Title:
Beschlag
Kind Code:
U1


Abstract:

Beschlag für einen dreh- und kippbaren Fenster- und/oder Türflügel (3), bestehend aus einem Gehäuse (8), einem am Gehäuse (8) drehbar gelagerten Drücker (7) und einer Steuermechanik, die über den Drücker (7) zwischen zumindest drei Stellungen des Fenster- und/oder Türflügels (3) verstellbar ist, wobei der Fenster- und/oder Türflügel (3) in einer ersten Stellung geschlossen in einem Rahmen (2) gehalten ist, in einer zweiten Stellung um eine horizontale Achse (5) relativ zum Rahmen (2) gekippt und in einer dritten Stellung um eine vertikale Achse (4) relativ zum Rahmen (2) verschwenkt ist, wobei zwischen der Steuermechanik und dem Drücker (7) eine Sperrvorrichtung (30) angeordnet ist, mit der der Drücker (7) in seiner Drehbarkeit relativ zum Gehäuse (8) derart sperrbar ist, dass der Fenster- und/oder Türflügel (2) ausschließlich von der ersten in die zweite Stellung bewegbar ist. embedded image




Application Number:
DE202018101474U
Publication Date:
05/04/2018
Filing Date:
03/16/2018
Assignee:
Glutz AG (Solothurn, CH)
International Classes:



Foreign References:
EP32580362017-12-20
Attorney, Agent or Firm:
Rausch Wanischeck-Bergmann Brinkmann Partnerschaft mbB Patentanwälte, 40547, Düsseldorf, DE
Claims:
Beschlag für einen dreh- und kippbaren Fenster- und/oder Türflügel (3), bestehend aus einem Gehäuse (8), einem am Gehäuse (8) drehbar gelagerten Drücker (7) und einer Steuermechanik, die über den Drücker (7) zwischen zumindest drei Stellungen des Fenster- und/oder Türflügels (3) verstellbar ist, wobei der Fenster- und/oder Türflügel (3) in einer ersten Stellung geschlossen in einem Rahmen (2) gehalten ist, in einer zweiten Stellung um eine horizontale Achse (5) relativ zum Rahmen (2) gekippt und in einer dritten Stellung um eine vertikale Achse (4) relativ zum Rahmen (2) verschwenkt ist, wobei zwischen der Steuermechanik und dem Drücker (7) eine Sperrvorrichtung (30) angeordnet ist, mit der der Drücker (7) in seiner Drehbarkeit relativ zum Gehäuse (8) derart sperrbar ist, dass der Fenster- und/oder Türflügel (2) ausschließlich von der ersten in die zweite Stellung bewegbar ist.

Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung (30) einen Schieber (23) und einen Linearantrieb (18) aufweist, mit dem der Schieber (23) zwischen einer eine Drehbewegung einer Verriegelungsscheibe (15) zumindest beschränkenden Stellung und einer die Drehbewegung der Verriegelungsscheibe (15) freigebenden Stellung bewegbar ist, wobei die Verriegelungsscheibe (15) drehfest mit dem Drücker (7) verbunden ist.

Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Drücker (7) und der Sperrvorrichtung (30) eine Sollbruchstelle (27) vorgesehen ist, die bei Überschreiten eines vorbestimmten Drehmomentes um eine Längsachse des Drückers (7) und/oder bei Überschreiten einer Zugkraft in Richtung der Längsachse des Drückers (7) bricht und den Drücker (7) von der Steuermechanik trennt.

Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Drücker (7) L-förmig ausgebildet ist und zwei Schenkel (9, 10) aufweist, wobei ein Schenkel (9) eine Öffnung im Gehäuse (8) durchgreift und einen Vierkant (11) aufweist, der formschlüssig mit der Steuermechanik verbunden ist.

Beschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearantrieb (18) als Druckzylinder ausgebildet und radial zum Drücker (7) verlaufend im Gehäuse (8) angeordnet ist.

Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung (30) eine vom Drücker (7) durchgriffene Rasterscheibe (16) aufweist, die vorzugsweise vier in gleichmässigem Winkelabstand angeordnete Nuten aufweist, in die korrespondierende Vorsprünge eines Federelements (17) einrastbar sind, wobei das Federelement (17) die Rasterscheibe (16) in Axialrichtung des Drückers (7) in der Sperrvorrichtung (30) verspannt.

Beschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (23) im Wesentlichen t-förmig ausgebildet ist und zwei Anschlagflächen (24) aufweist und dass die Verriegelungsscheibe (15) im Querschnitt vorzugsweise pilzförmig ausgebildet ist und zumindest einen Vorsprung (25) aufweist, der in der zweiten Stellung mit einer Anschlagfläche (24) in Kontakt bringbar ist, um eine weitergehende Verdrehung des Drückers (7) und damit eine weitergehende Betätigung der Steuerungsmechanik zu verhindern.

Beschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (23) gegen eine im Schieber (23) angeordnet Druckfeder (29) verschiebbar ist.

Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung (30) mit einem Schlüssel verriegel- und/oder entriegelbar ist.

Schließsystem mit zumindest zwei Beschlägen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschläge (6) mit Schlüsseln betätigbar sind, die ein zumindest teilweise übereinstimmendes Schließgeheimnis aufweisen.

Description:

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen dreh- und kippbaren Fenster- und/oder Türflügel, bestehend aus einem Gehäuse, einem am Gehäuse drehbar gelagerten Drücker und einer Steuermechanik, die über den Drücker zwischen zumindest drei Stellungen des Fenster- und/oder Türflügels verstellbar ist, wobei der Fenster- und/oder Türflügel in einer ersten Stellung geschlossen in einem Rahmen gehalten ist, in einer zweiten Stellung um eine horizontale Achse relativ zum Rahmen gekippt und in einer dritten Stellung um eine vertikale Achse relativ zum Rahmen verschwenkt ist.

Derartige Beschläge sind in vielfältiger Ausgestaltung aus dem Stand der Technik bekannt.

Bekanntlich umfassen Türen und Fenster üblicherweise einen Drücker zum Betätigen der Tür und/oder des Fensters. Diese Drücker können oft, je nach Ausführung, verschiedene um 90 Grad versetzte Grundstellungen aufweisen. Zum Beispiel kann der Drücker in der Position senkrecht nach unten bedeuten, dass die Tür beziehungsweise das Fenster geschlossen ist, der Drücker in der waagerechten Position bedeuten, dass die Tür beziehungsweise das Fenster offen ist, und der Drücker in der Position senkrecht nach oben, dass die Tür oder das Fenster in der sogenannten Kippposition steht. Zutreffender Weise muss hier natürlich ausgeführt werden, dass das Fenster einen Rahmen und einen Fensterflügel beziehungsweise die Tür einen Rahmen und einen Türflügel aufweist, wobei Fensterflügel und Türflügel relativ zum Rahmen verstellbar sind, sodass eine vollständig geöffnete Stellung des Fenster- und/oder Türflügels oder eine gekippte Stellung eingenommen werden kann.

Oftmals besteht der Bedarf den Drücker in einer dieser Positionen zu verriegeln, sodass er nicht mehr bewegt werden kann. Beispielsweise möchte man bei einer geschlossenen Tür verhindern, dass diese durch die Betätigung des Drückers geöffnet werden kann. Zu diesem Zweck sind Lösungen bekannt, bei denen der Drücker ein Schloss mit einem Schließzylinder aufweist, wobei das Schloss die Drehbarkeit des Drückers relativ zum Fenster und/oder Türflügel sperrt. Das Schloss wird über den Schließzylinder und einen darin eingesteckten Schlüssel mit übereinstimmendem Schließgeheimnis geöffnet oder verriegelt. Mit einer solchen Schließeinrichtung besteht die Möglichkeit, den Fenster- und/oder Türflügel in geschlossener Stellung zu verriegeln, sodass ein zerstörungsfreies Öffnen des Fenster- und/oder Türflügels nicht möglich ist. Jedoch weisen diese vorbekannten Beschläge den Nachteil auf, dass Sie zum einem sehr wohl voluminös sein müssen, um Schloss und Schließzylinder unterbringen zu können und zum anderen nur die eine Verriegelungsmöglichkeit erlauben.

