Title:
Flüssigkeitsspender
Document Type and Number:
Kind Code:
A1

Abstract:

Bekannt sind Spender (10) zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten mit den folgenden Merkmalen. Ein solcher umfasst ein entlang einer Mittelachse (2) ausgerichtetes längliches Gehäuse (20) und am distalen Ende des Gehäuses (20) ist eine axial in Richtung der Mittelachse (2) ausgerichtete Austragöffnung (24) vorgesehen. Der Spender umfasst weiterhin eine Flüssigkeitsspeicher (32) und eine Steuereinrichtung mit einer Pumpe (54) oder einem Schaltventil, die durch eine erste Leitung (51) mit dem Flüssigkeitsspeicher (32) und durch eine zweite Leitung (52) mit der Austragöffnung (24) verbunden ist und mittels derer Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher zur Austragöffnung (24) geleitet werden kann. Der Spender umfasst darüber hinaus einen Betätigungsdrücker (50), der seitlich in einer Aussparung (26) einer Mantelfläche (23) des Gehäuses (20) vorgesehen ist und der mit der Steuereinrichtung derart verbunden ist, dass ein radiales Eindrücken des Betätigungsdrückers in Richtung der Mittelachse die Steuereinrichtung betätigt, so dass Flüssigkeit zur Austragöffnung (24) geleitet wird.
Vorgeschlagen werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherung eines solchen Spenders, insbesondere eine drehbare Hülse (60) über dem Betätigungsdrücker (50), eine gesicherte Kappe, eine Sicherung am Betätigungsdrücker, ein Wechselwirken des Betätigungsdrückers mit einer gegenüberliegenden Seite des Spenders sowie eine Aufnahmehülse für den Spender.





Inventors:
Brall, Dominik (78345, Moos, DE)
Greiner-Perth, Jürgen (78244, Gottmadingen, DE)
Lutz, Magnus (88690, Uhldingen-Mühlhofen, DE)
Tempfli, Karl (78244, Gottmadingen, DE)
Application Number:
DE102016207722A
Publication Date:
11/30/2017
Filing Date:
05/04/2016
Assignee:
Aptar Radolfzell GmbH, 78315 (DE)
International Classes:
B05B11/00; B65D50/00; B65D83/00; B65D83/14; B65D83/76
Domestic Patent References:
DE102009006430A1N/A
Foreign References:
20080118299
5649645
JP2002104552A
Attorney, Agent or Firm:
Patentanwaltskanzlei Cartagena Partnerschaftsgesellschaft Klement, Eberle mbB, 70182, Stuttgart, DE
Claims:
1. Spender (10) zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten mit den folgenden Merkmalen:
a. der Spender umfasst ein entlang einer Mittelachse (2) ausgerichtetes längliches Gehäuse (20) und
b. am distalen Ende des Gehäuses (20) ist eine axial in Richtung der Mittelachse (2) ausgerichtete Austragöffnung (24) vorgesehen und
c. der Spender umfasst eine Flüssigkeitsspeicher (32) und
d. der Spender umfasst eine Steuereinrichtung mit einer Pumpe (54) oder einem Schaltventil, die durch eine erste Leitung (51) mit dem Flüssigkeitsspeicher (32) und durch eine zweite Leitung (52) mit der Austragöffnung (24) verbunden ist und mittels derer Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher zur Austragöffnung (24) geleitet werden kann, und
e. der Spender umfasst einen Betätigungsdrücker (50), der seitlich in einer Aussparung (26) einer Mantelfläche (23) des Gehäuses (20) vorgesehen ist und der mit der Steuereinrichtung derart verbunden ist, dass ein radiales Eindrücken des Betätigungsdrückers in Richtung der Mittelachse die Steuereinrichtung betätigt, so dass Flüssigkeit zur Austragöffnung (24) geleitet wird,
gekennzeichnet durch die zusätzlichen Merkmale:
f. der Spender (10) umfasst eine beidseitig offene Drehhülse (60), die außenseitig am Gehäuse um die Mittelachse (2) drehbar angebracht ist, oder eine beidseitig offene Schiebehülse (60), die außenseitig am Gehäuse in Richtung der Mittelachse verschieblich angebracht ist, und
g. in einer Sperr-Drehstellung bzw. einer Sperr-Schiebestellung verhindert die Drehhülse (60) bzw. die Schiebehülse (60) die Betätigung des Betätigungsdrückers (50) und
h. in einer Freigabe-Drehstellung bzw. einer Sperr-Freigabestellung gestattet die Drehhülse (60) bzw. die Schiebehülse (60) das radiale Eindrücken des Betätigungsdrückers (50).

2. Spender (10) nach Anspruch 1 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. die Drehhülse (60) bzw. die Schiebehülse (60) verfügt über eine Betätigungs-Aussparung (62), die in der Freigabe-Drehstellung bzw. Freigabe-Schiebestellung außenseitig des Betätigungsdrückers (50) angeordnet ist und den Zugriff auf den Betätigungsdrücker (50) gewährt.

3. Spender (10) nach Anspruch 1 oder 2 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. am Gehäuse (20) ist eine radial zur Mittelachse (2) hin auslenkbare Sperrklinke (23a) vorgesehen, mittels derer die Drehhülse (60) bzw. die Schiebehülse (60) in mindestens einer Sperr-Drehstellung bzw. Sperr-Schiebestellung arretierbar ist, so dass es einer Auslenkung der Sperrklinke (23a) bedarf, um die Drehhülse (60) in die Freigabe-Drehstellung zu drehen bzw. um die Schiebehülse (60) in die Freigabe-Schiebestellung zu drehen.

4. Spender (10) nach Anspruch 3 mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal:
a. die Sperrklinke (23a) ist derart am Gehäuse (20) angeordnet, dass sie in der Sperr-Drehstellung bzw. in der Sperr-Schiebestellungstellung in die Betätigungs-Aussparung (62) hineinragt, wobei vorzugsweise die Sperrklinke einstückig mit der Mantelfläche (23) des Gehäuses (20) ausgebildet ist, oder
b. die Sperrklinke ist fest mit dem Betätigungsdrücker verbunden und ragt in der Sperr-Drehstellung bzw. der Sperr-Schiebestellung in eine von der Betätigungs-Aussparung getrennte Sperr-Aussparung in der Drehhülse bzw. der Schiebehülse ein, welche gegenüber der Betätigungs-Aussparung umfänglich und/oder in Axialrichtung versetzt angeordnet ist.

5. Spender nach einem der Ansprüche 3 oder 4 mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal:
a. die Drehhülse bzw. die Schiebehülse verfügt über eine Aussparung, in die die Sperrklinke im gesicherten Zustand hineinragt, und
b. die Kappe verfügt über einen Fortsatz, der derart geformt ist, dass er nach Abnehmen der Kappe vom Gehäuse oder von der Hälse in die Aussparung derart einführbar ist, dass hierdurch die Sperrklinke ausgelenkt werden kann und anschließend die Drehhülse in die Freigabe-Drehstellung gedreht werden kann bzw. die Schiebehülse in die Freigabe-Schiebestellung geschoben werden.

6. Spender (10) nach Anspruch 1 oder 2 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:
a. die Drehhülse (60) und das Gehäuse (20) sind mit formschlüssig zusammenwirkenden Rotations-Sperrflächen (64, 34) versehen, die in der Sperr-Drehstellung ein Drehen der Drehhülse (60) gegenüber dem Gehäuse (20) verhindern, bzw. die Schiebehülse und das Gehäuse sind mit formschlüssig zusammenwirkenden Translations-Sperrflächen versehen, die in der Sperr-Schiebestellung ein Verschieben der Schiebehülse gegenüber dem Gehäuse verhindern, und
b. die Drehhülse (60) bzw. die Schiebehülse ist aus einem elastisch verformbaren Kunststoff gefertigt, der eine Verformung, insbesondere eine Oval-Verformung, der Drehhülse (60) bzw. der Schiebehülse durch äußere Kraftbeaufschlagung gestattet, durch die die Rotations-Sperrflächen (64, 34) bzw. der Translations-Sperrflächen außer Eingriff bringbar sind, so dass anschließend eine Drehung der Drehhülse (60) oder ein Verschieben der Schiebehülse in die Freigabestellung möglich ist.

