Title:
Selbstschließender Ausgabekopf für einen Druckbehälter
Kind Code:
U1


Abstract:

Selbstschließender Ausgabekopf für einen Druckbehälter (1) mit einem Abgabeventil zur Abgabe von Medien, insbesondere viskosen, selbstschäumenden und/oder gelartigen Produkten, umfassend ein mit einer Ausgabeöffnung (33) versehenes Gehäuse (3), in dem ein Betätigungselement (4) beweglich angeordnet ist und das an seinem dem Druckbehälter (1) zugewandten Ende mit einem Befestigungselement (31) versehen ist, wobei ein Kanal vorgesehen ist, der einen ersten Kanalabschnitt (5) aufweist, der mit dem Ventil des Druckbehälters (1) korrespondiert, und einen zweiten Kanalabschnitt (6) aufweist, der mit einem mit der Ausgabeöffnung (33) zusammenwirkendem Auslassventil (7) versehen ist, und wobei durch Betätigen des Betätigungselementes (4) der erste Kanalabschnitt (5) betätigbar und das Abgabeventil (11) des Druckbehälters (1) auslösbar ist, und der zweite Kanalabschnitt (6) relativ zum Gehäuse (3) bewegbar ist, wodurch das Auslassventil (7) betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (7) von einem Ventilteller (62) gebildet ist, der an dem feien Ende des zweiten Kanalabschnitts (6) angeordnet ist und eine Produktkammer (8) zumindest teilweise begrenzt, die über mindestens eine Querbohrung (63) mit dem zweiten Kanalabschnitt (6) in Verbindung steht.




Application Number:
DE202016101580U
Publication Date:
06/27/2017
Filing Date:
03/23/2016
Assignee:
Neuhaus, Reinhard, 58675 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE102007044180A1N/A2009-03-19



Foreign References:
200800176662008-01-24
200902505342009-10-08
EP12958122003-03-26
WO2010105642A12010-09-23
JP201476843A
JP2010120655A2010-06-03
JP2014076843A2014-05-01
Other References:
JP,2010-120655,A (Maschinenübersetzung), AIPN [online] JPO [ abgerufen am 2016-10-28 ].pdf
JP,2014-076843,A (Maschinenübersetzung), AIPN [online] JPO [ abgerufen am 2016-10-28 ].pdf
Attorney, Agent or Firm:
Patentanwälte Dörner & Kötter PartG mbB, 58095, Hagen, DE
Claims:
1. Selbstschließender Ausgabekopf für einen Druckbehälter (1) mit einem Abgabeventil zur Abgabe von Medien, insbesondere viskosen, selbstschäumenden und/oder gelartigen Produkten, umfassend ein mit einer Ausgabeöffnung (33) versehenes Gehäuse (3), in dem ein Betätigungselement (4) beweglich angeordnet ist und das an seinem dem Druckbehälter (1) zugewandten Ende mit einem Befestigungselement (31) versehen ist, wobei ein Kanal vorgesehen ist, der einen ersten Kanalabschnitt (5) aufweist, der mit dem Ventil des Druckbehälters (1) korrespondiert, und einen zweiten Kanalabschnitt (6) aufweist, der mit einem mit der Ausgabeöffnung (33) zusammenwirkendem Auslassventil (7) versehen ist, und wobei durch Betätigen des Betätigungselementes (4) der erste Kanalabschnitt (5) betätigbar und das Abgabeventil (11) des Druckbehälters (1) auslösbar ist, und der zweite Kanalabschnitt (6) relativ zum Gehäuse (3) bewegbar ist, wodurch das Auslassventil (7) betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (7) von einem Ventilteller (62) gebildet ist, der an dem feien Ende des zweiten Kanalabschnitts (6) angeordnet ist und eine Produktkammer (8) zumindest teilweise begrenzt, die über mindestens eine Querbohrung (63) mit dem zweiten Kanalabschnitt (6) in Verbindung steht.

