Title:
Beschlaganordnung zur Anbindung eines schieb- und kippbaren Flügels
Document Type and Number:
Kind Code:
A1

Abstract:

Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für ein Fenster oder eine Tür mit einem Flügel, der sowohl kippbar als auch vom festen Rahmen des Fensters oder der Tür abstellbar und parallel zum festen Rahmen verschiebbar ist. Die Beschlaganordnung (24) weist ein Steuerelement (46) mit einem Befestigungsteil (52) auf, das fest mittelbar und/oder unmittelbar am festen Rahmen montierbar ist. Das Steuerelement (46) weist ein Einführteil (54) auf, das relativ zum Befestigungsteil (52) verschwenkbar und verschiebbar sein kann. In einer Einführstellung, in der ein Steuerzapfen der Beschlaganordnung in das Einführteil (54) einfahren kann, liegt ein Endabschnitt des Einführteils (54), vorzugsweise zumindest teilweise, am Befestigungsteil (52) an, sodass ein Stoß des Steuerzapfens auf das Einführteil (54) über den am Befestigungsteil (52) anliegenden Endabschnitt in das Befestigungsteil (52) abgeleitet wird. Das Einführteil (54) ist vorzugsweise durch einen Steuerarm der Beschlaganordnung, an dem insbesondere auch der Steuerzapfen angeordnet oder ausgebildet ist, aus dem Formschluss mit dem Befestigungsteil (52) ausschwenkbar, sodass das Einführteil (54) anschließend durch den Steuerzapfen verschiebbar ist. Das Steuerelement (46) kann einen Freilauf aufweisen, durch den das Ausschwenken des Einführteils (54) nur beim Öffnen der Beschlaganordnung, nicht aber beim Schließen der Beschlaganordnung bewirkt wird.





Inventors:
Issler, Thorsten (72135, Dettenhausen, DE)
Fingerle, Stefan (72768, Reutlingen, DE)
Peter, Markus (72622, Nürtingen, DE)
Nyikos, Tamás (Sopron, HU)
Krieger, Wolfgang (71332, Waiblingen, DE)
Kiss, György (Gencsapáti, HU)
Application Number:
DE102016202377A
Publication Date:
08/17/2017
Filing Date:
02/17/2016
Assignee:
ROTO FRANK AG, 70771 (DE)
International Classes:
E05D15/10; E05D15/56
Domestic Patent References:
DE102014216722A1N/A2016-02-25
Foreign References:
EP19590802008-08-20
EP28242642015-01-14
Attorney, Agent or Firm:
Kohler Schmid Möbus Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, 70563, Stuttgart, DE
Claims:
1. Beschlaganordnung (24) zur Anbindung eines schieb- und kippbaren Flügels (14) an einen festen Rahmen (12) eines Fensters (10) oder einer Tür, wobei die Beschlaganordnung (24) Folgendes aufweist:
a) eine Ausstellschere (28) mit einem Ausstellarm (38) und einem am Ausstellarm (38) bewegbar angeordneten Steuerarm (40), wobei die Ausstellschere (28) einen Steuerzapfen (44) aufweist;
b) ein Steuerelement (46) mit einem Befestigungsteil (52), das am festen Rahmen (12) befestigbar ist und ein Einführteil (54) mit einer Einführkulisse (70) zur Aufnahme des Steuerzapfens (44), wobei das Einführteil (54) relativ zum Befestigungsteil (52) zwischen einer Einführstellung, in der der Steuerzapfen (44) in die Einführkulisse (70) ein- und ausfahren kann, und einer Kippstellung, in der der Steuerzapfen (44) am Steuerelement (46) gehalten wird, bewegbar angeordnet ist, wobei das Einführteil (54) in der Einführstellung abschnittsweise formschlüssig am Befestigungsteil (52) anliegt, sodass es durch den Steuerzapfen (44) nicht in die Kippstellung bewegbar ist, um den Stoß durch den in die Einführkulisse (70) einfahrenden Steuerzapfen (44) unmittelbar in das Befestigungsteil (52) abzuleiten, wobei die Ausstellschere (28) dazu ausgebildet ist, das Einführteil (54) beim Öffnen der Ausstellschere (28) aus der abschnittsweise formschlüssig am Befestigungsteil (52) anliegenden Einführstellung zu lösen, sodass das Einführteil (54) durch den Steuerzapfen (44) in die Kippstellung bewegbar ist.

2. Beschlaganordnung nach Anspruch 1, bei der das Befestigungsteil (52) eine Einführausnehmung (74) aufweist, in der das Einführteil (54) in der Einführstellung abschnittsweise formschlüssig anliegt, sodass das Einführteil (54) durch den Steuerzapfen (44) nicht in die Kippstellung bewegbar ist.

3. Beschlaganordnung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Einführteil (54) durch die Ausstellschere (28) aus dem abschnittsweisen Formschluss in der Einführstellung verschwenkbar und anschließend in die Kippstellung verschiebbar ist.

4. Beschlaganordnung nach Anspruch 3, bei der das Einführteil (54) in der Einführstellung um die Achse des Steuerzapfens (44) aus dem abschnittsweisen Formschluss verschwenkbar ist.

5. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Einführteil (54) beim Öffnen der Ausstellschere (28) durch den Steuerarm (40) aus der Einführstellung gelöst wird.

6. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Steuerelement (46) einen Freilauf (82) aufweist, durch den es beim Schließen des Flügels (14) nicht zu einem Verklemmen der Ausstellschere (28) kommt, aber das Einführteil (54) beim Öffnen der Ausstellschere (28) aus der abschnittsweise formschlüssig am Befestigungsteil (52) anliegenden Einführstellung gelöst wird.

7. Beschlaganordnung nach Anspruch 6, bei der der Freilauf (82) einen Freilaufstift (62) aufweist, der, gegen die Federkraft einer Freilauffeder (64) beaufschlagt, durch die Ausstellschere (28) beim Schließen der Ausstellschere (28) ausgelenkt wird und beim Öffnen der Ausstellschere (28) nicht ausgelenkt wird.

8. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Steuerelement (46) am Einführteil (54) eine reversibel lösbare Rastvorrichtung aufweist, um das Einführteil (54) reversibel lösbar in der Kippstellung zu arretieren, wenn sich das Einführteil (54) in der Kippstellung befindet und/oder das Einführteil (54) reversibel lösbar in den abschnittsweisen Formschluss presst, wenn sich das Einführteil (54) in der Einführstellung befindet.

9. Beschlaganordnung nach Anspruch 8, bei der die Rastvorrichtung eine Rastfeder (68) und ein Rastelement (66) aufweist, das mit der Federkraft der Rastfeder (68) beaufschlagt ist.

10. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Befestigungsteil (52) eine Anschlagfläche (72) für den Steuerzapfen (44) aufweist, wobei die Anschlagfläche (72) durch eine Seitenwand der Einführkulisse (70) fortgesetzt wird.

11. Beschlaganordnung nach Anspruch 10, bei der das Steuerelement (46) eine Kulissenführung zur Führung des Einführteils (54) relativ zum Befestigungsteil (52) aufweist.

12. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Steuerzapfen (44) einen endseitigen Kopfabschnitt mit verbreitertem Querschnitt aufweist.

13. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Beschlaganordnung (24) eine am Flügel (14) montierbare Flügelschiene (26) und einen relativ zum festen Rahmen bewegbaren Gleiter (30) aufweist, wobei der Ausstellarm (28) einenends schwenkbar an der Flügelschiene (26) und anderenends schwenkbar am Gleiter (30) angeordnet ist.

14. Beschlaganordnung nach Anspruch 13, bei der der Steuerarm (40) eine Steuerarmführungskulisse (42) aufweist, in die ein Steuerarmführungsbolzen (34) eingreift, um die Öffnungs- und Schließbewegung der Ausstellschere (28) zu führen.

15. Fenster (10) oder Tür mit einer Beschlaganordnung (24) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, einem festen Rahmen (12) und einem kipp- und schiebbaren Flügel (14), wobei der Flügel (14) durch die Beschlaganordnung (24) mit dem festen Rahmen (12) verbunden ist und das Befestigungsteil (52) unmittelbar oder mittelbar fest am festen Rahmen (12) angeordnet ist.

Description:

Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung zur Anbindung eines schieb- und kippbaren Flügels an einen festen Rahmen eines Fensters oder einer Tür, wobei die Beschlaganordnung eine Ausstellschere mit einem Ausstellarm und einem am Ausstellarm bewegbar angeordneten Steuerarm aufweist, wobei die Ausstellschere einen Steuerzapfen aufweist und die Beschlaganordnung weiterhin ein Steuerelement mit einem Befestigungsteil, das am festen Rahmen befestigbar ist und ein Einführteil mit einer Einführkulisse zur Aufnahme des Steuerzapfens aufweist. Die Erfindung betrifft weiterhin ein Fenster oder eine Tür mit einer solchen Beschlaganordnung.

Es ist bekannt, Fenster, Türen oder dergleichen mit einem schiebbaren Flügel vorzusehen. Zum Öffnen des Flügels wird dieser aus einer Schließstellung, in der er am festen Rahmen anliegt, in einer Schwenkbewegung vom festen Rahmen abgestellt und dann parallel zur Hauptebene des festen Rahmens verschoben. Der Flügel ist dabei über zumindest eine Ausstellschere einer Beschlaganordnung mit dem festen Rahmen verbunden. In der abgestellten Position des Flügels ist die Ausstellschere in einer Abstellstellung verrastet. Hierdurch wird ein Wiedereinschwenken des Flügels beim Verschieben des Flügels vermieden. Ein solcher verschiebbarer Flügel ist aus der EP 1 959 080 A2 bekannt geworden.

Beim Schließen des Flügels schlägt ein Steuerzapfen an einem eingangs beschriebenen Steuerelement an. Ein solches Steuerelement ist auch unter dem Begriff „Steuerklotz” bekannt. Das Steuerelement ist direkt oder indirekt, beispielsweise indirekt über eine Montageschiene, am festen Rahmen montiert. Der Steuerzapfen fährt in die Einführkulisse des Steuerelements ein, wodurch die Verrastung der Ausstellschere aufgehoben wird und der Flügel wieder einschwenkbar ist.

