Title:
Kippbeschlag für einen Fensterflügel
Kind Code:
A1


Abstract:

Ein Kippbeschlag für einen Fensterflügel (51), mit einer Anschlussschiene (6), an der ein Scherenelement (1) mit einem ersten und einem zweiten Scherenglied (2, 3) angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherengliedes (2) eine Tragleiste (4) angeschlossen ist und der Kippbeschlag mit einem Verriegelungselement versehen ist, ist so ausgebildet, dass die die Anschlussschiene (6) mit einem ortsfesten, horizontal verlaufenden Rahmenholm eines Fensters verbindbar und relativ zu diesem Rahmenholm längs verschiebbar ist, wobei Mittel vorgesehen sind, mittels derer die Anschlussschiene (6) aus einer Grundstellung heraus mechanisch verschiebbar und dabei in jeder Verschiebeposition fixierbar ist. embedded image




Inventors:
Holtz, Tabea (33615, Bielefeld, DE)
Wingerberg, Lars (49086, Osnabrück, DE)
Application Number:
DE102017100495A
Publication Date:
07/12/2018
Filing Date:
01/12/2017
Assignee:
SCHÜCO International KG, 33609 (DE)
International Classes:



Foreign References:
GB2425150A
GB2435073A
20120023826
Attorney, Agent or Firm:
Patent- und Rechtsanwälte Loesenbeck, Specht, Dantz, 33602, Bielefeld, DE
Claims:
Kippbeschlag für einen Fensterflügel (51), mit einer Anschlussschiene (6), an der ein Scherenelement (1) mit einem ersten und einem zweiten Scherenglied (2, 3) angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherengliedes (2) eine Tragleiste (4) angeschlossen ist und der Kippbeschlag mit einem Verriegelungselement versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die die Anschlussschiene (6) mit einem ortsfesten, horizontal verlaufenden Rahmenholm eines Fensters verbindbar und relativ zu diesem Rahmenholm längs verschiebbar ist, wobei Mittel vorgesehen sind, mittels derer die Anschlussschiene (6) aus einer Grundstellung heraus mechanisch verschiebbar und dabei in jeder Verschiebeposition fixierbar ist.

Kippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussschiene (6) längs verschiebbar in einer Montageschiene (36) geführt ist, welche ihrerseits an einem ortsfesten Rahmenholm eines Fensters befestigbar ist.

Kippbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Mittel zur Verschiebung der Anschlussschiene (6) eine Stellspindel vorgesehen ist.

Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Mittel zur Verschiebung der Anschlussschiene (6) ein Hebelgetriebe (54) vorgesehen ist.

Kippbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelgetriebe (54) aus einem ersten, mit einem Rahmenholm eines Fensters oder einer Montageschiene (36) verbundenen Hebel (54a) sowie einem zweiten, mit der Anschlussschiene (6) verbundenen zweiten Hebel (54b) besteht, wobei die Hebel (54a) und (54b) über ein Gelenk (55) miteinander verbunden sind und der Hebel (54a) an seinem freien Ende mit einem Betätigungselement versehen ist.

Kippbeschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelgetriebe (54) in seinen beiden möglichen Endstellungen verriegelt ist.

Kippbeschlag nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelgetriebe (54) an einem seiner Hebel (54a) mit einer Griffmulde (56), einem Griffstück oder dergleichen zur Betätigung ausgestattet ist.

Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelgetriebe (54) an seinem ersten Hebel (54a) mit einer Aufnahme für ein Betätigungswerkzeug ausgestattet ist.

Description:

Gegenstand der Erfindung ist ein Kippbeschlag für einen Fensterflügel, mit einer Anschlussschiene, an der ein Scherenelement mit einem ersten und einem zweiten Scherenglied angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherengliedes eine Tragleiste angelenkt ist und der Kippbeschlag mit einem Verriegelungselement versehen ist.

