahme, wie dieses einfach und funktionssicher, bei im übrigen einfacher Fertigung, bewirkt werden kann, ist jedoch nicht angegeben. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Schmierstoffspender mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1 so zu gestalten, daß das Absprengen des Absprengbodens und die Freigabe des Gasentwicklungselementes funktionssicher erfolgen, und gleichzeitig das Magazin in fertigungstechnischer Hinsicht zu vereinfachen. Die Lösung dieses technischen Problems ist durch die Summe der Merkmale des Patentanspruches 1 gegeben und durch die besonderen Maßnahmen bestimmt, die den Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 bilden. Eine bevorzugte Ausführungs­form des erfindungsgemäßen Schmierstoffspenders ist Gegen­stand des Patentanspruches 2. Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß bei einem Schmierstoffspender des grundsätzlichen Aufbaus, der sich aus dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 ergibt, mit einem verhältnismäßigen einfachen, leichten und leicht herstell­baren Magazin gearbeitet werden kann, wenn die Funktionen Absprengen des Absprengbodens einerseits, Freigeben des Gasentwicklungselementes andererseits voneinander getrennt sind, so daß diese Funktionen sich nicht gegenseitig beein­flussen. Überraschenderweise können bei der erfindungs­gemäßen Ausführungsform das Magazin mit der Aufnahmekammer, die zweiarmigen Hebel und die Gelenkelemente einteilig im Wege des Spritzgießens aus thermoplastischem Kunststoff geformt werden. Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung Fig. 1 in einem Längsschnitt einen erfindungsgemäßen Schmierstoffspender, wobei die einzelnen Bauteile auseinandergezogen sind, Fig. 2 in gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab das Magazin aus dem Gegenstand der Fig. 1, Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 2 von unten und Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 1 im zusammengebauten Zustand. Der in den Figuren dargestellte Schmierstoffspender 1 ist zur gasgesteuerten Abgabe eines Schmierstoffes an eine Maschine bestimmt. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören ein Gehäuse 2 für die Aufnahme eines Schmierstoffvorrates, ein Maschinenanschlußteil 3 mit Schmierstoffabgabekanal 4 an einer Seite des Gehäuses 2, eine Gasentwicklungszelle 5 an der dem Anschlußteil 3 gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 2, die ein Fördergas entwickelt, und ein in das Gehäuse 2 eingepaßter Schmiermittelförderkolben 6, der unmittelbar oder mittelbar vom Fördergas beaufschlagt ist. Unmittelbare Beaufschlagung meint, daß das Gas, welches sich in dem Schmierstoffspender 1 entwickelt, wenn seine Funktion ein­geschaltet ist, den Schmiermittelförderkolben 6 unmittelbar beaufschlagt. Mittelbare Beaufschlagung meint, daß zwischen dem Schmiermittelförderkolben 6 und der Gasentwicklungszelle 5 ein aufblähbarer Gummikörper 7 angeordnet ist. Bei dem dargestellten Schmierstoffspender 1 ist die Gasent­wicklungszelle 5 als ein selbständiges Bauteil ausgeführt, welches aus einem Bodenteil 8, einer Magazinaufnahme 9 und einer Abdeckkappe 10 besteht sowie in eine Bodenteilaufnahme 11 des Gehäuses 2 als Boden einsetzbar ist, insoweit wird zunächst auf die Fig. 4 verwiesen. In die Magazinaufnahme 9 ist das Magazin 12 eingesetzt. Die Einzelheiten des Magazins 12 ergeben sich aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 und 3. Man erkennt, daß in die Magazinaufnahme 9 ein Magazin 12 mit einem darin untergebrachten galvanischen Gasentwicklungselement 13 einschraubbar ist, und zwar mit Hilfe eines Betätigungshandgriffs 14. In dem Raum zwischen Bodenteil 8 und Abdeckkappe 10 ist eine Gasentwicklungs­flüssigkeit 15 angeordnet, mit der das Gasentwicklungs­element 13 bei Kontakt gasbildend reagiert. Von der Gasent­wicklungsflüssigkeit 15 ist das in die Magazinaufnahme 9 eingesetzte Magazin 12 mit dem Gasentwicklungselement 13 im jungfräulichen Zustand der Gasentwicklungszelle durch eine Trennwand getrennt. Die Anordnung ist so getroffen, daß das Magazin 12 als zylindrisches Bauteil 17 mit Aufnahmekammer für das Gasentwicklungselement 13 ausgeführt ist. Der vergrößerte Aus­schnitt bei dem Absprengboden 18 läßt eine Sollbruchnut 16 erkennen. Das zylindrische Bauteil weist in der Zylinderwand Spalträume 19 und in diesen zweiarmige, um Gelenkelemente 20 schwenkbare Hebel 21 auf, deren abdeckkappenseitiger Hebelarm Greifer­ausformungen 22 für das Gasentwicklungselement 13 und deren betätigungshandgriffseitiger Hebelarm Steuerelemente 23 auf­weist, die beim Einschrauben des Magazins 12 in die Magazin­aufnahme 9 mit der Wand der Magazinaufnahme 9 wechselwirken. Die Gelenkelemente 20 sind um die Achse der Gelenkelemente 20 so schwenkbar, daß die Greiferausformungen 22 das Gasent­wicklungselement 13 freigeben. Es fällt in die Gasentwick­lungsflüssigkeit 15 und die Gaserzeugung setzt ein. Nach Maßgabe der Gaserzeugung erfolgt die Schmierstoffspende. Durch Auslegung ist zu erreichen, daß der Schmierstoff­spender 1 mit einer bestimmten Spenderrate arbeitet. Insbesondere aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 und 3 entnimmt man, daß das zylindrische Bauteil 17 im Bereich zwischen den Spalträumen 19 zur Abdeckkappe 10 hin die Greiferausformungen 22 an dem abdeckkappenseitigen Hebelarm mit Verlängerungen 24 überragt. Mit diesen Verlän­gerungen 24 ist der Absprengboden 18 beim Einschrauben des Magazins 12 in die Magazinaufnahme 9 zum Zwecke der Inbe­triebnahme des Schmierstoffspenders absprengbar. Anderer­seits ist die Auslegung so getroffen, daß dabei die Grei­ferausformungen 22 das Gasentwicklungselement 13 freigeben. Die Verlängerungen 24 tragen einen Absprengfortsatz 25. Die Figuren insgesamt, insbesondere aber die Fig. 2 und 3 lassen erkennen, daß bei dem beschriebenen Aufbau das Magazin 12 mit der Aufnahmekammer in dem zylindrischen Bauteil 17, die zweiarmigen Hebel 21 und die Gelenkelemente 20 einteilig im Wege des Spritzgießens aus thermoplastischem Kunststoff geformt werden können. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Gasentwicklungselement 13 bezüglich seiner Positionierung bei dem beschriebenen Schmierstoffspender 1 als kreisförmige Platte ausgebildet, mit quer zur geometrischen Achse des zylindrischen Bauteils 17 verlaufender geometrischer Plattenachse in der Aufnahmekammer angeordnet und mit den Plattenflächen zwischen an das Magazin 12 angeformten Führungsleisten 26 geführt ist.