Title:
Augenschrauben-Scharnier und damit an Stütze befestigtes Tor
Kind Code:
U1


Abstract:

Augenschrauben-Scharnier zur scharnierenden Befestigung eines Tores (2) an einer Stütze (3), wobei das Augenschrauben-Scharnier (1) folgendes umfasst:
- ein festes Scharnierelement (4), konfiguriert, um an die Stütze (3) geschweißt zu werden;
- eine Scharnierachse (5), welche am erwähnten festen Scharnierelement (4) befestigt ist;
- eine Augenschraube, die mittels der erwähnten Scharnierachse (5) scharnierend um eine Rotationsachse (8) am erwähnten festen Scharnierelement (4) befestigt ist und die einen Augenabschnitt (6) und einen Schraubenabschnitt (7) umfasst; und
- einen Befestigungsmechanismus, konfiguriert, um den Schraubenabschnitt (7) der Augenschraube fest am Tor (2) zu befestigen, wobei der Befestigungsmechanismus folgendes umfasst:
- ein Basiselement (10) mit einem ersten und einem zweiten Plattenteil (11, 12), die nahezu senkrecht aufeinander stehen, wobei das erste Plattenteil (11) mit zwei Montageöffnungen (13) versehen ist und wobei das zweite Plattenteil (12) mit einer Schraubenöffnung (14) zur Aufnahme des Schraubenabschnitts (7) der Augenschraube versehen ist;
- zwei Befestigungsmittel, vorgesehen, um diese durch die Montageöffnungen (13) zu stecken, um das erwähnte Basiselement (10) fest am Tor (2) zu befestigen; und
- zwei Stellmuttern (16), vorgesehen, um zu beiden Seiten des zweiten Plattenteils (12) auf den Schraubenabschnitt (7) der Augenschraube geschraubt zu werden,
dadurch gekennzeichnet, dass jede der erwähnten Montageöffnungen (13) eine längliche Form hat mit einer Längsrichtung, die sich nahezu in die Richtung der erwähnten Rotationsachse (8) erstreckt, und dadurch, dass die erwähnte Schraubenöffnung (14) eine längliche Form hat mit einer Längsrichtung, die nahezu senkrecht auf dem ersten Plattenteil (11) steht. embedded image




Application Number:
DE202018101902U
Publication Date:
04/25/2018
Filing Date:
04/09/2018
Assignee:
LOCINOX (eine Gesellschaft nach belgischem Recht) (Waregem, BE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE102008056424B3N/A2009-12-03



Foreign References:
EP19077122008-04-09
Attorney, Agent or Firm:
Haverkamp, Jens, Prof. Dipl.-Geol. Dr.rer.nat., 58636, Iserlohn, DE
Claims:
Augenschrauben-Scharnier zur scharnierenden Befestigung eines Tores (2) an einer Stütze (3), wobei das Augenschrauben-Scharnier (1) folgendes umfasst:
- ein festes Scharnierelement (4), konfiguriert, um an die Stütze (3) geschweißt zu werden;
- eine Scharnierachse (5), welche am erwähnten festen Scharnierelement (4) befestigt ist;
- eine Augenschraube, die mittels der erwähnten Scharnierachse (5) scharnierend um eine Rotationsachse (8) am erwähnten festen Scharnierelement (4) befestigt ist und die einen Augenabschnitt (6) und einen Schraubenabschnitt (7) umfasst; und
- einen Befestigungsmechanismus, konfiguriert, um den Schraubenabschnitt (7) der Augenschraube fest am Tor (2) zu befestigen, wobei der Befestigungsmechanismus folgendes umfasst:
- ein Basiselement (10) mit einem ersten und einem zweiten Plattenteil (11, 12), die nahezu senkrecht aufeinander stehen, wobei das erste Plattenteil (11) mit zwei Montageöffnungen (13) versehen ist und wobei das zweite Plattenteil (12) mit einer Schraubenöffnung (14) zur Aufnahme des Schraubenabschnitts (7) der Augenschraube versehen ist;
- zwei Befestigungsmittel, vorgesehen, um diese durch die Montageöffnungen (13) zu stecken, um das erwähnte Basiselement (10) fest am Tor (2) zu befestigen; und
- zwei Stellmuttern (16), vorgesehen, um zu beiden Seiten des zweiten Plattenteils (12) auf den Schraubenabschnitt (7) der Augenschraube geschraubt zu werden,
dadurch gekennzeichnet, dass jede der erwähnten Montageöffnungen (13) eine längliche Form hat mit einer Längsrichtung, die sich nahezu in die Richtung der erwähnten Rotationsachse (8) erstreckt, und dadurch, dass die erwähnte Schraubenöffnung (14) eine längliche Form hat mit einer Längsrichtung, die nahezu senkrecht auf dem ersten Plattenteil (11) steht.

Augenschrauben-Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erwähnten Montageöffnungen (13), in die Richtung der Rotationsachse (8), zu beiden Seiten des Schraubenabschnitts (7) der Augenschraube befinden, wobei das erste Plattenteil (11) konfiguriert ist, um an einer Seitenstütze (23) des Tores (2) montiert zu werden.

Augenschrauben-Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnten Montageöffnungen (13) auf einer Linie liegen, die nahezu parallel zur erwähnten Rotationsachse (8) verläuft.

Augenschrauben-Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte Basiselement (10) in einem Stück aus Metall hergestellt ist.

Augenschrauben-Scharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte Basiselement (10) aus einem Stück extrudiertem Aluminium hergestellt ist.

Augenschrauben-Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte feste Scharnierelement (4) in einem Stück durch Biegen und Ausschneiden aus einer Metallplatte hergestellt ist.