Ein Fensterflügel, der mit Kippbeschlägen der gattungsgemäßen Art an einem Blendrahmen angeschlossen ist, kann über diese Kippbeschläge nach außen geöffnet werden. Der Vorteil dieser Öffnungsmethode liegt darin, dass einerseits der Innenraum eines Gebäudes beim Öffnen eines entsprechenden Fensters nicht beeinträchtigt wird und andererseits darin, dass das entsprechende Fenster im geschlossenen Zustand bei Windbeaufschlagung zusätzlich zu den vorhandenen konstruktiven Mitteln mit dem von außen einwirkenden Winddruck zusätzlich in Dichtstellung gepresst wird.

Nachteilig bei entsprechenden Kippbeschlägen ist, dass ein entsprechendes Fenster, sofern es nicht von außen zugänglich ist, von außen zu Reinigungszwecken nur schwer erreichbar ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Kippbeschlag der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, dass ein Fensterflügel, der mit derartigen Kippbeschlägen ausgestattet ist, auch eine hinreichende Zugänglichkeit zu dessen Außenseite aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Anschlussschiene mit einem ortsfesten, horizontal verlaufenden Rahmenholm eines Fensters verbindbar und relativ zu diesem Rahmenholm längs verschiebbar ist, wobei Mittel vorgesehen sind, mittels derer die Anschlussschiene aus einer Grundstellung heraus mechanisch verschiebbar und dabei in jeder Verschiebestellung fixierbar ist.

Ein derartiger Kippbeschlag weist den Vorteil auf, dass ein Fensterflügel, der mit derartigen Kippbeschlägen ausgestattet ist, nicht nur in üblicher Weise nach außen geöffnet und geschlossen werden kann, sondern auch im geöffneten Zustand in eine Position verschoben werden kann, die einen ausreichenden Durchgriff zur Außenseite des Fensterflügels hin ermöglicht, so dass auch ein derartiger Fensterflügel außenseitig bequem gereinigt werden kann.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Anschlussschiene längs verschiebbar in einer Montageschiene geführt ist, welche ihrerseits an einem ortsfesten Rahmenholm eines Fensters befestigbar ist.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

  • 1 ein Fenster mit geöffnetem Fensterflügel, der mittels zweier erfindungsgemäßer Kippbeschläge an einem Rahmenholm angeschlossen ist
  • 2 eine Ansicht des Fensters in Richtung des Pfeiles II in 1
  • 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in 2
  • 4 die in 3 mit IV bezeichnete Einzelheit in vergrößerter Darstellung
  • 5a - 5c Darstellungen des Fensters in verschiedenen Verstellpositionen des Fensterflügels mit jeweiliger Darstellung der Positionen des unteren und des oberen Kippbeschlages
  • 6a - 6d perspektivische Darstellungen eines unteren Kippbeschlages des Fensters in verschiedenen Verstellpositionen
  • 7 eine Sprengbilddarstellung des Kippbeschlages nach 6
  • 8a und 8b perspektivische Darstellungen eines erfindungsgemäßen Kippbeschlages in einer Schließstellung und in einer normalen Öffnungsstellung
  • 9a und 9b Perspektivdarstellungen des Kippbeschlages nach 8 in unterschiedlichen Verschiebestellungen
  • 10 eine Perspektivdarstellung des Kippbeschlages gemäß den 8 und 9 in vollständig verschobener Position.

In den 1 bis 5 ist ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 50 bezeichnetes Fenster mit einem Fensterflügel 51 und einem ortsfesten Blendrahmen 52 dargestellt, wobei der Fensterflügel 51 über zwei Kippbeschläge mit dem Blendrahmen 52 verbunden ist.

Weiterhin zeigen die 1 bis 5, dass der Fensterflügel 51 gegenüber dem Blendrahmen 52 nach außen geöffnet werden kann (die Figuren zeigen den Fensterflügel 51 jeweils im geöffneten Zustand) und dass darüber hinaus der Fensterflügel 51 im geöffneten Zustand parallel zu den unteren und oberen Holmen des Blendrahmens 52 verschiebbar ist, so dass zwischen dem Fensterflügel 51 und dem unmittelbar benachbarten vertikalen Rahmenholm eine Durchgreiföffnung 53 gebildet werden kann, durch die ein Fensterputzer hindurchgreifen und so auch die Außenfläche des Fensterflügels 51 bei Bedarf bequem reinigen kann, was insbesondere 5c) deutlich zeigt.

