Title:
Sprühspender für nasale Arzneimittel
Kind Code:
U1
Abstract:

Sprühspender (34) für nasale Arzneimittel, umfassend eine drucklose Flasche (36) zum Aufbewahren medizinischer Fluide, insbesondere von Arzneimitteln und anderen sterilen Fluiden, einen Befestigungskörper (38), der oben auf der Flasche (36) befestigt ist, und einen Betätigungskörper (40), wobei die Flasche (36), der Befestigungskörper (38) und der Betätigungskörper (40) entlang einer Längsachse (44) ausgerichtet sind und wobei der Betätigungskörper (40) verschiebbar entlang der Längsachse (44) an dem Befestigungskörper (38) angebracht ist und zwischen einer Betätigungsstellung und einer Nichtbetätigungsstellung beweglich ist, wobei der Sprühspender (34) eine Applikatordüse (98) und einen Betätigungsabschnitt (100) zum Bewegen des Betätigungskörpers (40) in die Betätigungsstellung umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass
– die Applikatordüse (98) eine Düsenachse (94) aufweist, die bezogen auf die Längsachse (44) geneigt ist, wobei die Applikatordüse (98) von dem Betätigungsabschnitt (100) weg weist; dadurch, dass
– der Spender (34) ein Dosierventil (72) und ein Sprühventil (74), betätigt durch den Betätigungskörper, umfasst, wobei das Dosierventil (72) konfiguriert ist, eine vorgegebene Dosierung der beim Betätigen des Sprühspenders (34) auszugebenden medizinische Fluide zu erfassen, und wobei das Sprühventil (74) konfiguriert ist, die medizinischen Fluide auszustoßen; und dadurch, dass
a) ein Filter oder eine Filtermatrix (110) und eine Kanüle (80) bereitgestellt sind, wobei der Filter oder die Filtermatrix (110) zwischen der Flasche (36) und dem Befestigungskörper (38) angeordnet sind und die Kanüle (80) als eine Zufuhr der durch den Sprühspender (34) auszugebenden medizinischen Fluide wirkt, oder
b) ein Beutel (116) zum Aufbewahren der medizinischen Fluide bereitgestellt ist, wobei der Beutel (116) in einem Inneren (118) der Flasche (36) bereitgestellt ist und wobei ein Hals (120) des Beutels (116) dichtend mit einem Hals (46) der Flasche (36) verbunden ist.



Application Number:
DE202015009434U
Publication Date:
08/11/2017
Filing Date:
06/12/2015
Assignee:
AP PHARMA SYSTEMS ATOMIZADORES E DISPENSADORES LTDA (Porto Feliz, BR)
Foreign References:
EP01701981986-02-05
Attorney, Agent or Firm:
DREISS Patentanwälte PartG mbB, 70174, Stuttgart, DE
Claims:
1. Sprühspender (34) für nasale Arzneimittel, umfassend eine drucklose Flasche (36) zum Aufbewahren medizinischer Fluide, insbesondere von Arzneimitteln und anderen sterilen Fluiden, einen Befestigungskörper (38), der oben auf der Flasche (36) befestigt ist, und einen Betätigungskörper (40), wobei die Flasche (36), der Befestigungskörper (38) und der Betätigungskörper (40) entlang einer Längsachse (44) ausgerichtet sind und wobei der Betätigungskörper (40) verschiebbar entlang der Längsachse (44) an dem Befestigungskörper (38) angebracht ist und zwischen einer Betätigungsstellung und einer Nichtbetätigungsstellung beweglich ist, wobei der Sprühspender (34) eine Applikatordüse (98) und einen Betätigungsabschnitt (100) zum Bewegen des Betätigungskörpers (40) in die Betätigungsstellung umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass
– die Applikatordüse (98) eine Düsenachse (94) aufweist, die bezogen auf die Längsachse (44) geneigt ist, wobei die Applikatordüse (98) von dem Betätigungsabschnitt (100) weg weist; dadurch, dass
– der Spender (34) ein Dosierventil (72) und ein Sprühventil (74), betätigt durch den Betätigungskörper, umfasst, wobei das Dosierventil (72) konfiguriert ist, eine vorgegebene Dosierung der beim Betätigen des Sprühspenders (34) auszugebenden medizinische Fluide zu erfassen, und wobei das Sprühventil (74) konfiguriert ist, die medizinischen Fluide auszustoßen; und dadurch, dass
a) ein Filter oder eine Filtermatrix (110) und eine Kanüle (80) bereitgestellt sind, wobei der Filter oder die Filtermatrix (110) zwischen der Flasche (36) und dem Befestigungskörper (38) angeordnet sind und die Kanüle (80) als eine Zufuhr der durch den Sprühspender (34) auszugebenden medizinischen Fluide wirkt, oder
b) ein Beutel (116) zum Aufbewahren der medizinischen Fluide bereitgestellt ist, wobei der Beutel (116) in einem Inneren (118) der Flasche (36) bereitgestellt ist und wobei ein Hals (120) des Beutels (116) dichtend mit einem Hals (46) der Flasche (36) verbunden ist.