Aus der EP 2 824 264 A1 ist eine Beschlaganordnung für ein Fenster oder eine Tür bekannt geworden, durch die ein Flügel sowohl parallel von einem festen Rahmen abstellbar ist, als auch kippbar ist. Das bekannte Steuerelement der EP 2 824 264 A1 ist jedoch in der Rahmenhauptebene des festen Rahmens bzw. parallel zu dieser Rahmenhauptebene des festen Rahmens verhältnismäßig tief bauend.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Beschlaganordnung bereit zu stellen, die in einem geringen Bauraum sowohl ein Verschieben als auch ein Verkippen eines Flügels eines Fensters oder einer Tür ermöglicht. Aufgabe der Erfindung ist es weiterhin, ein Fenster oder eine Tür mit einer solchen Beschlaganordnung bereit zu stellen.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch eine Beschlaganordnung gemäß Patentanspruch 1 bzw. ein Fenster oder eine Tür nach Patentanspruch 15 gelöst. Die Unteransprüche geben bevorzugte Weiterbildungen an.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird somit gelöst durch eine Beschlaganordnung zur Anbindung eines schieb- und kippbaren Flügels an einen festen Rahmen eines Fensters oder einer Tür. Die Beschlaganordnung weist eine Ausstellschere mit einem Ausstellarm und einem Steuerarm auf. Die Ausstellschere, insbesondere der Steuerarm, weist einen Steuerzapfen auf. Die Beschlaganordnung weist weiterhin ein Steuerelement auf. Das Steuerelement weist ein Befestigungsteil auf, das unbeweglich am festen Rahmen des Fensters oder der Tür befestigbar ist. Das Steuerelement weist weiterhin ein Einführteil auf, das relativ zum Befestigungsteil bewegbar ist. Genauer gesagt ist das Einführteil zwischen einer Einführstellung und einer Kippstellung bewegbar zum Befestigungsteil angeordnet. Das Einführteil weist eine Einführkulisse zur Aufnahme des Steuerzapfens auf. In der Einführstellung kann der Steuerzapfen in eine Einführkulisse des Einführteils ein- und ausfahren, während er in der Kippstellung nicht in die Einführkulisse ein- und ausfahren kann, sondern in der Einführkulisse durch das Befestigungsteil gehalten wird. Erfindungsgemäß liegt nun das Einführteil in der Einführstellung selbst unmittelbar abschnittsweise formschlüssig am Befestigungsteil an. Fährt der Steuerzapfen in dieser Einführstellung in die Einführkulisse ein, wird der Stoß des Steuerzapfens über den Formschluss des Einführteils am Befestigungsteil in das Befestigungsteil und schließlich in den festen Rahmen abgeleitet. Der Stoß führt nicht dazu, dass das Einführteil in die Kippstellung bewegt wird. Vielmehr kann das Einführteil erst dann vom Steuerzapfen in die Kippstellung bewegt werden, wenn die Ausstellschere das Einführteil aus dem Formschluss mit dem Befestigungsteil bewegt.

Erfindungsgemäß wird somit eine Beschlaganordnung bereit gestellt, die einerseits durch die Bewegung des Einführteils in das Befestigungsteil eine geradlinige Kippbewegung eines an der Beschlaganordnung montierten Flügels ermöglicht und andererseits durch den abschnittsweisen Formschluss des Einführteils am Befestigungsteil in der Einführstellung einen sicheren Anschlag für den Steuerzapfen beim Schließen eines Flügels aus dessen abgestellter Stellung ermöglicht.

Vorzugsweise bildet ein Eckbereich des Einführteils den abschnittsweisen Formschluss des Einführteils mit dem Befestigungsteil in der Einführstellung.

Das Befestigungsteil kann eine Einführausnehmung aufweisen, in der das Einführteil in der Einführstellung abschnittsweise formschlüssig anliegt. Die Ausstellschere ist in diesem Fall dazu ausgebildet, das Einführteil beim Öffnen der Ausstellschere aus der Einführausnehmung zu bewegen, sodass das Einführteil beim weiteren Öffnen der Ausstellschere vom Steuerzapfen in die Kippstellung bewegbar ist.

Vorzugsweise erfolgt die Bewegung des Einführteils aus dem abschnittsweisen Formschluss heraus durch eine Schwenkbewegung des Einführteils. Die weitere Bewegung des Einführteils in die Kippstellung erfolgt im Befestigungsteil vorzugsweise durch eine geradlinige Schiebebewegung des Einführteils.

Das Verschwenken des Einführteils aus der Einführstellung erfolgt bevorzugt um die Achse des Steuerzapfens. Hierdurch kann die Beschlaganordnung konstruktiv besonders einfach ausgebildet werden.

In weiter bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird das Einführteil durch den Steuerarm aus der Einführstellung beim Öffnen der Ausstellschere bewegt.