5b) macht deutlich, dass der Fensterflügel 51 zunächst im Bereich des unteren Holmes des Blendrahmens 52 verschoben und dann durch Verschieben im Bereich des oberen Holmes des Blendrahmens 52 in die Arbeitsposition gemäß 5c) verschoben werden kann, d.h., es muss der Fensterflügel 51 nicht gleichzeitig im oberen und im unteren Endbereich gegenüber dem Blendrahmen 52 verschoben werden. Natürlich kann der Fensterflügel 51 auch zunächst in seinem oberen Bereich zuerst verschoben und dann durch Verschieben im unteren Bereich in die Arbeitsposition gemäß 5c) gebracht werden.

Diese Möglichkeit wird eröffnet durch die Kippbeschläge, deren jeweilige Positionen beim Öffnen und Verschieben des Fensterflügels 51 in den 5a) bis 5c) oberhalb und unterhalb des Fensters dargestellt sind.

Die Kippbeschläge im oberen und im unteren Bereich des Fensterflügels 51 sind funktionsgleich, wobei die Funktion und der Aufbau dieser Kippbeschläge jeweils unter Bezugnahme auf den unteren Kippbeschlag und die 6 bis 10 im Folgenden erläutert wird.

Die 6 bis 10 machen deutlich, dass der Kippbeschlag jeweils eine Anschlussschiene 6 aufweist, die ein Scherenelement 1 trägt.

Dieses Scherenelement 1 weist ein erstes Scherenglied 2 sowie ein mittels eines Gelenkbolzens 8 schwenkbar damit verbundenes zweites Scherenglied 3 auf, wobei das erste Scherenglied 2 längs verschieblich in der Anschlussschiene 6 gehalten ist, während das zweite Scherenglied 3 über einen Schwenkzapfen 10 an der Anschlussschiene 6 angelenkt ist.

Eine den Fensterflügel 51 tragende Tragleiste 4 ist in bekannter Weise mittels eines Schwenklagers gelenkig mit dem ersten Scherenglied 2 verbunden.

Ein zweiarmiger Hebel 5 ist vorgesehen, der mit einem Lagerbolzen 13 drehbeweglich am freien Ende des zweiten Scherengliedes 3 angeschlossen ist. Das eine Ende des zweiarmigen Hebels 5 ist über ein Gelenk an der Tragleiste 4 angeschlossen, während das andere Ende verschiebbar und entgegen der Schließrichtung des Fensterflügels 51 abgestützt an der Anschlussschiene 6 gehalten ist.

Die Verwendung eines zweiarmigen Hebels 5 wie im vorherigen Absatz beschrieben, erhöht insgesamt die Stabilität des Kippbeschlages. Bei geringeren zu erwartenden Belastungen kann stattdessen auch eine Konstruktion gewählt werden, bei der der Hebel 5 nicht über den Lagerbolzen 13 hinaus verlängert ist, wodurch sich eine gewisse Materialeinsparung und insgesamt leichtere Konstruktion des Kippbeschlages ergibt.

Zur Abstützung ist an der Anschlussschiene 6 ein Stützlager 7 befestigt, welches einen sich in Bewegungsrichtung, d.h., in Verschieberichtung des Hebels 5 erstreckenden Längsschlitz aufweist, dessen Grund eine Führungsbahn zur Anlage des Hebels 5 während des Verschiebevorganges beim Öffnen und Schließen des Fensterflügels 51 bildet. Über ein quer zur Verschieberichtung des Hebels 5 verstellbares Stützelement 15, im Beispiel eine Exzenterschraube, kann die Schwenklage des zweiarmigen Hebels 5 in Schließstellung des Flügels und damit der Anpressdruck verändert werden, wobei das Stützelement 15 ein Widerlager bildet.

Der bislang beschriebene Aufbau eines Kippbeschlages entspricht im Wesentlichen bekannten Konstruktionen.

Neu und erfindungswesentlich ist bei einem Kippbeschlag der hier in Rede stehenden Art, dass die Anschlussschiene 6 relativ zu einem horizontal verlaufenden Rahmenholm des Blendrahmens 52 längs verschiebbar und in den beliebigen Zwischenpositionen während des Verschiebeweges fixierbar ist.

