Title:
Beschlaganordnung
Kind Code:
U1
Abstract:

Beschlaganordnung für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einer Ausstellvorrichtung (19) umfassend einen Ausstellarm (22) und einen gelenkig mit dem Ausstellarm (22) gekoppelten Lenker (27), wobei der Lenker (27) an einer ersten Koppelstelle an einem Scherenstulp (21) mit einem Flügel (5) des Fensters oder der Tür koppelbar ist, und wobei der Ausstellarm (22) an einer zweiten Koppelstelle (50) mit einem am Blendrahmen des Fensters oder der Tür befestigbaren Scherenlager koppelbar ist, um den Flügel (5) schwenkbar am Blendrahmen (2) zu lagern, wobei zwei Teile der die Ausstellvorrichtung (19) und das Scherenlager umfassenden Tragstruktur relativ zueinander variabel in verschiedenen Stellungen festlegbar sind, um die wirksame Länge (49) der Ausstellvorrichtung (19) zu verstellen, und wobei die zwei Teile über zumindest ein verstellbares Kopplungselement (32) miteinander verbunden sind, das dazu ausgebildet ist, beim Schließen des Flügels (5) automatisch so eingestellt zu werden, dass eine Fehlstellung des Flügels (5) durch Veränderung der wirksamen Länge (49) der Ausstellvorrichtung (19) korrigiert wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass eines der genannten Teile der Scherenstulp (21) ist,
und das andere der genannten Teile der Lenker (27) ist,
wobei zwischen Scherenstulp (21) und Lenker (27) eine relativ zum Scherenstulp (21) verstellbare Lasche (30) vorgesehen ist, welche die Schwenklagerung des Lenkers (27) aufweist und welche einen Exzenter (32) lagert, der zwischen dem Scherenstulp (21) und der Schwenklagerung wirksam ist, wobei der Exzenter (32) durch ein erstes Federelement (41) spreitzend kraftbeaufschlagt ist.



Application Number:
DE202016002166U
Publication Date:
07/10/2017
Filing Date:
04/07/2016
Assignee:
SIEGENIA-AUBI KG, 57234 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE19718325C1N/A1998-08-13
Foreign References:
EP29025752015-08-05
Claims:
1. Beschlaganordnung für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einer Ausstellvorrichtung (19) umfassend einen Ausstellarm (22) und einen gelenkig mit dem Ausstellarm (22) gekoppelten Lenker (27), wobei der Lenker (27) an einer ersten Koppelstelle an einem Scherenstulp (21) mit einem Flügel (5) des Fensters oder der Tür koppelbar ist, und wobei der Ausstellarm (22) an einer zweiten Koppelstelle (50) mit einem am Blendrahmen des Fensters oder der Tür befestigbaren Scherenlager koppelbar ist, um den Flügel (5) schwenkbar am Blendrahmen (2) zu lagern, wobei zwei Teile der die Ausstellvorrichtung (19) und das Scherenlager umfassenden Tragstruktur relativ zueinander variabel in verschiedenen Stellungen festlegbar sind, um die wirksame Länge (49) der Ausstellvorrichtung (19) zu verstellen, und wobei die zwei Teile über zumindest ein verstellbares Kopplungselement (32) miteinander verbunden sind, das dazu ausgebildet ist, beim Schließen des Flügels (5) automatisch so eingestellt zu werden, dass eine Fehlstellung des Flügels (5) durch Veränderung der wirksamen Länge (49) der Ausstellvorrichtung (19) korrigiert wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass eines der genannten Teile der Scherenstulp (21) ist,
und das andere der genannten Teile der Lenker (27) ist,
wobei zwischen Scherenstulp (21) und Lenker (27) eine relativ zum Scherenstulp (21) verstellbare Lasche (30) vorgesehen ist, welche die Schwenklagerung des Lenkers (27) aufweist und welche einen Exzenter (32) lagert, der zwischen dem Scherenstulp (21) und der Schwenklagerung wirksam ist, wobei der Exzenter (32) durch ein erstes Federelement (41) spreitzend kraftbeaufschlagt ist.

2. Beschlaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Federelement (41) ein Widerlager (44) am Scherenstulp (21) hat und das zweite Federelement (43) mit einer Treibstange (20) gekoppelt ist, die unterhalb des Scherenstulps (21) geführt ist und ein Widerlager (45) hierzu trägt.

3. Beschlaganordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (32) durch zwei sich diametral an der Umfangsfläche (33) gegenüberliegende Exzenterbäuche (34, 35) einen ovalen Querschnitt erhält.

4. Beschlaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schwenkbereitschaftsstellung der Treibstange (20) das erste Federelement (41) bei entspanntem zweiten Federelement (43) gespannt bleibt.

5. Beschlaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Kippbereitschaftsstellung über die Treibstange (20) das zweite Federelement (43) gespannt ist.

6. Beschlaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (30) in der Kippöffnungsstellung des Flügels in Richtung der Schwenklagerung des Lenkers (27) kraftbeaufschlagt wird.

7. Beschlaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstellvorrichtung (19) an einem Flügel (5) angeordnet ist, der zumindest in seiner Schwenkstellung in und nahe einer flächenparallelen Ausrichtung des Flügels (5) zu einem feststehenden Rahmen (2) über ein Ausrichtelement (17) in eine Sollposition relativ zum Rahmen (2) gebracht wird.

Description:

Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 19718325 C1 geht eine selbstständig wirkende Justiervorrichtung hervor, bei der zwei zueinander bewegliche Scharnierteile vorgesehen sind. Ein erstes Scharnierteil ist am Rahmen angebracht und ein zweites dem Flügel zugeordnet. Über ein Ausrichtelement werden Flügel und Rahmen in eine Sollposition zueinander gebracht und zwischen den beweglichen Scharnierteilen werden Verriegelungselemente wirksam, welche die die Scharnierteile zueinander lagefixieren. Die so neu definierte Lage der Scharnierteile entspricht der Sollposition von Flügel und Rahmen. Die verwendeten Verriegelungselemente sind Formschlussglieder, die zwischen den Scharnierteilen wirksam werden. Nachteilig dabei ist es, dass ein Zurückstellen der Verriegelungselemente nur manuell erfolgen kann und beispielsweise notwendig ist, wenn der Flügel in unerwünschter Weise nicht über das Ausrichtelement sondern durch eine fehlerhafte Bedienung oder Handhabung relativ zum Rahmen verlagert wird. Dies kann beispielsweise ein versehentlich im Falzbereich angeordneter Gegenstand sein, durch den der Flügel angehoben wird.

Aus der EP 2902575 A1 ist eine Beschlaganordnung bekannt geworden, die einen Scherenarm und einen Scherenlenker einer Ausstellvorrichtung umfasst. Der Scherenlenker stützt den Scherenarm in einer Drehöffnungsstellung gegen eine falzseitige Stulpschiene ab und begrenzt in der Kippstellung die Neigung des Scherenarms relativ zu einem Scherenstulp. Der Scherenarm ist dem Scherenstulp und dem Scherenlenker in einer Drehschiebeverbindung zugeordnet. Der Scherenlenker ist dem Scherenstulp in einer Drehverbindung zugeordnet. Der Scherenlenker ist mit Kopplungsmitteln versehen, die in der Drehöffnungsstellung mit komplementären Kopplungsmitteln am Scherenarm zusammenwirken und dessen Relativlage zum Scherenarm bestimmen. Der Scherenlenker kann daher in der Drehöffnungslage relativ zum Scherenarm seine wirksame Stützlänge variieren. Durch die Entkopplung der Kopplungsmittel in der Kippstellung erfolgt die Zuordnung der Kopplungsmittel bei jeder Betätigung der Ausstellvorrichtung aus der Kippstellung heraus erneut.

Nachteilig dabei ist es, dass die Anordnung der Kopplungsmittel eine rechte und linke Verwendbarkeit der Ausstellvorrichtung nicht ermöglichen, zumindest aber den vorhandenen Bauraum durch die Anordnung am Scherenlenker einschränken.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfache Rückstellung zu ermöglichen, die idealerweise zyklisch bei normaler Nutzung des Fensters oder der Tür erfolgt und die eine universelle Nutzung der Beschlaganordnung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Beschlag vor, dass ein erstes der relativ zueinander verschiebbaren Teile der Scherenstulp ist, und das andere der genannten Teile der Lenker ist, wobei zwischen Scherenstulp und Lenker eine relativ zum Scherenstulp verstellbare Lasche vorgesehen ist, welche die Schwenklagerung des Lenkers aufweist und die einen Exzenter lagert, der zwischen dem Scherenstulp und der Schwenklagerung wirksam ist, wobei der Exzenter durch ein erstes Federelement spreizend kraftbeaufschlagt ist.