Um zu verhindern, dass das Einführteil bereits beim Schließen der Ausstellschere aus dem abschnittsweisen Formschluss mit dem Befestigungsteil bewegt wird und es beim Schließen des Flügels zu einem Verklemmen der Ausstellschere kommt, weist das Steuerelement vorzugsweise einen Freilauf auf, der derart ausgebildet ist, dass das Einführteil ausschließlich beim Öffnen der Ausstellschere aus dem abschnittsweisen Formschluss mit dem Befestigungsteil bewegt wird.

Der Freilauf kann einen Freilaufstift aufweisen, der durch eine Freilauffeder des Freilaufs mit einer Federkraft beaufschlagt ist, wobei die Ausstellschere derart ausgebildet ist, dass der Freilaufstift beim Schließen der Ausstellschere ausgelenkt wird und dadurch keine Bewegung des Einführteils aus dem abschnittsweisen Formschluss mit dem Befestigungsteil erfolgt, wobei beim Öffnen der Ausstellschere keine oder nur eine zu vernachlässigende Auslenkung des Freilaufstifts gegen die Federkraft der Freilauffeder erfolgt, sodass die Ausstellschere den Freilaufstift zusammen mit dem Einführteil aus dem abschnittsweisen Formschluss des Einführteils am Befestigungsteil bewegt.

Vorzugsweise ist der Steuerarm einenends schwenkbar am Ausstellarm angeordnet und anderenends sägezahnförmig ausgebildet, wobei die Steigung einer ersten Flanke des Sägezahns den Freilaufstift verdrängt und eine zweite Flanke des Sägezahns so steil zum Freilaufstift ausgebildet ist, dass der Steuerarm den Freilaufstift nicht verdrängt. Die zweite Flanke kann halbkreisförmig ausgebildet sein.

Das Steuerelement kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung am Einführteil eine reversibel lösbare Rastvorrichtung aufweisen, um eine reversibel lösbare Rastverbindung in der Kippstellung des Einführteils am Befestigungsteil zu ermöglichen. Dies verhindert ein Zuschlagen des Flügels in der Kippstellung durch einen Windstoß. Alternativ oder zusätzlich dazu kann die Rastvorrichtung das Einführteil in der Einführstellung in den abschnittsweisen Formschluss mit dem Befestigungsteil pressen. Hierdurch wird das Einführteil in der Einführstellung zuverlässig zumindest teilweise formschlüssig am Befestigungsteil gehalten, sodass ein Stoß, der durch den in die Einführkulisse eindringenden Steuerzapfen erfolgt, zuverlässig in das Befestigungsteil bzw. weiter in den festen Rahmen abgeleitet wird.

Die Rastvorrichtung kann dabei eine Rastfeder und ein Rastelement aufweisen, das durch die Rastfeder mit einer Federkraft beaufschlagt ist. Das Rastelement ist zur vereinfachten Ausbildung der Beschlaganordnung vorzugsweise in Form einer Kugel ausgebildet.

Eine zuverlässige Ableitung des durch den Steuerzapfen erfolgenden Stoßes in das Befestigungsteil bzw. weiter in den festen Rahmen erfolgt, wenn das Befestigungsteil eine Anschlagfläche für den Steuerzapfen aufweist, die in eine Seitenwand der Einführkulisse im Einführteil übergeht.

Weiter bevorzugt weist das Steuerelement eine Kulissenführung auf, sodass das Einführteil relativ zum Befestigungsteil bewegbar, aber unverlierbar am Befestigungsteil angeordnet ist.

Der Steuerzapfen kann einen endseitigen Kopfabschnitt mit verbreitertem Querschnitt aufweisen. Mit anderen Worten kann der Steuerzapfen im Wesentlichen pilzförmig ausgebildet sein, sodass er besonders sicher durch einen zumindest abschnittsweise erfolgenden Hintergriff im Steuerelement führbar ist.

Die Ausstellschere kann einenends unmittelbar am Flügel montierbar sein. Vorzugsweise weist die Beschlaganordnung an einem Ende der Ausstellschere eine am Flügel montierbare Flügelschiene auf. Die Beschlaganordnung weist am anderen Ende der Ausstellschere vorzugsweise einen mittelbar oder unmittelbar am festen Rahmen bewegbaren, insbesondere verschiebbaren, Gleiter der Beschlaganordnung auf. Der Gleiter kann in Form einer Gleiterschiene ausgebildet sein. Flügelschiene und Gleiterschiene können zusätzlich zu der Ausstellschere über einen weiteren Ausstellarm miteinander verbunden sein.

Zur Führung der Öffnungs- bzw. Schließbewegung der Ausstellschere kann der Steuerarm eine Steuerarmführungskulisse aufweisen, in die ein Steuerarmführungsbolzen, insbesondere des Gleiters, eingreift. Wie eingangs ausgeführt, ist die Ausstellschere in der Abstellstellung, d. h. in der abgestellten Position des Flügels, verrastet. Die Steuerarmführungskulisse weist vorzugsweise einenends eine Rastausbuchtung auf, in die der Steuerarmführungsbolzen in dieser geöffneten Stellung der Ausstellschere verrastet. Die Bewegung des Steuerzapfens in die Einführkulisse dient dabei dem Herausführen des Steuerarmführungsbolzens aus der Rastausbuchtung.