2. Selbstschließender Ausgabekopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine elastische Manschette (9) vorgesehen ist, die den zweiten Kanalabschnitt (6) umgibt und die Produktkammer (8) mitbegrenzt.

3. Selbstschließender Ausgabekopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Manschette (9) in dem Gehäuse (3) aufgenommen ist.

4. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in die Ausgabeöffnung (33) des Gehäuses (3) ein Düsenkörper (71) eingesetzt ist, der die Produktkammer (8) mitbegrenzt und einen Ventilsitz (72) darbietet.

5. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Betätigung des Betätigungselementes (4) der zweite Kanalabschnitt (6) eine Schwenkbewegung ausführt.

6. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Kanalabschnitt (5, 6) einen im Wesentlichen starren Bauteilbereich ausbilden.

7. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Kanalabschnitt (5) über eine Lasche (51) mit dem Gehäuse (3) in Verbindung steht.

8. Selbstschließender Ausgabekopf nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Lasche (51) ein Drehpunkt (52) für den ersten Kanalabschnitt (5) ausgebildet ist.

9. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Manschette (9) eine Federwirkung aufweist.

10. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Manschette (9) den Ventilteller (62) gegen den Düsenkörper (71) drückt.

11. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) um ein Gelenk schwenkbar in dem Gehäuse (3) angeordnet ist.

12. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Ventilsitzes (72) der Ventilteller (62) und / oder der Düsenkörper (71) zumindest teilweise elastisch ausgebildet sind.

13. Selbstschließender Ausgabekopf nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Ventilsitz (72) abgewandten Seite des Ventiltellers (62) eine Druckfläche (66) ausgebildet ist.

Description:

Die Erfindung betrifft einen selbstschließenden Ausgabekopf für einen Druckbehälter mit einem Abgabeventil zur Abgabe von Medien, insbesondere viskosen, selbstschäumenden und/oder gelartigen Produkten nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Selbstschließende Ausgabeköpfe der hier betrachteten Art sind in vielfältiger Weise bekannt. Sie sollen im Verhältnis zu offenen Ausgabeköpfen das Austreten der Medien nach Beendigung des Betätigungsvorgangs vermeiden, um ein Verstopfen des Abgabeventils oder der Ausgabeöffnung durch das Restmedium zu vermeiden und eine Verunreinigung von später frisch abgegebenem Medium zu verhindern.

Ein selbstschließender Ausgabekopf der vorgenannten Art ist beispielsweise aus der DE 10 2007 044 180 A1 bekannt. Der Ausgabekopf ist auf einem Gehäuse eines Druckbehälters angeordnet. Der Ausgabekopf weist einen ersten Kanalabschnitt auf, der mit dem Ventil des Druckbehälters korrespondiert und mit einem zweiten Kanalabschnitt in Verbindung steht. Am freien Ende des zweiten Kanalabschnitts ist eine Ausgabeöffnung gebildet. In dem zweiten Kanalabschnitt ist ein Schließkolben axial verschieblich angeordnet, der an seinem einen Ende mit einer Dichtung versehen ist, die im geschlossenen Zustand des Ausgabekopfes die Ausgabeöffnung verschließt. Der Ausgabekopf ist mit einem Betätigungselement versehen, welches mit einem an dem der Dichtung abgewandten Ende des Schließkolbens vorgesehenen Kopfstück korrespondiert. Ein Betätigen des Betätigungselementes führt zu einer axialen Bewegung des Schließkolbens entlang des zweiten Kanalabschnitts, wodurch die Dichtung am Schließkolben nach außen aus der Ausgabeöffnung hervortritt, so dass das Medium aus dem Druckbehälter in den ersten und zweiten Kanalabschnitt eintritt und über die Ausgabeöffnung den Ausgabekopf verlassen kann. Nach Loslassen des Betätigungselementes wird der Schließkolben unter dem Einfluss eines am Schließkolben vorgesehenen Federelementes wieder in die Ausgangsposition zurückgeführt, so dass die Dichtung die Ausgabeöffnung wieder verschließt.

