Title:
Scharnier sowie Ausgabevorrichtung
Kind Code:
B3


Abstract:

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Scharnier (10) für eine Ausgabevorrichtung (12), wobei das Scharnier (10) mehrteilig ausgebildet ist zur Befestigung an einer Tür (14) der Ausgabevorrichtung (12), wobei das Scharnier (10) wenigstens einen Grundkörper (16) und einen im Grundkörper (16) verschwenkbar angeordneten Riegel (18) aufweist, wobei der Riegel (18) in einer ersten Stellung des Scharniers (10) im und/oder am Grundkörper (16) durch wenigstens ein Blockierelement (20) gehalten ist und wobei in wenigstens einer zweiten Stellung des Scharniers (10) der Riegel (18) durch und/oder nach Überwindung des Haltewiderstandes des Blockierelements (20) relativ zu dem Grundkörper (16) ausgeschwenkt ist.
Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung eine Ausgabevorrichtung (12) für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren mit einem derartigen Scharnier (10).




Inventors:
Benz, Markus (89344, Aislingen, DE)
Siegner, Michael (89335, Ichenhausen, DE)
Application Number:
DE102016119261A
Publication Date:
12/21/2017
Filing Date:
10/10/2016
Assignee:
Wanzl Metallwarenfabrik GmbH, 89340 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE102011011580B3N/A



Claims:
1. Scharnier (10) für eine Ausgabevorrichtung (12), wobei das Scharnier (10) mehrteilig ausgebildet ist zur Befestigung an einer Tür (14) der Ausgabevorrichtung (12), wobei das Scharnier (10) wenigstens einen Grundkörper (16) und einen im Grundkörper (16) verschwenkbar angeordneten Riegel (18) aufweist, wobei der Riegel (18) in einer ersten Stellung des Scharniers (10) im und/oder am Grundkörper (16) durch wenigstens ein Blockierelement (20) gehalten ist und wobei in wenigstens einer zweiten Stellung des Scharniers (10) der Riegel (18) durch und/oder nach Überwindung des Haltewiderstandes des Blockierelements (20) relativ zu dem Grundkörper (16) ausgeschwenkt ist.

2. Scharnier (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (20) ein federbelastetes Verrastungselement aufweist, das in der ersten Stellung des Scharniers (10) in eine Ausnehmung (22) im Riegel (18) eingreift.

3. Scharnier (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Blockierelemente (20) vorgesehen sind.

4. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Dämpfungselement (24) nahe der Verschwenkachse (A) für die Verschwenkung des Riegels (18) relativ zum Grundkörper (16) angeordnet ist.

5. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (16) U-förmig ausgebildet ist.

6. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (18) in der ersten Stellung des Scharniers (10) zumindest teilweise im Grundkörper (16) versenkt ist.

7. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausschwenkbegrenzung (26) für den Riegel (18) relativ zum Grundkörper (16) auf ca. 40°–50° vorgesehen ist.

8. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (10) weiter eine Gasfeder (28) aufweist, mittels derer die Bewegungen des Scharniers (10) unterstützbar und/oder dämpfbar sind.

9. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (18) einen Anlenkungspunkt (30) für die Gasfeder (28) aufweist.

10. Scharnier (10) nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasfeder (28) in der zweiten Stellung des Scharniers (10) gleich weit oder weiter ausgelenkt ist als in der ersten Stellung des Scharniers (10).

11. Ausgabevorrichtung (12) mit wenigstens einem Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

12. Ausgabevorrichtung (12) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabevorrichtung (12) wenigstens eine Tür (14) aufweist, die mittels des Scharniers (10) an einem Korpus (32) der Ausgabevorrichtung (12) verschwenkbar angelenkt ist, derart, dass die Tür (14) in der ersten Stellung des Scharniers (10) in einem Bereich vom geschlossenen Zustand der Tür (14) bis zu einer ersten Öffnungsstellung mit einem ersten Öffnungswinkel geöffnet werden kann und dass die Tür (14) in der zweiten Stellung des Scharniers (10), insbesondere zur Ausbildung einer Paniköffnungsfunktion, bis in eine zweite Öffnungsstellung mit einem zweiten Öffnungswinkel, der größer als der erste Öffnungswinkel ist, geöffnet werden kann.

13. Ausgabevorrichtung (12) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Öffnungswinkel in einem Bereich zwischen ca. 80° bis ca. 110° gewählt, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 90° bis ca. 100° gewählt ist.