Die erfindungsgemäße Beschlaganordnung ist vorzugsweise ausschließlich durch eine Bewegung des Flügels steuerbar, nicht aber durch eine Treibstange. Mit anderen Worten ist die Beschlaganordnung in diesem Fall keine zwangsgesteuerte Beschlaganordnung, sondern bietet nur passiv die Bewegungsmöglichkeit für den Flügel, der von einem Benutzer bewegt wird.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird schließlich gelöst durch ein Fenster oder eine Tür mit einer zuvor beschriebenen Beschlaganordnung, wobei die Beschlaganordnung einen festen Rahmen des Fensters oder der Tür mit einem kipp- und schiebbaren Flügel des Fensters oder der Tür verbindet und das Befestigungsteil unbeweglich zum festen Rahmen montiert ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, sowie aus den Patentansprüchen.

Die in der Zeichnung dargestellten Merkmale sind derart dargestellt, dass die erfindungsgemäßen Besonderheiten deutlich sichtbar gemacht werden können. Die verschiedenen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen bei Varianten der Erfindung verwirklicht sein.

Es zeigen:

1 eine schematische Ansicht eines Fensters mit einem schieb- und kippbaren Flügel;

2 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Fensters gemäß 1 mit einem Teil einer Beschlaganordnung;

3 eine perspektivische Ansicht der Beschlaganordnung ohne Fenster;

4 eine Explosionsansicht eines Steuerelements der Beschlaganordnung gemäß 3;

5a eine Draufsicht auf das Steuerelement gemäß 4;

5b einen Längsschnitt durch das Steuerelement gemäß 5a;

6 eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts der Beschlaganordnung gemäß 3 in der Abstellstellung;

7 eine perspektivische Ansicht der Beschlaganordnung gemäß

6 beim Schließen einer Ausstellschere der Beschlaganordnung;

8 eine perspektivische Ansicht der Beschlaganordnung gemäß 7 mit vollständig geschlossener Ausstellschere;

9 eine perspektivische Ansicht der Beschlaganordnung gemäß 8 beim Öffnen der Ausstellschere in die Kippstellung;

10 eine perspektivische Ansicht der Beschlaganordnung gemäß 9 in der Kippstellung;

11a eine Draufsicht auf das Steuerelement gemäß 5a in der Kippstellung; und

11b ein Längsschnitt durch das Steuerelement gemäß 11a.

1 zeigt ein Fenster 10 mit einem festen Rahmen 12. Ein Flügel 14 ist relativ zum festen Rahmen 12 verschiebbar (hier in Richtung eines Pfeils 16). Der Flügel 14 ist vom festen Rahmen 12 abstellbar und verschiebbar, wenn sich ein Griff 18 in der in 1 gezeigten ersten Stellung 20a befindet. Wird der Griff 18 demgegenüber von einem Benutzer in eine zweite Stellung 20b geschwenkt, so ist der Flügel 14 geschlossen am festen Rahmen 12 angeordnet. Wird der Griff 18 in eine dritte Stellung 20c geschwenkt, so ist der Flügel 14 kippbar, d. h. oben vom festen Rahmen 12 abstellbar, während er unten am festen Rahmen 12 gehalten wird. Das Verschieben des Flügels 14 relativ zum festen Rahmen 12 erfolgt mittels Laufwagen 22a, 22b.

Die erfindungsgemäße Beschlaganordnung 24 (siehe 2) kann alternativ dazu – je nach unterseitiger Ausbildung bzw. Steuerung des Flügels 14 (siehe 1) – den Flügel 14 kippöffenbar machen, wenn sich der Griff 18 (siehe 1) in der ersten Stellung 20a befindet und parallel abstellbar machen, wenn sich der Griff 18 in der dritten Stellung 20c (siehe 1) befindet.

2 zeigt einen Ausschnitt des Fensters 10 gemäß 1 ohne den Flügel 14 (siehe 1). Aus 2 ist ersichtlich, dass am festen Rahmen 12 oberseitig eine Beschlaganordnung 24 montiert ist. Die Beschlaganordnung 24 ist auf den festen Rahmen 12 aufgesetzt. Die Beschlaganordnung 24 weist eine Flügelschiene 26 auf, die mit dem Flügel 14 (siehe 1) verbindbar ist. Die Flügelschiene 26 ist über eine Ausstellschere 28 mit einem Gleiter 30 verbunden.

Die Beschlaganordnung 24 weist eine Montageschiene 32 auf, die fest am festen Rahmen 12 montiert ist. Der Gleiter 30 ist in Längsrichtung der Montageschiene 32 bewegbar, um den Flügel 14 (siehe 1) parallel zur Rahmenhauptebene des festen Rahmens 12 (siehe Pfeil 16 gemäß 1) verschieben zu können. 2 zeigt die Beschlaganordnung 24 in der Abstellposition. In dieser Abstellposition befindet sich ein Steuerarmführungsbolzen 34 in einer Rastausbuchtung 36 (vgl. auch 7) der Ausstellschere 28. Solange der Steuerarmführungsbolzen 34 in die Rastausbuchtung 36 eingreift, kann der an der Flügelschiene 26 montierte Flügel 14 (siehe 1) nicht zum festen Rahmen 12 hin einschwenken.