Augenschrauben-Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte feste Scharnierelement (4) zwei Öffnungen hat, die für die Aufnahme der Scharnierachse (5) vorgesehen sind.

Augenschrauben-Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnten Befestigungsmittel jeweils einen Satz mit einer Befestigungsschraube (15) und einer Hülse (17) mit einem Innengewinde umfassen, wobei die Befestigungsschrauben (15) und die Hülsen (17) vorgesehen sind, um in einem querlaufenden Loch durch das Tor (2) und durch die erwähnten Montageöffnungen (13) montiert zu werden um aufeinander geschraubt zu werden.

Augenschrauben-Scharnier nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnten Hülsen (17) oder die erwähnten Befestigungsschrauben (15) einen runden Kopf mit darin einem Hohlraum (22) haben, vorgesehen zum Festschrauben der Hülsen (17) mittels eines Innensechskantschlüssels auf den Befestigungsschrauben (15), wobei, wenn die Befestigungsmittel in den Montageöffnungen (13) stecken und die Stellmuttern (16) auf den Schraubenabschnitt (7) der Augenschraube geschraubt sind, eine der beiden Stellmuttern (16) zumindest teilweise den Hohlraum (22) in einer der erwähnten Hülsen (17) oder der erwähnten Befestigungsschrauben (15) abschirmt, sodass der erwähnte Hohlraum (22) nicht für den erwähnten Innensechskantschlüssel zugänglich ist.

Augenschrauben-Scharnier nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die erwähnten Hülsen (17) als auch die erwähnten Befestigungsschrauben (15) einen runden Kopf haben.

Augenschrauben-Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnten Befestigungsmittel jeweils einen Satz mit einer Befestigungsschraube (15), einem Ankerelement (18) und einem Mutterelement (19) umfassen, wobei jedes Ankerelement (19) einen nicht runden Kopf hat und das Basiselement (10) eine dementsprechende Aussparung (20), wobei jedes Ankerelement (18) einen ablaufenden Abschnitt mit Vorsprüngen darauf hat, wobei der ablaufende Abschnitt konfiguriert ist, um sich teilweise innerhalb des Tores (2) zu befinden, wobei jedes Mutterelement (19) Arme hat, die konfiguriert sind, um zwischen die erwähnten Vorsprünge zu passen, wobei jede Befestigungsschraube (15) vorgesehen ist, um durch eines der erwähnten Ankerelemente (18) in eines der erwähnten Mutterelemente (19) geschraubt zu werden, und wobei sich, während des Festschraubens der erwähnten Befestigungsschraube (15), die erwähnten Arme spreizen, indem sie über den ablaufenden Teil gleiten.

Augenschrauben-Scharnier nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnten Befestigungsschrauben (15) einen runden Kopf mit darin einem Hohlraum (22) haben, vorgesehen zum Festschrauben der Befestigungsschrauben (15) mittels eines Innensechskantschlüssels auf den Ankerelementen (18) und den Mutterelementen (19), wobei, wenn die Befestigungsmittel in den Montageöffnungen (13) stecken und die Stellmuttern (16) auf den Schraubenabschnitt (7) der Augenschraube geschraubt sind, eine der beiden Stellmuttern (16) zumindest teilweise den Hohlraum (22) in einer der erwähnten Befestigungsschrauben (15) abschirmt, sodass der erwähnte Hohlraum (22) nicht für den erwähnten Innensechskantschlüssel zugänglich ist.

Tor, das mittels zwei Augenschrauben-Scharnieren (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12 scharnierend an einer Stütze (3) befestigt ist.

Description:

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Augenschrauben-Scharnier zur scharnierenden Befestigung eines Tores an einer Stütze. Das Augenschrauben-Scharnier umfasst ein festes Scharnierelement, konfiguriert, um an die Stütze geschweißt zu werden, eine Scharnierachse, die am erwähnten festen Scharnierelement befestigt ist, eine Augenschraube, die mittels der erwähnten Scharnierachse scharnierend um eine Rotationsachse am erwähnten festen Scharnierelement befestigt ist und die einen Augenabschnitt und einen Schraubenabschnitt umfasst, und einen Befestigungsmechanismus, konfiguriert, um den Schraubenabschnitt der Augenschraube fest am Tor zu befestigen. Der Befestigungsmechanismus umfasst ein Basiselement mit einem ersten und einem zweiten Plattenteil, die nahezu senkrecht aufeinander stehen, wobei das erste Plattenteil mit zwei Montageöffnungen versehen ist und wobei das zweite Plattenteil mit einer Schraubenöffnung zur Aufnahme des Schraubenabschnitts der Augenschraube versehen ist. Der Befestigungsmechanismus umfasst ferner zwei Befestigungsmittel, vorgesehen, um durch die Montageöffnungen zu stecken, um das erwähnte Basiselement fest am Tor zu befestigen, und zwei Stellmuttern, vorgesehen, um zu beiden Seiten des zweiten Plattenteils auf den Schraubenabschnitt der Augenschraube geschraubt zu werden, um das zweite Plattenteil auf dem Schraubenabschnitt der Augenschraube zwischen ihnen einzuklemmen.