2. Sprühspender (34) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungskörper (40) die Applikatordüse (98) und den Betätigungsabschnitt (100) umfasst, oder dadurch, dass ein Deckkörper (42) bereitgestellt ist, der auf dem Betätigungskörper (40) befestigt ist, wobei der Deckkörper (42) die Applikatordüse (98) und den Betätigungsabschnitt (100) umfasst.

3. Sprühspender (34) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenachse (94) in einem Winkel (96) im Bereich zwischen etwa 30° und etwa 60°, vorzugsweise in einem Winkel (96) von etwa 45° zur Längsachse (44) geneigt ist.

4. Sprühspender (34) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (100) im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse (44) steht und auf einer Oberseite des Betätigungskörpers (40) von der Flasche (36) weg weisend oder auf einer Oberseite des Deckkörpers (42) von der Flasche (36) weg weisend angeordnet ist.

5. Sprühspender (34) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (100) konfiguriert ist, durch einen einzelnen Finger betätigt zu werden.

6. Sprühspender (34) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche (36) ein Volumen im Bereich von etwa 50 ml bis etwa 250 ml, vorzugsweise im Bereich von etwa 50 ml bis etwa 150 ml, stärker bevorzugt etwa 100 ml aufweist.

7. Sprühspender (34) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikatordüse (98) ein Verschmutzungsschutzelement (108) mit einer antiinfektiven Oberfläche, die unter dem Auslass (106) der Applikatordüse (98) angeordnet ist, umfasst.

8. Sprühspender (34) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (110) ein Ringfilter oder ein Einsatzfilter ist.

9. Sprühspender (34) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche (36) Entlüftungslöcher (122) für einen Luftaustausch mit dem Inneren (118) der Flasche (34) umfasst.

Description:

Die Erfindung betrifft einen Sprühspender für nasale Arzneimittel, umfassend eine drucklose Flasche zum Aufbewahren medizinischer Fluide, insbesondere von Arzneimitteln und anderen sterilen Fluiden, einen Befestigungskörper, der oben auf der Flasche befestigt ist, und einen Betätigungskörper, wobei die Flasche, der Befestigungskörper und der Betätigungskörper entlang einer Längsachse ausgerichtet sind und wobei der Betätigungskörper verschiebbar entlang der Längsachse an dem Befestigungskörper angebracht ist und zwischen einer Betätigungsstellung und einer Nichtbetätigungsstellung beweglich ist, wobei der Sprühspender eine Applikatordüse und einen Betätigungsabschnitt zum Bewegen des Betätigungskörpers in die Betätigungsstellung umfasst.

Solche Sprühspender sind nach dem Stand der Technik gut bekannt und sind auch als sogenannte atmosphärische Sprühspender oder drucklose Sprühspender bekannt. Solche Sprühspender umfassen kein unter Druck stehendes Treibgas, das für Sprühspender vom sogenannten Aerosoltyp erforderlich ist. Fluid wird mechanisch durch Verwendung verschiedener Ventilmechanismen, die für eine genaue Dosierung der jeweiligen Arzneimittel sorgen, gesprüht. Zum Beispiel ist das Bereitstellen eines Dosierventils zum Erfassen einer vorgegebenen Dosierung eines Fluids, das beim Betätigen des jeweiligen Sprühspenders ausgegeben werden soll, der auch ein Sprühventil zum Ausstoßen des Fluids beispielsweise in die Nase eines Patienten umfasst, bekannt. Solche Sprühventile stoßen das Fluid als einen Sprühnebel in der durch das Dosierventil in einem vorausgehenden Betätigungsschritt vorgegebenen Dosierung aus, wobei das Dosierventil erneut betätigt wird, um eine vorgegebene Dosierung des Fluids bereitzustellen.

Gleichwohl werden solche aus dem Stand der Technik bekannten atmosphärischen Sprühspender oder drucklosen Sprühspender für kleine Volumen im Bereich von 5 ml bis 15 ml hergestellt, wobei die Flaschen solcher Sprühspender durch Halten der Flasche zwischen dem Daumen, der auf einen Boden der Flasche wirkt, und Betätigen des Betätigungsabschnitts, der die Form eines kreisförmigen Rings aufweist, der konzentrisch zur vertikalen Längsachse und zur Applikatordüse ist, mit dem Zeigefinger und dem Mittelfinger betätigt werden.