14. Ausgabevorrichtung (12) nach Anspruch 12 oder Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Öffnungswinkel in einem Bereich zwischen ca. 140° bis ca. 170° gewählt, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 145° bis ca. 160° gewählt ist.

Description:

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Scharnier für eine Ausgabevorrichtung sowie eine Ausgabevorrichtung für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren mit einem derartigen Scharnier.

Aus dem Stand der Technik sind Ausgabevorrichtungen für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren bekannt, beispielsweise durch die DE 20 2013 105 382 U1, DE 20 2016 103 424 U1, die WO 2014/118 202 A1, die WO 2014/118 203 A1 und die DE 20 2013 100 425 U1.

Ferner sind aus dem Stand der Technik schwenkbare Verbindungs- und Schließeinrichtungen, insbesondere Scharniere, bekannt, beispielsweise durch die DE 20 2009 004 271 U1, WO 2009/118 276 A1, DE 10 2005 039 287 B4, DE 197 44 514 A1, US 2007/052 251 A1 und DE 10 2005 014 924 B4.

Die DE 10 2011 011 580 B3 offenbart eine Ausgabevorrichtung für Backwaren mit einer verlagerbaren Klappen-Konstruktion. Diese ist in Form eines um eine horizontale Stützachse schwenkbaren Verschlussteiles ausgeführt, das als vordere Entnahmeöffnung dient. Ferner ist ein mehrteilig ausgebildetes Scharnier vorgesehen, das zur Befestigung an der Klappenkonstruktion einen Grundkörper aufweist.

Wünschenswert wäre es, die Verschwenkmöglichkeiten einer Tür von Ausgabevorrichtungen zu erweitern, um in Paniksituationen die beispielsweise in den Gang eines Supermarktes hineinragende Tür der Ausgabevorrichtung einfach bewegen und definiert weiter verschwenken zu können.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Scharnier für eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art und eine Ausgabevorrichtung mit einem solchen Scharnier in vorteilhafter Weise weiterzubilden, insbesondere dahingehend, dass das Scharnier eine zerstörungsfreie und reversible Paniköffnungsfunktion einer Tür einer Ausgabevorrichtung bereitstellt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Scharnier mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und eine Ausgabevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst. Danach ist vorgesehen, dass ein Scharnier für eine Ausgabevorrichtung bereitgestellt wird, wobei das Scharnier mehrteilig ausgebildet ist zur Befestigung an einer Tür der Ausgabevorrichtung, wobei das Scharnier wenigstens einen Grundkörper und einen im Grundkörper verschwenkbar angeordneten Riegel aufweist, wobei der Riegel in einer ersten Stellung des Scharniers im und/oder am Grundkörper durch wenigstens ein Blockierelement gehalten ist und wobei in wenigstens einer zweiten Stellung des Scharniers der Riegel durch und/oder nach Überwindung des Haltewiderstandes des Blockierelements relativ zu dem Grundkörper ausgeschwenkt ist. Die Ausgabevorrichtung ist mit einem solchen Scharnier ausgestattet.

Die Erfindung basiert auf dem Grundgedanken, dass das Scharnier wenigstens zwei Stellungen einnehmen kann und dass die Einnahme der zweiten Stellung nur unter Überwindung eines vordefinierten Widerstandes erfolgen kann. Diese Überwindung des Widerstandes erfolgt zerstörungsfrei. Durch eine derartige Ausgestaltung wird es möglich, eine Panikfunktion bereitzustellen. Bei Ausgabevorrichtungen für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren, die in Einzelhandelsgeschäften aufgestellt sind, kann die geöffnete Tür der Ausgabevorrichtung nicht unerheblich in den Gang hineinragen. Kommt es im Einzelhandelsgeschäft zu einer Gefahrensituation, dienen die Gänge auch als Fluchtwege und die geöffnete Tür kann ein Hindernis darstellen. Durch die zweite Stellung des Scharniers kann die Tür der Ausgabevorrichtung weiter aufgedrückt werden, d. h. der Öffnungswinkel der Tür kann vergrößert werden, wodurch es möglich wird den Gang weiter freizugeben. Die Tür der Ausgabevorrichtung muss somit nicht geschlossen werden, sondern kann durch Überwindung des vordefinierten Widerstandes weiter geöffnet werden. Diese Funktion wird auch Panikfunktion genannt.

Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass das Blockierelement ein federbelastetes Verrastungselement aufweist, das in der ersten Stellung des Scharniers in eine Ausnehmung im Riegel eingreift. Durch eine derartige Ausgestaltung des Blockierelements wird es möglich, eine sichere Verrastung des Riegels in der ersten Stellung des Scharniers zu gewährleisten. Auch kann durch die Auswahl der eingesetzten Feder die Widerstandskraft und damit das Maß für diejenige Kraft eingestellt werden, die notwendig ist, um den Haltewiderstand des Blockierelementes im Rahmen der Panikfunktion zu überwinden.

Insbesondere ist denkbar, dass wenigstens zwei Blockierelemente vorgesehen sind. Dadurch wird es möglich, den Riegel an definierten Punkten in der ersten Stellung des Scharniers zu verrasten und eine definierte Öffnungscharakteristik zu erreichen. Durch die Redundanz wird darüber hinaus die Betriebssicherheit erhöht, weil ein ungewolltes Überführen in die zweite Stellung des Scharniers (etwa durch Versagen einer Feder gegen Ende der Standzeit der Feder des Blockierelements) vermieden werden kann.

Wenigstens ein Dämpfungselement kann nahe der Verschwenkachse für die Verschwenkung des Riegels relativ zum Grundkörper angeordnet sein. Dadurch wird ermöglicht, dass das Erreichen der Schließposition und einer Öffnungsposition abgedämpft wird. Das Dämpfungselement kann beispielsweise als Gummiball, Gummizylinder oder dergleichen ausgebildet sein.

Der Grundkörper kann U-förmig ausgebildet sein. Hierdurch wird es möglich, auf Standardbauelemente zurückgreifen zu können. Weiter wird durch die Formgebung die Steifigkeit bzw. die Stabilität des Grundkörpers verbessert.

Der Riegel kann in der ersten Stellung des Scharniers zumindest teilweise im Grundkörper versenkt sein. Dadurch wird eine platzsparende Ausgestaltung erreicht. Das Scharnier kann somit vergleichsweise kleinbauend ausgebildet sein.

Denkbar ist insbesondere, dass der Riegel bei einem U-förmigen Grundkörper in der Nut des U-förmigen Grundkörpers aufgenommen ist.

Des Weiteren kann eine Ausschwenkbegrenzung für den Riegel relativ zum Grundkörper auf ca. 40°–50° vorgesehen sein. Diese Ausschwenkbegrenzung kann durch einen Anschlag oder dergleichen ausgebildet sein. Denkbar ist auch, dass der Riegel bzw. das Dämpfungselement diesen Anschlag ausbildet.

Das Scharnier kann werter eine Gasfeder aufweisen, mittels derer die Bewegungen des Scharniers unterstützbar und/oder dämpfbar sind. Denkbar ist insbesondere, dass die Gasfeder beim Öffnen der Tür keinen Widerstand entgegensetzt und beim Schließen der Tür die Tür abbremst, weil das in der Gasfeder befindliche Gas beim Schließen erst verdrängt und somit gegen diesen Widerstand gearbeitet werden muss. Hierdurch kann eine abgebremste Türschließbewegung bzw. sogar eine Soft-Close-Funktion (z. B. in Verbindung mit einem weiteren Dämpfungselement) erreicht werden.

Der Riegel kann einen Anlenkungspunkt für die Gasfeder aufweisen. Hierdurch wird eine einfache und zuverlässige Anlenkung ermöglicht.

Die Gasfeder kann in der zweiten Stellung des Scharniers gleich weit oder weiter ausgelenkt sein als in der ersten Stellung des Scharniers. Die Auslenkung kann z. B. durch Ausziehen der Gasfeder erfolgen. Dadurch kann die Öffnungsbewegung im Rahmen der Panikfunktion unterstützt werden.

Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung eine Ausgabevorrichtung mit wenigstens einem Scharnier.

Die Ausgabevorrichtung kann wenigstens eine Tür aufweisen, die mittels des Scharniers an einem Korpus der Ausgabevorrichtung verschwenkbar angelenkt ist, derart, dass die Tür in der ersten Stellung des Scharniers in einem Bereich vom geschlossenen Zustand der Tür bis zu einer ersten Öffnungsstellung mit einem ersten Öffnungswinkel geöffnet werden kann und dass die Tür in der zweiten Stellung des Scharniers, insbesondere zur Ausbildung einer Paniköffnungsfunktion, bis in eine zweite Öffnungsstellung mit einem zweiten Öffnungswinkel, der größer als der erste Öffnungswinkel ist, geöffnet werden kann.