Der beschriebene selbstschließende Ausgabekopf stellt zwar im Verhältnis zu offenen Ausgabeköpfen eine Verbesserung hinsichtlich des Verbleibs von Medium im Bereich der Ausgabeöffnung nach Betätigen des Ausgabekopfes dar; durch die nach außen aus dem Ausgabekopf hervortretende Dichtung kann jedoch nicht verhindert werden, dass beim Schließvorgang zwischen Dichtung und Ausgabeöffnung Medium hervortritt, so dass auch bei dem beschriebenen selbstschließenden Ausgabekopf ein Rest Medium im Bereich der Ausgabeöffnung verbleibt.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen selbstschließenden Ausgabekopf für einen Druckbehälter zu schaffen, der eine Verschmutzung im Bereich der Ausgabeöffnung nach der Betätigung vermeidet. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst.

Mit der Erfindung ist ein selbstschließender Ausgabekopf für einen Druckbehälter geschaffen, bei dem ein Austreten des Mediums nach Beendigung der Betätigung vermieden ist. Dies ist zum einen dadurch gewährleistet, dass der Ventilteller von innen im Bereich der Ausgabeöffnung gegen den Ausgabekopf drückt und somit ein Nachströmen von Medium verhindert ist. Andererseits ist dies dadurch ermöglicht, dass das Aufschäumen des Mediums ausschließlich im Bereich der Produktkammer erfolgt.

Der durch das Aufschäumen entstehende Überdruck in der Produktkammer verhindert ein ungewolltes Öffnen des Auslassventils und drückt den Ventilteller zusätzlich von innen gegen den Ausgabekopf. Je größer die Expansion beim Aufschäumen, desto höher ist die daraus resultierende Dichtkraft des Ventiltellers.

Zudem wird beim Schließen des Auslassventils durch die Bewegung des Ventiltellers von innen gegen den Ausgabekopf restliches, sich vor dem Ventilteller befindendes Medium vollständig aus dem Ausgabekopf herausgedrückt und abgegeben. Ein Zurückdrängen von bereits in das Auslassventil eingetretenen Mediums beim Schließen des Ventils ist nicht erforderlich.

In Weiterbildung der Erfindung ist eine elastische Manschette vorgesehen, die den zweiten Kanalabschnitt umgibt und die Produktkammer mit begrenzt. Die elastische Manschette führt einerseits zu einer abgedichteten Begrenzung der Produktkammer, andererseits stellt sie eine Beweglichkeit bereit, die eine ungehinderte Betätigung des Ausgabekopfes gewährleistet. Vorzugsweise ist die Manschette auf dem zweiten Kanalabschnitt verschieblich angeordnet, so dass eine weitere Nachgiebigkeit bei erhöhten Druckverhältnissen in der Produktkammer gegeben ist.

Vorteilhaft ist in die Ausgabeöffnung des Gehäuses ein Düsenkörper eingesetzt, der die Produktkammer mitbegrenzt und einen Ventilsitz darbietet. Die düsenartige Ausgestaltung ermöglicht einen sehr feinen Austritt des Mediums aus dem Ausgabekopf. Gleichzeitig stellt sie aufgrund des Ventilsitzes eine zuverlässige Abdichtung des Ausgabekopfes sicher. Zudem erweist sich die Ausgestaltung in Form des Düsenkörpers als fertigungstechnisch und montagetechnisch vorteilhaft.

In anderer Weiterbildung der Erfindung führt der zweite Kanalabschnitt bei Betätigung des Betätigungselementes eine Schwenkbewegung aus. Dies weist im Verhältnis zu den aus dem Stand der Technik bekannten Ausgabeköpfen den Vorteil auf, dass eine axiale oder radiale Führung der den Schließmechanismus mitbildenden Bauteile nicht erforderlich ist.