In klinischen Anwendungen besteht jedoch ein Bedarf an Sprühspendern mit einem größeren Volumen im Bereich von 50 ml bis 200 ml.

Solche Sprühspender mit einem Volumen im Bereich von 50 ml bis 200 ml sind aus dem Stand der Technik bekannt und sind gewöhnlich unter Druck stehende Sprühspender, die eine Flasche mit einem Treibgas aufweisen, und es handelt sich dabei demnach um sogenannte Aerosolspender. Solche Aerosolspender haben üblicherweise eine kreiszylindrische Flasche, die in der Hand zwischen dem Daumen und dem Mittelfinger, dem Ringfinger und dem kleinen Finger gehalten werden kann, wobei der Zeigefinger zum Betätigen des Sprühspenders verwendet wird. EP 0 170 198 A2 offenbart einen Applikator mit Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Allerdings ermöglichen solche großen Behälter von unter Druck stehenden Sprühspendern für Aerosolspender üblicherweise keine Kalibrieren der Dosierung, was mit drucklosen Sprühspendern möglich ist. Insbesondere in klinischen Anwendungen, die die pädiatrische Anwendung einschließen, ist eine vorgegebene und kalibrierte Dosierung des Fluids oder des Arzneimittels beim Benetzen oder Desinfizieren der Nasenhöhlen wichtig, um eine Ertrinkungsempfindung eines Patienten zu vermeiden, die möglicherweise durch überschüssiges Fluid, das unter Verwendung eines unter Druck stehenden Sprühspenders oder Aerosolspenders in die Nasenhöhlen freigesetzt werden kann, verursacht wird. Darüber hinaus sind Aerosolsprühspender aufgrund des Aluminiums, das für die unter Druck stehenden Flaschen verwendet werden muss, relativ teuer.

Es ist demnach eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen kosteneffizienten Sprühspender für nasale Arzneimittel bereitzustellen, der eine einfache Handhabung großer Fluidvolumen und eine genaue Dosierung des auszugebenden Fluids oder Arzneimittels vorsieht.

Diese Aufgabe wird durch einen Sprühspender nach den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Die Anordnung der Applikatordüse in einem geneigten Winkel bezogen auf die Längsachse von der Applikatordüse weg weisend bietet den Vorteil, dass oben auf dem Sprühspender mehr Raum für den Betätigungsabschnitt bereitgestellt werden kann, der dann durch einen einzelnen Finger, wie etwa den Zeigefinger, betätigt werden kann, während die Flasche zwischen dem Daumen und dem Mittelfinger, dem Ringfinger und dem kleinen Finger gehalten wird. Es wird besonders bevorzugt, dass die Flasche, der Befestigungskörper und der Betätigungskörper aus Kunststoff hergestellt sind. Das Herstellen dieser Teile aus Kunststoff ist viel kostengünstiger als Aluminium, das für unter Druck stehende Flaschen von Aerosolsprühspendern verwendet werden muss.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Sprühspenders umfasst der Betätigungskörper die Applikatordüse und der Betätigungsabschnitt oder ein Deckkörper, der auf dem Betätigungskörper befestigt ist, ist bereitgestellt, wobei der Deckkörper die Applikatordüse und den Betätigungsabschnitt umfasst. In dem Fall, dass der Betätigungskörper die Applikatordüse und den Betätigungsabschnitt umfasst, wird der Betätigungsabschnitt direkt durch einen Finger eines Benutzers, wie etwa den Zeigefinger, betätigt. Falls ein Deckkörper bereitgestellt ist, der auf dem Betätigungskörper befestigt ist, wobei der Deckkörper die Applikatordüse und den Betätigungsabschnitt umfasst, wird der Betätigungskörper indirekt durch das Pressen des Betätigungsabschnitts des Deckkörpers betätigt. Der Deckkörper wird dann verschoben und wirkt auf den Betätigungskörper, um den Betätigungskörper in die Betätigungsstellung zu bewegen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Düsenachse in einem Winkel im Bereich zwischen etwa 30° und 60°, vorzugsweise in einem Winkel von etwa 45° zur Längsachse geneigt. Das Bereitstellen eines Winkels in einem derartigen Bereich ermöglicht ein leichtes Handhaben des Sprühspenders, wobei die Applikatordüse einfach in eine Nase eines Patienten eingeführt werden kann.