7. Spender zum (10) Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, gekennzeichnet durch die zusätzlichen Merkmale:
a. der Spender umfasst eine abziehbare Kappe (80), die im aufgesetzten Zustand die Austragöffnung (24) überdeckt und in Richtung der Mittelachse (2) hin zum distalen Ende vom Gehäuse (20) abziehbar ist, und
b. die Kappe (80) und das Gehäuse (20) verfügen über zusammenwirkende Fixierelemente (36, 82; 44, 88), die in einer Eingriffsrelativstellung das Abziehen der Kappe (80) vom Gehäuse (20) verhindern und durch
– Verformung der Kappe (80) und/oder
– Verdrehen der Kappe (80) um die Mittelachse (2) und/oder
– Relativbewegung eines Gehäuseabschnitts des Gehäuses (20), an dem das Fixierelement (44) vorgesehen ist, gegenüber der Mantelfläche des Gehäuses (20),
in eine Freigaberelativstellung verbringbar sind, in der sie dem Abziehen der Kappe (80) nicht entgegenwirken.

8. Spender (10) nach Anspruch 7 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. die Kappe (80) und das Gehäuse (20) sind mit formschlüssig zusammenwirkenden Fixierelemente (36, 82) in Form von Translations-Sperrflächen (36, 82) versehen, die bei aufgesetzter Kappe ein axiales Abziehen der Kappe (80) vom Gehäuse (20) verhindern, und
b. in mindestens einer Drehstellung der Kappe (80) gegenüber dem Gehäuse (20) ist in einem Verformungsbereich der Kappe (80) ein ausreichender Abstand (37a) zum Gehäuse gegeben, so dass die Kappe (80) durch radiale Kraftbeaufschlagung derart verformbar ist, dass die Translations-Sperrflächen (36, 82) außer Eingriff bringbar sind, so dass anschließend ein Abziehen der Kappe (80) möglich ist.

9. Spender (10) nach Anspruch 8 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. in mindestens einer Drehstellung der Kappe (80) gegenüber dem Gehäuse (20) ist in einem Verformungsbereich der Kappe kein ausreichender Abstand (37b) zum Gehäuse (20) gegeben, so dass die Kappe (80) durch radiale Kraftbeaufschlagung nicht ausreichend verformbar ist, um die Translations-Sperrflächen (36, 82) außer Eingriff zu bringen.

10. Spender nach Anspruch 7 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:
a. an der Kappe ist eine Haltenase (88) als Fixierelement (88) vorgesehen und
b. das Gehäuse weist einen Bajonettring (40) mit einer in Umfangsrichtung erstreckte Kulisse (42) auf, wobei die Kulisse (42) in einem Einschubbereich (42a) ausreichend groß ist, um ein Einschieben der kappenseitigen Haltenase (88) zu gestatten, und in einem Halteabschnitt (42b) mit einem als Fixierelement (44) vorgesehene Verjüngungsabschnitt (44) versehen ist, so dass die Haltenase (88) bei Anordnung in diesem Halteabschnitt (42b) nicht axial aus der Kulisse herausziehbar ist, und
c. bei aufgesetzter Kappe (80) sind der Bajonettring (40) und die Kappe (80) gegeneinander um die Mittelachse (2) verdrehbar.

11. Spender nach Anspruch 10 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. der Bajonettring (40) verfügt über eine Aussparung (46), in die die Haltenase (86) der Kappe radial einrücken kann, wenn die Haltenase (88) sich im Halteabschnitt (42b) der Kulisse (42) befindet, so dass eine Relativdrehung der Kappe (80) gegenüber dem Bajonettring (40) erst nach radialer Verlagerung der Haltenase (88) aus der Aussparung heraus möglich ist.

12. Spender zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, gekennzeichnet durch die zusätzlichen Merkmale:
a. der Betätigungsdrücker (50) und das Gehäuse (20) sind mit zusammenwirkenden Fixierelementen (58, 27) versehen, die die radial wirkende Festlegung des Betätigungsdrückers (50) gegenüber dem Gehäuse (20) in einer Fixierlage gestatten.

13. Spender nach Anspruch 12 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. die Fixierelemente (58, 27) sind zur Festlegung des Betätigungsdrückers (50) im eingedrückten Zustand ausgebildet.

14. Spender nach Anspruch 12 oder 13 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. die Fixierelemente (58, 27) sind zum selbsttätigen Einrasten ausgebildet, so dass eine Bewegung des Betätigungsdrückers (50) radial nach außen oder radial nach innen eine Festlegung des Betätigungsdrückers (50) bewirkt.

15. Spender nach einem der Ansprüche 12 bis 14 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:
a. eines der Fixierelemente (58) ist zur Herstellung und zum Lösen der Fixierlage quer zur Radialrichtung verlagerbar und
b. das verlagerbare Fixierelement (58) ist an einem Kippelement (59) vorgesehen, welches über eine Freigabefläche (59a) zur manuellen Kraftbeaufschlagung verfügt, mittels dessen das Kippelement (59) verkippbar ist, so dass dierses Fixierelement (58) hierdurch außer Eingriff vom anderen Fixierelement (27) bringbar ist.

16. Spender zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, gekennzeichnet durch die zusätzlichen Merkmale:
a. gegenüberliegend zur Aussparung (26) der Mantelfläche, in der der Betätigungsdrücker (50) angeordnet ist, weist das Gehäuse (20) mindestens eine Durchbrechung (21) auf und
b. der Betätigungsdrücker (50) ist mit mindestens einem Fortsatz (53) gekoppelt, der bim Eindrücken des Betätigungsdrückers (50) durch die Durchbrechung (21) aus dem Gehäuse herausgeschoben wird, oder es ist mindestens ein vom Gehäuse (20) lösbares oder gegenüber dem Gehäuse bewegliches Sperrteil (90) vorgesehen, welches in einer Sperrlage mittels eines Fortsatzes (91) durch die Durchbrechung (21) hindurch in das Gehäuse (20) hineinragt und ein Niederdrücken des Betätigungsdrückers (50) verhindert.

17. Spender nach Anspruch 16 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. das Sperrteil (90) ist als abnehmbares Sperrteil (90) ausgebildet und derart an das Gehäuse angepasst, dass es in einer Radialrichtung am Gehäuse (20) befestigbar ist.

18. Spender nach Anspruch 17 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. das Sperrteil (90) weist eine an die Außenkontur des Gehäuses (20) angepasste Schalenform auf, die im befestigten Zustand das Gehäuse (20) über einen Winkel von mehr als 180° umgreift und die über einen Innenseite verfügt, an der mindestens eine Fortsatz (91) vorgesehen ist.

19. Spender (10) zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, gekennzeichnet durch die zusätzlichen Merkmale:
a. der Spender (10) umfasst eine Aufnahmehülse (94), deren Innenvolumen derart an die Außenform des Gehäuses (20) angepasst ist, dass das Gehäuse (20) mitsamt Flüssigkeitsspeicher (32) vollständig darin aufnehmbar ist,
b. die Innenwandung der Aufnahmehülse (94) sowie die Außenflächen des Gehäuses (20) sind derart aufeinander abgestimmt, dass sie kraftschlüssig einem Herausziehen des Gehäuses (20) entgegenwirkt
c. die Aufnahmehülse (94) weist eine seitliche Aussparung (96) auf, durch die hindurch das Gehäuse gegen den Kraftschluss in Richtung eines offenen Endes (94a) der Aufnahmehülse (94) schiebbar ist.

20. Spender nach Anspruch 19 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. die Aufnahmehülse und das Gehäuse sind derart aufeinander abgestimmt, dass ein Einschieben des Gehäuses nur in einer Drehstellung möglich ist, in der Betätigungsdrücker und die Aussparung in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt sind.

21. Spender nach Anspruch 20 mit dem zusätzlichen Merkmal:
a. die Aufnahmehülse und das Gehäuse sind derart aufeinander abgestimmt, dass ein Einschieben des Gehäuses nur in einer Drehstellung möglich ist, in der Betätigungsdrücker und die Aussparung in Umfangsrichtung übereinstimmend angeordnet sind.

