Title:
Vorrichtung zum Anstellen einer frontseitigen Fahrzeughaube bei einem Frontaufprall einer Person
Kind Code:
A1
Abstract:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Anstellen einer frontseitigen Fahrzeughaube bei einem Frontaufprall einer Person. Hierbei ist die Vorrichtung auf der jeweiligen Seite der Fronthaube angeordnet.
Die Vorrichtung weist ein rohbauseitiges Unterteil (4), eine in diesem schwenkbar gelagerte Lenkeranordnung (5), eine in der Lenkeranordnung (5) schwenkbar gelagerte Koppelstange (8), ein in der Koppelstange (8) schwenkbar gelagertes und in einer nicht angestellten Endlage der Fahrzeughaube formschlüssig in der Koppelstange (8) festgelegtes Oberteil (9), eine Auslöseeinrichtung (10) zum Auslösen der Formschlussverbindung (11) von Oberteil (9) und Koppelstange (8) sowie ein bei einem Frontaufprall durch Auslösen eines Kraftspeichers ausfahrbares Stellglied (12) zum Beaufschlagen der Auslöseeinrichtung (10) zwecks Auslösen der Formschlussverbindung (11) und Heben des Oberteils (9) auf. Hierbei umschließt die Auslöseeinrichtung (10) beidseitig und hinter einem Bereich (13), in dem das Stellglied (12) die Auslöseeinrichtung (10) beaufschlagt, das Stellglied (12).



Inventors:
Göhringer, Stefan (76227, Karlsruhe, DE)
Charpentier, Pierre (70469, Stuttgart, DE)
Application Number:
DE102016103198A
Publication Date:
08/24/2017
Filing Date:
02/24/2016
Assignee:
Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft, 70435 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE102011056844A1N/A2013-06-27
DE102009041418A1N/A2011-04-07
DE102008011722A1N/A2009-09-03
DE102007055915A1N/A2008-07-31
DE102005022924A1N/A2006-11-16
DE102004056301A1N/A2006-04-20
DE10323118A1N/A2004-12-23
Claims:
1. Vorrichtung (1) zum Anstellen einer frontseitigen Fahrzeughaube bei einem Frontaufprall einer Person, mit, auf der jeweiligen von zwei Seiten der Fahrzeughaube angeordnet, einem rohbauseitigen Unterteil (4), einer in diesem schwenkbar gelagerten Lenkeranordnung (5), einer in der Lenkeranordnung (5) schwenkbar gelagerten Koppelstange (8), einem in der Koppelstange (8) schwenkbar gelagerten und in einer nicht angestellten Endlage der Fahrzeughaube formschlüssig in der Koppelstange (8) festgelegten Oberteil (9), einer Auslöseeinrichtung (10) zum Auslösen der Formschlussverbindung (11) von Oberteil (9) und Koppelstange (8), sowie mit einem bei einem Frontaufprall durch Auslösen eines Kraftspeichers ausfahrbaren Stellglied (12) zum Beaufschlagen der Auslöseeinrichtung (10) zwecks Auslösen der Formschlussverbindung (11) und Heben des Oberteils (9), wobei die Auslöseeinrichtung (10) beidseitig und hinter einem Bereich (13), in dem das Stellglied (12) die Auslöseeinrichtung (10) beaufschlagt, das Stellglied (12) umschließt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Auslöseeinrichtung (10) einen Betätigungshebel (14) und eine Zugstange (15) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Betätigungshebel (14) schwenkbar im oberen Teil (9) gelagert und mittels des Stellglieds (12) beaufschlagbar ist, sowie die Zugstange (15), in Abstand zur Schwenkachse (16) des Betätigungshebels (14) im Oberteil (9), mit dem Betätigungshebel (14) schwenkbar verbunden ist, sowie der Betätigungshebel (14) mit einem Formschlusselement (19) schwenkbar verbunden ist, das schwenkbar im Oberteil (9) gelagert ist, wobei das Formschlusselement (19) in der nicht ausgelösten Stellung der Fahrzeughaube mit einem komplementären Formschlusselement (21) der Koppelstange (8) zusammenwirkt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei der Schwenkweg des Betätigungshebels (14) begrenzt ist, insbesondere durch Anlage am Oberteil (9).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei die Zugstange (15) Abschnitte (24, 25) aufweist, die auf einer Seite und hinter dem Stellglied (12) angeordnet sind, sowie der Betätigungshebel (14) einen Abschnitt (23) aufweist, der auf der anderen Seite des Stellglieds (12) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei die Zugstange (12) einen sichelförmigen Ansatz (37) aufweist, der das Stellglied (12) beidseits und hinten umschließt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Stellglied (12) in einem Endbereich, in dem es der Beaufschlagung der Auslöseeinrichtung (10) dient, als Stange, insbesondere Zylinderstange ausgebildet ist, wobei beim Einwirken des Stellglieds (12) auf die Auslöseeinrichtung (10) die Stange frei auskragend stirnseitig die Auslöseeinrichtung (10) kontaktiert.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei das Stellglied (12) vertikal nach oben ausfahrbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, wobei das oberteilseitige Formschlusselement (19) als Sperrklinke mit einer stirnseitigen Einwölbung (31) ausgebildet ist und das koppelstangenseitige Formschlusselement (21) als Zapfen ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei die Sperrklinke plattenförmig ausgebildet ist und bei nicht ausgelöster Fahrzeughaube die beiden Formschlusselemente (19, 21) im Bereich der Einwölbung (31) der Platte und der nach außen gewölbten Außenkontur des Zapfens formschlüssig zusammenwirken.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, wobei eine Zugfeder (30) zwischen dem Oberteil (9) und der Auslöseeinrichtung (10), insbesondere zwischen dem Oberteil (9) und der Zugstange (15) wirksam ist, mit Wirkrichtung der Auslöseeinrichtung (10) gegen das Stellglied (12).