Es wird besonders bevorzugt, wenn der Betätigungsabschnitt im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse steht und auf einer Oberseite des Betätigungskörpers von der Flasche weg weisend oder auf einer Oberseite des Deckkörpers von der Flasche weg weisend angeordnet ist. Die Kombination einer geneigten Applikatordüse und eines im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse stehenden Betätigungsabschnitts ist vorteilhaft, da ein derartiger Betätigungsabschnitt mit dem Zeigefinger der Hand, die zum Halten der Flasche des Sprühspenders eingesetzt wird, einfach bedient werden kann. Es wird demnach besonders bevorzugt, wenn der Betätigungsabschnitt konfiguriert ist, nur durch einen einzelnen Finger betätigt zu werden. Demnach wird es besonders bevorzugt, wenn der Betätigungsabschnitt in einem kleinen radialen Abstand zur Längsachse angeordnet ist, sodass beim Betätigen des Sprühspenders mit nur einem Finger kein Kippeffekt auftritt. Es wird auch besonders bevorzugt, wenn der Betätigungsabschnitt eine ausreichende Größe aufweist, um einen Bereich zum Stützen des Fingers, der den Sprühspender betätigt, bereitzustellen. Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist der Betätigungsabschnitt eine Rändelung oder eine Wellung auf, die derart konfiguriert ist, dass das Rutschen eines Fingers vermieden werden kann, falls der Betätigungsabschnitt nass ist.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform des Sprühspenders weist die Flasche ein Volumen im Bereich von etwa 50 ml bis etwa 250 ml, vorzugsweise im Bereich von etwa 50 ml bis etwa 150 ml, weiter bevorzugt etwa 100 ml auf. Ein derartig großes Volumen wird in klinischen Anwendungen, wo ein großes Volumen zum Waschen oder Behandeln von Nasenhöhlen erforderlich ist, besonders bevorzugt.

Erfindungsgemäß umfasst der Sprühspender ein Dosierventil und ein Sprühventil, die durch den Betätigungskörper betätigt werden. Das Bereitstellen eines Dosierventils zum Erfassen einer vorgegebenen Dosierung eines beim Betätigen des jeweiligen Sprühspenders auszugebenden Fluids ist von großer Bedeutung und vorteilhaft, da eine Überdosierung des auszugebenden Arzneimittels oder eine durch den Patienten empfundene Ertrinkungsempfindung vermieden werden können. Stärker bevorzugt kann die Dosierung gemäß der vorgesehenen Verwendung des Sprühspenders eingestellt oder kalibriert werden.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform für konservierungsmittelfreie Rezepturen umfasst die Applikatordüse ein Verschmutzungsschutzelement mit einer antiinfektiven Oberfläche, vorzugsweise aus oligodynamischem Silber hergestellt, das unter dem Auslass der Applikatordüse angeordnet ist. Ein derartiges Verschmutzungsschutzelement weist eine antibakterielle Wirkung auf und somit kann jegliche Verschmutzung oder bakterieller Rückstand auf der Applikatordüse verhindert werden. Das Bereitstellen eines derartigen Verschmutzungsschutzelements in Applikatordüsen eines Sprühspenders für nasale Arzneimittel ist demnach sehr vorteilhaft, da das Verschmutzen der Applikatordüse, die wenigstens teilweise in eine Nase eines Patienten eingeführt werden muss, vermieden werden kann.

Erfindungsgemäß werden möglicherweise ein Filter oder eine Filtermatrix, der/die zwischen der Flasche und dem Befestigungskörper angeordnet ist, bereitgestellt. Das Bereitstellen solch eines Filters oder einer Filtermatrix ist besonders in nicht-luftlosen atmosphärischen oder drucklosen Sprühspendern bevorzugt und ermöglicht einen sicheren Luftaustausch zwischen dem Inneren der Flasche und der Umgebung, sodass beim Betätigen der Sprühspender kein Unterdruck erzeugt wird.

Es wird besonders bevorzugt, dass der Filter ein Ringfilter oder ein Einsatzfilter ist.

Erfindungsgemäß wird möglicherweise ein Beutel zum Aufbewahren der medizinischen Fluide bereitgestellt, wobei der Beutel in einem Inneren der Flasche angeordnet ist und wobei ein Hals des Beutels dichtend mit einem Hals der Flasche verbunden ist. Ein derartiger Beutel ist vorzugsweise ein aus flexiblem Polyethylen oder Surlyn hergestellter Sack. In diesem Fall ist die Flasche vorzugsweise unter Verwendung eines als Koextrusion bekannten Herstellungsvorgangs aus einem harten Kunststoffmaterial hergestellt.