Ein demgegenüber verbesserter Beschlag mit einer Beschlagsicherung ist beispielsweise aus der EP 3 258 036 A1 bekannt. Dieser Beschlag hat sich bewährt löst aber lediglich die Aufgabe, dass der Beschlag gegenüber vorbekannten Beschlägen weniger voluminös ausgebildet werden kann. Zu diesem Zweck ist bei diesem Beschlag mit einer Beschlagsicherung ein Beschlagkörper und ein Drücker vorgesehen, wobei der Drücker relativ zum Beschlagkörper drehbar ist und wobei die Drehung des Drückers auf einen Mehrkantdorn übertragbar ist, wobei der Drücker einen Kupplungsmechanismus aufweist, welcher Kupplungsmechanismus eine Klammeranordnung und ein Stoßelement umfasst und wobei die Klammeranordnung und das Stoßelement auf einer gemeinsamen Achse liegen.

Es ist nun Aufgabe dieser Erfindung einen gattungsgemäßen Beschlag derart weiterzubilden, dass eine Verriegelung des Beschlags nicht nur bei geschlossenem Fenster- und/oder Türflügel möglich ist, sondern darüber hinaus auch bei gekipptem Fenster- und/oder Türflügel, sodass die hierdurch ermöglichten Einbruchsversuche unterbunden werden können, bei denen der Drücker im gekippten Zustand des Fenster- und/oder Türflügels bewegt wird.

Auch können hierbei Fehlfunktion des Öffnens oder Schließens des Fenster- und/oder Türflügels von der gekippten in die geschlossene Stellung beziehungsweise von der gekippten in die geöffnete Stellung unterbunden werden.

Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht vor, dass zwischen der Steuermechanik und dem Drücker eine Sperrvorrichtung angeordnet ist, mit der der Drücker in seiner Drehbarkeit relativ zum Gehäuse derart sperrbar ist, dass der Fenster- und/oder Türflügel ausschließlich von der ersten in die zweite Stellung bewegbar ist.

Nach der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Beschlags ist somit vorgesehen, dass der Drücker bei einem sich in gekippter Stellung befindlichen Fenster- und/oder Türflügel durch die Sperrvorrichtung an einer weiteren Drehung gehindert werden kann, durch welche der Drücker in eine Position überführt werden könnte, bei der der Fenster- und/oder Türflügel vollständig geöffnet werden kann. Dies dient zum einen dem Einbruchschutz und zum anderen vermeidet die Erfindung dadurch Fehlbedienungen, bei denen der Fenster- und/oder Türflügel nicht mehr statisch bestimmt im Rahmen geführt ist und durch nicht vorgesehene Bewegungen Schäden an der Steuermechanik insbesondere der Verbindung zwischen Rahmen und Fenster- und/oder Türflügel verursacht werden können.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Sperrvorrichtung einen Schieber und einen Linearantrieb aufweist, mit dem der Schieber zwischen einer eine Drehbewegung einer Verriegelungsscheibe zumindest beschränkenden Stellung und einer die Drehbewegung der Verriegelungsscheibe freigebenden Stellung bewegbar ist, wobei die Verriegelungsscheibe drehfest mit dem Drücker verbunden ist.