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1, wobei die Auslöseeinrichtung (10) das Stellglied (12) U-förmig umschließt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei die Auslöseeinrichtung (10) das Stellglied (12) mit Abstand umschließt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, wobei der Kraftspeicher pyrotechnisch wirksam ist.

Description:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anstellen einer frontseitigen Fahrzeughaube bei einem Frontaufprall einer Person. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung zur Verwendung bei einem Personenkraftwagen. Besitzt das Fahrzeug einen frontseitigen Motor, handelt es sich bei der Fahrzeughaube um die Motorhaube.

Jährlich ereignen sich zahlreiche Unfälle, bei denen Fußgänger, Skater oder Zweiradfahrer, von einem Kraftfahrzeug angefahren, auf die Front- oder Motorhaube sowie gegen die Windschutzscheibe geschleudert werden, und dabei zumindest schwere Verletzungen erfahren. Hierbei ist insbesondere der Kopf sowie der Oberkörper einer erwachsenen Unfallperson gefährdet, da dieser bei einem Zusammenprall mit dem Kraftfahrzeug etwa im hinteren, relativ harten Bereich an der Fronthaube am Übergang zur Windschutzscheibe aufschlägt und dabei erheblich verletzt wird.

Um die Verletzungsgefahr beim Aufprall von Personen auf die Fronthaube zu verringern, finden Vorrichtungen zum Anstellen der Fahrzeughaube bei einem Frontaufprall einer Person Verwendung. Hierbei wird das im fahrtrichtungsabgewandten hinteren Bereich der Fronthaube liegende, relativ harte und unnachgiebige Aufschlaggebiet wesentlich entschärft. Dies wird durch eine mittels eines Aufprall-Sensors betätigte Vorrichtung zur Verstellung der Fronthaube aus einer Ruheposition in eine demgegenüber angehobene, nachgiebige Aufprallposition, das heißt durch eine sogenannte "aktive Fronthaube" bewirkt. Dadurch, dass die Fronthaube bei der von dem Aufprall-Sensor erfassten Kollision mit einer Person in eine gegenüber ihrer Ruhestellung, das heißt Normalfallstellung, angehobene Aufprallstellung nachgiebig aufgestellt wird, wird ein Abstand der Fronthaube zur steifen Unterstruktur des Fahrzeugs, insbesondere dem Motor, das somit ein beim Brust- oder Kopfaufprall der Person im Sinne eines günstigeren Energieabbaus zur Wirkung kommender Deformationsweg der Fahrzeugkarosserie geschaffen, der für verringerte Kopf- und Brustverzögerungen und damit für geringere Verletzungsrisiken sorgt.