22. Spender nach einem der vorstehenden Ansprüche mit mindestens einem der vorstehenden Merkmale:
a. der Spender umfasst ein druckabhängig öffnendes Auslassventil (25a), welches der Austragöffnung vorgeschaltet ist und/oder
b. ein Applikatorspitze (25) des Gehäuses ist als schlanker Nasenapplikator gestaltet und/oder
c. im Flüssigkeitsspeicher (32) befindet sich ein Medikament in flüssiger Form.

Description:
ANWENDUNGSGEBIET UND STAND DER TECHNIK

Die Erfindung betrifft einen Spender zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Gattungsgemäßer und erfindungsgemäße Spender umfassen ein entlang einer Mittelachse ausgerichtetes längliches Gehäuse. Am distalen Ende des Gehäuses ist eine axial in Richtung der Mittelachse ausgerichtete Austragöffnung vorgesehen, durch die Flüssigkeit in die Umgebung abgegeben werden kann, beispielsweise als Tropfen und Sprühstrahl. Ein solcher Spender umfasst weiterhin einen Flüssigkeitsspeicher sowie eine Steuereinrichtung mit einer Pumpe oder einem Schaltventil, die durch eine erste Leitung mit dem Flüssigkeitsspeicher und durch eine zweite Leitung mit der Austragöffnung verbunden ist und mittels derer Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher zur Austragöffnung geleitet werden kann. Der Spender umfasst zum Zwecke der Betätigung einen Betätigungsdrücker, der seitlich in einer Aussparung einer Mantelfläche des Gehäuses vorgesehen ist und der mit der Steuereinrichtung derart verbunden ist, dass ein radiales Eindrücken des Betätigungsdrückers in Richtung der Mittelachse die Steuereinrichtung betätigt, so dass Flüssigkeit zur Austragöffnung geleitet wird.

Solche gattungsgemäßen Spender, die den Ausgangspunkt der Erfindung darstellen, werden auch als Side-Actuation-Spender bezeichnet.

Das besondere Charakteristikum dieser gattungsgenmäßen sowie erfindungsgemäßen Spender liegt darin, dass die Betätigung seitlich erfolgt. Das zumindest im Bereich der Mantelfläche im Wesentlichen rotationssymmetrische oder zylindrische Gehäuse weist hierfür den genannten Betätigungsdrücker auf, der in radialer Richtung oder mit einer überwiegenden radialen Komponente in Richtung der Mittelachse gedrückt werden kann, um hierdurch Flüssigkeit in Richtung der Austragöffnung zu leiten. Dies kann darüber passieren, dass der Betätigungsdrücker den Kolben einer Kolbenpumpe verlagert oder den Balg einer Balgpumpe zusammendrückt oder aber ein Ventil öffnet, so dass bereits zuvor unter Druck stehende Flüssigkeit in Richtung der Austragöffnung strömen kann.

Aus dem Bereich von anderen pharmazeutischen Spendern, deren Betätigungsrichtung mit der Austragrichtung übereinstimmt, sind bereits Gestaltungen bekannt, die zu einer Sicherung des Spenders gegen die Benutzung durch Kinder darstellen. Hierdurch wird verhindert, dass Kinder, insbesondere Kleinkinder, die pharmazeutische Flüssigkeit austragen und aufnehmen.

AUFGABE UND LÖSUNG

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Side-Actuation-Spender mit einer wirksamen und baulich einfachen Kindersicherung zu versehen.

Zu diesem Zweck werden fünf Varianten vorgeschlagen.

Gemäß einer ersten Variante der Erfindung wird folgendes vorgeschlagen: Der Spender umfasst eine beidseitig offene Drehhülse oder Schiebehülse, die außenseitig am Gehäuse um die Mittelachse drehbar oder verschiebbar angebracht ist. In einer Sperr-Drehstellung bzw. Sperr-Schiebestellung verhindert diese Hülse die Betätigung des Betätigungsdrückers und in einer Freigabe-Drehstellung bzw. Freigabe-Schiebestellung gestattet die Hülse das radiale Eindrücken des Betätigungsdrückers.

Gemäß dieser Gestaltung ist somit eine das Gehäuse des Spenders zumindest im Bereich des Betätigungsdrückers vollständig oder fast vollständig (> 270°) umgebende Hülse vorgesehen, die im Falle einer Drehhülse bestimmungsgemäß zwar gegenüber der Mantelfläche des Gehäuses um die Mittelachse verdrehbar ist, jedoch nicht abnehmbar ist bzw. zumindest zum Zwecke der Betätigung nicht abgenommen werden muss. Diese Drehhülse ist vorzugsweise in Axialrichtung am Gehäuse gesichert, so dass sie ausschließlich rotativ beweglich ist. Die alternativ vorgeschlagene Schiebehülse ist in Axialrichtung begrenzt gegenüber dem Gehäuse beweglich. Sie kann unverdrehbar ausgestaltet sein oder verschieblich und verdrehbar gegenüber dem Gehäuse gestaltet sein.

In Abhängigkeit der Drehstellung der Drehhülse bzw. der Schiebestellung der Schiebehülse kann der Betätigungsdrücker gedrückt werden oder ein Drücken wird unterbunden und/oder blockiert. In der Sperr-Drehstellung bzw. der Sperr-Schiebestellung ist die Betätigung nicht möglich, entweder weil der Betätigungsdrücker nicht zugänglich ist oder weil seine Verlagerung mechanisch blockiert wird. In der Freigabe-Drehstellung bzw. Freigabe-Schiebestellung ist der Betätigungsdrücker zugänglich und zum Zwecke des Flüssigkeitsaustrags radial verlagerbar, so dass das hiermit gekoppelte Ventil geöffnet oder die hiermit verbundene Pumpe betätigt wird.

Die Hülse selbst ist beidseitig offen und stellt daher keine die Austragöffnung überdeckende Kappe dar. Allerdings kann ein solcher Spender zusätzlich eine Kappe aufweisen, die am Gehäuse oder der Drehhülse befestigt werden kann und/oder das Gehäuse und die Hülse im aufgesetzten Zustand überdecken kann.

Die Hülse kann über eine Betätigungs-Aussparung verfügen, die in der Freigabe-Stellung außenseitig des Betätigungsdrückers angeordnet ist und den Zugriff auf den Betätigungsdrücker gewährt.

Bei einer solchen Gestaltung der Hülse mit Betätigungs-Aussparung ist die Hülse zwischen einer Stellung (Sperr-Drehstellung bzw. Sperr-Schiebestellung) verlagerbar, in der die Betätigungs-Aussparung nicht über den Betätigungsdrücker angeordnet ist und stattdessen dieser verdeckt ist, und einer Stellung (Freigabe-Drehstellung bzw. Freigabe-Schiebestellung), in der die Aussparung den Zugang zum Betätigungsdrücker gewährt. Die Hülse ist vorzugsweise ein das Gehäuse umlaufendes Bauteil, welches entweder im Bereich der Betätigungs-Aussparung bezogen auf die Axialrichtung schlanker gestaltet ist oder eine von der Hülse umschlossene Aussparung aufweist, durch die hindurch der Betätigungsdrücker in der Freigabe-Stellung der Hülse zugänglich ist. Auch eine Unterbrechung der Drehhülse im Bereich der Betätigungsaussparung ist möglich.

Grundsätzlich kann es ausreichen, einzig dadurch die Kindersicherung herzustellen, dass die Hülse nach Gebrauch in ihre Sperr-Stellung verbracht wird. Von Vorteil ist es jedoch, wenn eine zusätzliche Sicherung in dieser Sperr-Stellung verhindert, dass die Hülse unmittelbar verdreht oder verschoben wird. Diese zusätzliche Sicherung kann insbesondere darin bestehen, dass ein gehäuseseitiger Abschnitt oder die Hülse selbst elastisch ausgelenkt oder verformt werden muss, um die Drehbarkeit oder Verschiebbarkeit herzustellen.

Am Gehäuse kann zu diesem Zweck eine radial zur Mittelachse hin auslenkbare Sperrklinke vorgesehen sein, mittels derer die Hülse in mindestens einer Sperr-Stellung arretierbar ist, so dass es einer Auslenkung der Sperrklinke bedarf, um die Hülse in die Freigabe-Stellung zu drehen oder zu schieben.