Beim Bereitstellen eines Beutels zum Aufbewahren der medizinischen Fluide wird besonders bevorzugt, wenn die Flasche Entlüftungslöcher für Luftaustausch mit dem Inneren der Flasche umfasst. Derartige Sprühspender werden als luftlose Sprühspender bezeichnet, da das in dem Beutel aufbewahrte Fluid nicht mit Umgebungsluft in Berührung kommt, weil der Beutel aufgrund des Unterdrucks, der bei jedem Betätigungsschritt erzeugt wird, kollabiert wird, wobei die Entlüftungslöcher für den Druckausgleich des Inneren der Flasche mit der Umgebung bereitgestellt sind, sodass der flexible Beutel im Inneren der starren Flasche kollabiert ist. Das Verwenden eines Beutels aus einem flexiblen Material zum Aufbewahren der Flüssigkeit in den luftlosen Sprühspendern bietet des Weiteren den Vorteil, dass die Sprühspender kopfüber verwendet werden können, da keine Kanüle bereitgestellt werden muss, um das Fluid anzusaugen.

Weitere erfindungsgemäße Details und Vorteile können der folgenden Beschreibung entnommen werden, auf deren Basis die in den Figuren dargestellten erfindungsgemäßen Ausführungsformen ausführlicher beschrieben und erklärt sind.

Entsprechende Figuren zeigen:

1 einen drucklosen Sprühspender nach dem Stand der Technik;

2 einen unter Druck stehenden Sprühspender vom Aerosoltyp nach dem Stand der Technik;

3 einen Querschnitt einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sprühspenders;

4 eine vergrößerte Ansicht der Oberseite des Querschnitts nach 3;

5 einen Befestigungskörper des Sprühspenders aus 3 und 4;

6 einen Betätigungskörper des Sprühspenders aus 3 und 4;

7 einen Deckkörper des Sprühspenders aus 3 und 4;

8 eine vergrößerte Ansicht der Oberseite eines Querschnitts nach einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

9 eine vergrößerte Ansicht der Oberseite eines Querschnitts nach einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

10 einen Querschnitt einer vierten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sprühspenders; und

11 eine vergrößerte Ansicht der Oberseite des Querschnitts nach 10.

1 zeigt einen drucklosen Sprühspender 10 nach dem Stand der Technik. Ein solcher Sprühspender 10 umfasst kein unter Druck stehendes Treibgas, das für Sprühspender vom sogenannten Aerosoltyp erforderlich ist. Der Sprühspender 10 sprüht Fluid mechanisch durch Verwendung verschiedener Ventilmechanismen, die für eine genaue Dosierung der jeweiligen Arzneimittel sorgen. Demnach umfasst der Sprühspender 10 ein Dosierventil zum Erfassen einer vorgegebenen Dosierung eines Fluids, das beim Betätigen des jeweiligen Sprühspenders ausgegeben werden soll, und umfasst ferner ein Sprühventil zum Ausstoßen des Fluids beispielsweise in die Nase eines Patienten. Solche Sprühventile stoßen das Fluid als einen Sprühnebel in der durch das Dosierventil in einem vorausgehenden Betätigungsschritt vorgegebenen Dosierung aus, wobei das Dosierventil erneut betätigt wird, um eine vorgegebene Dosierung des Fluids bereitzustellen.

Ein derartiger Sprühspender 10 oder druckloser Sprühspender 10 nach dem Stand der Technik wird für kleine Volumen im Bereich von 5 ml bis 15 ml hergestellt, wobei die Flasche 12 eines solchen Sprühspenders 10 für nasale Arzneimittel durch Halten der Flasche 12 zwischen dem Daumen 14, der auf einen Boden 16 der Flasche 12 wirkt, und einem Betätigungsabschnitt 18, der die Form eines kreisförmigen Rings aufweist, der zur vertikalen Längsachse und zur Applikatordüse konzentrisch ist, mit dem Zeigefinger und dem Mittelfinger betätigt wird.

2 zeigt einen weiteren unter Druck stehenden Sprühspender 26 nach dem Stand der Technik. Ein derartiger unter Druck stehender Sprühspender 26 weist ein Volumen im Bereich von 50 ml bis 200 ml auf und steht üblicherweise unter Druck, eine Flasche 28 mit einem Treibgas aufweisend, und wird demnach als Aerosolspender bezeichnet. Solche Aerosolspender 26 haben üblicherweise eine kreiszylindrische Flasche 28, die in der Hand zwischen dem Daumen 14 und dem Mittelfinger 24, dem Ringfinger 30 und dem kleinen Finger 32 gehalten werden kann, wobei nur der Zeigefinger 22 zum Betätigen des Sprühspenders 26 verwendet wird.