Eine Vorrichtung, mit der das aktive Aufstellen der Fronthaube erfolgen kann, ist aus der DE 10 2004 056 301 A1 bekannt. Dort ist eine Scharnieranordnung für eine Motorhaube beschrieben. Das Scharnierteil weist dabei eine Öffnung auf, durch die ein Stößel eines Kraftspeichers hindurchtreten kann. Diese Öffnung setzt sich in einen Ausweichschlitz fort, in dem sich der Stößel beim Ausfahren frei bewegen kann.

Aus der DE 103 23 118 A1 ist eine Vorrichtung zum manuellen Reversieren einer Einrichtung zum Schutz von Personen bei Frontalaufprall auf ein Kraftfahrzeug beschrieben. Als Reverselement ist ein Zugstab vorgesehen, der durch eine zweigeteilte Zuglasche mit Langloch gebildet ist. Zwei Falze am oberen Ende des unteren Laschenteils umfassen das obere Laschenteil und halten so beide Laschenteile zentriert zusammen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Anstellen einer frontseitigen Fahrzeughaube zu schaffen, die baulich einfach gestaltet ist und ein sicheres Auslösen der Auslöseeinrichtung gewährleistet.

Gelöst wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung, die gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 ausgebildet ist.

Diese Vorrichtung zum Anstellen der frontseitigen Fahrzeughaube beim Frontaufprall einer Person weist auf der jeweiligen von zwei Seiten der Fahrzeughaube angeordnet diverse miteinander zusammenwirkende Funktionsteile auf. Hierbei handelt es sich um ein rohbauseitiges Unterteil, eine in diesem schwenkbar gelagerte Lenkeranordnung, eine in der Lenkeranordnung schwenkbar gelagerte Koppelstange, ein in der Koppelstange schwenkbar gelagertes und in einer nicht angestellten Endlage der Fahrzeuglage formschlüssig in der Koppelstange festgelegtes Oberteil, eine Auslöseeinrichtung zum Auslösen der Formschlussverbindung von Oberteil und Koppelstange sowie ein bei einem Frontaufprall durch Auslösen eines Kraftspeichers ausfahrbares Stellglied zum Beaufschlagen der Auslöseeinrichtung zwecks Auslösen der Formschlussverbindung und Heben des Oberteils. Hierbei umschließt die Auslöseeinrichtung beidseitig und hinter einem Bereich, in dem das Stellglied die Auslöseeinrichtung beaufschlagt, das Stellglied.

Hierbei beziehen sich Angaben, wie "beidseitig", "hinter", "seitlich" auf die Orientierung des Fahrzeugs, konkret die beiden Seiten des Fahrzeugs, den vorderen Bereich des Fahrzeugs und den hinteren Bereich des Fahrzeugs.