Bei dieser Ausgestaltung hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass dem Grunde nach die bisherige Mechanik eines Drückers in Verbindung mit einem gattungsgemäßen Beschlag im Wesentlichen beibehalten werden kann. Hierbei handelt es sich um den Drücker, der beispielsweise über einen Vierkant formschlüssig mit der Steuerungsmechanik verbunden ist, sodass beispielsweise Drehbewegungen des Drückers in Linearbewegungen der Steuerungsmechanik zum Öffnen, Schließen oder Kippen des Fenster- und/oder Türflügels umgesetzt werden können. Der Drücker ist hierbei mit einer Verriegelungsscheibe drehfest verbunden, indem beispielsweise der Vierkant eine korrespondierende Öffnung der Verriegelungsscheibe durchgreift. Die Verriegelungsscheibe wiederum wirkt mit einem Schieber zusammen, der mittels eines Linearantriebs zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verschiebbar ist, wobei der Schieber mittels des Linearantriebs in eine solche zweite Stellung verschiebbar ist, in der der Schieber die Drehbewegbarkeit der Verriegelungsscheibe beschränkt. Eine solche Beschränkung lässt eine Verdrehung des Drückers nur zwischen der ersten Stellung und der zweiten Stellung zu, sodass der Fenster- und/oder Türflügel lediglich von der geschlossenen Stellung in die gekippte Stellung, nicht jedoch in die geöffnete Stellung überführt werden kann.

Soll der Fenster- und/oder Türflügel von der geschlossenen in die geöffnete Stellung überführt werden, so ist es erforderlich, dass der Schieber aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung überführt wird, sodass die Verriegelungsscheibe an einer Drehbewegung nicht durch den Schieber gehindert ist.

Es ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass zwischen dem Drücker und der Sperrvorrichtung eine Sollbruchstelle vorgesehen ist, die bei Überschreiten eines vorbestimmten Drehmomentes um eine Längsachse des Drückers und/oder bei Überschreiten einer Zugkraft in Richtung der Längsachse des Drückers bricht und den Drücker von der Steuermechanik trennt. Eine solche Sollbruchstelle kann beispielsweise im Bereich des Vierkants vorgesehen sein. Dieser greift mit einem Ende in die Steuerungsmechanik und mit seinem zweiten gegenüberliegenden Ende in eine korrespondierende Öffnung im Drücker ein und wird beispielsweise dort mittels einer Madenschraube fixiert.

Wird die Drehbewegbarkeit der Verriegelungsscheibe durch den in die Sperrposition verschobenen Schieber beschränkt, sodass lediglich eine Bewegung des Drückers zwischen der geschlossenen und der gekippten Stellung des Fenster- und/oder Türflügels möglich ist, so führt eine Überschreitung eines bestimmten Drehmoments, welches von dem Drücker auf den Vierkant übertragen wird dazu, dass der Vierkant im Bereich seiner Sollbruchstelle bricht und der Drücker von dem Vierkant getrennt ist.

Hierdurch wird verhindert, dass ein in Kippstellung befindlicher Fenster- und/oder Türflügel im Zuge eines Einbruchsversuchs durch Drehung des Drückers in die vollständige Öffnungsposition überführbar ist um den Zugang nicht berechtigter Personen zu ermöglichen. Wird dies nun bei dem erfindungsgemäßen Beschlag vorgenommen, so ist eine Drehung des Drückers und damit des Vierkants nur in begrenztem Maße möglich, welches aber ein Öffnen des Fenster- und/oder Türflügels nicht erlaubt. Wird nun eine größere Kraft auf den Drücker übertragen, so bricht dieser ab und weitere Manipulationen des Drückers sind nicht mehr möglich. In gleicher Weise ist vorgesehen, dass auch eine Zugkraft in Längsachsenrichtung des Vierkants zu einem Bruch des Vierkants führt, sodass auch auf diese Weise ein weitergehender Einbruchsversuch scheitert.

Der Drücker ist vorzugsweise L-förmig ausgebildet und weist zwei Schenkel auf, wobei ein Schenkel eine Öffnung im Gehäuse durchgreift und einen Vierkant aufweist, der formschlüssig mit der Steuermechanik verbunden ist. In der Regel ist der Vierkant überwiegend im Gehäuse angeordnet und der aus dem Gehäuse hervorstehende Bereich des Vierkants wird in einen Schenkel des Drückers aufgenommen und mit diesem verbunden. Die Sollbruchstelle des Vierkants ist damit von außen nicht erkennbar, sodass diese beispielsweise verstärkend manipuliert werden könnte.