Allerdings ermöglicht ein solcher unter Druck stehender Sprühspender 26 kein Kalibrieren der Dosierung, was mit einem drucklosen Sprühspender 10 von 1 möglich ist. Insbesondere in klinischen Anwendungen, die die pädiatrische Anwendung einschließen, ist eine vorgegebene und kalibrierte Dosierung des Fluids oder des Arzneimittels beim Benetzen oder Desinfizieren der Nasenhöhlen eines Patienten wichtig, um eine Ertrinkungsempfindung des Patienten zu vermeiden, die möglicherweise durch überschüssiges Fluid, das unter Verwendung eines unter Druck stehenden Sprühspenders 26 oder Aerosolspenders 26 in die Nasenhöhlen freigesetzt werden kann, verursacht wird.

3 zeigt einen Schnitt einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sprühspenders 34, wobei 4 eine vergrößerte Ansicht der Oberseite des Querschnitts nach 3 zeigt. Der Sprühspender 34 umfasst eine Flasche 36 zum Aufbewahren medizinischer Fluide, insbesondere von Arzneimitteln und anderen sterilen Fluiden, einen Befestigungskörper 38, der oben auf der Flasche 36 befestigt ist, einen Betätigungskörper 40 und einen Deckkörper 42, der oben auf dem Betätigungskörper 40 befestigt ist. Die Flasche 36, der Befestigungskörper 38, der Betätigungskörper 40 und der Deckkörper 42 sind konzentrisch zur vertikalen Längsachse 44 des Sprühspenders 34 angeordnet.

Der Befestigungskörper 38 wird in einer isolierten Sicht in 5 gezeigt, wobei der Betätigungskörper 40 in einer isolierten Sicht in 6 gezeigt wird und wobei der Deckkörper 42 in einer isolierten Sicht in 7 gezeigt wird. Der Sprühspender 34 aus 3 und 4 wird demnach mit Bezug auf 3 bis 7 beschrieben.

Wie oben beschrieben umfasst der Sprühspender 34 eine Flasche 36 und einen Befestigungskörper 38, der oben auf der Flasche 36 befestigt ist. Zum Befestigen des Befestigungskörpers 38 auf der Flasche 36 weist die Flasche 36, die eine kreiszylindrische Form aufweist, einen Flaschenhals 46 auf, der einen Vorsprung 48 in der Form eines Rings aufweist, der in der radialen Richtung, d. h. senkrecht zur Längsachse 44, vorsteht. Der Befestigungskörper 38 weist eine Aufnahmeöffnung 50 zum Aufnehmen des Flaschenhalses 46 auf und umfasst einen Vorsprung 52 in der Form eines Rings, der radial innen zur Längsachse 44 vorsteht. Der Vorsprung 48 und der Vorsprung 52 entsprechen einander derart, dass, wenn der Befestigungskörper 38 auf dem Flaschenhals 46 der Flasche 36 befestigt wird und in die Richtung der Längsachse 44 entlang der Richtung des Pfeils 54 gedrückt wird, der Vorsprung 52 derart in den Vorsprung 48 eingreift, dass der Befestigungskörper 38 fest mit der Flasche 36 verbunden ist.

Der Befestigungskörper 38 umfasst auch einen kreisförmigen Ring 56, der in die Richtung der Längsachse 44, von der Aufnahmeöffnung 50 weg weisend, vorsteht. Der kreisförmige Ring 56 weist einen Vorsprung 58 in der Form eines Rings auf, der in der radialen Richtung, d. h. senkrecht zur Längsachse 44, vorsteht. Der kreisförmige Ring 56 umschließt eine Aussparung 60.

Der Betätigungskörper 40 umfasst auch einen radial äußeren kreisförmigen Ring 62, der konzentrisch zur Längsachse angeordnet ist und einen Vorsprung 64 in der Form eines Rings, der radial innen zur Längsachse 44 vorsteht, aufweist. Des Weiteren weist der Betätigungskörper 40 einen radial inneren kreisförmigen Ring 66 und einen radial mittleren kreisförmigen Ring 68 auf, die beide konzentrisch zur Längsachse 44 angeordnet sind, wobei der radial mittlere kreisförmige Ring 68 zwischen dem radial inneren kreisförmigen Ring 66 und dem radial äußeren kreisförmigen Ring 62 angeordnet ist. Zwischen dem radial äußeren kreisförmigen Ring 62 und dem radial mittleren kreisförmigen Ring 68 ist eine ringförmige Aussparung 70 bereitgestellt, die konfiguriert ist, den kreisförmigen Ring 56 des Befestigungskörpers 38 aufzunehmen, wenn der Betätigungskörper 40 auf dem Befestigungskörper 38 befestigt ist. Beim Befestigen des Betätigungskörpers 40 am Befestigungskörper 38 durch Drücken dieses in die Richtung der Längsachse 44 in die Richtung des Pfeils 54 greift der Vorsprung 64 derart in den Vorsprung 58 ein, dass der Betätigungskörper 40 verschiebbar am Befestigungskörper 38 entlang der Längsachse 44 und bewegbar zwischen einer unteren Betätigungsstellung und einer oberen Nichtbetätigungsstellung angebracht ist.