Der Sinn dieser konstruktiven Maßnahme ergibt sich insbesondere aus den Darstellungen der 5a) bis 5c), wobei 5c), wie schon oben erwähnt, deutlich macht, dass durch Verschiebung des Fensterflügels 51 eine Durchgreiföffnung 53 frei gegeben werden kann, durch die ein Fensterputzer oder dergleichen die Außenseite des Fensterflügels 51 bequem erreichen und reinigen kann.

Dabei kann die Anschlussschiene 6, wie in den dargestellten Ausführungsbeispielen gezeigt, in einer Montageschiene 36 längs verschiebbar geführt sein, wobei die Montageschiene 36 fest an einem horizontal verlaufenden Holm des Blendrahmens 52 befestigt wird.

Abweichend hiervon kann, unter Bezugnahme auf 7, auf die Verwendung einer Montageschiene 36 aber auch verzichtet werden und die Anschlussschiene 6 unmittelbar über entsprechende konstruktive Mittel, die ein Konstrukteur ohne weiteres auffinden kann, längs verschiebbar an einem Querholm des Blendrahmens 52 montiert werden.

Wichtig ist, dass jede Verschiebeposition gesichert werden kann. Dies kann vorzugsweise reibschlüssig erfolgen.

Wie in den dargestellten Ausführungsbeispielen gezeigt, ist an der Anschlussschiene 6 ein Hebelgetriebe 54 angeschlossen, welches aus zwei Hebeln 54a und 54b besteht. Dabei ist der Hebel 54a mit der Montageschiene 36 schwenkbar verbunden und über ein Gelenk 55 an einem Ende des Hebels 54b angeschlossen. Das andere Ende des Hebels 54b greift beispielsweise an dem mit der Anschlussschiene 6 verbundenen Stützlager 7 an, so dass je nach Drehbewegung des Hebels 54a über den Hebel 54b die Anschlussschiene 6 längs der Montageschiene 36 verschoben werden kann.

Um die Betätigung des Hebelgetriebes 54 zu erleichtern, kann am freien Ende des Hebels 54a beispielsweise eine Griffmulde 56 vorgesehen sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit, an diesem freien Ende andere Betätigungsmittel für die Verschwenkung des Hebels 54a vorzusehen.

Das Hebelgetriebe 54 ist bevorzugt so ausgelegt, dass es in seinen beiden möglichen Endstellungen verriegelt ist, so dass eine unbeabsichtigte Verschiebung des Fensterflügels 51 nicht möglich ist. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das Hebelgetriebe 54 in seinen beiden möglichen Endstellungen eine Totpunktlage einnimmt.

Alternativ zu der Lösung, die Anschlussschiene über ein Hebelgetriebe 54 längs zu verschieben, kann an der Anschlussschiene 6 auch eine Verstellspindel angeschlossen sein, über die die Anschlussschiene 6 längs verschiebbar werden kann.

Aufgrund der zahlreichen Gelenke, die ein erfindungsgemäßer Kippbeschlag aufweist, kann eine Verschiebung des Fensterflügels 51 zunächst im unteren oder oberen Endbereich durchgeführt werden, ohne dass hierdurch die Beschläge beschädigt werden. Es ist genügend Spiel vorhanden, um eine separate Verschiebung der oberen bzw. der unteren Endbereiche eines Fensterflügels 51 durchzuführen. Somit kann die Verschiebung eines Fensterflügels 51 in eine „Putz-Position“ von lediglich einer Person ohne Probleme ausgeführt werden.

Bezugszeichenliste

1
Scherenelement
2
Scherenglied
3
Scherenglied
4
Tragleiste
5
Hebel
6
Anschlussschiene
7
Stützlager
10
Schwenkzapfen
13
Lagerbolzen
15
Stützelement
36
Montageschiene
50
Fenster
51
Fensterflügel
52
Blendrahmen
53
Durchgreiföffnung
54
Hebelgetriebe
54a
Hebel
54b
Hebel
55
Gelenk
56
Griffmulde