Durch eine solche Sperrklinke ist ein zusätzliches Hindernis für Kinder geschaffen. Um die Hülse in ihre Freigabe-Stellung zu bringen, muss zunächst die vorzugsweise federbelastete Sperrklinke ausgelenkt werden, so dass diese dann das Drehen bzw. Schieben der Hülse gestattet. Die Sperrklinke kann insbesondere durch einen Abschnitt der Mantelfläche des Gehäuses gebildet sein, der zum Zwecke der Bewegung der Hülse radial nach innen gedrückt werden muss. Dies ist fertigungstechnisch ein sehr einfacher Weg. Bereits bei der Herstellung des Kunststoffbauteils, welches im montierten Zustand die Mantelfläche bildet, wird die Sperrklinke in ihrer blockierenden Lage vorgesehen, so dass die genannte Federbelastung im Betrieb sich daraus ergibt, dass die Sperrklinke zum Zwecke der Bewegung der Hülse radial nach innen gedrückt und das Kunststoffbauteil hierdurch elastisch verformt wird.

Die Sperrklinke wirkt im gesperrten Zustand mit der Hülse kraftschlüssig oder insbesondere formschlüssig zusammen, um ein Bewegen der Hülse zu erschweren oder zu verhindern. Bei einer formschlüssigen Gestaltung greift die Sperrklinke im gesicherten Zustand in eine Vertiefung, Durchbrechung oder dergleichen an der Hülse ein.

Die Sperrklinke kann derart am Gehäuse angeordnet sein, dass sie in der Sperr-Stellung in die Betätigungs-Aussparung hineinragt.

Die Betätigungs-Aussparung erfüllt somit bei einer solchen Gestaltung zwei Zwecke: Zum einen ermöglicht sie das Niederdrücken des Betätigungsdrückers in der Freigabestellung der Hülse. Zum anderen blockiert sie ein Bewegen der Hülse in der Sperrstellung gemeinsam mit der Sperrklinke.

Die Sperrklinke kann fest mit dem Betätigungsdrücker verbunden sein und in der Sperr-Stellung in eine von der Betätigungs-Aussparung getrennte Sperr-Aussparung in der Hülse hineinragen, welche gegenüber der Betätigungs-Aussparung umfänglich oder in Axialrichtung versetzt angeordnet ist.

Bei dieser alternativen Gestaltung bildet ein Abschnitt am Betätigungsdrücker selbst die Sperrklinke und greift in der Sperr-Stellung der Hülse in eine zweite, von der Betätigungs-Aussparung getrennte Sperrausparung ein. Zur Freigabe muss somit der Betätigungsdrücker bzw. die an ihm vorgesehene Sperrklinke etwas radial eingedrückt werden. Erst dann kann die Hülse gedreht oder verschoben werden, damit anschließend eine Betätigung möglich ist. Neben einer Gestaltung, bei der die Sperrklinke fest mit dem Betätigungsdrücker verbunden sein kann, ist es auch denkbar, die Sperrklinke zwar am Betätigungsdrücker vorzusehen, zwischen der Sperrklinke und den umgebenden Teilen des Betätigungsdrückers jedoch ein elastisches Ausgleichselement vorzusehen, so dass die Verlagerung der Sperrklinke den überwiegenden Teil des Betätigungsdrückers noch nicht mitverlagert, so dass beim Entsperren der Hülse noch kein Austrag stattfindet.

Die Hülse kann über eine Aussparung verfügen, in die die Sperrklinke im gesicherten Zustand hineinragt. Die kann bei einer solchen Ausgestaltung über einen Fortsatz verfügen, der derart geformt ist, dass er nach Abnehmen der Kappe vom Gehäuse oder von der Hülse in die Aussparung derart einführbar ist, dass hierdurch die Sperrklinke ausgelenkt werden kann und anschließend die Hülse in die Freigabe-Stellung bewegt werden kann.

Bei einer solchen Gestaltung ist eine Art Schlüssel-Schloss-System vorgesehen. Die abnehmbare Kappe verfügt über einen Fortsatz, beispielsweise in Art eines schlanken Pins, der in eine korrespondierende Aussparung der Hülse einschiebbar ist, um die Sperrklinke auszulenken. Diese Ausnehmung hat eine Größe und/oder eine Formgebung, die es zumindest werkzeuglos, das heißt alleine mit den Fingern eines Kindes, nicht gestattet, die Sperrklinke auszulenken.

Bei den genannten Gestaltungen ist vorgesehen, dass insbesondere eine gehäuseseitige Sperrklinke verlagerbar ist. Alternativ hierzu kann Folgendes vorgesehen sein:
Die Hülse und das Gehäuse können mit formschlüssig zusammenwirkenden Rotations- bzw. Translations-Sperrflächen versehen sein, die in der Sperr-Stellung ein Bewegen der Hülse gegenüber dem Gehäuse verhindern. Die Hülse kann bei einer solchen Ausgestaltung aus einem elastisch verformbaren Kunststoff gefertigt sein, der eine Verformung, insbesondere eine Oval-Verformung, der Hülse durch äußere Kraftbeaufschlagung gestattet, durch die die Sperrflächen außer Eingriff bringbar sind, so dass anschließend eine Bewegung der Hülse in die Freigabestellung möglich ist.

Bei einer solchen Gestaltung sind die Hülse und das Gehäuse derart aufeinander abgestimmt, dass zumindest in der Sperr-Stellung eine formschlüssige Unterbindung einer Drehung oder einer Schiebe-Bewegung gegeben ist. Die in diesem Fall vorzugsweise das Gehäuse vollständig umschließende Hülse muss zunächst verformt werden, insbesondere durch eine beidseitige Kraftbeaufschlagung leicht ovalförmig verformt werden, damit der Eingriff zwischen den Sperrflächen am Gehäuse und der Hülse beendet wird. Anschließend kann die Hülse bewegt werden. Bei einer besonderen Gestaltung ist auch in der Freigabe-Stellung vorgesehen, dass diese durch die Sperrflächen gesichert ist. Insbesondere vorteilhaft sind Gestaltungen, bei denen die Sperrflächen an radialen Vertiefungen bzw. Erhebungen auf Gehäuseseite und Hülsenseite gebildet werden.

Gemäß einer zweiten Variante der Erfindung wird folgendes vorgeschlagen: Der Spender umfasst eine abziehbare Kappe, die im aufgesetzten Zustand die Austragöffnung überdeckt und in Richtung der Mittelachse hin zum distalen Ende und der Austragöffnung vom Gehäuse abziehbar ist. Die Kappe und das Gehäuse verfügen über zusammenwirkende Fixierelemente, die in einer Eingriffsrelativstellung das Abziehen der Kappe vom Gehäuse verhindern und durch Verformung der Kappe und/oder Verdrehen der Kappe um die Mittelachse und/oder Relativbewegung eines Gehäuseabschnitts des Gehäuses, an dem das Fixierelement vorgesehen ist, gegenüber der Mantelfläche des Gehäuses, in eine Freigaberelativstellung verbringbar sind, in der sie dem Abziehen der Kappe nicht entgegenwirken.

Bei einer solchen Gestaltung der Erfindung ist demnach vorgesehen, dass die Austragöffnung und vorzugsweise auch die Mantelfläche mit dem Betätigungsdrücker von einer abnehmbaren Kappe überdeckt werden, die den Austrag von Flüssigkeit und vorzugsweise auch die Betätigung des Betätigungsdrückers verhindert. Diese Kappe ist zum Abziehen in Axialrichtung in Richtung des distalen Endes des Gehäuses vorgesehen, kann jedoch nicht ohne vorherige Entsicherung abgezogen werden.

Die Kappe und das Gehäuse können mit formschlüssig zusammenwirkenden Fixierelemente in Form von Translations-Sperrflächen versehen, die bei aufgesetzter Kappe ein axiales Abziehen der Kappe vom Gehäuse verhindern.

In mindestens einer Drehstellung der Kappe gegenüber dem Gehäuse kann bei dieser Ausgestaltung in einem Verformungsbereich der Kappe ein ausreichender Abstand zwischen einer Kappeninnenseite und dem Gehäuse gegeben sein, so dass die Kappe durch radiale Kraftbeaufschlagung derart verformbar ist, dass die Translations-Sperrflächen außer Eingriff bringbar sind, so dass anschließend ein Abziehen der Kappe möglich ist.