Der Sprühspender 34 umfasst ein Dosierventil 72 zum Erfassen einer vorgegebenen Dosierung eines beim Betätigen des Sprühspenders 34 auszugebenden Fluids und umfasst ferner ein Sprühventil 74 zum Ausstoßen des Fluids beispielsweise in die Nase eines Patienten.

Das Dosierventil 72 umfasst einen Basisteil 76, der zwischen einem scheibenähnlichen Zwischenelement 78, das zwischen der Flasche 36 und dem Befestigungskörper 38 angeordnet ist, und einer Aussparung 80 im Befestigungskörper 38 befestigt ist. Der Basisteil 76 weist eine manschettenähnliche Form auf und erstreckt sich konzentrisch zur Längsachse 44, wobei ein Teil des Basisteils 76, der sich in die Flasche 36 erstreckt, eine Kanüle 80 aufweist, die als eine Zufuhr für die durch den Sprühspender 34 auszugebenden Fluide oder Arzneimittel wirkt.

Im Inneren des Basisteils 76 ist ein kugelähnliches Ventilelement 82 angeordnet, das einen Rückfluss des durch das Dosierventil 72 vordosierten Fluids verhindert. Des Weiteren sind eine Schraubenfeder 84 und ein kanülenähnliches Ventilelement 86 im Inneren des Basisteils 76 angeordnet, wobei das Ventilelement 86 durch die Feder 84 gelagert und nach oben gegen die Richtung des Pfeils 54 vorgespannt ist. Wenn der Betätigungskörper 40 in die Betätigungsstellung entlang der Längsachse 44 in die Richtung des Pfeils 54 bewegt wird, wird das Ventilelement 86 nach unten gegen das Ventilelement 76 gegen die Kraft der Feder 84 gedrückt. Wenn der Betätigungskörper 40 durch die Kraft der Feder 84 zurück in die Nichtbetätigungsstellung bewegt wird, wird ein Unterdruck im Dosierungsraum 88 erzeugt und eine vorgegebene Dosierung von Fluid wird durch die Kanüle 80 und ein Durchgangsloch 90 im Ventilelement 76 in den Dosierungsraum 88 gesaugt.

Demnach ermöglicht es der betreffende Sprühspender 34, eine vorgegebene Dosierung eines Fluids oder eines Arzneimittels unter Verwendung des Dosierventils 72 bereitzustellen.

Der Betätigungskörper 40 umfasst ferner einen kreisförmigen Vorsprung 92 zum Aufnehmen des Sprühventils 74. Der Vorsprung 92 weist eine mittige Düsenachse 94 auf, die bezogen auf die Längsachse 44 in einem Winkel 96 von etwa 45° geneigt ist. Wenn der Betätigungskörper 40 entlang der Längsachse 44 in die Richtung des Pfeils 54 in die Betätigungsstellung bewegt wird und eine vorgegebene Dosierung von Fluid bereits durch die Kanüle 80 und das Durchgangsloch 90 im Ventilelement 76 in einem vorhergehenden Betätigungsschritt in den Dosierungsraum 88 gesaugt worden ist, wird der Dosierungsraum 88 komprimiert und Fluid wird durch das Sprühventil 74 gesprüht.

In der Ausführungsform von 3 bis 7 ist der Betätigungskörper 40 von einem Deckkörper 42 bedeckt, der eine Applikatordüse 98 und einen Betätigungsabschnitt 100, wie in 3 und 7 gezeigt, umfasst. Der Betätigungsabschnitt 100 ist im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse 44 und auf der Oberseite 102 des Deckkörpers 42, von der Flasche 36 weg weisend, angeordnet und konfiguriert, durch einen einzelnen Finger, wie etwa einen Zeigefinger 22, betätigt zu werden. Der Betätigungsabschnitt 100 weist eine Wellung 101 auf, die derart konfiguriert ist, dass ein Rutschen eines Finger 22 vermieden werden kann, falls der Betätigungsabschnitt 100 nass ist.