Zum Schließen des Fensters 10 (siehe 1) muss der Steuerarmführungsbolzen 34 aus der Rastausbuchtung 36 gelangen. Dann kann ein Ausstellarm 38 der Ausstellschere 28 relativ zu einem Steuerarm 40 der Ausstellschere 28 in die Schließstellung der Ausstellschere 28 geschwenkt werden. Während der Schließbewegung der Ausstellschere 28 wird der Steuerarmführungsbolzen 34 in einer Steuerarmführungskulisse 42 des Steuerarms 40 geführt.

Zum Ausfahren des Steuerarmführungsbolzens 34 aus der Rastausbuchtung 36 wird der Steuerarm 40 verschwenkt. Das Verschwenken erfolgt durch einen Steuerzapfen 44, der von einem Steuerelement 46 geführt wird.

3 zeigt die Beschlaganordnung 24, deren Flügelschiene 26 durch den Ausstellarm 38 und einen weiteren Ausstellarm 48 parallel zum Gleiter 30 geführt wird. Der Gleiter 30 ist dabei in Form einer Gleiterschiene ausgebildet.

In 3 ist eine erste Trajektorie 50a gezeigt, die das Schwenköffnen der Flügelschiene 26 bzw. des daran befestigten Flügels 14 (siehe 1) in die Abstellstellung zeigt. Eine zweite Trajektorie 50b zeigt die Bewegung der Flügelschiene 26 bzw. des daran befestigten Flügels 14 (siehe 1) in die Kippstellung. Die in 3 gezeigte Beschlaganordnung 24 ermöglicht somit sowohl eine Bewegung der Flügelschiene 26 in die Abstellposition, in der die Flügelschiene 26 parallel zur Rahmenhauptebene des festen Rahmen 12 (siehe 1, insbesondere Pfeil 16) gemäß der ersten Trajektorie 50a abgestellt ist, als auch eine Bewegung der Flügelschiene 26 gemäß der zweiten Trajektorie 50b in die Kippstellung.

4 zeigt das Steuerelement 46. Das Steuerelement 46 weist ein Befestigungsteil 52 und ein relativ zum Befestigungsteil 52 bewegbares Einführteil 54 auf. Das Befestigungsteil 52 ist zusammen mit einer Montageplatte 56 in der Montageschiene 32 (siehe 2) und somit zumindest mittelbar fest am festen Rahmen 12 (siehe 2) befestigbar. Zur Fixierung des Befestigungsteils 52 in der Montageschiene 32 (siehe 2) weist das Steuerelement 46 Schrauben 57a, 57b auf.

Um das Einführteil 54 unverlierbar relativ zum Befestigungsteil 52 zu halten, weist die Montageplatte 56 eine Kulissenführung mit einer Befestigungskulisse 58 auf, in der einenends ein Befestigungszapfen 60 geführt ist, der anderenends am Einführteil 54 angeordnet ist.

Am Einführteil 54 ist ein Freilaufstift 62 angeordnet, der relativ zum Einführteil 54 verschiebbar ist und mit der Federkraft einer Freilauffeder 64 beaufschlagt ist. Weiterhin ist am Einführteil 54 ein Rastelement 66 angeordnet, das mit der Federkraft einer Rastfeder 68 beaufschlagt ist. Das Einführteil 54 weist weiterhin eine Einführkulisse 70 zur Aufnahme des Steuerzapfens 44 auf.

5a zeigt das Steuerelement 46 im montierten Zustand. Gemäß 5a befindet sich das Steuerelement 46, genauer gesagt das Einführteil 54, in der Einführstellung. In dieser Einführstellung mündet eine Anschlagfläche 72 des Befestigungsteils 52 in die Einführkulisse 70. Wird der Flügel 14 (siehe 1) geschlossen, d. h. entgegen der Richtung des Pfeils 16 (siehe 1) bewegt, fährt der Steuerzapfen 44 (siehe 2) gegen die Anschlagfläche 72 und bei weiterer Bewegung des Flügels 14 (siehe 1) entgegen der Richtung des Pfeils 16 (siehe 1) weiter in die Einführkulisse 70.

5b zeigt das Steuerelement 46 gemäß 5a in einem Schnitt parallel zur Zeichenebene. Aus 5b ist ersichtlich, dass das Befestigungsteil 52 eine Einführausnehmung 74 aufweist, in der das Einführteil 54 abschnittsweise formschlüssig mit einem Eckbereich 76 anliegt. Vorzugsweise befindet sich dieser Eckbereich 76 an einem Ende des Einführteils 54, das der Einführkulisse 70 entgegengesetzt ist. In der in 5b gezeigten Einführstellung des Steuerelements kann das Einführteil 54 nicht in Richtung der Längsachse 78 des Befestigungsteils 52 verschoben werden. Die Längsachse 78 des Befestigungsteils 52 entspricht insbesondere der Längsachse der Montageschiene 32 (siehe 2).