Bei der Vorrichtung wird mittels des ausgelösten Kraftspeichers das Stellglied ausgefahren. Beim Ausfahren trifft das Stellglied auf die Auslöseeinrichtung und führt zu einem Auslösen der Formschlussverbindung und bewirkt überdies das Heben des Oberteils. Hierbei ist das Stellglied auf beiden Seiten und hinten aufgrund der Ausbildung der Auslöseeinrichtung, die beidseitig und hinter einem Bereich, in dem das Stellglied die Auslöseeinrichtung beaufschlagt, das Stellglied umschließt, quasi "gefangen". Beim Ausfahren des Stellglieds kann dieses somit nicht an der Auslöseeinrichtung abrutschen. Würde das Stellglied abrutschen, hätte dies zur Folge, dass die Auslöseeinrichtung nicht in deren Auslösestellung mittels des Stellglieds überführt wird. Durch dieses umschließende Stellglied ist gewährleistet, dass das Stellglied erheblich ausfahren kann, ohne dass die Gefahr des Abrutschens besteht. Das Stellglied ist in drei Richtungen gefangen, nämlich zu den beiden Seiten und nach hinten hin. Das Umschließen nach vorne ist in aller Regel nicht erforderlich, weil insbesondere aufgrund der kinematischen Anbindung der Auslöseeinrichtung an das Stellglied keine Kräfte auf das Stellglied wirken, die dieses mit einer Kraftkomponente nach vorne beaufschlagen.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Auslöseeinrichtung mehrteilig gestaltet. Die Auslöseeinrichtung weist insbesondere einen Betätigungshebel und eine Zugstange auf. Hierdurch können Funktionalitäten der Vorrichtung beim Beaufschlagen der Auslöseeinrichtung zwecks Auslösen der Formschlussverbindung und Heben des Oberteils baulich getrennt werden.

Insbesondere unter diesem Aspekt wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn der Betätigungshebel schwenkbar im Oberteil gelagert und mittels des Stellglieds beaufschlagbar ist, sowie die Zugstange, in Abstand zur Schwenkachse des Betätigungshebels im Oberteil, mit dem Betätigungshebel schwenkbar verbunden ist, ferner der Betätigungshebel mit einem Formschlusselement schwenkbar verbunden ist, das schwenkbar am Oberteil gelagert ist, wobei das Formschlusselement in der nicht ausgelösten Stellung der Fahrzeughaube mit einem komplementären Formschlusselement der Koppelstange zusammenwirkt. Diese Gestaltung der Auslöseeinrichtung berücksichtigt nicht nur die unterschiedlichen Funktionalitäten von Betätigungshebel und Zugstange, sondern auch deren unterschiedlichen Beanspruchungen. So ist der Betätigungshebel relativ hohen Beanspruchungen ausgesetzt, weil das Stellglied den Betätigungshebel beaufschlagt und unter Beaufschlagung des Betätigungshebels dieser nicht nur zu verschwenken ist, um über die Zugstange die Formschlussverbindung auszulösen, sondern über den Betätigungshebel auch die Kraft zum Anheben des Oberteils eingeleitet wird. In diesem Zusammenhang ist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen, dass der Schwenkweg des Betätigungshebels begrenzt ist. Dies erfolgt insbesondere durch Anlage des Betätigungshebels in einer Endstellung am Oberteil.

Unter dem Aspekt des Umschließens des Stellglieds mittels der Auslöseeinrichtung wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn die Zugstange Abschnitte aufweist, die auf einer Seite und hinter dem Stellglied angeordnet sind, sowie der Betätigungshebel einen Abschnitt aufweist, der auf der anderen Seite des Stellglieds angeordnet ist. Somit umschließen diese Abschnitte von Betätigungshebel und Zugstange das Stellglied. Dieses Umschließen wird durch zwei unterschiedliche Bauteile der Auslöseeinrichtung bewerkstelligt. Das Umschließen des Stellglieds kann alternativ nur durch die Zugstange erfolgen, die hierzu einen sichelförmigen Ansatz aufweist, der das Stellglied beidseits und hinten umschließt.

Vorzugsweise ist das Stellglied in einem Endbereich, in dem es der Beaufschlagung der Auslöseeinrichtung dient, als Stange, insbesondere Zylinderstange ausgebildet. Bei Einwirken des Stellglieds auf die Auslöseeinrichtung kontaktiert die Stange frei auskragend stirnseitig die Auslöseeinrichtung. Aufgrund des Umstandes, dass das Stellglied beim Ausfahren gefangen ist, somit seitlich und nach hinten sich nicht ausbiegen kann, ist es möglich, große Ausfahrlängen, somit eine um ein großes Maß frei auskragende Stange zu verwirklichen, demnach die Fronthaube um ein großes Maß anzuheben. Die Stange ist insbesondere vertikal nach oben ausfahrbar.