Im Inneren umfasst der Deckkörper 42 eine runde Aussparung 104 für einen Teil des Sprühventils 74, der in der Applikatordüse 98 unter einer Auslassöffnung 106 der Applikatordüse 98 angeordnet ist. In der Aussparung 104 ist ein Verschmutzungsschutzelement 108 bereitgestellt. Ein derartiges Verschmutzungsschutzelement 108 weist eine antibakterielle Wirkung auf und somit kann jegliche Verschmutzung beziehungsweise jeder bakterielle Rückstand auf der Applikatordüse 98 verhindert werden. Das Bereitstellen eines derartigen Verschmutzungsschutzelements 108 in Applikatordüsen 98 eines Sprühspenders 34 für nasale Arzneimittel ist demnach sehr vorteilhaft, da das Verschmutzen der Applikatordüse 98, die wenigstens teilweise in eine Nase eines Patienten eingeführt werden muss, vermieden werden kann.

Der Sprühspender 34 aus 3 und 7 ist ein sogenannter nicht-luftloser Sprühspender 34. Um das Erzeugen eines Unterdrucks in der Flasche 36 nach dem Betätigen zu vermeiden ist ein Filter oder eine Filtermatrix 110 zwischen dem Ventilelement 76 und dem Befestigungskörper 38 angeordnet. Die Filtermatrix 110 verhindert das Auslaufen von Fluiden, ist aber derart luftdurchlässig, dass ein Unterdruck in der Flasche 36 verhindert werden kann.

8 zeigt eine vergrößerte Ansicht der Oberseite eines Querschnitts nach einer zweiten Ausführungsform des Sprühspenders 34. Gleiche Elemente sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in 3 bis 7 bezeichnet. Der Sprühspender 34 aus 8 unterscheidet sich von dem Sprühspender 34 aus 3 bis 7 dadurch, dass ein Filter 112 in das scheibenähnliche Zwischenelement 78 eingeführt ist, der grundsätzlich den gleichen Zweck wie die Filtermatrix 110 aus 3 bis 7 hat.

9 zeigt eine vergrößerte Ansicht der Oberseite eines Querschnitts nach einer dritten Ausführungsform des Sprühspenders 34. Gleiche Elemente sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in 3 bis 8 bezeichnet. Der Sprühspender 34 aus 9 unterscheidet sich von den Sprühspendern aus 3 bis 8 darin, dass kein Deckkörper 42 bereitgestellt ist, wobei der Betätigungskörper 40 die Applikatordüse 98 und den Betätigungsabschnitt 100 umfasst. Da kein Deckkörper 42 bereitgestellt ist, ist die Applikatordüse 98 ein Teil einer Sprühventileinheit 114, die in einem Winkel 96 von etwa 45° bezogen auf die Längsachse 44 in den Betätigungskörper 40 eingeführt ist. Im Inneren der Sprühventileinheit 114 ist ein antibakterielles Verschmutzungsschutzelement 108 unter dem Auslass 106 angeordnet.

10 zeigt einen Querschnitt einer vierten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sprühspenders 34, wobei 11 eine vergrößerte Ansicht der Oberseite des Querschnitts zeigt. Im Gegensatz zu den Sprühspendern 34 aus 3 bis 9, die nicht-luftlose Sprühspender 34 sind und ermöglichen, dass das Fluid in der Flasche 36 unter Verwendung der Filter 110, 112 mit Luft in Berührung kommt, ist der Sprühspender 34 aus 10 und 11 ein sogenannter luftloser Sprühspender 34. Gleiche Elemente sind mit den gleichen Bezugszeichen wie in 3 bis 9 bezeichnet.

Der Sprühspender 34 aus 10 und 11 unterscheidet sich von den Sprühspendern aus 3 bis 9 darin, dass das Fluid nicht direkt in der Flasche 36 aufbewahrt wird. Der Sprühspender 34 umfasst einen Beutel 116 zum Aufbewahren der medizinischen Fluide, wobei der Beutel 116 in einem Inneren 118 der Flasche 36 bereitgestellt ist und wobei ein Hals 120 des Beutels 116 dichtend mit dem Hals 46 der Flasche 34 verbunden ist. Die Flasche 36 umfasst ferner Entlüftungslöcher 112 für einen Luftaustausch der Umgebung mit dem Inneren der Flasche 36.

Derartige Sprühspender 34 werden als luftlose Sprühspender 34 bezeichnet, da das in dem Beutel 116 aufbewahrte Fluid nicht mit Umgebungsluft in Berührung kommt, weil der Beutel 116 aufgrund des Unterdrucks, der bei jedem Betätigungsschritt erzeugt wird, zusammengefaltet wird, wobei die Entlüftungslöcher 122 für den Druckausgleich der Flasche 36 derart bereitgestellt sind, dass der flexible Beutel 116 im Inneren 118 der starren Flasche 36 zusammengefaltet werden kann.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • EP 0170198 A2 [0005]