Ein solches Augenschrauben-Scharnier ist in DE10 2008 056 424 B3 beschrieben und wird verwendet, um ein Tor auf einer Stütze, beispielsweise einem Pfahl, zu montieren. Üblicherweise werden dabei zwei Augenschrauben-Scharniere verwendet, die das Tor sowohl oben als auch unten mit der Stütze verbinden. Normalerweise sind die festen Scharnierelemente bereits vor der Montage an der Stütze angebracht, um zu vermeiden, dass ein Installateur an Ort und Stelle schweißen muss. Zudem muss der Pfahl nach dem Schweißen lackiert oder galvanisiert werden, um vor Rost geschützt zu sein. Im in DE 10 2008 056 424 B3 beschriebenen Augenschrauben-Scharnier befindet sich die Scharnierachse neben der Stütze und erstreckt sich die Augenschraube von der Scharnierachse zum Tor. Das Basiselement umfasst ein erstes Plattenteil, das mittels querlaufender Befestigungsschrauben am Tor befestigt ist, und ein zweites Plattenteil, das sich senkrecht ab einer Stirnseite des ersten Plattenteils erstreckt. Zwischen dem ersten und dem zweiten Plattenteil ist zu beiden Seiten des Basiselements auch eine Versteifung vorgesehen. Der Schraubenabschnitt der Augenschraube steckt durch eine Öffnung im zweiten Plattenteil. Das Basiselement hat eine relativ große Länge und muss dadurch am obersten und am untersten Querstab des Tores montiert werden.

Ein Nachteil eines solchen Augenschrauben-Scharniers besteht darin, dass nur der Abstand zwischen dem Tor und der Stütze mittels der Montage der Stellmuttern auf dem Schraubenabschnitt angepasst werden kann. Es ist jedoch weder möglich, das Tor höher oder niedriger in Bezug auf die Stütze zu positionieren, noch das Tor weiter zur Vorderseite oder zur Rückseite der Stütze zu positionieren, noch das Tor nach vorne oder nach hinten zu kippen.

Ein solcher Mangel an Verstellmöglichkeiten ist insbesondere während der Montage des Tores von Nachteil. Dabei ist es nämlich so, dass die Position der beiden Augenschrauben schon festliegt, da die festen Scharnierelemente bereits vorab an die Stütze geschweißt sind. Daher müssen die Basiselemente genau auf das Tor positioniert werden, insbesondere mit einem genauen Abstand voneinander dazwischen, damit die Basiselemente auf den Schraubenabschnitten ihrer jeweiligen Augenschraube durch die Stellmuttern fest befestigt werden können.

Ein weiterer Nachteil des bekannten Augenschrauben-Scharniers besteht darin, dass die Scharnierelemente, da die Basiselemente am obersten und am untersten Querstab montiert werden müssen, vorab je nach dem Abstand zwischen den beiden Querstäben des Tores im richtigen Abstand voneinander korrekt an die Stütze geschweißt werden müssen. Daher ist der Pfahl mit den daran befestigten Scharnierelementen für Tore mit unterschiedlichen Höhen oder mit unterschiedlichen Abständen zwischen den Querstäben nicht allgemein einsetzbar.

Ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Augenschrauben-Scharnier anzubieten, wobei die Position des Tores in Bezug auf die Stütze an beiden Scharnieren sowohl während der Montage als auch danach in allen drei Dimensionen verstellt werden kann.

Dieses Ziel wird erreicht, indem jede der erwähnten Montageöffnungen eine längliche Form hat mit einer Längsrichtung, die sich nahezu in die Richtung der erwähnten Rotationsachse erstreckt, und indem die erwähnte Schraubenöffnung eine längliche Form hat mit einer Längsrichtung, die nahezu senkrecht auf das erste Plattenteil steht.

Durch die längliche Form der Montageöffnungen ist es möglich, die Befestigungsschrauben, die das Basiselement am Tor befestigen, in die Richtung der Rotationsachse, d. h. nach oben oder nach unten, in den Montageöffnungen zu verschieben. Daher ist es möglich, den Abstand zwischen den Basiselementen am Tor an den Abstand zwischen den vorab bereits an die Stütze geschweißten Scharnierelementen anzupassen, insbesondere ohne dabei extra Löcher im Tor vorsehen zu müssen.

Die längliche Form der Montageöffnungen lässt es ebenso zu, die Höhe des Tores in Bezug auf das Basiselement, und damit in Bezug auf die Stütze, anzupassen. Überdies ist es dank der länglichen Form der Schraubenöffnung möglich, das Basiselement, und damit das Tor, in Bezug auf die Augenschraube in die Richtung senkrecht zum Tor zu verschieben. Mit anderen Worten, die längliche Form der Schraubenöffnung ermöglicht es, das Basiselement, und damit das Tor, in die Richtung senkrecht zum Tor zu verschieben, d. h. dichter zu oder weiter weg von der Vorderseite der Stütze. Dadurch ist es auch möglich, das Tor mehr nach vorne oder hinten zu kippen, um dieses vertikal, oder parallel zum Pfahl, montieren zu können. Ebenso, wie auch bei den bekannten Augenschrauben-Scharnieren, ermöglicht es die Montage des Basiselements am Schraubenabschnitt der Augenschraube mittels der Stellmuttern, den Abstand zwischen dem Basiselement, und damit dem Tor, und der Stütze einzustellen. Das Augenschrauben-Scharnier nach der vorliegenden Erfindung erlaubt es somit, die Position des Tores in Bezug zur Stütze an jedem Scharnier sowohl während der Montage, als auch danach, in allen drei Dimensionen zu verstellen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Augenschrauben-Scharnier zu liefern, das allgemein für Tore mit unterschiedlichen Höhen und/oder mit unterschiedlichen Abständen zwischen den Querstäben anwendbar ist.

Dieses weitere Ziel wird durch ein Augenschrauben-Scharnier wie oben beschrieben erreicht, wobei die erwähnten Montageöffnungen sich, in die Richtung der Rotationsachse, zu beiden Seiten des Schraubenabschnitts der Augenschraube befinden, und wobei das erste Plattenteil konfiguriert ist, um an einem Seitenpfosten des Tores montiert zu werden. Beide Montageöffnungen liegen bevorzugt auf einer Linie, die nahezu parallel zur erwähnten Rotationsachse verläuft.