Die Formschlussverbindung von Oberteil und Koppelstange lässt sich baulich besonders einfach bewerkstelligen, wenn das oberteilseitige Formschlusselement als Sperrklinke mit einer stirnseitigen Einwölbung ausgebildet ist und das koppelstangenseitige Formschlusselement als Zapfen ausgebildet ist. Hierbei wirken bei nicht ausgelöster Fahrzeughaube die beiden Formschlusselemente im Bereich der Einwölbung der Sperrklinke und der nach außen gewölbten Außenkontur des Zapfens formschlüssig zusammen. Die Sperrklinke ist insbesondere als Platte ausgebildet.

Die Auslöseeinrichtung umschließt vorzugsweise das Stellglied U-förmig. In aller Regel umschließt die Auslöseeinrichtung das Stellglied mit Abstand. Dies deshalb, weil durch die Gestaltung der Auslöseeinrichtung in dem dem Stellglied zugewandten Bereich primär gewährleistet sein soll, dass das Stellglied beim Ausfahren nicht abrutschen und/oder seitlich bzw. nach hinten unkontrolliert ausbiegen kann.

Bei dem Kraftspeicher, bei dessen Auslösen das Stellglied ausfährt, handelt es sich insbesondere um einen Kraftspeicher, der pyrotechnisch wirksam ist.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass eine Zugfeder zwischen dem Oberteil und der Auslöseeinrichtung, insbesondere zwischen dem Oberteil und der Zugstange wirksam ist, mit Wirkrichtung der Auslöseeinrichtung gegen das Stellglied. Durch diese Zugfeder wird erreicht, dass die Auslöseeinrichtung, insbesondere der Betätigungshebel der Auslöseeinrichtung unter Federeinwirkung entgegen der Ausfahrrichtung des Stellglieds wirkt. So wird beim Auslösen des Kraftspeichers das Stellglied schlagartig ausgefahren und wirkt dynamisch auf die Auslöseeinrichtung bzw. den Betätigungshebel. In dieser Phase stellt die Feder weitgehend sicher, dass die Auslöseeinrichtung bzw. der Betätigungshebel nicht vom Stellglied abhebt.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der beigefügten Zeichnung und der Beschreibung von zwei in der Zeichnung wiedergegebenen bevorzugten Ausführungsbeispielen, ohne auf diese beschränkt zu sein.

Es zeigt:

1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in einer räumlichen Darstellung, veranschaulicht für den Zustand der nicht beaufschlagten Auslöseeinrichtung,

2 die Anordnung gemäß 1, veranschaulicht für den Zustand der beaufschlagten Auslöseeinrichtung für die Endstellung der angestellten frontseitigen Fahrzeughaube,

3 eine räumliche Ansicht der bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den 1 und 2 Verwendung findenden Zugstange der Auslöseeinrichtung,

4 bis 9 Funktionsdarstellungen der Vorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, veranschaulicht für die Endstellungen gemäß der 1 und 2 sowie diverse Zwischenstellungen,

10 eine räumliche Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels, veranschaulicht für den Teilbereich der Auslöseeinrichtung, die den Betätigungshebel und die Zugstange aufweist.

Bezüglich des grundsätzlichen Aufbaus der Vorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel wird zunächst auf die Darstellung der 1 bis 3 Bezug genommen:
Veranschaulicht ist eine Vorrichtung 1 zum Anstellen einer nicht gezeigten frontseitigen Fahrzeughaube bei einem Frontaufprall einer Person. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Personenkraftwagen. Die Fahrzeughaube ist eine Motorhaube. Die Vorrichtung 1 ist auf der jeweiligen der beiden Seiten der Fahrzeughaube angeordnet. Es sind somit der Fahrzeughaube zwei Vorrichtungen 1 zugeordnet, die eine auf der rechten Fahrzeugseite, die andere auf der linken Fahrzeugseite. Die jeweilige Vorrichtung 1 ist karosserieseitig gelagert und zwar benachbart der Frontscheibe/Windschutzscheibe des Personenkraftwagens. Das, auf die Orientierung des Fahrzeugs bezogen, hintere Ende der Vorrichtung 1 ist mit der Bezugsziffer 2, das vordere Ende der Vorrichtung 1 mit der Bezugsziffer 3 bezeichnet. Das vordere Ende der Fahrzeughaube ist durch dessen vordere Verriegelung festgelegt.