Der Erfindung gelingt es dadurch, eine universelle Anwendbarkeit zu gewährleisten, die praktisch vollständig im Bereich des Scherenstulps oder darunter angeordnet werden kann und damit keinen Falzraum beansprucht.

Eine Weiterbildung sieht vor, dass das erste Federelement ein Widerlager am Scherenstulp hat und das zweite Federelement mit einer Treibstange gekoppelt ist, die unterhalb des Scherenstulps geführt ist und ein Widerlager hierzu trägt. Dadurch kann die Wirkung des Exzenters über den Treibstangenbeschlag gesteuert werden.

Um die Wirkung des Exzenters bei geringen Abmessungen zu maximieren ist vorgesehen, dass der Exzenter durch zwei sich diametral an der Umfangsfläche gegenüberliegenden Exzenterbäuchen einen ovalen Querschnitt erhält.

Um den Flügel mit der Beschlaganordnung in der Schwenköffnungsstellung in der gewünschten Ausrichtlage zu fixieren ist vorgesehen, dass in der Schwenkbereitschaftsstellung der Treibstange das erste Federelement bei entspanntem zweiten Federelement gespannt ist.

Die Neuausrichtung der Beschlaganordnung wird dadurch erreicht, dass in der Kippbereitschaftsstellung das zweite Federelement über die Treibstange gespannt wird, was eine Rückstellung des Exzenters zur Folge hat.

Um eine zuverlässige Rückstellung des Exzenters zu erreichen ist vorgesehen, dass die Lasche in der Kippöffnungsstellung des Flügels in Richtung der Schwenklagerung des Lenkers kraftbeaufschlagt wird, so dass der Exzenter kräftefrei durch die Federelemente bewegt werden kann.

Die notwendige Relativausrichtung von Flügel und Rahmen wird auf einfache Weise erreicht, wenn die Ausstellvorrichtung an einem Flügel angeordnet ist, der zumindest in seiner Schwenkstellung in und nahe einer flächenparallelen Ausrichtung des Flügels zu einem feststehenden Rahmen über ein Ausrichtelement in eine Sollposition relativ zum Rahmen gebracht wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:

1 eine schematische Skizze eines Fensters oder einer Tür,

2 ein Ausstellvorrichtung in einer Neutralstellung, in der der Flügel relativ zum Rahmen ausgerichtet wird, in einer Übersicht und einer vergrößerten Detailansicht,

3 die Ausstellvorrichtung in den Ansichten nach 2 in einer fixierten Justage-Lage und

4 die Ausstellvorrichtung in den Ansichten nach 2 und 3 in einer Kippbereitschaftsstellung des Treibstangenbeschlages.

1 zeigt ein Fenster 1 bestehend aus einem festen Rahmen 2 und einem darin sowohl um eine vertikale Drehachse 3 als auch um eine horizontale Drehachse 4 schwenkbaren Flügel 5. Der Rahmen 2 und der Flügel 5 sind über ein oberes Scharnier 6 und ein unteres Scharnier 7 miteinander verbunden.