In Ausgestaltung der Erfindung bilden der erste und zweite Kanalabschnitt einen im Wesentlichen starren Bauteilbereich aus. Diese Ausgestaltung ermöglicht bei Betätigen des Betätigungsknopfes sowohl das Auslösen des Ventils des Druckbehälters als auch das Betätigen des Auslassventils, was vorzugsweise gleichzeitig erfolgt.

In anderer Ausgestaltung der Erfindung steht der erste Kanalabschnitt über eine Lasche mit dem Gehäuse in Verbindung. Dies gewährleistet eine zuverlässige Positionierung des Kanalabschnitts und sein Zusammenwirken mit dem Ventil des Druckbehälters.

Äußerst bevorzugt ist in der Lasche ein Drehpunkt für den ersten Kanalabschnitt ausgebildet. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine zuverlässige Ausführung der Schwenkbewegung bei Betätigen des Ausgabekopfes.

In vorteilhafter Weiterbildung sind im Bereich des Ventilsitzes der Ventilteller und/oder der Düsenkörper zumindest teilweise elastisch ausgebildet. Hierdurch ist die Korrespondenz der miteinander agierenden Bauteile im Bereich des Ventilsitzes zusätzlich verbessert.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die elastische Manschette eine Federwirkung auf. Hierdurch ist gewährleistet, dass der Ventilteller nach der Betätigung des Ausgabekopfes wieder in seine abdichtende Position zurückkehrt.

In bevorzugter Weiterbildung ist an der dem Ventilsitz abgewandten Seite des Ventiltellers eine Druckfläche ausgebildet. Hierdurch wird die Schließwirkung des Ventiltellers zusätzlich unterstützt, da das in der Produktkammer unter Druck stehende Medium gegen die Druckfläche drückt.

Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:

1 den Schnitt durch einen selbstschließender Ausgabekopf und bereichsweiser Darstellung des Druckbehälters in geöffneter Position;

2 den Schnitt durch den in 1 dargestellten selbstschließenden Ausgabekopf in geschlossener Position;

3 die vergrößerte Darstellung des Bereichs der Ausgabeöffnung in anderer Ausgestaltung;

4 die perspektivische Darstellung eines Ausgabekopfes mit bereichsweiser Darstellung des Druckbehälters;

5 die perspektivische Darstellung des in 4 dargestellten Ausgabekopfes in Betätigungsposition;

6 die perspektivische Darstellung eines teilweise aufgeschnittenen Ausgabekopfes mit bereichsweiser Darstellung des Druckbehälters;

7 die Darstellung des Ausgabekopfes nach 6 aus einer anderen Perspektive;

8 den Schnitt durch einen zweiten Kanalabschnitt mit Ventilteller;

9 den Schnitt durch einen zweiten Kanalabschnitt mit Ventilteller in anderer Ausgestaltung;

10 den Schnitt durch einen Düsenkörper;

11 die Darstellung einer Manschette, teilweise im Schnitt, teilweise in der Ansicht und

12 den Schnitt durch das Gehäuse des Ausgabekopfes.

Der als Ausführungsbeispiel gewählte selbstschließende Ausgabekopf für einen Druckbehälter 1 ist allgemein mit "2" bezeichnet. Der Ausgabekopf 2 umfasst ein Gehäuse 3, indem ein Betätigungselement 4 beweglich angeordnet ist. In dem Ausgabekopf 2 ist ein Kanal vorgesehen, der einen ersten Kanalabschnitt 5 und einen zweiten Kanalabschnitt 6 aufweist. Es ist ein Auslassventil 7 vorgesehen, welches in Verbindung mit einer Produktkammer 8 steht. Die Produktkammer 8 ist von einer elastischen Manschette 9 mitbegrenzt.