Der erste Öffnungswinkel kann in einem Bereich zwischen ca. 80° bis ca. 110° gewählt sein, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 90° bis ca. 100° gewählt sein. Dieser Bereich ist für den normalen Betrieb der Ausgabevorrichtung ausreichend und ermöglicht Kunden eine angenehme Bedienung der Ausgabevorrichtung.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass der zweite Öffnungswinkel in einem Bereich zwischen ca. 140° bis ca. 170° gewählt ist, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 145° bis ca. 160° gewählt ist. Dieser Bereich ist ausreichend, um die Tür derart in einer Paniksituation, wenn die Panikfunktion benötigt wird, weiter aufzudrücken, dass der Gang des Marktes ausreichend freigegeben wird, um eine Flucht durch den Gang zu ermöglichen.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sollen nun anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht auf ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Scharniers in seiner ersten Stellung;

2 eine weitere perspektivische Ansicht auf das Scharnier gemäß 1 in seiner zweiten Stellung;

3 eine schematische Draufsicht des Scharniers gemäß 1 mit Tür in geschlossener Stellung der Tür (Öffnungswinkel 0°);

4 eine schematische Draufsicht des Scharniers gemäß 1 mit Tür in geöffneter Stellung der Tür (Öffnungswinkel ca. 90°);

5 eine schematische Draufsicht des Scharniers gemäß 1 mit Tür in einer weiteren geöffneten Stellung der Tür (Öffnungswinkel ca. 100°);

6 eine schematische Draufsicht des Scharniers gemäß 1 mit Tür in einer weiteren geöffneten Stellung der Tür (Öffnungswinkel ca. 150°, sogenannte Panikfunktion); und

7 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung mit Scharnieren gemäß 1.

1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Scharniers 10 für eine Ausgabevorrichtung 12 (vgl. 7) in seiner ersten Stellung.

Das Scharnier 10 ist zur Befestigung an einer Tür 14 der Ausgabevorrichtung 12 mehrteilig ausgebildet.

Das Scharnier 10 weist weiter einen Grundkörper 16 auf. Ferner ist der Grundkörper 16 U-förmig ausgebildet. Durch den U-förmigen Querschnitt des Grundkörpers 16 weist dieser eine Grundplatte 34 sowie einen ersten Schenkel 36 und einen zweiten Schenkel 38 auf.

Der erste und zweite Schenkel 36, 38 erheben sich jeweils senkrecht aus der Grundplatte 34 und sind durch einen Zwischenraum in Form einer Nut 40 parallel voneinander beabstandet. Zudem sind der erste und zweite Schenkel 36, 38 parallel zueinander angeordnet.

Die Grundplatte 34 ist mit dem ersten und zweiten Schenkel 36, 38 einstückig verbunden.

Zudem weisen Grundplatte 34, erster Schenkel 36, zweiter Schenkel 38 und Nut 40 im Wesentlichen jeweils rechteckige Querschnitte auf.

Ferner sind der erste und der zweite Schenkel 36, 38 in ihren Endbereichen, jeweils abgerundet.

Weiter umfasst das Scharnier 10 einen im Grundkörper 16 verschwenkbar angeordneten Riegel 18. Dadurch wird die Verschwenkung des Riegels 18 relativ zum Grundkörper 16 ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der Riegel 18 mittels seinem verschwenkbar gelagerten Ende sowie einem Bolzen (nicht in 1 gezeigt) im Grundkörper 16 verschwenkbar befestigt. Der Bolzen ist dabei innerhalb zweier in dem ersten Schenkel 36 und in dem zweiten Schenkel 38 vorgesehenen Bohrungen 46, 48 befestigt.

Weiterhin ist der Riegel 18 in der ersten Stellung des Scharniers 10 zumindest teilweise im Grundkörper 16 versenkt. Der Riegel 18 erstreckt sich entlang des Großteils seiner Länge innerhalb der Nut 40 des Grundkörpers 16.