Des Weiteren ist bei einem erfindungsgemäßen Beschlag vorgesehen, dass der Linearantrieb als Druckzylinder ausgebildet und radial zum Drücker verlaufend im Gehäuse angeordnet ist. Der Druckzylinder kann beispielsweise einen Fingeransatz haben, über den der Druckzylinder in Richtung auf den Drücker schiebbar ist, bis dieser unter gleichzeitiger Verschiebung des Schieberelements im Gehäuse verrastet. Über eine Entriegelungsvorrichtung und hierbei kann es sich beispielsweise auch um einen Schließzylinder mit einem passenden Schlüssel handeln, kann der Druckzylinder entriegelt und in die Ausgangsposition überführt werden. Unterstützt kann diese Bewegung beispielsweise nach einem weiteren Merkmal der Erfindung durch eine im Schieber angeordnete Druckfeder werden, wobei der Schieber gegen diese Druckfeder in die arretierte Position überführt wird und die Verriegelungsscheibe sperrt.

Vorzugsweise weist die Sperrvorrichtung eine vom Drücker, insbesondere vom Vierkant durchgriffene Rasterscheibe auf, die vorzugsweise vier in gleichmäßigem Winkelabstand angeordnete Nuten aufweist, in die korrespondierende Vorsprünge eines Federelements einrastbar sind, wobei das Federelement die Rasterscheibe in Axialrichtung des Drückers in der Sperrvorrichtung verspannt.

Über die Rasterscheibe können die Endstellungen des Drückers für die unterschiedlichen Stellungen vorgegeben werden, sodass diese beispielsweise taktil wahrnehmbar sind. Hiermit verbunden kann auch ein akustisch wahrnehmbares Signal sein, sodass beispielsweise auch in ihrer Sehleistung beeinträchtigte Menschen die Überführung des Drückers in eine der gewünschten Positionen erkennen können. Zu diesem Zweck weist die Rasterscheibe vier Nuten auf, von denen jeweils zwei diametral gegenüberliegend an der als Ringscheibe ausgebildeten Rasterscheibe angeordnet sind. In diese vier Nuten greifen vier Vorsprünge des Federelements ein, welches die Bestandteile der Sperrvorrichtung in axialer Richtung des Vierkants in die erforderliche Position drückt. In axialer Richtung wird die Position der Bestandteile der Sperrvorrichtung beispielsweise durch einen in eine Bohrung des Vierkants eingeschobenen Stift arretiert, wobei diese Bohrung rechtwinklig zur Längsachsenrichtung des Vierkants ausgerichtet ist.

Es ist nach einem weiteren Merkmal vorgesehen, dass der Schieber im Wesentlichen t-förmig ausgebildet ist und zwei Anschlagflächen aufweist und dass die Verriegelungsscheibe im Querschnitt vorzugsweise pilzförmig ausgebildet ist und zumindest einen Vorsprung aufweist, der in der zweiten Stellung mit einer Anschlagfläche in Kontakt bringbar ist, um eine weitergehende Verdrehung des Drückers und damit eine weitergehende Betätigung der Steuerungsmechanik zu verhindern. Durch diese Ausgestaltung von Schieber und Verriegelungsscheibe wird die Möglichkeit der beschränkten Verdrehung des Drückers in verriegelter Position vorgegeben.