Der Druckbehälter 1 ist in an sich bekannter Weise aufgebaut. Er weist ein Gehäuse auf, welches an seinem dem Ausgabekopf zugewandten Ende mit einem Abgabeventil 11 versehen ist. Das Abgabeventil 11 sperrt den Druckbehälter 1 gegen den Austritt des viskosen, selbstschäumenden und/oder gelartigen Mediums. Auf dem Umfang des Druckbehälters 1 sind Befestigungsmittel für den Ausgabekopf 2 vorgesehen, die in bekannter Weise von einer umlaufenden Ringnut 12 gebildet sind.

Das Gehäuse 3 ist aus Kunststoff hergestellt. Es hat eine im Wesentlichen kappenartige Ausbildung. An dem dem Druckbehälter 1 zugewandten Ende ist an dem Gehäuse 3 mindestens ein Befestigungselement 31 vorgesehen, welches im Ausführungsbeispiel von drei sich über den Umfang des Gehäuses 3 erstreckenden Vorsprüngen gebildet ist. In montiertem Zustand des Ausgabekopfes 2 auf dem Druckbehälter 1 fassen die Vorsprünge in die Ringnut 12 (2). Das Gehäuse 3 ist an seinem dem Druckbehälter 1 abgewandten Ende mit einer Aussparung 32 versehen, in der sich in montiertem Zustand des Ausgabekopfes 2 das Betätigungselement 4 befindet. Das Gehäuse 3 ist zudem mit einer Ausgabeöffnung 33 versehen, die mit dem Auslassventil 7 zusammenwirkt. Die Ausgabeöffnung 33 ist auf ihrem nach innen gerichteten Ende mit einem ringförmigen Vorsprung 35 versehen. Auf der Innenseite des Gehäuses 3 sind zwei sich gegenüberliegende Stifte 34 ausgebildet, die in montiertem Zustand eine Drehachse für das Betätigungselement 4 bereitstellen.

Das Betätigungselement 4 ist ebenfalls aus Kunststoff hergestellt. Es ist um die Stifte 34 schwenkbar in dem Gehäuse 3 angeordnet. Die Stifte 34 bilden gemeinsam mit korrespondierenden Bohrungen am Betätigungselement 4 das Gelenk für das Betätigungselement 4. Das Betätigungselement 4 weist eine Betätigungsfläche 41 auf, die im Ausführungsbeispiel durch eine leichte Vertiefung in der Oberfläche des Betätigungselementes 4 hervorgerufen ist. Unterhalb der Betätigungsfläche 41 ist ein Nocken 42 ausgebildet, der in montiertem Zustand mit dem ersten Kanalabschnitt 5 korrespondiert, wie dies insbesondere den 1 und 2 zu entnehmen ist. Auf der dem Auslassventil 7 zugewandten Seite ist in dem Betätigungselement 4 eine schlitzartige Öffnung 43 geschaffen, die den Durchtritt des zweiten Kanalabschnitt 6 ermöglicht.

Der erste Kanalabschnitt 5 steht über eine Lasche 51 mit dem Gehäuse 3 in Verbindung, wie dies 12 zu entnehmen ist. Die Lasche 51 weist einen Bogen 52 auf, der den Drehpunkt des ersten Kanalabschnitts 5 bei Betätigung des Ausgabekopfes bildet. Der erste Kanalabschnitt 5 weist einen Korpus 53 auf, an den sich auf der dem Druckbehälter 1 zugewandten Seite ein Rohrabschnitt 54 anschließt. Es ist eine Bohrung 55 vorgesehen, die den Rohrabschnitt 54 vollständig und den Korpus 53 abschnittsweise durchsetzt. Die Bohrung 55 steht in Verbindung mit einer Aufnahme 56, deren Längsmittellinie rechtwinklig zur Bohrung 55 ausgerichtet ist.