In einem Bereich eines nicht verschwenkbar gelagerten Endes des Riegels 18 erhebt sich aus dessen (in der ersten Stellung des Scharniers 10) äußerer Schmalseite 42 eine konvexe Ausformung. Die Ausformung ragt im Bereich des nicht verschwenkbar gelagerten Endes des Riegels 18 aus der Nut 40 des Grundkörpers 16 heraus.

Außerdem umfasst das Scharnier 10 eine Verschwenkachse A. Um die Verschwenkachse A ist der Riegel 18 gegenüber dem Grundkörper 16 verschwenkbar.

Die Verschwenkachse A ist senkrecht bezogen auf die äußeren Breitseiten des ersten Schenkels 36 und des zweiten Schenkels 38 angeordnet.

Die Verschwenkachse A ist zudem in einem Bereich des Endes des Grundkörpers 16 vorgesehen, in welchem der Riegel 18 in der ersten Stellung des Scharniers 10 nicht mittels seiner konvexen Ausformung aus der Nut 40 des Grundkörpers herausragt.

Ferner ist ein Dämpfungselement 24 nahe der Verschwenkachse A angeordnet. Gemäß 1 ist das Dämpfungselement 24 als zylindrisches Dämpfungselement ausgestaltet, das sich senkrecht von dem ersten Schenkel 36 zu dem zweiten Schenkel 38 durch die Nut 40 erstreckt. Jegliche anderen geometrischen Ausformungen und Anordnungen des Dämpfungselements 24 sind in diesem Zusammenhang ebenfalls vorstellbar.

Im Übrigen weist das Scharnier 10 weiter eine Gasfeder 28 auf. Dabei ist das Scharnier 10 mittels der Gasfeder 28 mit dem Korpus 32 der Ausgabevorrichtung 12 verbunden (vgl. dazu 7).

Weiterhin weist der Riegel 18 einen Anlenkungspunkt 30 für die Gasfeder 28 auf. Der Anlenkungspunkt 30 ist an der konvexen Ausformung des Riegels 18 vorgesehen. Hierdurch ist eine kinematisch eindeutig definierte Anlenkung zwischen Gasfeder 28 und Riegel 18 vorgesehen. Diese Anlenkung kann in Form eines Drehgelenks oder Kugelgelenks oder anderen in diesem Zusammenhang denkbaren Drehverbindungen verwirklicht werden.

2 zeigt eine weitere perspektivische Ansicht auf das Scharnier 10 gemäß 1 in seiner zweiten Stellung. In der zweiten Stellung ist der Riegel 18 relativ zu dem Grundkörper 16 um die Verschwenkachse A ausgeschwenkt.

Ferner umfasst das Scharnier 10 eine Ausschwenkbegrenzung 26. Diese Ausschwenkbegrenzung 26 ist durch ein Anschlagelement in Form des Dämpfungselements 24 verwirklicht. Die Ausschwenkbegrenzung 26 kann alternativ oder zusätzlich durch ein weiteres Anschlagelement ausgebildet sein. Das Anschlagelement befindet sich innerhalb der Nut 40. Alternativ oder zusätzlich befindet sich das Anschlagelement an dem ersten Schenkel 36 oder an dem zweiten Schenkel 38.

Somit ist eine Ausschwenkbegrenzung 26 für den Riegel 18 relativ zum Grundkörper 16 auf ca. 40°–50° vorgesehen.

Ferner sind auf einer Oberfläche einer Breitseite 44 des Riegels 18 Ausnehmungen 22 angeordnet. Die Ausnehmungen 22 sind auf derjenigen Breitseite 44 des Riegels 18 angeordnet, die in der ersten Stellung des Scharniers 10 dem ersten Schenkel 36 zugewandt ist. Dabei weist der erste Schenkel 36 eine erste und eine zweite Bohrung 46, 48 auf, mittels denen die Blockierelemente 20 befestigt werden. Die Ausnehmungen 22 sowie die erste Bohrung 46 und die zweite Bohrung 48 fluchten ferner in der ersten Stellung des Scharniers 10.

3 zeigt eine schematische Draufsicht auf ein Scharnier 10 gemäß 1, das an einer Tür 14 der Ausgabevorrichtung 12 in deren geschlossener Stellung (Öffnungswinkel 0°) befestigt ist.

Die geschlossene Stellung der Tür 14 ist zudem durch eine Bezugsachse D gekennzeichnet.

Die Ausgabevorrichtung 12 weist gemäß 3 ein Scharnier 10 auf.