Diese erste Untervariante der zweiten Variante der Erfindung sieht vor, dass die Kappe in einem Verformungsbereich verformt wird, insbesondere beidseitig kraftbeaufschlagt wird, um den Querschnitt der Kappe in diesem Verformungsbereich zu ändern, wobei hierdurch die Translations-Sperrflächen, die zuvor einem Abziehen entgegenwirken, außer Eingriff voneinander gebracht werden. Hierfür müssen die Kappe und das Gehäuse derart aufeinander abgestimmt sein, dass eine ausreichende Verformung der Kappe, insbesondere um 90° versetzt zu der kappenseitigen Translations-Sperrfläche, in dieser Drehstellung möglich ist.

Bevorzugt ist es, wenn in mindestens einer Drehstellung der Kappe gegenüber dem Gehäuse im Verformungsbereich der Kappe kein ausreichender Abstand zum Gehäuse gegeben ist, so dass die Kappe durch radiale Kraftbeaufschlagung nicht ausreichend verformbar ist, um die Translations-Sperrflächen außer Eingriff zu bringen.

Diese Weiterbildung sieht vor, dass nicht in jeder Drehstellung die Kappe im Verformungsbereich so weit verformt werden kann, dass die Translations-Sperrflächen außer Eingriff gebracht werden können. In mindestens einer Drehstellung ist dies nicht möglich, so dass das Abziehen der Kappe für ein Kind erschwert wird. Ausgehend von einer Relativstellung zwischen Kappe und Gehäuse in dieser zweiten Drehstellung muss zunächst die Kappe gegenüber dem Gehäuse um die Mittelachse gedreht werden, um erst anschließend eine ausreichende Verformung zu gestatten.

An der Kappe kann mindestens eine Rastnase als kappenseitigem Fixierelement vorgesehen sein, die mit einer gehäuseseitigen Rastkante als gehäuseseitigem Fixierelement in der Eingriffsrelativstellung zusammenwirkt. Die kappenseitige Rastnase kann bei dieser Ausgestaltung radial nach außen auslenkbar sein, um außer Eingriff von der Rastkante und somit in die Freigaberelativstellung gebracht zu werden.

Bei dieser zweiten Untervariante, die zur ersten Untervariante verwandt ist, ist eine Rastnase als kappenseitiges Fixierelement vorgesehen, welches mit einer gehäuseseitigen Rastkante zusammenwirkt und dadurch zunächst das Abziehen der Kappe verhindert. Durch Auslenkung nach außen kann die Rastnase außer Eingriff von der Rastkante gebracht werden, wobei es bei dieser zweiten Untervariante bevorzugt ist, dass die kappenseitige Rastnase isoliert ausgelenkt wird, ohne dass der gesamte Kappenquerschnitt verformt wird.

An der Kappe kann eine Haltenase als Fixierelement vorgesehen sein. Das Gehäuse kann bei dieser Ausgestaltung einen Bajonettring mit einer in Umfangsrichtung erstreckte Kulisse aufweisen, wobei die Kulisse in einem Einschubbereich ausreichend groß ist, um ein Einschieben der kappenseitigen Haltenase zu gestatten, und in einem Halteabschnitt mit einem als Fixierelement vorgesehene Verjüngungsabschnitt versehen ist, so dass die Haltenase bei Anordnung in diesem Halteabschnitt nicht axial aus der Kulisse herausziehbar ist. Bei aufgesetzter Kappe sind der Bajonettring und die Kappe gegeneinander um die Mittelachse verdrehbar.

Bei dieser weiteren Untervariante der zweiten Erfindungsvariante wirkt die Kappe mit kappenseitigen Haltenasen mit einem Bajonettring zusammen, wobei es nicht auf dessen Formgebung ankommt, sondern auf die an diesem vorgesehene und in Umfangsrichtung erstreckten Kulissen, in die die Haltenasen axial einschiebbar sind. Im Einschubbereich der Kulissen können die Haltenasen eingeschoben werden, gegebenenfalls in leicht zur Mittelachse hin gebogener Form. Sind die Kappe und der Bajonettring jedoch bei eingeschobenen Haltenasen gegeneinander um die Mittelachse verdreht, so befinden sich die Haltenasen im Halteabschnitt der Kulisse, in welchem sie durch einen bajonettringseitigen Steg oder dergleichen, welcher den Verjüngungsabschnitt bildet, gegen axiales Hinausziehen gesichert sind.

Es hat sich gezeigt, dass eine solche Bajonettverbindung durch Kinder schwer zu öffnen ist. Dies gilt insbesondere, wenn sowohl der Bajonettring als auch die Kappe gegenüber der Mantelfläche des Gehäuses drehbar sind. In diesem Falle braucht es zur Relativdrehung bereits beide Hände und die Möglichkeit, mit beiden Händen jeweils den Bajonettring bzw. die Kappe momentenbeaufschlagen zu können. Mit kleinen Kinderhänden gelingt dies nicht.

Der Bajonettring kann zusätzlich über eine Aussparung verfügen, in die die Haltenase der Kappe radial einrücken kann, wenn die Haltenase sich im Halteabschnitt der Kulisse befindet, so dass eine Relativdrehung der Kappe gegenüber dem Bajonettring erst nach entgegengesetzter radialer Verlagerung der Haltenase aus der Aussparung heraus möglich ist.

Die genannten zusätzlichen Aussparungen führen dazu, dass die Haltenasen im Halteabschnitt der Kulisse gegen eine rotative Relativdrehung gegenüber der Kulisse gesichert werden. Insbesondere können diese Aussparungen sich von der Kulisse aus radial nach außen erstrecken. Die Haltenasen werden bei einer solchen Gestaltung in leicht vorgespanntem Zustand in die Kulissen eingeschoben. Beim Verdrehen des Bajonettrings gegenüber der Kappe gelangen sie in den Halteabschnitt und springen dort beim Erreichen dieser Aussparungen nochmals leicht radial nach außen.

Um eine solche Verbindung zu lösen, müssen die Haltenasen der Kappe zunächst radial nach innen gedrückt werden, um erst anschließend ein Drehen und dann ein axiales Abziehen der Kappe gegenüber dem Bajonettring bzw. vom Gehäuse zu gestatten.

Gemäß einer dritten Variante der Erfindung wird folgendes vorgeschlagen: Der Betätigungsdrücker und das Gehäuse sind mit zusammenwirkenden Fixierelementen versehen, die die radial wirkende Festlegung des Betätigungsdrückers gegenüber dem Gehäuse in einer Fixierlage gestatten.

Bei dieser Gestaltung der Erfindung wird die Kindersicherung nicht oder nicht nur dadurch erzielt, dass die Austragöffnung bzw. der Betätigungsdrücker für das Kind nicht zugänglich sind, sondern durch die Unbeweglichkeit des zur radialen Verlagerung vorgesehenen Betätigungsdrückers gegenüber dem Gehäuse.

Ein Kind muss somit zunächst verstehen, wie es diese Fixierung lösen kann, um einen Austrag zu bewirken.

Die Fixierelemente können zur Festlegung des Betätigungsdrückers im eingedrückten Zustand ausgebildet sein. Die Festlegung im eingedrückten Zustand erschwert es, die Fixierung durch Gewalt zu überwinden. Es ist schwieriger, gewaltsam einen in der Aussparung der Mantelfläche versenkten Betätigungsdrücker herauszuziehen als ihn hineinzudrücken.

Die Fixierelemente können zum selbsttätigen Einrasten ausgebildet sein, so dass eine Bewegung des Betätigungsdrückers radial nach außen oder radial nach innen eine Festlegung des Betätigungsdrückers bewirkt.

Das selbsttätige Einrasten bewirkt, dass diese Form der Sicherung nicht vergessen wird. Vorzugweise wird durch Niederdrücken des Betätigungsdrückers somit nicht nur ein Austrag bewirkt, sondern gleichzeitig auch der gesicherte Zustand hergestellt. Bei einer besonderen Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass vor dem selbsttätigen Einrasten ein Druckpunkt überwunden werden muss, so dass ein Teilhub zum Austragen und ein Vollhub zum Austragen und Festlegen des Betätigungsdrückers haptisch differenzierbar sind.