Die Ausgestaltung sieht dabei vor, dass das obere Scharnier 6 als sogenanntes Scherenlager ausgestaltet ist, während das untere Scharnier 7 als sogenanntes Ecklager ausgeführt ist. Der Flügel 5 weist zur Verriegelung in dem Rahmen 2 einen – hier nicht näher dargestellten – Verriegelungsbeschlag auf, der über einen Handhebel 8 am Flügel 5 bedient werden kann. Bei einer Ausführung des Verriegelungsbeschlags als Drehkippbeschlag ist über den Handhebel 8 auch die Möglichkeit für eine Schwenkbewegung um die untere horizontale Drehachse 4 einstellbar. An dem oberen waagerechten Flügelholm 9 ist in diesem Fall eine Ausstellvorrichtung mit einem senkrecht zur Flügelebene beweglichen Ausstellarm befestigt, der den oberen waagerechten Flügelholm 9 mit dem oberen Scharnier 6 verbindet. Am unteren waagerechten Flügelholm 10 ist dabei zwischen Rahmen 2 und Flügel 5 eine – hier nicht sichtbare – Kippverriegelung wirksam, so dass die untere waagerechte Flügelkante 11 am Rahmen 2 gehalten ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist angedeutet, dass die Rahmenholme des Rahmens 2 und die Flügelholme des Flügels 5 nicht parallel verlaufen, sondern sich durch längere Benutzung, Verschleiß od. dgl. in eine antiparallele Lage verschoben haben. Dadurch ist ein zwischen dem Flügel 5 und dem Rahmen 2 in der – angedeuteten – Ausgangslage 12 bestehender Abstand der Falzflächen 13, 14 – die sogenannte Falzluft oder das Kammermaß 15 – in einzelnen Bereichen auf ein Minimum reduziert. Daher kommt es beim Schließen des Flügels 5 beispielsweise aus der Drehstellung zum Klemmen. Daher wird beispielsweise am unteren waagerechten Rahmenholm 16 ein Ausrichtelement 17 vorgesehen, das mit der Falzfläche 14 des Flügels 5 oder einem – hier nicht dargestellten – lagefesten Bauteil derart zusammenwirkt, dass der ursprünglich beabsichtigte Abstand der Falzflächen 14, 13 sich beim Schließen des Flügels 5 wieder einstellt. Das Ausrichtelement 17 besteht dabei im einfachsten Fall aus einem mit einer in Bewegungsrichtung aufsteigenden Auflaufschräge ausgestatteten Auflauf, welches mit der Falzfläche 14 des Flügels zusammenwirkt. Der Flügel 5 erhält durch das Ausrichtelement 17 seine ursprüngliche Ausgangslage 12, bei der die Rahmen- und Flügelholme parallel zueinander liegen. Beim Öffnen des Flügels 5 jedoch sackt die vordere Flügelkante 18 wieder nach unten, sobald die Falzfläche 14 von dem Ausrichtelement 17 abrutscht. Ist der Flügel 5 soweit antiparallel ausgerichtet, dass die Falzfläche 14 nicht mehr die Auflaufschräge des Ausrichtelementes 17 trifft, kann der Flügel 5 nur noch durch manuelles Anheben der vorderen Flügelkante 18 in den Rahmen 2 eintauchen.

Drehkippbeschläge sehen daher vor, dass an dem oberen Scharnier 6 manuelle Verstellmöglichkeiten angebracht sind, die zum Wiederherstellen der Ausgangslage 12 dienen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist an dem oberen waagerechten Flügelholm 9 die in 2 dargestellte Ausstellvorrichtung 19 angebracht. Die Ausstellvorrichtung 19 ist Teil des Drehkippbeschlages und kann über den Handhebel 8 in verschiedene Funktionsstellungen gebracht werden. Die Ausstellvorrichtung 19 weist eine Treibstange 20 auf, die unterhalb eines Scherenstulps 21 geführt ist. Ein Ausstellarm 22 ist an einem Ende in dem Scherenstulp 21 in einem Langloch 23 längsverschieblich geführt und an dem anderen Ende 24 dem Scharnier 6 in einer hier nicht dargestellten Weise zugeordnet. Zur Lagerung an dem Scherenstulp 21 durchgreift der Ausstellarm 22 mit einem Niet 25 ein Führungsstück 26 so, dass das Führungsstück 26 längs des Scherenstulps 21 verschiebar und der Ausstellarm 22 um den Niet 25 schwenkbar ist. Der Ausstellarm 22 ist weiter über einen Lenker 27 am Scherenstulp 21 angebunden. Dazu ist der Ausstellarm 22 über den Niet 28 mit dem Lenker 27 schwenkbar verbunden. Der Lenker 27 ist seinerseits mit einem Bolzen 29 einer Lasche 30 schwenkbar zugeordnet. Der Bolzen 29 bildet die Schwenklagerung des Lenkers 27 am Scherenstulp 21. Die Lasche 30 ist längs des Scherenstulps 21 verschiebbar und durchgreift diesen in einer Öffnung 31.

Zwischen der Lasche 30 und dem Scherenstulp 21 ist ein Exzenter 32 angeordnet. Der Exzenter 32 weist zwei sich diametral an der Umfangsfläche 33 gegenüberliegende Exzenterbäuche 34, 35 auf, so dass dieser einen ovalen Querschnitt erhält. Zudem hat der Exzenter 32 einen ersten Arm 36 und einen zweiten Arm 37, die aus sich teilweise überdeckenden Öffnungen 31, 38 des Scherenstulps 21 und der Lasche 30 vorragen. Der Arm 36 ragt über den Scherenstulp 21 vor, während der Arm 37 unterhalb des Scherenstulps 21 in eine Beschlagaufnahmenut des Flügels 5 eintaucht und die Treibstange 20 in einem Langloch 39 durchgreift. In der dargestellten Neutralstellung des Exzenters 32 schlägt der Arm 37 an einen sich trichterartig erweiternden Öffnungsrand 40 der Lasche 30. Der Arm 36 bildet zudem einen im eingebauten Zustand der Ausstellvorrichtung 19 sichtbaren Anzeiger für die Stellung des Exzenters 32. Ist der Arm 36 von der Schwenklagerung des Lenkers 27 durch den Bolzen 29 abgewandt, dann befindet sich der Exzenter 32 in seiner Minimaleinstellung.