Die Aufnahme 56 nimmt in montiertem Zustand bereichsweise den zweiten Kanalabschnitt 6 auf. Der zweite Kanalabschnitt 6 ist im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet und weist folglich eine Bohrung 61 auf. Die Bohrung 61 durchsetzt den zweiten Kanalabschnitt 6 nahezu vollständig. An seinem dem ersten Kanalabschnitt 5 abgewandten Ende ist ein Ventilteller 62 angeordnet, der in den beiden Ausführungsbeispielen nach den 8 und 9 eine ballige Form im Bereich der dichtenden Fläche aufweist.

An den Ventilteller 62 schließt sich ein Ring 65 an, der auf der dem Ventilteller 62 abgewandten Seite eine Druckfläche 66 darbietet. Im Ausführungsbeispiel nach 8 sind benachbart zur Druckfläche 66 auf der der Düse 7 abgewandten Seite Querbohrungen 63 vorgesehen, über die die Produktkammer 8 mit dem zweiten Kanalabschnitt 6 verbunden ist. Über einen weiteren Absatz ist eine ringförmige Anlagefläche 64 ausgebildet, an der sich die Manschette 9 abstützt. Im Ausführungsbeispiel nach 9 befinden sich die Querbohrungen 63 benachbart zum Ring 65 auf der der Düse 7 zugewandten Seite. Die Anlagefläche 64 bietet in diesem Ausführungsbeispiel gleichzeitig die Druckfläche 66 dar.

In den Ausführungsbeispielen ist der Ventilteller einstückig mit dem zweiten Kanalabschnitt 6 ausgebildet. In Abwandlung dazu kann der Ventilteller 6 auch als Einzelteil hergestellt sein und auf den zweiten Kanalabschnitt 6 aufgesteckt sein.

Das Auslassventil 7 ist von einem Düsenkörper 71 mitgebildet, der in die Ausgabeöffnung 33 des Gehäuses 3 eingesetzt ist. Der Düsenkörper 71 ist in der Ausgabeöffnung 33 geklemmt gehalten. Der Düsenkörper 71 begrenzt die Produktkammer 8 mit und bietet einen Ventilsitz 72 dar. Auf seiner nach außen gerichteten Seite ist der Düsenkörper 71 mit einem Loch 73 für den Austritt des Mediums versehen (vgl. 10). Die Öffnung 73 ist auf ihrer nach innen gerichteten Seite von einem Ring 74 umgeben.

Die Manschette 9 ist auf den zweiten Kanalabschnitt 6 aufgeschoben. Sie weist hierzu in Ihrem Zentrum eine Öffnung 91 auf. In montiertem Zustand stützt sich die Manschette 9 auf ihrer dem Ventilteller 62 zugewandten Seite an der Anlagefläche 64 ab. Die Manschette 9 ist auf ihrem Umfang mit einem Ring 92 versehen, der eine Ringnut 93 aufweist. Die Ringnut 93 korrespondiert in montiertem Zustand mit dem ringförmigen Vorsprung 35 am Gehäuse 3, wie dies ebenfalls 3 zu entnehmen ist. Die elastische Manschette 9 umgibt den zweiten Kanalabschnitt 6 bereichsweise und begrenzt die Produktkammer 8 mit. Sie ist in dem Gehäuse 3 aufgenommen.

In nicht betätigtem Zustand des Ausgabekopfes 2, wie er in den 2 und 3 dargestellt ist, liegt der Ventilteller 62 an dem Ventilsitz 72 des Auslassventils 7 abgedichtet an. Der Ventilteller 62 wird in dieser Position unter dem Einfluss der Federwirkung der Manschette 9 gegen den in dem Düsenkörper 71 vorgesehenen Ventilsitz 72 gedrückt. In dieser Position ist die Öffnung 73 durch den Ventilteller 62 verschlossen. Im Bereich des Ventilsitzes 72 kann der Ventilteller 62 und / oder der Düsenkörper 71 zumindest teilweise elastisch ausgebildet sein, so dass eine verbesserte Dichtwirkung hervorgerufen ist. In geschlossenem Zustand liegt zudem der Absatz 65 an dem Ring 74 des Düsenkörpers 71 an. Dadurch bedingt sind die Querbohrungen 63 im Ausführungsbeispiel nach 3 durch den Ring 74 zusätzlich verschlossen.