Ferner weist die Ausgabevorrichtung 12 eine Tür 14 auf.

Die Tür 14 ist mittels des Scharniers 10 an einem Korpus 32 (vgl. 7) der Ausgabevorrichtung 12 verschwenkbar angelenkt.

Die Tür 14 kann in der ersten Stellung des Scharniers 10 in einem Bereich vom geschlossenen Zustand der Tür 14 bis zu einer ersten Öffnungsstellung mit einem ersten Öffnungswinkel (vgl. 4) relativ zum Korpus 32 verschwenkt werden.

Zusätzlich ist in 3 schematisch die Anlenkung eines Scharniers 10 an die Ausgabevorrichtung 12 mittels der Gasfeder 28 (vgl. 7) dargestellt.

Gemäß der Draufsicht aus 3 ist das Scharnier 10 mittels der Grundplatte 34 des Grundkörpers 16 an der Tür 14 der Ausgabevorrichtung 12 befestigt.

Die Tür 14 wiederum ist mittels einer nicht näher spezifizierten Türaufnahme 50 an dem Korpus 32 der Ausgabevorrichtung 12 verschwenkbar befestigt.

Im Übrigen ist die Tür 14 relativ zu dem Korpus 32 durch einen Öffnungswinkel um eine Türschwenkachse B verschwenkbar. Die Türschwenkachse B ist gegenüber dem Korpus 32 der Ausgabevorrichtung 12 starr.

Der Korpus 32 der Ausgabevorrichtung 12 weist zudem einen Korpusanlenkungspunkt 52 auf. Mittels des Korpusanlenkungspunkts 52 ist die Gasfeder 28 mit dem Anlenkungspunkt 30 des Scharniers 10 relativ zu dem Korpus 32 um eine Korpusschwenkachse C verschwenkbar verbunden.

Außerdem weist das Scharnier 10 zwei Blockierelemente 20 auf. Die Blockierelemente 20 sind mittels senkrecht an der Außenoberfläche des ersten Schenkels 36 angeordneten Gewindebohrungen 46, 48 an diesem befestigt.

Ferner umfasst das Blockierelement 20 ein federbelastetes Verrastungselement. Das Verrastungselement greift in der ersten Stellung des Scharniers 10 in eine Ausnehmung 22 (vgl. dazu 2) im Riegel 18 ein. Die Blockierelemente 20 und Ausnehmungen 22 sind ferner in der ersten Stellung des Scharniers 10 zueinander fluchtend ausgerichtet.

4 und 5 zeigen eine schematische Draufsicht des Scharniers gemäß 1 in geöffneter Stellung der Tür mit einem ersten Öffnungswinkel.

Der erste Öffnungswinkel ist dabei in einem Bereich zwischen ca. 90° bis ca. 100° gewählt.

6 zeigt eine schematische Draufsicht des Scharniers gemäß 1 in geöffneter Stellung der Tür mit einem zweiten Öffnungswinkel, der sogenannten Panikfunktion.

Der zweite Öffnungswinkel ist dabei in einem Bereich zwischen ca. 145° bis ca. 160°. gewählt.

Ferner ist der zweite Öffnungswinkel größer als der erste Öffnungswinkel.

Zudem ist die Gasfeder 28 in der zweiten Stellung des Scharniers 10 gleich weit ausgelenkt (d. h. hier gleich weit ausgezogen) wie in der ersten Stellung des Scharniers 10.

Denkbar ist auch beim Einsatz größer dimensionierter Gasfedern, dass in der zweiten Stellung des Scharniers 10 eine weitere Auslenkung der Gasfeder 28 erfolgen kann.

7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 12 mit zwei Scharnieren 10 gemäß 1.

Die Ausgabevorrichtung 12 umfasst einen Korpus 32. Der Korpus 32 ist als rippenartige Tragstruktur ausgebildet. Zudem ist eine Außenseite des Korpus 32 gegenüber den weiteren Außenseiten geneigt angeordnet.

An der geneigt angeordneten Außenseite des Korpus 32 ist die Tür 14 verschwenkbar angeordnet. Die verschwenkbare Anordnung von Tür 14 zu Korpus 32 wird durch mehrere Türaufnahmen 50 in Form von einfach aufgebauten Drehscharnieren ausgebildet.