Der Exzenter 32 ist durch ein erstes Federelement 41 so kraftbeaufschlagt, dass dessen Exzenterbauch 35 in Richtung des Öffnungsrandes 42 treten möchte. Dazu greift das Federelement 41 an dem Arm 37 an und bewirkt ein entsprechendes Drehmoment am Exzenter 32. Am Arm 37 greift ein zweites Federelement 43 an, welches in der Neutralstellung entspannt ist. Während das Federelement 41 ortsfest dem Scherenstulp 21 an einem Bock 44 zugeordnet ist, durchgreift das zweite Federelement 43 einen an der Treibstange 20 befestigtes Widerlager 45 mit einem darin längsgeführten Schenkel 46.

Aufgrund der vorbeschrieben Anordnung ergibt sich nachfolgende Wirkungsweise. In der in 2 dargestellten Lage ist der Ausstellarm 22 an seinem Ende 24 mit dem Scharnier 6 gekoppelt. Die Zuordnung zu dem rahmenseitig festgelegten Scharnier 6 bewirkt, dass der Ausstellarm 22 bei einer Relativausrichtung des Flügels 5 durch das Ausrichtelement 17 ortsfest gehalten wird, während der Scherenstulp 21 mit dem Flügel 5 relativ dazu in der 2 nach links bewegt wird. Das Führungsstück 26 gleicht dies am freien Ende des Ausstellarms 22 aus. Der Lenker 27 wird bedingt durch seine nur schwenkbewegliche Anbindung am Ausstellarm 22 starr gehalten, wodurch die Lasche 30 innerhalb der Öffnung 31 im Scherenstulp 21 verschoben wird.

Es ergibt sich dadurch die in der 2 dargestellte temporäre Grundstellung, in welcher der Flügel 5 durch das Ausrichtelement 17 gehalten ist. Bedingt durch die Relativbewegung verlagern sich die Öffnungen 31, 38 und die Lasche 30 rückt in der 2 nach rechts und nimmt die in der 3 dargestellte Lage ein. Dadurch wird der Exzenter 32 freigegeben und wird infolge des über das erste Federelement 41 erzeugte Drehmoment in seine Spreitzstellung verschwenkt, in der die Exzenterbäuche 34, 35 den sich vergrößernden Abstand 47 zwischen dem Öffnungsrand 42 und dem Öffnungsrand 48 ausfüllen. Dies führt zu einer Teilentspannung des ersten Federelementes 41 und einem Nachführen des Federelementes 43. Der Exzenter 32 beabstandet die Öffnungsränder 42, 48 formschlüssig. Dadurch ist der Flügel 5 in seine Ausgangslange 12 eingestellt und kann problemlos Drehgeöffnet und geschlossen werden.

Damit die Justierung immer wieder neu vorgenommen wird ist vorgesehen, dass die Lage des Exzenters 32 und damit die Einstellung der Ausstellvorrichtung 19 und des Flügels 5 durch einstellen der Kippöffnungsstellung zurückgesetzt werden kann. In der Kippöffnungsstellung ist der Flügel 5 am unteren waagerechten Flügelholm 10 am Rahmenholm 16 festgelegt und damit durch das Ausrichtelement 17 entlastet. Das Einstellen der Kippöffnungsstellung bewirkt eine Verschiebung der Treibstange 20 in die in der 4 dargestellte Lage. Das zusammen mit der Treibstange 20 geführte Widerlager 45 führt zu einem Spannen des Federelementes 43. Dieses ist so im Verhältnis zum ersten Federelement mit einer größeren Federrate ausgestattet, so dass die vom zweiten Federelement 43 aufgebrachte Kraft die des ersten Federelementes 41 in der Kippstellung übertrifft. Dadurch übt das Federelement 43 ein größeres Drehmoment auf den Exzenter 32 aus als das Federelement 41, was zu einer Verdrehung des Exzenters 32 in der Fig. entgegen dem Uhrzeigersinn führt. Da der Flügel 5 über das Ausrichtelement entlastet und ausgerichtet ist, nimmt der Exzenter 32 seine bezüglich der Öffnungsränder 42, 48 geringste Abmessung ein.