Wird der Flügel 14 (siehe 1) geschlossen, können aufgrund eines hohen Flügelgewichts, insbesondere bei einer Mehrfachverglasung des Flügels 14, hohe Kräfte durch den Steuerzapfen 44 (siehe 2) beim Einfahren in das Einführteil 54 auf das Einführteil 54 ausgeübt werden. Der abschnittsweise Formschluss des Eckbereichs 76 in der Einführausnehmung 74 verhindert dabei zuverlässig ein Ausweichen des Einführteils 54 durch diesen Stoß. Der vom Flügel 14 (siehe 1) über den Steuerzapfen 44 (siehe 2) auf das Einführteil 54 übertragene Stoß wird somit zuverlässig in das Befestigungsteil 52 und weiter, insbesondere über die Montageschiene 32 (siehe 2), in den festen Rahmen 12 (siehe 2) abgeleitet. Die Rastfeder 68 presst dabei, abgestützt am Rastelement 66, das Einführteil 54 mit dessen Eckbereich 76 in die Einführausnehmung 74.

6 zeigt die Beschlaganordnung 24 in der Abstellstellung. In dieser Abstellstellung ist der Flügel 14 (siehe 1) parallel zur Hauptebene des festen Rahmens 12 (siehe 1) abgestellt. Der Steuerarmführungsbolzen 34 befindet sich in der Rastausbuchtung 36 der Steuerarmführungskulisse 42. Zum Schließen des Flügels 14 (siehe 1), d. h. zum Einschwenken des Flügels 14 gemäß der ersten Trajektorie 50a fährt der Steuerzapfen 44 in die Einführkulisse 70 ein. Eine besonders sichere Führung des Steuerzapfens 44 am Steuerelement 46 wird dabei durch eine Verdickung 80 am Steuerzapfen 44 gewährleistet, durch die der Steuerzapfen 44 das Steuerelement 46 abschnittsweise hintergreifen kann.

7 zeigt das weitere Schließen der Beschlaganordnung 24. Durch das Einfahren des Steuerzapfens 44 in die Einführkulisse 70 (siehe 6) wird der Steuerarmführungsbolzen 34 aus der Rastausbuchtung 36 bewegt. Die Ausstellschere 28 kann schließen. Um in dieser Schließbewegung der Ausstellschere 28 zu gewährleisten, dass das Einführteil 54 nicht vom Steuerarm 40 verdrängt wird, sondern die Einführkulisse 70 (siehe 6) zuverlässig und ortsfest als Führung für den Steuerzapfen 44 zur Verfügung steht, weist das Steuerelement 46 einen Freilauf 82 auf. Der Freilaufstift 62 des Freilaufs 82 wird dabei während der Schließbewegung der Ausstellschere 28 durch den Steuerarm 40 gegen die Federkraft der Freilauffeder 64 (siehe 4) des Freilaufs 82 verdrängt. Diese Verdrängung des Freilaufstifts 62 ist in 7 durch einen Pfeil 84 veranschaulicht.

8 zeigt die Beschlaganordnung 24 im geschlossenen Zustand. In diesem geschlossenen Zustand ist der Freilaufstift 62 durch die Kraft der Freilauffeder 64 (siehe 4) wieder zurück bewegt, wie in 8 durch einen Pfeil 86 angedeutet ist.

9 zeigt die Beschlaganordnung 24 beim Bewegen aus der geschlossenen Stellung (siehe 8) in eine Kippstellung des Flügels 14 (siehe 1). Das Bewegen in die Kippstellung erfolgt entlang der zweiten Trajektorie 50b. Ob der Flügel 14 (siehe 1) in die Abstellstellung (siehe 6) oder eine Kippstellung bewegt wird, hängt davon ab, ob der Flügel 14 (siehe 1) unterenends am festen Rahmen 12 (siehe 1) gehalten wird oder nicht. Dies wird über die Griffstellung und damit einhergehend über die an der Treibstange angeordneten Riegelbolzen, wie bei bekannten Dreh-Kippfenstern, gesteuert.

Beim Bewegen der Beschlaganordnung 24 in eine Kippstellung muss der Steuerzapfen 44 im Wesentlichen entlang der Längsachse 78 des Befestigungselements 52 verschiebbar sein, um das oberseitige Auskippen des Flügels 14 (siehe 1) entlang der zweiten Trajektorie 50b zu ermöglichen. Der Steuerzapfen 44 ist jedoch nur verschiebbar, wenn das Einführteil 54 mitsamt dessen Einführkulisse 70 (siehe 5a) im Wesentlichen entlang der Längsachse 78 oder im Wesentlichen parallel zu der Längsachse 78 verschiebbar ist. Hierzu bewegt der Steuerarm 40 das Einführteil 54 durch Druckbeaufschlagung des Freilaufstifts 62 in Richtung eines Pfeils 88 aus dem Formschluss mit dem Befestigungselement 52 heraus.