Da die Rotationsachse nahezu vertikal verläuft, bedeutet das, dass die Montageöffnungen ebenso eine vertikale längliche Form haben und sich, in vertikaler Richtung, zu beiden Seiten des Schraubenabschnitts befinden. Mit anderen Worten können die Montageöffnungen übereinander vorgesehen werden, sodass das erste Plattenteil eine relativ beschränkte Breite hat. Diese relativ beschränkte Breite ermöglicht es, die Basiselemente, statt am obersten und am untersten Querstab des Tores, wie bei den bekannten Augenschrauben-Scharnieren, an einem Seitenpfosten des Tores zu montieren. Demzufolge braucht der gegenseitige Abstand zwischen den Augenschrauben-Scharnieren nicht mit der Höhe des Tores übereinzustimmen, bestimmt durch den Abstand zwischen dem obersten und dem untersten Querstab, wodurch es möglich wird, die Augenschrauben-Scharniere in einem festen Abstand voneinander unabhängig vom Tor zu montieren. Daher ist das Augenschrauben-Scharnier für Tore mit unterschiedlichen Höhen und/oder mit unterschiedlichen Abständen zwischen den Querstäben allgemein einsetzbar.

Darüber hinaus ist es auch stets möglich, das Tor in der gewünschten Höhe an die Stütze zu hängen. Mittels der länglichen Montageöffnungen ist nämlich nur eine beschränkte Höhenverstellung des Tores möglich.

In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das erwähnte Basiselement in einem Stück aus Metall hergestellt, bevorzugt aus Aluminium, in einer bevorzugten Ausgestaltung aus extrudiertem Aluminium.

Diese integrale Herstellung ist vorerst einfach und schnell auszuführen. Ferner ist Aluminium korrosionsbeständig. Überdies ist extrudiertes Aluminium im Vergleich zu Gussaluminium auch weniger spröde, wodurch auch das Bruchrisiko im Basiselement gesenkt wird. Ebenso kann extrudiertes Aluminium eloxiert werden, um die Bildung einer Oxidschicht zu vermeiden.

In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfassen die erwähnten Befestigungsmittel jeweils einen Satz mit einer Befestigungsschraube und einer Hülse mit einem Innengewinde, wobei die Befestigungsschrauben und die Hülsen vorgesehen sind, um in einem querlaufenden Loch durch das Tor und durch die erwähnten Montageöffnungen geschoben zu werden und um aufeinander geschraubt zu werden.

Durch die Kombination der Befestigungsschrauben mit den Hülsen, auch bekannt als ein Patentbolzen, ist das Basiselement mittels einer querlaufenden Verbindung durch das Tor, welches sowohl einen vollen als einen hohlen Pfosten haben kann, fest am Tor befestigt. Eine solche querlaufende Verbindung ist stärker als Befestigungsschrauben, die in der Seite des Tores in die Richtung des Schraubenabschnitts der Augenschraube stecken. In diesem letzten Fall werden nämlich Zugkräfte auf die Schrauben ausgeübt.

Es ist ebenso möglich, dieselbe Größe von Befestigungsschrauben und Hülsen für Tore zu verwenden, die eine unterschiedliche Dicke, gemessen in Querrichtung, haben, da die Hülsen, je nach der Dicke des Tores, mehr oder weniger mit den Befestigungsschrauben überlappen können.

Bevorzugt haben die erwähnten Hülsen oder die erwähnten Befestigungsschrauben einen runden Kopf mit darin einem Hohlraum, um die Hülsen mittels eines Innensechskantschlüssels auf den Befestigungsschrauben festzuschrauben, wobei, wenn die Befestigungsmittel in den Montageöffnungen stecken und die Stellmuttern auf den Schraubenabschnitt der Augenschraube geschraubt sind, eine der beiden Stellmuttern zumindest teilweise den Hohlraum in einer der erwähnten Hülsen oder der erwähnten Befestigungsschrauben abschirmt, sodass der erwähnte Hohlraum nicht für den erwähnten Innensechskantschlüssel zugänglich ist.

In dieser Ausführungsform schirmt eine der beiden Stellmuttern zumindest teilweise den Hohlraum in einer der Hülsen oder Befestigungsschrauben ab, wenn das Augenschrauben-Scharnier an der Stütze befestigt ist. Dadurch ist es nicht möglich, Werkzeug, beispielsweise einen Innensechskantschlüssel, in den Hohlraum der erwähnten Hülse zu stecken, wodurch die Hülse, und somit das Basiselement, nicht gelockert werden kann. Das erhöht also den Einbruchschutz.

Eventuell können, nach der Montage des Tores, die Hohlräume ausgebohrt werden, sodass es unmöglich ist, die Hülsen und die Befestigungsschrauben noch auseinander zu schrauben. Dies erhöht die Sicherheit noch weiter.

Noch besser haben sowohl die erwähnten Hülsen als auch die erwähnten Befestigungsschrauben einen runden Kopf. Dadurch ist es unmöglich, die Hülsen und die Befestigungsschrauben mit Werkzeug, beispielsweise einer Zange, an ihrer Umfangsseite zu ergreifen, um diese abzuschrauben.

In einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfassen die erwähnten Befestigungsmittel jeweils einen Satz mit einer Befestigungsschraube, einem Ankerelement und einem Mutterelement, wobei jedes Ankerelement einen nicht runden Kopf hat und das Basiselement eine dementsprechende Aussparung, wobei jedes Ankerelement einen ablaufenden Abschnitt mit Vorsprüngen darauf hat, wobei der ablaufende Abschnitt konfiguriert ist, um sich teilweise innerhalb des Tores zu befinden, wobei jedes Mutterelement Arme hat, die konfiguriert sind, um zwischen die erwähnten Vorsprünge zu passen, wobei jede Befestigungsschraube vorgesehen ist, um durch eines der erwähnten Ankerelemente in eines der erwähnten Mutterelemente geschraubt zu werden, und wobei sich, während des Festschraubens der erwähnten Befestigungsschraube, die erwähnten Arme spreizen, indem sie über den ablaufenden Teil gleiten.

Diese alternative Ausführungsform sieht eine Verbindung mit dem Tor mit einem hohlen Pfosten vor, wobei es nicht notwendig ist, an der Vorderseite des Tores Löcher vorzusehen.

Bevorzugt haben die erwähnten Befestigungsschrauben einen runden Kopf mit darin einem Hohlraum, um die Befestigungsschrauben mittels eines Innensechskantschlüssels auf den Ankerelementen und den Mutterelementen festzuschrauben, wobei, wenn die Befestigungsmittel in den Montageöffnungen stecken und die Stellmuttern auf den Schraubenabschnitt der Augenschraube geschraubt sind, eine der beiden Stellmuttern zumindest teilweise den Hohlraum in einer der erwähnten Befestigungsschrauben abschirmt, sodass der erwähnte Hohlraum nicht für den erwähnten Innensechskantschlüssel zugänglich ist.

In dieser Ausführungsform schirmt eine der beiden Stellmuttern zumindest teilweise den Hohlraum in einer der Befestigungsschrauben ab, wenn das Augenschrauben-Scharnier an der Stütze befestigt ist. Dadurch ist es nicht möglich, Werkzeug, beispielsweise einen Innensechskantschlüssel, in den Hohlraum der erwähnten Befestigungsschraube zu stecken, wodurch die Befestigungsschraube, und somit das Basiselement, nicht gelockert werden kann. Das erhöht also den Einbruchschutz.

Eventuell können, nach der Montage des Tores, die Hohlräume ausgebohrt werden, sodass es unmöglich ist, die Befestigungsschrauben aus den Ankerelementen und den Mutterelementen zu schrauben. Dies erhöht die Sicherheit noch weiter.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich ebenso auf ein Tor, das mittels zwei Augenschrauben-Scharnieren, wie oben beschrieben, scharnierend an einer Stütze befestigt ist.

Durch den Einsatz der Augenschrauben-Scharniere, wie oben beschrieben, ist es möglich, die Position des Tores in Bezug auf die Stütze an jedem Scharnier, sowohl während der Montage, als auch danach, in allen drei Dimensionen zu verstellen. Ferner können die festen Scharnierelemente in einem festen Abstand an die Stütze geschweißt werden, wobei der Abstand zwischen den Basiselementen am Tor stets je nach dem Abstand zwischen den festen Scharnierelementen angepasst werden kann, und zwar ungeachtet der Form und der Abmessungen des Tores.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der folgenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnungen weiter im Detail erläutert werden. Es zeigen:

  • 1: eine perspektivische Ansicht eines mit zwei Augenschrauben-Scharnieren nach der vorliegenden Erfindung an einer Stütze aufgehängten Tores,
  • 2: eines der beiden Augenschrauben-Scharniere aus 1 im Detail,
  • 3: zeigt eine Explosionszeichnung des Augenschrauben-Scharniers aus 2 mit einer Ausführungsform der Befestigung am Tor,
  • 4: zeigt eine Explosionszeichnung des Augenschrauben-Scharniers aus 2 mit einer alternativen Ausführungsform der Befestigung am Tor.

Die vorliegende Erfindung wird nachstehend anhand bestimmter Ausführungsformen und unter Verweis auf bestimmte Zeichnungen näher beschrieben, die Erfindung ist jedoch nicht darauf beschränkt und wird nur durch die Ansprüche bestimmt.

Wie dargestellt in 1, wird ein Augenschrauben-Scharnier 1 nach der vorliegenden Erfindung in zwei Exemplaren zur scharnierenden Befestigung eines Tores 2 an einer Stütze 3, beispielsweise ein Pfahl oder im Falle eines mehrflügeligen Tores ein anderes Tor, verwendet. Das Augenschrauben-Scharnier 1 wurde speziell zur Anwendung mit Schließsystemen aus Metall (d. h. Metalltore und -stützen) entwickelt, die oft im Freien verwendet werden, beispielsweise als Teil einer Einzäunung rund um einen Garten oder ein Industriegelände.

Wie im Detail dargestellt in 2, umfasst das Augenschrauben-Scharnier 1 ein festes Scharnierelement 4, das an die Stütze 3 geschweißt werden muss, eine Scharnierachse 5, die am festen Scharnierelement 4 befestigt ist, und eine Augenschraube mit einem Augenabschnitt 6 und einem Schraubenabschnitt 7. Der Augenabschnitt 6 der Augenschraube ist rund um die Scharnierachse 5 befestigt, sodass die Augenschraube rund um die Rotationsachse 8 in Bezug auf das feste Scharnierelement 4 scharnieren kann. Der Schraubenabschnitt 7 der Augenschraube ist am Tor 2 mithilfe eines Befestigungsmechanismus befestigt, wie nachstehend beschrieben.