Bei Betätigung der Betätigungselementes 4, wie dies in den 1 und 5 dargestellt ist, tritt der Nocken 42 des Betätigungselementes 4 mit dem Korpus 53 des ersten Kanalabschnitts 5 in Kontakt. Dadurch bedingt wird der erste Kanalabschnitt 5 in Richtung des Abgabeventils 11 des Druckbehälters 1 bewegt und führt dabei eine Schwenk-Bewegung um den Drehpunkt 52 in der Lasche 51 aus. Gleichzeitig wird dadurch der zweite Kanalabschnitt 6 in das Innere des Gehäuses 3 gegen die Federwirkung der Manschette 9 bewegt. In Folge dessen tritt der Ventilteller 62 aus dem Ventilsitz 72 zurück, wodurch außerdem im Ausführungsbeispiel nach 3 die Querbohrungen 63 freigegeben werden.

Durch die Abwärtsbewegung des ersten Kanalabschnitt 5 wird das Abgabeventil 11 des Druckbehälters 1 geöffnet, so dass das in dem Druckbehälter 1 befindliche Medium durch die Bohrung 55 des ersten Kanalabschnitts 5 und die Bohrung 61 des zweiten Kanalabschnitt 6 in Richtung des Auslaufventils 7 strömt. Aus der Bohrung 61 tritt das Medium durch die Querbohrungen 63 in die Produktkammer 8 ein. Durch den zwischen dem Ventilteller 62 und dem Ventilsitz 72 in dieser Position gebildeten Spalt kann das Medium durch die Öffnung 73 aus dem Ausgabekopf 2 austreten.

Nach Entlasten des Betätigungselementes 4 fährt das Auslassventil 7 selbsttätig wieder in seine geschlossene Position zurück. Dies ist durch die Federwirkung der einzelnen Komponenten bewirkt. Insgesamt wird die Rückstellkraft vom Abgabeventil 11, der Lasche 51 und der Manschette 9 hervorgerufen, die gemeinsam den Ventilteller 62 wieder in den Ventilsitz 72 zurück drücken. Zusätzlich drückt das sich in der Produktkammer 8 befindliche und unter Druck stehende Medium gegen die Druckfläche 66, wodurch die Schließwirkung zusätzlich unterstützt wird. Gleichzeitig fährt der erste Kanalabschnitt 5 um den Drehpunkt 52 wieder in die Ausgangslage zurück, wie sie in den 2 und 3 dargestellt ist. Dadurch ist das Ventil verschlossen. Gleichzeitig befindet sich dann auch das Abgabeventil 11 des Behälters 1 wieder in seiner geschlossenen Position.

Durch die Schließbewegung des Ventiltellers 62 vom Inneren des Ausgabekopfes nach außen ist vermieden, dass sich im Bereich des Auslassventils 7 an der Außenseite Rückstände des ausgetretenen Mediums befinden. Folglich ist die Verklumpung von Resten oder die Kontamination von nachfolgend entnommenem Medium durch die Restbestände vermieden. Zudem ist aufgrund der vorbeschriebenen konstruktiven Ausgestaltung eine einwandfreie Betätigung garantiert. Insbesondere ist auf axiale oder radiale Führungen der beweglichen Teile verzichtet. Dies ist in erster Linie aufgrund der sehr geringe Abmessungen in den Ausgabeköpfen von großer Bedeutung, da die Durchmesser beispielsweise des zweiten Kanalabschnitts nur wenigen Millimeter betragen. Durch die erfindungsgemäße konstruktive Ausgestaltung ist die Anzahl an beweglichen Teilen wesentlich reduziert, was aufgrund der geringen Abmessungen zu einer deutlichen Verbesserung der Betriebssicherheit führt.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 102007044180 A1 [0003]