Die jeweilige Vorrichtung 1 weist ein rohbauseitiges Unterteil 4, eine in diesem schwenkbar gelagerte Lenkeranordnung 5 mit zwei parallel angeordneten Lenkern 6, 7, eine in den beiden Lenkern 6, 7 schwenkbar gelagerte Koppelstange 8, einen in der Koppelstange 8 schwenkbar gelagerten und in der nicht angestellten Endlage der Fahrzeughaube (gemäß 1) formschlüssig in der Koppelstange 8 festgelegtes Oberteil 9 auf. Am jeweiligen Oberteil 9, somit den beiden Oberteilen 9, ist die nicht veranschaulichte frontseitige Motorhaube befestigt, insbesondere angeschraubt.

Die jeweilige Vorrichtung 1 weist ferner eine Auslöseeinrichtung 10 zum Auslösen der Formschlussverbindung 11 von Koppelstange 8 und Oberteil 9 auf, sowie ein bei einem Frontaufprall durch Auslösen eines Kraftspeichers ausfahrbares Stellglied 12 zum Beaufschlagen der Auslöseeinrichtung 10 zwecks Auslösen der Formschlussverbindung 11 und Heben des Oberteils 9 auf. Hierbei umschließt die Auslöseeinrichtung 10 beidseitig und hinter einem Bereich 13, in dem das Stellglied 12 die Auslöseeinrichtung 10 beaufschlagt, das Stellglied 12.

Die Auslöseeinrichtung 10 weist einen Betätigungshebel 14 und eine Zugstange 15 auf. Letztgenannte ist in 3 im Detail veranschaulicht.

Der Betätigungshebel 14 ist um eine Achse 16 schwenkbar im Oberteil 9 gelagert und mittels des Stellglieds 12 beaufschlagbar. Die Zugstange 15 ist, in Abstand zur Achse 16 um eine Achse 17 schwenkbar mit dem Betätigungshebel 14 verbunden. Im Bereich des Endes der Zugstange 15, die der Achse 17 abgewandt ist, ist die Zugstange 16 um eine Achse 18 schwenkbar mit einem plattenförmigen Formschlusselement 19 der Formschlussverbindung 11 verbunden, wobei dieses Formschlusselement 19 um eine Achse 20 schwenkbar im Oberteil 9 gelagert ist. Das Formschlusselement 19 wirkt in der nicht ausgelösten Stellung der Fahrzeughaube mit einem komplementären Formschlusselement 21 der Koppelstange 8 zusammen.

In der Ausgangsstellung des Betätigungshebels 14 ist dieser mit einem oberen Abschnitt 22 geringfügig zur Horizontalen geneigt, wobei das vordere Ende des Abschnitts 22 tiefer angeordnet ist als das hintere Ende. Der Schwenkweg des Betätigungshebels 14 nach oben ist durch das Oberteil 9 begrenzt. In der Endstellung liegt der Abschnitt 22 am Oberteil 9 an, wie es der Darstellung der 2 zu entnehmen ist. Der Betätigungshebel 14 weist einen senkrecht zum Abschnitt 22 angeordneten Abschnitt 23 auf, der nach unten, konkret in einer vertikalen Ebene gerichtet ist. Die Zugstange 15 weist benachbart dem Stellglied 12 einen parallel zum Abschnitt 23 des Betätigungshebels 14 angeordneten lappenförmigen, weitgehend horizontal gerichteten Abschnitt 24 auf. Die parallelen Abschnitte 23 und 24 sowie ein senkrecht zum Abschnitt 24 angeordneter weiterer Abschnitt 25 der Zugstange 15 umschließen das Stellglied 12 beidseitig und hinten. Dieses U-förmige Umschließen des Stellglieds 12 erfolgt mit Abstand zum Stellglied 12.