10 zeigt die Beschlaganordnung 24 in der Kippstellung. Aus 10 ist ersichtlich, dass der Freilauf 82 durch ein Zusammenspiel des Freilaufstifts 62 mit dem Ende des Steuerarms 40 bewirkt wird. Das Ende des Steuerarms 40 ist dabei sägezahnförmig ausgebildet. Eine erste Flanke 90 der Sägezahnform weist eine geringe Steigung senkrecht zur Längsachse 78 auf, sodass der Freilaufstift 62 bei einer Bewegung des Steuerarms 40 entlang der ersten Flanke 90 verdrängt wird. Demgegenüber weist eine zweite Flanke 92 der Sägezahnform eine große Steigung senkrecht zur Längsachse 78 auf, so dass der Freilaufstift 62 bei einem Schwenken des Steuerarms 40 vom Steuerarm 40 nicht verdrängt, sondern mitgenommen wird. Die zweite Flanke 92 ist halbkreisförmig ausgebildet.

11a zeigt das Steuerelement 46 in der Kippstellung.

11b zeigt einen Schnitt durch das Steuerelement 46 gemäß 11a parallel zur Zeichenebene. Aus einem Vergleich der 11a und 11b ist ersichtlich, dass das Befestigungselement 52 einen Vorsprung 94 (siehe 11a) aufweist, der von der Verdickung 80 (siehe 6) des Steuerzapfens 44 hintergriffen wird, um den Steuerzapfen 44 (siehe 6) sicher am Steuerelement 46 zu führen. Aus 11b ist weiterhin ersichtlich, dass eine Ausführgerade 96, an der der Steuerzapfen 44 (siehe 6) mit seiner Verdickung 80 (siehe 6) beim Ausfahren aus dem Steuerelement 46 geführt wird, einen Winkel α mit der Längsachse 78 einschließt. Der Winkel α beträgt zwischen 1° und 10°, insbesondere zwischen 2° und 6°. Weiterhin weist das Befestigungsteil 52 eine Anlagegerade 98 auf, an der das Einführteil 54 in der Einführstellung (vergleiche 5b) anliegt. Die Anlagegerade 98 schließt einen Winkel β mit der Längsachse 78 ein. Der Winkel β beträgt zwischen 1° und 20°, insbesondere zwischen 3° und 10°.

Das Einführteil 54 weist somit zwei Freiheitsgrade auf: in einem ersten Freiheitsgrad kann das Einführteil 54 im Wesentlichen entlang der Längsachse 78 oder im Wesentlichen parallel zu der Längsachse 78 verschoben werden. In einem zweiten Freiheitsgrad kann das Einführteil 54 von seiner Lage, in der seine Längsachse in der Längsachse 78 oder parallel zu der Längsachse 78 verläuft, in die Einführstellung verschwenkt werden, in der eine Außenkante des Einführteils 54 an der Anlagegerade 98 anliegt.

In der gezeigten Kippstellung gemäß 11b ist das Rastelement 66 in einer Rastausnehmung 100 des Befestigungsteils 52 angeordnet. Dies erschwert ein Zuschlagen des Flügels 14 (siehe 1) in der gekippten Stellung durch einen Windstoß.

Unter Vornahme einer Zusammenschau aller Figuren der Zeichnung betrifft die Erfindung zusammenfassend eine Beschlaganordnung 24 für ein Fenster 10 oder eine Tür mit einem Flügel 14, der sowohl kippbar als auch vom festen Rahmen des Fensters 10 oder der Tür abstellbar und parallel zum festen Rahmen 12 verschiebbar ist. Die Beschlaganordnung 24 weist ein Steuerelement 46 mit einem Befestigungsteil 52 auf, das fest mittelbar und/oder unmittelbar am festen Rahmen 12 montierbar ist. Das Steuerelement 46 weist ein Einführteil 54 auf, das relativ zum Befestigungsteil 52 verschwenkbar und verschiebbar sein kann. In einer Einführstellung, in der ein Steuerzapfen 44 der Beschlaganordnung 24 in das Einführteil 54 einfahren kann, liegt ein Endabschnitt des Einführteils 54, vorzugsweise zumindest teilweise, am Befestigungsteil 52 an, sodass ein Stoß des Steuerzapfens 44 auf das Einführteil 54 über den am Befestigungsteil 52 anliegenden Endabschnitt in das Befestigungsteil 52 abgeleitet wird. Das Einführteil 54 ist vorzugsweise durch einen Steuerarm 40 der Beschlaganordnung 24, an dem insbesondere auch der Steuerzapfen 44 angeordnet oder ausgebildet ist, aus dem Formschluss mit dem Befestigungsteil 52 ausschwenkbar, sodass das Einführteil 54 anschließend durch den Steuerzapfen 44 verschiebbar ist. Das Steuerelement 46 kann einen Freilauf 82 aufweisen, durch den das Ausschwenken des Einführteils 54 nur beim Öffnen der Beschlaganordnung 24, nicht aber beim Schließen der Beschlaganordnung 24 bewirkt wird.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • EP 1959080 A2 [0002]
  • EP 2824264 A1 [0004, 0004]