Eines der Fixierelemente, insbesondere jenes auf Seiten des Betätigungsdrückers, kann zur Herstellung und zum Lösen der Fixierlage quer zur Radialrichtung verlagerbar sein. Bei dieser Ausgestaltung kann das Fixierelement insbesondere an einem Kippelement vorgesehen sein, welches über eine Freigabefläche zur manuellen Kraftbeaufschlagung verfügt, mittels derer das Kippelement bewegbar ist, so dass dieses Fixierelement hierdurch außer Eingriff vom anderen Fixierelement, insbesondere dem auf Gehäuseseite, bringbar ist.

Das verlagerbare Fixierelement ist somit gegenüber der Betätigungsfläche des Betätigungsdrückers quer zur Radialrichtung verlagerbar, beispielsweise parallel zur Axialrichtung der Mittelachse. Vorteilhaft ist die Gestaltung mit dem genannten Kippelement, welches sowohl das Fixierelement als auch eine Freigabefläche aufweist. Ein solches Kippelement gestattet es, dass die Kraftbeaufschlagungsrichtung zum Lösen eine entgegengesetzte Verlagerung des Fixierelementes zur Folge hat, die den fixierten Zustand dann löst.

Gemäß einer vierten Variante der Erfindung wird folgendes vorgeschlagen: Gegenüberliegend zur Aussparung der Mantelfläche, in der der Betätigungsdrücker angeordnet ist, weist das Gehäuse mindestens eine Durchbrechung auf. Der Betätigungsdrücker ist mit mindestens einem Fortsatz gekoppelt, der beim Eindrücken des Betätigungsdrückers durch die Durchbrechung aus dem Gehäuse herausgeschoben wird, oder es ist mindestens ein vom Gehäuse lösbares oder gegenüber dem Gehäuse bewegliches Sperrteil vorgesehen, welches in einer Sperrlage mittels eines Fortsatzes durch die Durchbrechung hindurch in das Gehäuse hineinragt und ein Niederdrücken des Betätigungsdrückers verhindert.

Bei dieser Variante ist vorgesehen, dass durch eine der Aussparung der Mantelfläche umfänglich gegenüberliegende Durchbrechung die Beweglichkeit des Betätigungsdrückers beeinflusst wird. So kann der Betätigungsdrücker mit einem Fortsatz versehen sein, der auch einstückiger Teil des Betätigungsdrückers sein kann und der beim Niederdrücken des Betätigungsdrückers auf der gegenüberliegenden Seite durch die Durchbrechung hindurch nach außen gedrückt wird. Dies führt dazu, dass ein Kind, welches auf dieser gegenüberliegenden Seite mit der zweiten Hand eine Gegenkraft erzeugt, nicht in der Lage wäre, den Betätigungsdrücker niederzudrücken. Ein Erwachsener hingegen könnte den Spender gezielt so umgreifen, dass er die Durchbrechungen nicht überdeckt und somit das Austreten des Fortsatzes nicht verhindert.

Alternativ kann auch das genannte Sperrteil vorgesehen sein, welches durch die Durchbrechungen hinein in das Innere des Gehäuses hineinragt und dort die Bewegung des Betätigungsdrückers verhindert. Erst nach Abnahme oder Verlagerung des Sperrteils ist ein Niederdrücken dann möglich.

Möglich sind auch Mischgestaltungen, beispielsweise ein Sperrteil, welches die Durchbrechungen überdeckt, ohne mittels Fortsätzen in diese einzugreifen. Die dann auf Seiten des Betätigungsdrückers vorgesehenen Fortsätze können aufgrund dieses Sperrteils nicht austreten und verhindern so eine Betätigung.

Das genannte Sperrteil kann einzig dem Zweck des Blockierens dienen. Es könnte jedoch auch gleichzeitig eine Kappe darstellen, die die Austragöffnung zumindest partiell überdeckt.

Das Sperrteil kann als abnehmbares Sperrteil ausgebildet und derart an das Gehäuse angepasst sein, dass es in einer Radialrichtung am Gehäuse befestigbar ist.

Das Sperrteil kann eine an die Außenkontur des Gehäuses angepasste Schalenform aufweisen, die im befestigten Zustand das Gehäuse über einen Winkel von mehr als 180° umgreift und die über einen Innenseite verfügt, an der mindestens eine Fortsatz vorgesehen ist. Ein solches Sperrteil kann radial von der Seite aufgesetzt oder axial aufgeschoben werden. Dadurch, es sich das Gehäuse mit einem Winkel > 180° umgreift, hält es an diesem fest und bildet vorzugsweise mit diesem eine Klemmverbindung.

Gemäß einer vierten Variante der Erfindung wird folgendes vorgeschlagen: Der Spender umfasst eine Aufnahmehülse, deren Innenvolumen derart an die Außenform des Gehäuses angepasst ist, dass das Gehäuse mitsamt Flüssigkeitsspeicher vollständig darin aufnehmbar ist. Die Innenwandung der Aufnahmehülse sowie die Außenflächen des Gehäuses sind derart aufeinander abgestimmt, dass sie kraftschlüssig einem Herausziehen des Gehäuses entgegenwirkt. Die Aufnahmehülse weist eine seitliche Aussparung auf, durch die hindurch das Gehäuse gegen den Kraftschluss in Richtung eines offenen Endes der Aufnahmehülse schiebbar ist. Auch Gestaltungen mit mehreren solchen seitlichen Aussparungen in einer Mantelfläche der Aufnahmehülse sind denkbar.

Bei dieser vierten Variante der Erfindung wird die Kindersicherung dadurch hergestellt, dass der Spender als Ganzes in die genannte Aufnahmehülse aufgenommen wird, so dass er keine aus der Aufnahmehülse herausragenden Teile bietet, die ein Herausziehen gestatten. Stattdessen muss durch die seitliche Aussparung hindurch das Gehäuse kraftbeaufschlagt werden, um es am offenen Ende der Aufnahmehülse herauszuschieben. Es hat sich gezeigt, dass das Begreifen dessen sowie das Über-winden des Kraftschlusses für Kinder schwer zu meistern ist.

Die Aufnahmehülse und das Gehäuse können derart aufeinander abgestimmt sein, dass ein Einschieben des Gehäuses nur in einer Drehstellung möglich ist, in der Betätigungsdrücker und die Aussparung in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt sind. Die Aufnahmehülse und das Gehäuse können alternativ derart aufeinander abgestimmt sein, dass ein Einschieben des Gehäuses nur in einer Drehstellung möglich ist, in der Betätigungsdrücker und die Aussparung in Umfangsrichtung übereinstimmend angeordnet sind.

Bei einer Gestaltung, bei der ein Einschieben nur möglich ist, wenn der Betätigungsdrücker und die Aussparung in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt sind, wird die Gefahr gemindert, dass der Betätigungsdrücker beim Herausschieben des Gehäuses aus der Aufnahmehülse betätigt wird.

Es kann jedoch auch die gegenteilige Gestaltung von Vorteil sein, da es eine größere Geschicklichkeit braucht, um das Herausschieben des Gehäuses zu bewerkstelligen, obwohl durch die Aussparung hindurch der Betätigungsdrücker zugänglich und niederdrückbar ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere Vorteile und Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die nachfolgend anhand der Figuren erläutert sind.

1 zeigt einen gattungsgemäßen Spender mit seitlichem Betätigungsdrücker, der in ähnlicher Gestaltung bei allen Ausführungsbeispielen Verwendung findet.

2 bis 5 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der ersten Variante der Erfindung mit einer Drehhülse, die über eine auslenkbare Sperrklinke gesichert ist.

6 bis 7 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der ersten Variante der Erfindung mit einer Drehhülse, die über Rotations-Sperrflächen gesichert ist.

8 bis 11 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der zweiten Variante der Erfindung mit einer Kappe, die in Abhängigkeit ihrer Drehstellung durch Verformung lösbar ist.

12 bis 16 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der zweiten Variante der Erfindung mit einer Kappe, die über eine Bajonettkopplung am Gehäuse sicherbar ist.

17 bis 18 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der dritten Variante der Erfindung mit einem in Radialrichtung fixierbaren Betätigungsdrücker.

19 bis 20 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der vierten Variante der Erfindung, die einem Betätigungsdrücker der bei Betätigung Fortsätze an einer Gegenfläche ausfährt.

21 bis 23 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der vierten Variante der Erfindung, der über Sicherungsschale verfügt, die im angebrachten Zustand die Betätigung verhindert.