Das Stellglied 12 ist Bestandteil eines pyrotechnischen Aktuators. Dieser ist somit als Kraftspeicher wirksam. Das Stellglied 12 ist in seinem Endbereich, in dem es der Beaufschlagung des Betätigungshebels 14 dient, als Zylinderstange ausgebildet. Beim Ausfahren kontaktiert die Zylinderstange, die frei auskragend ist, stirnseitig den Abschnitt 22 des Betätigungshebels 14, je nach Schwenkstellung des Betätigungshebels 14 den Abschnitt 22 flächig oder über eine Kante der Zylinderstange. Die Zylinderstange ist vertikal nach oben ausfahrbar.

Der eine Lenker 6 ist um eine Achse 26 schwenkbar im Bereich des unteren Endes der Koppelstange 8 gelagert. Im Bereich des anderen Endes ist der Lenker 6 um eine Achse 27 im Unterteil 4 schwenkbar gelagert. Der andere Lenker 7 ist um eine Achse 28 in der Koppelstange 8 und um eine Achse 29 im Unterteil 4 schwenkbar gelagert.

Eine Zugfeder 30 greift mit einem Ende am Oberteil 5 und mit dem anderen Ende an einer Aufnahme 38 der Zugstange 15 an, mit Wirkrichtung der Auslöseeinrichtung 10, konkret des Betätigungshebels 4 gegen das Stellglied 12.

Die Wirkungsweise der insoweit beschriebenen Vorrichtung ist in den 4 bis 9 veranschaulicht:
In 1 ist ein X-Y-Z-Koordinatensystem gezeigt, mit X Fahrzeugvorwärtsfahrtrichtung, Y Fahrzeugbreitenrichtung, Z Fahrzeughöhenrichtung.

In dem Ausgangszustand der Vorrichtung gemäß 4 ist die Motorhaube nicht angestellt. Somit befindet sich diese und auch das Unterteil 4 in der normalen, relativ flach verlaufenden Ausgangsposition. Wird ein Frontaufprall detektiert, erfolgt innerhalb von Millisekunden die Aktivierung des pyrotechnischen Aktuators, mit der Konsequenz, dass das Stellglied 12 in Form der Zylinderstange aus der Ausgangsstellung nach 4 schlagartig gegen die Unterseite des Abschnitts 22 des Betätigungshebels 14 verfahren wird. Hierdurch wird der Betätigungshebel 14 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, womit die gelenkig mit dem Betätigungshebel 14 verbundene Zugstange 15 das Formschlusselement 19 bezüglich des komplementären Formschlusselements 21 bewegt. Das Formschlusselement 19 ist als Sperrklinke ausgebildet und weist eine stirnseitige Einwölbung 31 auf. Im Bereich dieser Einwölbung 31 wirkt die Sperrklinke mit dem Formschlusselement 21, das als Zapfen ausgebildet ist, zusammen.

Eine Zwischenstellung, in der die beiden Formschlusselemente 19 und 21 gerade noch zusammenwirken, ist in 5 veranschaulicht.

6 zeigt den Zustand, bei dem der Betätigungshebel 14 unter Einwirkung des weiter ausfahrenden Stellglieds 12 weiter verschwenkt worden ist, bis der Schwenkweg des Betätigungshebels 14 durch Anlage am Oberteil 9 begrenzt wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist das Formschlusselement 19 vom Formschlusselement 21 freigekommen.

Wie der Darstellung der 7 zu entnehmen ist, wird unter Einwirkung des weiter ausfahrenden Stellglieds 12 der Betätigungshebel 14 zusammen mit dem Oberteil 9 weiter nach oben gedrückt, mit der Konsequenz, dass die beiden Lenker 6, 7 bezüglich des Unterteils 4 verschwenkt werden und somit auch die Koppelstange 8 über die beiden Lenker 6, 7 verfahren wird. Unter weiterer Einwirkung des Stellglieds 12, das nach wie vor am Abschnitt 22 des Betätigungshebels 14 anliegt, wird der Betätigungshebel 14 zusammen mit dem Oberteil 4 weiter nach oben bewegt, sodass die Lenkanordnung 5 und die Koppelstange 8 weitere Schwenkbewegungen vollführen, wie es in 8 veranschaulicht ist.