Wie dargestellt in 2, wird das feste Scharnierelement 4 durch ein U-förmiges Element mit zwei Schenkeln geformt, die durch ein Verbindungsteil fest miteinander verbunden sind. Dieses Verbindungsteil seinerseits ist an die Stütze 3 geschweißt. Jeder der Schenkel ist mit einer Öffnung versehen, in die die Scharnierachse 5 eingeführt werden kann. So erstreckt sich die Scharnierachse 5 durch das feste Scharnierelement 4 und den Augenabschnitt 6 der Augenschraube, um diese Teile scharnierend miteinander zu befestigen, wobei der Augenabschnitt 6 sich dann zwischen den Schenkeln des festen Scharnierelements 4 befindet. Bei Bedarf kann Spiel zwischen dem Augenabschnitt 6 und den Schenkeln mit einer oder mehreren Unterlegscheiben 9 behoben werden, wie zu sehen in 3 und 4.

Bevorzugt wird das feste Scharnierelement 4 aus einem Stück, beispielsweise integral, aus einer Metallplatte durch Biegen und Ausschneiden, beispielsweise Stanzen hergestellt. Diese integrale Herstellung erhöht die Stärke des festen Scharnierelements 4. Alternativ kann das feste Scharnierelement 4 auch integral aus einem Stück extrudiertem Metall hergestellt werden.

Es ist deutlich, dass das feste Scharnierelement 4 auch andere Formen haben kann. Zum Beispiel kann das feste Scharnierelement 4 auch aus zwei gesonderten flachen Platten bestehen, die jeweils eine Öffnung haben, in die die Scharnierachse 5 eingeführt werden kann, wobei jede der flachen Platten gesondert an Stütze 3 geschweißt wird. Alternativ kann das feste Scharnierelement 4 aus einer einzigen Platte bestehen, die an Stütze 2 geschweißt wird, wobei die Platte mit einem hochragenden Stift versehen ist, der als Scharnierachse 5 dient.

Wie dargestellt in den 3 und 4, umfasst der Befestigungsmechanismus der Augenschraube am Tor 2 ein Basiselement 10 mit einem ersten und einem zweiten Plattenteil 11, 12, die im nahezu senkrecht aufeinander stehen, wobei das erste Plattenteil 11 mit zwei Montageöffnungen 13 versehen ist und wobei das zweite Plattenteil 12 mit einer Schraubenöffnung 14 versehen ist, in der sich der Schraubenabschnitt 7 der Augenschraube erstreckt. Ferner sind zwei Befestigungsschrauben 15 vorgesehen, um über die Montageöffnungen 13 das Basiselement 10 fest am Tor 2 zu befestigen, und es sind zwei Stellmuttern 16 vorgesehen, um zu beiden Seiten des zweiten Plattenteils 12 auf den Schraubenabschnitt 7 der Augenschraube geschraubt zu werden, um das zweite Plattenteil 12 zwischen ihnen einzuklemmen und somit auf dem Schraubenabschnitt 7 der Augenschraube zu befestigen (wie dargestellt in 2).

Da das erste und das zweite Plattenteil 11, 12 nahezu senkrecht aufeinander stehen, ist das Basiselement 10 am Tor 2 durch eine querlaufende Verbindung befestigt. Als querlaufende Verbindung können beispielsweise die Schrauben, die das Basiselement 10 und das Tor 2 verbinden, und quer zur Ausrichtung des Schraubenabschnitts 7 der Augenschraube stehen, gesehen werden. Eine solche querlaufende Verbindung bietet eine Reihe von Vorteilen. Vorerst ist es möglich, das Tor 2 gänzlich an der Stütze 3 zu montieren, d. h. die Seitenfläche des Tores 2 kann, in der geschlossenen Position des Tores 2, wie dargestellt in 1, die Seitenfläche der Stütze 3 berühren. Das ist möglich, weil sich kein einziges Bauteil des Befestigungsmechanismus zwischen Tor 2 und der Stütze 3 befinden muss. Ferner kann das Tor 2 über 180° geöffnet werden.

Darüber hinaus ist eine solche querlaufende Verbindung sicherer als eine Längsverbindung, die sich in die Richtung des Schraubenabschnitts 7 der Augenschraube erstreckt und die an der Seite des Tores vorgesehen ist. Es ist nämlich so, dass, wenn jemand das Tor 2 aufzwängen will, eine querlaufende Verbindung einer größeren Kraft Widerstand bieten kann als eine längslaufende Verbindung. Auch können die Schrauben, die als Teil der querlaufenden Verbindung in das Tor 2 geschraubt sind, eine größere Kraft auffangen als Schrauben, die seitlich in das Tor 2 geschraubt sind und die also unter dem Gewicht des Tores 2 Zugkräften ausgesetzt sind.

3 und 4 zeigen zwei verschiedene Befestigungen des Basiselements 10 am Tor 2. In 3 werden Befestigungsschrauben 15 mit entsprechenden Hülsen 17 mit einem Innengewinde verwendet, die jeweils vorgesehen sind, um auf ihre entsprechende Befestigungsschraube 15 geschraubt zu werden. Diese Befestigung ist geeignet für Tore 2, die sowohl hohle als auch volle Pfosten haben können. Die Befestigungsschrauben 15 sind an der Vorderseite des Tores 2 sichtbar und haben einen nahezu flachen runden Kopf. Hinter dem Kopf der Befestigungsschrauben 15 ist ein Abschnitt 26 mit einem nicht runden, insbesondere einem viereckigen Querschnitt vorgesehen. Dieser Abschnitt 26 passt in eine runde Öffnung (nicht dargestellt) auf der Vorderseite des Tores 2. Während des Festschraubens der Befestigungsschrauben 15 auf den Hülsen 17 wird der nicht runde Abschnitt 26 in die runde Öffnung im Tor 2 gedrückt, sodass die Befestigungsschrauben 15 in das Tor 2 geklemmt werden und sich also nicht mehr drehen können. Bevorzugt hat der Abschnitt 26 einen konisch zulaufenden Außendurchmesser (wie dargestellt in 3), wodurch die Verformung des Tores 2 dicht bei den Öffnungen beschränkt werden kann, während die Befestigungsschrauben 15 doch in das Tor 2 geklemmt werden.