24 bis 25 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der fünften Variante der Erfindung mit einer Aufnahmehülse.

26 bis 27 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß der ersten Variante der Erfindung mit einer Schiebehülse, die über eine auslenkbare Sperrklinke gesichert ist.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

1 zeigt einen sogenannten Side-Actuation-Spender 10. Dieser verfügt über ein Gehäuse 20 mit einer Austragbaugruppe 22 und einem Reservoir 30, welches im Bereich eines Kopplungsringes 28 der Austragbaugruppe 22 angekoppelt ist und einen Flüssigkeitsspeicher 32 umfasst.

Die Austragbaugruppe 22 verfügt am distalen Ende über eine Austragöffnung 24 am Ende einer als Nasenolive gestalteten Applikatorspitze 25 sowie über eine in etwa zylindrische und weitgehend rotationssymmetrische Mantelfläche 23 zwischen der Nasenolive und dem Kopplungsring 28. Im Bereich dieser Mantelfläche 23, die zum Zwecke der Handhabung des Spenders 10 vom Benutzer umgriffen wird, ist eine Aussparung 26 vorgesehen, in der ein Betätigungsdrücker 50 angeordnet ist. Dieser Betätigungsdrücker 50 ist in Richtung des Pfeils 4 eindrückbar, wobei diese Richtung in etwa einen rechten Winkel mit der Mittelachse 2 des Spenders einschließt, die mit der Austragrichtung an der Austragöffnung 24 übereinstimmt.

Gegenstand der Erfindung ist es, eine Kindersicherung für einen Spender des Typs der 1 zur Verfügung zu stellen.

Die inneren Komponenten im Bereich der Austragbaugruppe 22 seien exemplarisch anhand der 2 erläutert, sind jedoch für alle Ausführungsbeispiele identisch. Der Flüssigkeitsspeicher 32 ist über eine Leitung 51 mit einer Pumpe 54 verbunden. Diese Pumpe 54 verfügt über einen beweglichen Zylinder 55, der gemeinsam mit dem Betätigungsdrücker 50 eindrückbar ist. Weiterhin verfügt die Pumpe 54 über eine nicht näher beschriebene Ventilanordnung 57, die bei Unterdruck im Pumpzylinder 55 Flüssigkeit durch die Leitung 51 einzieht und die bei Überdruck im Pumpzylinder 55 Flüssigkeit in Richtung einer zweiten Leitung 52 drückt, welche ihrerseits unter Zwischenschaltung eines Auslassventils 25a zur Austragöffnung 24 führt.

Die erste Ausgestaltung der 2 bis 5 zur Herstellung einer Kindersicherung verfügt über eine Drehhülse 60, welche außenseitig auf der Mantelfläche 23 des Gehäuses 20 angebracht ist. Durch eine Verrastung 61 ist gewährleistet, dass diese Drehhülse 60 nur drehbeweglich ist, nicht jedoch ohne weiteres vom Gehäuse 20 abgezogen werden kann. Die Drehhülse 60 verfügt über eine Betätigungs-Aussparung 62, die in etwa die Größe der Außenseite des Betätigungsdrückers 50 aufweist. In der gesperrten Stellung der 2 und der 3 ist diese Betätigungs-Aussparung 62 um 180° gegenüber dem Betätigungsdrücker 50 versetzt, so dass der Betätigungsdrücker 50 von der Drehhülse 60 überdeckt wird und nicht zugänglich ist. Ein Drehen der Drehhülse 60 ist nicht unmittelbar möglich, da die Mantelfläche 23 des Gehäuses 20 in der insbesondere aus 2 ersichtlichen Weise mit einer als Sperrklinke 23a agierenden Ausbuchtung versehen ist, welche in die Betätigungs-Aussparung 62 hineinragt. Wenn von diesem Zustand aus der Spender 10 betätigt werden soll, so muss zunächst in der durch Pfeil 3 in 4 verdeutlichten Weise die Sperrklinke 23a radial nach innen eingedrückt werden. Erst dann kann die Drehhülse 60 um 180° gedreht werden, so dass sich der Zustand der 5 einstellt, in welchem die Betätigungs-Aussparung 62 der Drehhülse 60 Zugang zum Betätigungsdrücker 50 gewährt. Ausgehend von diesem Zustand kann nun der Spender bestimmungsgemäß genutzt werden. Anschließend wird die Betätigungshülse 60 wieder um 180° gedreht, so dass die während der Betätigung unter Spannung gehaltene Sperrklinke 23a wieder in die Betätigungs-Aussparung 62 hineinspringt.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den 6 und 7 ist ebenfalls eine drehbare Drehhülse 60 vorgesehen, die gegenüber einer Mantelfläche 23 und einem Betätigungsdrücker 50 um die Mittelachse 2 drehbar ist. Auch diese kann in eine Drehstellung gebracht werden, in der die Betätigungs-Aussparung 62 nicht oberhalb des Betätigungsdrückers 50 angeordnet ist und daher somit eine Betätigung verhindert.

Abweichend von der Gestaltung der 2 bis 5 ist jedoch die Drehsicherung hier anders realisiert. An der Innenseite der Drehhülse 60 sind gegeneinander um 180° versetzt Blockierstege 62 vorgesehen. Korrespondierend hierzu sind in der Mantelfläche 23 des Gehäuses 20 Vertiefungen 33 vorgesehen. In Umfangsrichtung seitlich begrenzt werden sowohl die Blockierstege 63 als auch die Vertiefungen 33 jeweils durch Rotationssperrflächen 34, 64. Im gesicherten Zustand der 7 ist somit ein Drehen der Drehhülse 60 nicht möglich. Allerdings ist die Drehhülse 60 hier aus einem ausreichend verformbaren Kunststoff gefertigt, so dass eine Kraftbeaufschlagung in Richtung der Pfeile 5 geeignet ist, um die demgegenüber um 90° versetzten Blockierstege 62 aus den jeweiligen Vertiefungen 33 herauszuheben. Anschließend kann die gewünschte Drehung der Drehhülse 60 gegenüber der Mantelfläche 23 erfolgen und somit die Betätigungs-Aussparung 62 in eine Drehstellung gebracht werden, in der sie die Betätigung des Betätigungsdrückers 50 gestattet.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt eine Drehsicherung über die Blockierstege 63 und die Vertiefungen 33 sowohl in der Stellung der Drehhülse, in der diese den Betätigungsdrücker 50 verdeckt, als auch in jener Drehstellung, in der die Betätigung durch die Betätigungs-Aussparung 62 möglich ist.

Bei einer vereinfachten alternativen Gestaltung sind jedoch nur eine Vertiefung 33 und nur ein Blockiersteg 63 vorgesehen, so dass nur jene Drehstellung durch diese Elemente blockiert ist, in der der Betätigungsdrücker 50 nicht zugänglich ist.

Bei der Ausgestaltung der 8 bis 11 verfügt der Spender 10 über eine Kappe 80, die in Richtung der Mittelachse 2 vom distalen Ende aus aufgeschoben werden kann und somit die Austragöffnung 24 ebenso wie den Betätigungsdrücker 50 überdeckt. Die Kindersicherung wird in diesem Fall dadurch geschaffen, dass die Kappe, wie in 10 ersichtlich, mit Translations-Sperrflächen 82 hinter korrespondierende Translations-Sperrflächen 36 am Gehäuse 20 des Spenders greift. Um die so geschaffene Verbindung zu lösen, muss die Kappe 80 in Richtung der Pfeile 5 zusammengedrückt werden. In der Ausrichtung der 8 und 9 ist jedoch der verfügbare Raum 37b zwischen der Innenseite der Kappe 80 und dem Raststeg des Gehäuses, an dem die Translations-Sperrflächen 36 vorgesehen sind, nicht ausreichend groß, um die Translations-Sperrflächen 36, 82 außer Eingriff voneinander zu bringen. Die Kappe muss um 90° gedreht werden, so dass sie den Zustand der 10 und 11 einnimmt. In diesem Zustand kann durch Kraftbeaufschlagung entlang der Pfeile 5 eine ausreichende Verformung erzielt werden, so dass dann die Kappe abgezogen werden kann.