9 zeigt die Vorrichtung 1 bei vollständig angehobenem Oberteil 9. Die Überführung in diese Position erfolgt beim weiteren Ausfahren des Stellglieds 12, das nach wie vor am Abschnitt 22 des Betätigungshebels 14 anliegt und diesen zusammen mit dem Oberteil 9 bewegt. Die Endposition wird definiert bzw. begrenzt durch einen Anschlag zwischen Koppelstange 8 und Oberteil 9. In Abstand zur Achse 32, in der die Koppelstange 8 im Oberteil 9 schwenkbar gelagert ist, weist die Koppelstange 8 einen Zapfen 33 auf, der ein Langloch 34 im Oberteil 9 durchsetzt. Sobald der Zapfen 33 das untere Ende des Langlochs 34 kontaktiert, ist ein weiteres Heben des Oberteils 9 blockiert.

In der in 9 gezeigten maximal angehobenen Stellung des Oberteils 9 entspricht die Orientierung dessen Oberfläche 35 der Orientierung der Motorhaube in diesem Bereich.

Um die Motorhaube und damit das jeweilige Unterteil 4 in der eingefahrenen Stellung gemäß 4 nicht weiter einfahren zu können, beispielsweise durch Belasten der Motorhaube in ihrem der Windschutzscheibe zugewandten Bereich, weist die Koppelstange 8 einen nach unten gerichteten Stützansatz 46 auf, der sich in der unteren Stellung des Oberteils 9 am Unterteil 4 abstützt.

Das zweite Ausführungsbeispiel gemäß der Darstellung in 10 unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel nur durch die Ausbildung der Auslöseeinrichtung 10 in ihrem dem Stellglied 12 zugewandten Bereich. Gezeigt ist, dass die Zugstange 15 einen sichelförmigen Ansatz 37 aufweist. Diese Sichel, die im Wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, ist mit ihren beiden Schenkeln seitlich des Stellglieds 12, konkret der Zylinderstange und mit dem die Schenkel verbindenden Steg hinter dem Stellglied 12 angeordnet. Dieser sichelförmige Ansatz 37 erfüllt somit dieselbe Funktion wie die Abschnitte 24, 25 der Zugstange 15 und des Abschnitts 23 des Betätigungshebels 14 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel. Beim zweiten Ausführungsbeispiel sind diese Funktionselemente ausschließlich durch den sichelförmigen Ansatz 37 bewerkstelligt, womit diese Funktion nur durch die besondere Ausbildung der Zugstange 15 bewirkt wird.

Alle Schwenkachsen, die zu den vorgenannten Ausführungsbeispielen beschrieben worden sind, sind parallel zueinander angeordnet.

Bezugszeichenliste

1
Vorrichtung
2
Hinteres Ende
3
Vorderes Ende
4
Unterteil
5
Lenkeranordnung
6
Lenker
7
Lenker
8
Koppelstange
9
Oberteil
10
Auslöseeinrichtung
11
Formschlussverbindung
12
Stellglied
13
Bereich
14
Betätigungshebel
15
Zugstange
16
Achse
17
Achse
18
Achse
19
Formschlusselement
20
Achse
21
Formschlusselement
22
Abschnitt
23
Abschnitt
24
Abschnitt
25
Abschnitt
26
Achse
27
Achse
28
Achse
29
Achse
30
Zugfeder
31
Einwölbung
32
Achse
33
Zapfen
34
Langloch
35
Oberfläche
36
Ansatz
37
Sichelförmiger Ansatz
38
Aufnahme

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 102004056301 A1 [0004]
  • DE 10323118 A1 [0005]