Durch die Kombination der Befestigungsschrauben 15 mit den Hülsen 17, auch bekannt als Patentbolzen, ist das Basiselement 10 fest am Tor 2 befestigt. Eine solcher Patentbolzen bildet eine sehr starke Verbindung und kann verwendet werden, um relativ schwere Tore zu tragen, die sowohl hohl als auch voll sein können. Es ist ebenso möglich, dieselbe Größe von Befestigungsschrauben 15 und Hülsen 17 für Tore 2 zu verwenden, die eine unterschiedliche Dicke, gemessen in Querrichtung, haben, da die Hülsen 17, je nach der Dicke des Tores 2, mehr oder weniger mit den Befestigungsschrauben 15 überlappen können.

Es ist deutlich, dass die Rolle der Befestigungsschrauben 15 und der Hülsen 17 der Patentbolzen auch umgekehrt werden kann. Insbesondere können die Hülsen 17 an der Vorderseite des Tores 2 vorgesehen werden und die Befestigungsschrauben 15 an der Rückseite des Tores 2.

In 4 wird eine alternative Befestigung des Basiselements 10 am Tor 2 dargestellt. In dieser Befestigung werden Verschlussschrauben verwendet, wie sie in EP 1 907 712 B beschrieben sind. Insbesondere wird jede Befestigungsschraube 15 durch ein Ankerelement 18 in ein Mutterelement 19 geschraubt. Das Ankerelement 18 hat einen viereckigen Kopf, der in eine Kerbe 20 in der Rückseite des ersten Plattenteils 11 des Basiselements 10 passt, sodass das Ankerelement 18 sich in Bezug zum Basiselement 10 nicht drehen kann. Das Ankerelement 18 hat einen ablaufenden Abschnitt mit Vorsprüngen darauf, wobei sich dieser ablaufende Abschnitt vor allem innerhalb des hohlen Pfostens des Tores 2 befindet. Das Mutterelement 19 hat Arme, die zwischen die Vorsprünge auf dem ablaufenden Abschnitt des Ankerelements 18 passen. Durch das Festschrauben der Befestigungsschraube 15 gleiten die Arme des Mutterelements 19 über den ablaufenden Abschnitt und zwängen diesen auf, bis sie einen Durchmesser erreichen, der größer ist als das Loch im hohen Pfosten 23 des Tores 2. So ist die Wand des hohlen Pfostens 23 des Tores 2 zwischen den aufgezwängten Armen des Mutterelements 19 und dem viereckigen Abschnitt des Ankerelements 18 festgeklemmt und wird das Basiselement 10 somit fest am Tor 2 befestigt. Eine solche Verbindung hat den Vorteil, dass keine Öffnung durch das Tor 2 hindurch notwendig ist, wie bei den Patentbolzen aus 3, und kann typischerweise für leichtere Tore 2 verwendet werden, die notwendigerweise hohl sind.

In der Ausführungsform von 3 haben die Hülsen 15 einen runden Kopf mit darin einem Hohlraum 22 mit einem nicht runden Querschnitt zum Festdrehen der Hülse 15, beispielsweise durch Einsatz eines Innensechskantschlüssels. Wie bereits beschrieben, kann die Rolle der Befestigungsschrauben 15 und der Hülsen 17 der Patentbolzen umgekehrt werden, wobei die Befestigungsschrauben 15 dann einen runden Kopf mit darin einem Hohlraum 22 mit einem nicht runden Querschnitt zum Festdrehen der Hülse 15 haben, beispielsweise durch Einsatz eines Innensechskantschlüssels. In der Ausführungsform von 4 haben die Befestigungsschrauben 15 einen runden Kopf mit darin einem Hohlraum 22 mit einem nicht runden Querschnitt zum Festdrehen der Befestigungsschraube 15, beispielsweise durch Einsatz eines Innensechskantschlüssels.

Es ist deutlich, dass die Kerbe 20 im Basiselement 10 notwendig ist für die Verbindung mit dem Tor 2 mithilfe von Verschlussschrauben wie beschrieben in EP 1 907 712 B, wie dargestellt in 4, diese Kerbe 20 ist jedoch bei einer Verbindung mittels eines Patentbolzens wie gezeigt in 3 überflüssig.

In der dargestellten Ausführungsform ist das Basiselement 10 in einem Stück aus Metall, insbesondere aus extrudiertem Aluminium, hergestellt. Diese integrale Herstellung ist vorerst einfach und schnell durchzuführen und ergibt zudem, verglichen mit einer nicht integralen Herstellung, ein stärkeres Basiselement 10. Darüber hinaus bringt die Verwendung von extrudiertem Aluminium für die Herstellung des Basiselements 10 eine Reihe von Vorteilen mit sich. Extrudiertes Aluminium kann, im Gegensatz zu Gussalumininum, eloxiert werden, was eine Oxidschicht verhindert. Dies ist besonders vorteilhaft, da die Augenschrauben-Scharniere 1 nämlich zur Anwendung im Freien vorgesehen sind, wie hier oben beschrieben. Überdies ist extrudiertes Aluminium im Vergleich zu Gussaluminium auch weniger spröde, wodurch das Risiko auf Brüche im Basiselement 10 auch gesenkt wird.