Ausgehend vom gesicherten Zustand der Kappe muss diese somit zunächst gedreht und dann gestaucht werden, um sie abziehen zu können. Dieser Bewegungsablauf ist zumindest für Kleinkinder nicht zu realisieren.

Beim Ausführungsbeispiel der 12 bis 16 findet wiederum eine Kappe 80 Verwendung. Diese Kappe 80 verfügt über einander gegenüberliegende Fortsätze 87, an deren Enden Rastnasen 88 vorgesehen sind. Weiterhin ist am Gehäuse 20 des Spenders ein Bajonettring 40 vorgesehen. Wie aus 13 ersichtlich ist, verfügt dieser Bajonettring beidseitig über je eine Kulisse 42, wobei diese Kulissen jeweils einen Einschubbereich 42a und einen Haltebereich 42b aufweisen. Im Haltebereich 42b sind die Kulissen gegenüber dem Einschubabschnitt 42a durch einen Steg 44 verjüngt. Die Kappe 80 wird aufgesetzt, indem die Fortsätze 87 leicht aufeinander zugedrückt werden, so dass die Rastnasen 88 in die Einschubbereiche 42a eintauchen können. Anschließend wird die Kappe gegenüber dem Bajonettring 40 verdreht, so dass sich der Zustand der 14 und 15 einstellt. Ein unmittelbares Abziehen der Kappe ist in diesem Zustand nicht mehr möglich, da die Rastnasen 88 nicht durch den verjüngten Haltebereich 42b der Kulisse 42 austreten können. Die Kappe 80 muss somit zunächst gegenüber dem Bajonettring 40 zurückgedreht werden.

Ein besonderes Maß an Sicherheit ergibt sich, wenn der Haltebereich 42b entsprechend der 16 ausgebildet ist. Hier ist im Haltebereich noch eine nach außen gerichtete Ausnehmung 46 vorgesehen, in die Rastnasen 88 radial eintauchen. Eine derart gesicherte Kappe kann erst gelöst werden, wenn zunächst die Fortsätze 87 in Richtung der Pfeile 5 aufeinander zugedrückt werden, dann die Kappe 80 gegenüber dem Bajonettring 40 verdreht wird und erst abschließend vom Gehäuse 20 abgezogen wird.

Der Bajonettring 40 kann drehfest zu den übrigen Gehäuseabschnitten, insbesondere der Mantelfläche 23, ausgebildet sein. Er kann jedoch statt der Kappe 80 oder zusätzlich zur Kappe 80 auch um die Mittelachse 2 drehbar ausgebildet sein, so dass es für ein Kind besonders schwer ist, die Fortsätze 87 gedrückt zu halten, während der Bajonettring 40 und die Kappe 80 gegeneinander gedreht werden.

Bei der Ausgestaltung der 17 und 18 wird die Kindersicherung durch den Betätigungsdrücker 50 selbst gebildet. Der Betätigungsdrücker 50 verfügt über ein Kippelement 59, welches einstückiger Teil des Betätigungsdrückers 50 ist, gegenüber diesem jedoch um eine Schwenkachse 7 verschwenkbar ist. An diesem Kippelement 59 ist ein Fixierungselement 58 vorgesehen, welches im eingedrückten Zustand des Betätigungsdrückers 50 hinter eine korrespondierende Fixierkante 27 des Gehäuses schnappt und somit im gedrückten Zustand den Betätigungsdrücker sichert. Ausgehend von diesem gesicherten Zustand ist erst durch eine in Richtung des Pfeils 8 erfolgende Kraftbeaufschlagung einer Freigabefläche 59a des Kippelements 59 eine Freigabe zu erzielen, die dazu fährt, dass der Betätigungsdrücker 50 selbsttätig in seine radial außen liegende Endlage springt, von wo aus er wieder betätigt werden kann. Selbstverständlich lässt sich diese Gestaltung einer Kindersicherung über die Gestaltung des Betätigungsdrückers 50 kombinieren mit weiteren kindergesicherten Merkmalen, wie sie in dieser Anmeldung in Hinblick auf eine Drehhülse oder ein Kappe beschrieben sind. Auch die Verwendung mehrerer der beschriebenen Kippelemente 58 auf verschiedenen Seiten des Betätigungsdrückers ist möglich.

Bei der Gestaltung der 19 und 20 ist auf der der Aussparung 26 für den Betätigungsdrücker 50 gegenüberliegenden Seite der Mantelfläche 23 eine Durchbrechung 21 vorgesehen. Wie sich der Schnittdarstellung der 20 ersehen lässt, ist der Betätigungsdrücker mit mindestens einem Fortsatz 53 versehen, der bis in diese Durchbrechung 21 hineinragt und im Falle einer Betätigung des Betätigungsdrückers hier herausgedrückt wird. Dies macht die Handhabung für ein Kind sehr schwer, da es die erforderliche Betätigungskraft nur durch Gegenhalten gegenüberliegend zum Betätigungsdrücker 50 aufbringen kann. Es bedarf jedoch eines bei Kindern häufig nicht vorhandenen Geschickes, hier so festzuhalten, dass dennoch die Fortsätze 53 durch die Durchbrechungen 21 hindurch nach außen austreten können.

Eine hierzu verwandte Gestaltung ist in den 21 bis 23 abgebildet. Auch hier sind Durchbrechungen 21 auf der der Ausnehmung 26 gegenüberliegenden Seite vorgesehen. Zusätzlich ist jedoch eine Sicherungsschale 90 vorgesehen, die in 23 separat dargestellt ist. Diese Sicherungsschale 90 verfügt über Fortsätze 91 an der Innenseite, die bezüglich der Formgebung an die Durchbrechungen 21 im Gehäuse 20 angepasst sind. Wenn die Schale 90 in der in 22 dargestellten Weise am Gehäuse festgeclipst ist, verhindern diese Fortsätze 91, dass der Betätigungsdrücker 50 niedergedrückt werden kann. Für ein Kind, welches naturgemäß im Bereich der Sicherungsschale 90 den Spender festhielte, ist es nur schwer nachzuvollziehen, warum dies das Niederdrücken des Betätigungsdrückers 50 verhindert.

Bei der Gestaltung der 24 und 25 ist eine auf das Gehäuse 20 des Spenders angepasste Aufnahmehülse 94 vorgesehen. Wie sich anhand der Figuren erkennen lässt, ist diese Aufnahmehülse 94 ausreichend groß gestaltet, so dass das Gehäuse 20 vollständig darin aufgenommen werden kann, wenn es durch eine offene Seite 94a eingeschoben wird. Das Gehäuse 20 wird in der Aufnahmehülse kraftschlüssig gehalten, wobei dies vorliegend durch einen Klemmring 98 ermöglicht wird, der an der Außenseite des Reservoirs 30 anliegt. Zum Verwenden des Spenders wird das Gehäuse durch seitliche Ausnehmungen 96 hindurch in Richtung des offenen Endes 94a gedrückt und aus diesem so hervorgeholt. Ein solcher Bewegungsablauf, bei dem ein Herausschieben des Gehäuses 20 vorgesehen ist, hat sich als für Kinder schwer realisierbar herausgestellt.

Die 26 und 27 zeigen eine Variante des Spenders der 2 bis 5. Auch dieser Spender weist eine auf das Gehäuse 22 aufgeschobene Hülse 60 auf, die gegenüber dem Gehäuse 60 begrenzt beweglich, jedoch nicht abnehmbar ist. Allerdings ist die Hülse 60 dieser Ausgestaltung nicht drehbeweglich, sondern zwischen den beiden Endlagen der 26 und 27 translativ verlagerbar.

In der Stellung der 26 ist der Betätigungsdrücker 50 des Spenders nicht zugänglich, da er von der Schiebehülse 60 verdeckt wird. Die Schiebehülse 60 ist nicht unmittelbar bewegbar, da sie von der Sperrklinke 23a arretiert wird, die in die Aussparung 62 der Schiebehülse 60 hineinragt.

Um den Spender verwenden zu können, muss zunächst die Sperrklinke 23a eingedrückt werden. Erst anschließend ist es möglich, die Hülse 60 zu verschieben, so dass diese die Stellung der 34 einnimmt. In dieser Stellung kann durch die Aussparung 62 hindurch nun der Betätigungsdrücker 50 radial eingedrückt werden und ein Austrag somit bewirkt werden.