Mehrere, zumindest zwei Beschläge können nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zu einem Schließsystem zusammengefasst werden, wobei die Beschläge mit Schlüsseln betätigbar sind, die ein zumindest teilweise übereinstimmendes Schließgeheimnis aufweisen. Hierbei ist unter einem teilweise übereinstimmenden Schließgeheimnis auch zu verstehen, dass beispielsweise bei einer Vielzahl von Beschlägen ein Teil der Beschläge mit einem einzigen Schlüssel betätigbar ist, während ein weiterer Teil der Beschläge mit einem anderen Schlüssel zu betätigen ist. Insgesamt können aber sämtliche Beschläge eines Schließsystems mit einem Masterschlüssel betätigt werden. Somit können Zugangsberechtigungen für unterschiedliche Beschläge vergeben werden.

Abweichend von der beschriebenen mechanischen Schließmethode mit Schließzylinder und Schlüssel können natürlich auch elektronische Lösungen vorgesehen sein, beispielsweise durch die Integration von elektronisch steuerbaren Schließzylindern in die Beschläge. Hierbei können beispielsweise Kommunikationen auf Bluetoothbasis vorgesehen sein, sodass entweder die Sperrvorrichtungen miteinander oder mit beispielsweise einem Mobiltelefon korrespondieren, um Öffnungs- beziehungsweise Schließbefehle zu empfangen. Andere elektronische Einrichtungen, wie beispielsweise Transponder sind selbstverständlich ebenfalls möglich.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:

  • 1 ein Fenster mit einem Beschlag in einer ersten, geschlossenen Stellung in perspektivischer Ansicht,
  • 2 das Fenster gemäß 1 in einer zweiten, gekippten Stellung in perspektivischer Ansicht;
  • 3 das Fenster gemäß 1 und 2 in einer dritten, verschwenkten Stellung in perspektivischer Ansicht;
  • 4 einen Beschlag in perspektivischer Ansicht;
  • 5 den Beschlag gemäß 4 in Ansicht;
  • 6 den Beschlag gemäß den 4 und 5 in Seitenansicht;
  • 7 den Beschlag gemäß den 4 bis 6 in Draufsicht;
  • 8 den Beschlag gemäß 5 in geschnittener Seitenansicht gemäß der Schnittlinie A-A in 5;
  • 9 den Beschlag gemäß 6 in geschnitten dargestellter Ansicht entlang der Schnittlinie B in 6 und
  • 10 den Beschlag gemäß den 4 bis 9 in Explosionsdarstellung.

Die 1 bis 3 zeigen ein Fenster 1 bestehend aus einem Fensterrahmen 2 und einem Fensterflügel 3. Der Fensterflügel 3 ist relativ zum Fensterrahmen 2 bewegbar und zwar um eine vertikale Achse 4 verschwenkbar und um eine horizontale Achse 5 kippbar. 1 zeigt hierbei den Fensterflügel in einer ersten Stellung, bei der das Fenster 1 geschlossen ist, während 2 den Fensterflügel 3 relativ zum Fensterrahmen 2 in einer zweiten, um die horizontale Achse 5 gekippten Stellung und die 3 die Stellung des Fensterflügels 3 relativ zum Fensterrahmen 2 um die vertikale Achse verschwenkten Stellung zeigt.

Für die Steuerung des Öffnungsvorgangs des Fensters 1 von der ersten in die zweite oder die dritte Stellung gemäß den 1 bis 3 ist ein Beschlag 6 vorgesehen, der aus einem Drücker 7 und einer nicht näher dargestellten Steuermechanik besteht.

Der Beschlag 6 ist detailliert in den 4 bis 10 dargestellt, auf die nachfolgend Bezug genommen wird.

Erkennbar in den 4 bis 10 weist der Beschlag ein Gehäuse 8 und den Drücker 7 auf, der Drücker 7 ist als L-förmiger Handgriff ausgebildet und weist somit zwei Schenkel 9, 10 auf. Der Schenkel 9 ist an seinem dem Gehäuse 8 zugewandten Ende mit einer im Querschnitt quadratischen Öffnung ausgebildet, die der Aufnahme eines Vierkants 11 dient, die in dem Schenkel 9 durch eine Madenschraube 12 fixiert ist.