Zusätzlich weist die Ausgabevorrichtung 12 gemäß 7 zwei Scharniere 10 auf. In diesem Zusammenhang ist die Tür 14 mittels den Scharnieren 10, den Gasfedern 28 sowie den beiden Korpusanlenkungspunkten 52 an dem Korpus 32 angelenkt.

Die Funktion des Scharniers 10 sowie dessen funktionales Zusammenwirken mit der Ausgabevorrichtung 12 wird nun wie folgt beschrieben:
Zur Ausgabe von unverpackten Waren wie beispielsweise Backwaren wird die Ausgabevorrichtung 12 üblicherweise in räumlich begrenzten Gängen von Supermärkten positioniert.

Um die Backwaren ausgeben zu können, muss die relativ zum Korpus 32 der Ausgabevorrichtung 12 verschwenkbar angeordnete Tür 14 durch einen Kunden des Supermarktes geöffnet werden.

Die Öffnung der Tür 14 erfolgt unter regulären Betriebsbedingungen der Ausgabevorrichtung 12 lediglich von der geschlossenen Stellung der Tür 14 bis zu ihrer ersten Öffnungsstellung (vgl. dazu 4 und 5).

Das Scharnier 10 befindet sich zwischen der geschlossenen Stellung und der ersten Öffnungsstellung der Tür 14 in seiner ersten Stellung.

Hierbei ist der Riegel 18 in einer ersten Stellung des Scharniers 10 im Grundkörper 16 durch zwei Blockierelemente 20 gehalten (vgl. dazu 4).

Wenn die Tür 14 ihre erste Öffnungsstellung eingenommen hat, versperrt sie einen nicht unerheblichen Bereich des Ganges oder Flures, in welchem die Ausgabevorrichtung 12 positioniert ist.

Entsteht nun, während sich die Tür 14 in ihrer ersten Öffnungsstellung befindet, eine Paniksituation, stellt die nicht in unerheblicher Weise in den Gang des Supermarktes hineinragende Tür 14 ein zusätzliches beträchtliches Sicherheitsrisiko für die sich in der Paniksituation befindlichen Kunden des Supermarkts dar.

Für diesen Fall ist die Ausgabevorrichtung 12 bzw. das Scharnier 10 dafür konzipiert, in die zweite Öffnungsstellung der Tür 14 überführt zu werden, wenn es den Kunden in der Paniksituationen nicht gelingen sollte, die Tür 14 ordnungsgemäß in ihre reguläre geschlossene Stellung zu überführen.

Das Scharnier 10 wird sodann während dem Übergang von der ersten Öffnungsstellung der Tür 14 in ihre zweite Öffnungsstellung von seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung überführt.

Dadurch wird der Riegel 18 aus seiner innerhalb des Grundkörpers 16 versenkten Anordnung heraus relativ zu dem Grundkörper 16 verschwenkt.

Die Verschwenkung des Riegels 18 erfolgt erst durch Überwindung des Haltewiderstandes der beiden Blockierelemente 20, der aus einer Haltekraft der Verrastungselemente auf die Ausnehmungen 22 resultiert.

Folglich ist in einer zweiten Stellung des Scharniers 10 der Riegel 18 durch Überwindung des Haltewiderstandes der Blockierelemente 20 relativ zu dem Grundkörper 16 ausgeschwenkt (vgl. 6).

Somit kann die Tür 14 in der zweiten Stellung des Scharniers 10, insbesondere zur Ausbildung einer Paniköffnungsfunktion, bis in eine zweite Öffnungsstellung mit einem zweiten Öffnungswinkel, geöffnet werden.

Mittels der Gasfeder 28 sind die Bewegungen des Scharniers 10 zudem unterstützbar oder dämpfbar.

Bezugszeichenliste

10
Scharnier
12
Ausgabevorrichtung
14
Tür
16
Grundkörper
18
Riegel
20
Blockierelement
22
Ausnehmung
24
Dämpfungselement
26
Ausschwenkbegrenzung
28
Gasfeder
30
Anlenkungspunkt
32
Korpus
34
Grundplatte
36
Erster Schenkel
38
Zweiter Schenkel
40
Nut
42
Äußere Schmalseite des Riegels
44
Breitseite des Riegels
46
Erste Bohrung
48
Zweite Bohrung
50
Türaufnahme
52
Korpusanlenkungspunkt
A
Verschwenkachse
B
Türschwenkachse
C
Korpusschwenkachse
D
Bezugsachse