Dabei ist es von Vorteil, dass die Lasche 30 in der Kippöffnungsstellung des Flügels 5 in Richtung der Schwenklagerung des Lenkers 27 kraftbeaufschlagt wird. Dies wird durch die Anordnung der Lasche 30, bezogen auf die Lagerungspunkte des Ausstellarms 22, erreicht. In der Kippöffnungsstellung bilden der Ausstellarm 22, der Scherenstulp 21 und der Lenker 27 ein Dreieck, an dessen Ecken der Niet 25, der Niet 28 und der Bolzen 29 angeordnet sind. Der Ausstellarm 22 wird infolge der Ausstellbewegung des Flügels 5 von dem Scherenstulp 21 abgespreizt, so dass der Lenker 27 auf Zug beansprucht wird und die Lasche 30 in Richtung auf den Niet 28 kraftbeaufschlagt. Infolge der ausschließlich längsverschieblichen Lagerung der Lasche 30 im Scherenstulp 21 wird die Lasche 30 in Längsrichtung des Scherenstulps 21 vom Öffnungsrand 42 weggezogen, sodass der Exzenter 32 druckfrei wird. Die Entlastung des Exzenters 32 bewirkt, dass das Federelement 43 eine wirksame Verdrehung des Exzenters 32 bewirken kann.

Wird ausgehend von der Kippstellung der Treibstangenbeschlag/die Treibstange 20 in die Drehöffnungsstellung gebracht, rückt das Widerlager 45 in die in 3 dargestellte Lage und das erste Federelement 41 richtet infolge des entspannten zweiten Federelementes 43 den Exzenter 32 neu aus.

Der Exzenter 32 legt die Lasche 30 relativ zu dem Scherenstulp 21 variabel in verschiedenen Stellungen fest. Die wirksame Länge 49 der Ausstellvorrichtung 19 ergibt sich dem entsprechend aus der Lage einer Kupplungsvorrichtung 50 für ein Scharnierteil, welches zusätzlich mit einer manuellen Stellvorrichtung 51 versehen ist und der Lage des Bolzens 29. Die aus dem Scharnier 7, dem Ausstellarm 22 und dem Lenker 27 sowie dem Scherenstulp 21 bestehende Tragstruktur ist also in der Länge 49 durch den die Lage des Lenkers 27 am Scherenstulp 21 bestimmende Lasche 30 und den zwischen Lasche 30 und Scherenstulp 21 spreizend wirkenden Exzenter 32 einstellbar.

Zeigt der Arm 36 an, dass der maximal erreichbare Stellweg des Exzenters 32 erreicht ist, kann über die Stellvorrichtung 51 eine neue Grundeinstellung herbeigeführt werden, die nachfolgend durch die getroffene Anordnung funktionsfähig gehalten wird.

Um ein unerwünschtes Rückstellen des Exzenters 32 zu verhindern, können an den Exzenterbäuchen 34, 35 tangentiale Flächenabschnitte vorgesehen werden.

Bezugszeichenliste

1
Fenster
2
Rahmen
3
Drehachse
4
Drehachse
5
Flügel
6
Scharnier
7
Scharnier
8
Handhebel
9
oberer waagerechter Flügelholm
10
unterer waagerechter Flügelholm
11
Flügelkante
12
Ausgangslage
13
Falzfläche
14
Falzfläche
15
Kammermaß
16
Rahmenholm
17
Ausrichtelement
18
Flügelkante
19
Ausstellvorrichtung
20
Treibstange
21
Scherenstulp
22
Ausstellarm
23
Langloch
24
Ende
25
Niet
26
Führungsstück
27
Lenker
28
Niet
29
Bolzen
30
Lasche
31
Öffnung
32
Exzenter
33
Umfangsfläche
34
Exzenterbauch
35
Exzenterbauch
36
Arm
37
Arm
38
Öffnung
39
Langloch
40
Öffnungsrand
41
Federelement
42
Öffnungsrand
43
Federelement
44
Bock
45
Widerlager
46
Schenkel
47
Abstand
48
Öffnungsrand
49
Länge
50
Kupplungsvorrichtung
51
Stellvorrichtung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 19718325 C1 [0002]
  • EP 2902575 A1 [0003]