Der Vierkant 11 und ein abgesetzter Abschnitt des Schenkels 9 sind in eine Öffnung des Gehäuses 8 eingreifend eingesetzt, wobei der Vierkant 11 das Gehäuse 8 vollständig durchgreift.

Das Gehäuse 8 kann zweiteilig ausgebildet sein und einen ersten mit dem Fensterrahmen 2 verschraubbaren Teil 13 aufweisen, der von einem Abdeckelement 14 vollständig überdeckt ist, wobei das Abdeckelement 14 mit einer umlaufenden Stirnfläche flächig auf dem Fensterflügel 3 aufsteht. Die Verbindung zwischen dem Teil 13 und dem Abdeckelement 14 kann reibschlüssig erfolgen. Es kann aber auch eine Verschraubung und/oder eine Verbindung durch hintergreifende Vorsprünge vorgesehen sein.

Auf den Vierkant 11 aufgesetzt ist eine Verriegelungsscheibe 15, eine davor liegende Rasterscheibe 16 sowie eine die Verriegelungsscheibe 15 und die Rasterscheibe 16 in ständigem Kontakt haltende Feder 17, deren drückende Federkraft in axialer Richtung des Vierkants 11 ausgerichtet ist.

Verriegelungsscheibe 15 und Rasterscheibe 16 weisen eine mit den Außenabmessungen des Vierkants 11 korrespondierende Öffnung auf, sodass mit Drehung des Vierkants 11 auch die Verriegelungsscheibe 15 und die Rasterscheibe 16 relativ zum Teil 13 des Gehäuses 8 bewegt werden.

In das Teil 13 des Gehäuses 8 eingesetzt ist ein Linearantrieb 18, der als Druckzylinder ausgebildet ist und einen Außenzylinder 19 sowie einen darin geführten Innenzylinder 20 aufweist. Stirnseitig weist der Außenzylinder 19 eine Öffnung 21 auf, an der beidseitig diametral gegenüberliegend Schrauben 22 vorgesehen sind, mit denen der Linearantrieb 18 im Teil 13 des Gehäuses 8 fixiert ist.

Mittels des Linearantriebs 21 kann ein unterhalb der Verriegelungsscheibe 15 angeordneter Schieber 23 zwischen zwei Positionen hin- und herbewegt werden. Der Schieber 23 ist im Längsschnitt t-förmig ausgebildet und weist zwei Anschlagflächen 24 auf.

Korrespondierend zu den Anschlagflächen 24 weist die Verriegelungsscheibe 15, die im Querschnitt pilzförmig ausgebildet ist zwei Vorsprünge 25 auf, die in einer ersten, nämlich einer gesperrten Stellung mit den Anschlagflächen 24 nach einer vorbestimmten Drehung der Verriegelungsscheibe 15 in Kontakt bringbar sind und ein Weiterdrehen der Verriegelungsscheibe 15 verhindern.

Fixiert sind die Verriegelungsscheibe 15, die Rasterscheibe 16 und die Feder 17 auf dem Vierkant durch einen quer zur Längsachse des Vierkants 11 in eine Bohrung des Vierkants 11 eingesetzten Stift 26.

Des Weiteren weist der Vierkant 11 im Bereich des Übergangs aus dem Schenkel 9 des Drückers 7 eine Sollbruchstelle 27 auf, deren Funktion nachfolgend noch beschrieben wird. Die Sollbruchstelle 27 kann beispielsweise durch eine Kerbe oder eine andere Materialschwächung ausgebildet sein.

10 zeigt darüber hinaus noch ein Befestigungselement 28 welches der Befestigung des Gehäuses 8 und damit des Beschlags 6 am Fensterrahmen 2 dient.

Der Schieber 23 weist eine Druckfeder 29 auf, die bei einem Einschieben des Schiebers 23 in die verriegelte Position, welche nachfolgend noch beschrieben wird, vorgespannt wird, sodass die sodann gespeicherte Federenergie für die Rückführung des Schiebers 23 in die nicht verriegelte Position genutzt werden kann.