Wie dargestellt in 2, ist das Basiselement 10 dadurch am Schraubenabschnitt 7 der Augenschraube befestigt, dass der Schraubenabschnitt 7 sich durch die Schraubenöffnung 14 erstreckt und zu beiden Seiten eine Stellmutter 16 vorgesehen ist. Diese Stellmuttern 16, mit dazwischen eventuell einer oder mehreren Unterlegscheiben 21, klemmen das Basiselement 10 am Schraubenabschnitt 7 der Augenschraube fest. Da der Schraubenabschnitt 7 eine bestimmte Länge hat, ist es möglich, das Basiselement 10, mittels der Stellmuttern 16, an verschiedenen Stellen entlang des Schraubenabschnitts 7 zu fixieren. Wie aus 2 deutlich hervorgeht, ermöglicht es das, den Abstand zwischen den Seitenflächen des Tores 2 und der Stütze 3 innerhalb einer Marge zu verstellen, die durch die Länge des Schraubenabschnitts 7 der Augenschraube bestimmt ist.

Wie in den 3 und 4 dargestellt, hat die Schraubenöffnung 14 eine längliche Form mit einer Längsrichtung, die nahezu senkrecht auf das erste Plattenteil 11 steht. Diese längliche Form erlaubt es, dem ersten Plattenteil 11, das am Tor 2 befestigt ist, näher zum oder weiter weg vom Schraubenabschnitt 7 der Augenschraube zu montieren. Dadurch kann die Position der Vorderfläche des Tores 2 in Bezug zur Vorderfläche der Stütze 3 innerhalb eines Bereichs verstellt werden, die durch die Länge der Schraubenöffnung 14 bestimmt ist. Diese längliche Form erlaubt es ebenso, das Tor 2 in Bezug zur Stütze 3 zu kippen. So kann das Tor 2 beispielsweise vertikal montiert werden, falls die Stütze 3 in die vertikale Richtung abweicht.

Wie dargestellt in den 3 und 4, haben die Montageöffnungen 13 eine längliche Form mit einer Längsrichtung, die sich nahezu in die Richtung der Rotationsachse 8 erstreckt. Diese länglichen Formen erlauben es, die Höhe des Basiselements 10 in Bezug zum Tor 2 zu bestimmen, ohne dabei neue Löcher im Tor 2 vorsehen zu müssen. Dadurch kann die Höhe des Tores 2 in Bezug zur Stütze 3 innerhalb eines Bereichs verstellt werden, die durch die Länge der Montageöffnungen 13 bestimmt ist.

Darüber hinaus erlaubt es dies, den Abstand zwischen den Basiselementen 10 an den Abstand zwischen den vorab bereits an die Stütze 3 geschweißten Scharnierelementen 4 anzupassen, ohne dabei zusätzliche Öffnungen im Tor 2 vorsehen zu müssen.

Ebenso sind die Montageöffnungen 13 zu beiden Seiten des Schraubenabschnitts 7 der Augenschraube vorgesehen, und nicht nebeneinander, wie bei bekannten Augenschrauben-Scharnieren 1. Daher hat das erste Plattenteil 11 eine beschränkte Breite, sodass das Basiselement 10 an einem Seitenpfosten 23 des Tores 2 montiert werden kann, wie dargestellt in 1. Demzufolge braucht der gegenseitige Abstand zwischen den Augenschrauben-Scharnieren 1 nicht mit der Höhe des Tores 2 übereinzustimmen, wobei diese Höhe bestimmt ist durch den Abstand zwischen dem obersten Querstab 24 und dem untersten Querstab 25, wodurch es möglich wird, die Augenschrauben-Scharniere 1 näher beieinander zu montieren, wie dargestellt in 1. Dadurch entsteht eine zusätzliche Möglichkeit, um die Höhe des Tores 2 in Bezug auf die Stütze 3 zu verstellen, wodurch das Tor 2 stets auf der gewünschten Höhe an die Stütze 3 gehängt werden kann. Überdies ist es möglich, einen Standardabstand zwischen den festen Scharnierelementen 4 auf der Stütze 3 unabhängig von der Höhe des zu montierenden Tores 2 vorzusehen.

Ferner sind, in der dargestellten Ausführungsform, die Montageöffnungen 13 so nahe beim zweiten Plattenteil 12 angebracht, dass, im montierten Zustand des Augenschrauben-Scharniers 1 wie dargestellt in 1, die Stellmutter 16 an der Seite der Montageöffnungen 13 den Kopf der Hülsen 15 oder der Befestigungsschrauben 15, insbesondere den Hohlraum 22 darin, teilweise abschirmt. Dadurch ist es nicht möglich, wenn das Augenschrauben-Scharnier 1 am Tor 2 und der Stütze 3 montiert ist, Werkzeug, beispielsweise einen Innensechskantschlüssel, in den Hohlraum 22 entweder der Hülsen 15 oder der Befestigungsschrauben 15 einzuführen, wodurch das Basiselement 10 nicht vom Tor 2 entfernt werden kann. Das erhöht also den Einbruchschutz.

Eventuell können, nach der Montage des Tores, die Hohlräume 22 ausgebohrt werden, sodass es unmöglich ist, die Befestigungsschrauben 15 oder die Hülsen 17 mithilfe eines Innensechskantschlüssels noch zu bedienen. Das erhöht den Einbruchschutz noch weiter.

Obwohl bestimmte Aspekte der vorliegenden Erfindung in Bezug auf spezifische Ausführungsformen beschrieben sind, ist es deutlich, dass diese Aspekte ohne den geltenden Schutzbereich, beschrieben durch die Ansprüche, zu verlassen, in anderen Formen implementiert werden können.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 102008056424 B3 [0002]
  • EP 1907712 [0043, 0045]