Bei dem erfindungsgemäßen Beschlag 6 kann der Innenzylinder 20 in den Außenzylinder 19 eingeschoben werden, sodass hierdurch mittels des Linearantriebs 18 der Schieber 23 mit seiner Stirnfläche in Kontakt mit einer Außenfläche der Verriegelungsscheibe 15 gebracht wird. In diesem Kontakt erlaubt der Schieber 23 eine beschränkte Drehbewegung der Verriegelungsscheibe 15 relativ zum Gehäuse 8 bis ein Vorsprung 25 zur Anlage an einer Anschlagfläche 24 gelangt. In dieser Stellung des Schiebers 23 kann somit der Drücker 7 beispielsweise über die Rasterscheibe 16 in zwei entgegengesetzte Richtungen um jeweils 90 Grad verdreht werden. Eine weitere Verdrehung des Drückers 7 wird durch die Anschlagflächen 24 im Bereich des Schiebers 23 und die Vorsprünge 25 im Bereich der Verriegelungsscheibe 15 verhindert. Somit lässt sich der Fensterrahmen 2 aus der Stellung in 1 in die Stellung in 2 kippen. Eine weitere Öffnung des Fensterflügels 2, beispielsweise in die Stellung in 3 ist nicht möglich.

Wird dennoch der Drücker 7 mit großer Kraft weitergedreht entsteht ein Drehmoment im Bereich der Sollbruchstelle 27, welches zum Bruch des Vierkants 11 führt. Der Drücker 7 wird hierdurch vom Vierkant 11 getrennt, sodass weitere Einbruchsversuche erheblich erschwert werden.

In gleicher Weise reagiert der Vierkant 11 im Bereich seiner Sollbruchstelle 27 für den Fall, dass der Drücker 7 in Längsachsenrichtung des Vierkants 11 mit einer hohen Kraft beaufschlagt wird. Somit kann durch keine ergänzende Bewegung des Drückers 7 der Fensterflügel 3 bei gesperrter Sperrvorrichtung 30 erzwungen werden. Die Sperrvorrichtung 30 besteht hierbei aus dem Schieber 23 und dem Linearantrieb 18.

Der Linearantrieb 18 kann aber durch einen Schlüssel mit einem Schließgeheimnis entriegelt werden, sodass der Innenzylinder 20 wieder teilweise aus dem Außenzylinder 19 herausgeschoben wird. Dies erfolgt beispielsweise durch eine beim Sperrvorgang vorgespannte Feder, die beim Entriegeln entspannt und den Innenzylinder 20 relativ zum Außenzylinder 19 verschiebt. Gleichzeitig wird der Schieber 23 in eine von der Verriegelungsscheibe 15 entfernte Position überführt, sodass die Verriegelungsscheibe 23 nunmehr über den Drücker 7 um 180 Grad verdrehbar ist, sodass hierdurch der Fensterflügel 3 relativ zum Fensterrahmen 2 verschwenkbar ist. Das Fenster 1 kann somit geöffnet werden. Für die Rückführung des Schiebers 23 in diese Position relativ zur Verriegelungsscheibe 15 ist die Druckfeder 29 in eine Ausnehmung des Schiebers 23 vorgesehen.

Bezugszeichenliste

1
Fenster
2
Fensterrahmen
3
Fensterflügel
4
Achse
5
Achse
6
Beschlag
7
Drücker
8
Gehäuse
9
Schenkel
10
Schenkel
11
Vierkant
12
Madenschraube
13
Teil
14
Abdeckelement
15
Verriegelungsscheibe
16
Rasterscheibe
17
Feder
18
Linearantrieb
19
Außenzylinder
20
Innenzylinder
21
Öffnung
22
Schraube
23
Schieber
24
Anschlagfläche
25
Stift
26
Sollbruchstelle
27
Befestigungselement
29
Drehfeder
30
Sperrvorrichtung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • EP 3258036 A1 [0005]