Title:
Flurförderzeug mit Batteriefachtür
Kind Code:
A1
Abstract:

Bei einem Flurförderzeug, insbesondere Gegengewichtsgabelstapler, mit einer seitlichen Öffnung eines Batteriefachs zur Aufnahme einer Energieversorgungseinheit, insbesondere einer Traktionsbatterie, und einer Batteriefachtür (1), die mittels mindestens eines Viergelenkscharniers (8) sowie eines weiteren Scharniers (11) nach außen schwenkbar ist, wobei das Viergelenkscharnier (8) einen ersten Bügel (9) und einen zweiten Bügel (10) aufweist, wobei der erste Bügel (9) an einer ersten ortsfesten Drehachse (4) und an einer ersten ortsveränderlichen Gelenkachse (6) schwenkbar gelagert ist und der zweite Bügel (10) an einer zweiten ortsfesten Drehachse (5) und an einer zweiten ortsveränderlichen Gelenkachse (7) schwenkbar gelagert ist, und bezogen auf die Schließstellung der Batteriefachtür (1) die erste ortsveränderliche Gelenkachse (6) und die zweite ortsveränderliche Gelenkachse (7) zwischen der ersten ortsfesten Drehachse (4) und der zweiten ortsfesten Drehachse (5) angeordnet sind und wobei das weitere Scharnier (11) ebenfalls einen ersten Bügel (12) an der ersten ortsfesten Drehachse (4) und an der ersten ortsveränderlichen Gelenkachse (6) schwenkbar gelagert aufweist, sind der erste Bügel (9) des Viergelenksscharniers (8) und der erste Bügel (12) des weiteren Scharniers (11) durch ein Verbindungselement (13) verbunden und können sich relativ zueinander nicht bewegen.



Inventors:
Buchmann, Michael (22393, Hamburg, DE)
Application Number:
DE102016100921A
Publication Date:
07/06/2017
Filing Date:
01/20/2016
Assignee:
STILL GmbH, 22113 (DE)
International Classes:
Attorney, Agent or Firm:
Patentship Patentanwaltsgesellschaft mbH, 80687, München, DE
Claims:
1. Flurförderzeug, insbesondere Gegengewichtsgabelstapler, mit einer seitlichen Öffnung eines Batteriefachs zur Aufnahme einer Energieversorgungseinheit, insbesondere einer Traktionsbatterie, und einer Batteriefachtür (1), die mittels mindestens eines Viergelenkscharniers (8) sowie eines weiteren Scharniers (11) nach außen schwenkbar ist, wobei das Viergelenkscharnier (8) einen ersten Bügel (9) und einen zweiten Bügel (10) aufweist, wobei der erste Bügel (9) an einer ersten ortsfesten Drehachse (4) und an einer ersten ortsveränderlichen Gelenkachse (6) schwenkbar gelagert ist und der zweite Bügel (10) an einer zweiten ortsfesten Drehachse (5) und an einer zweiten ortsveränderlichen Gelenkachse (7) schwenkbar gelagert ist, und bezogen auf die Schließstellung der Batteriefachtür (1) die erste ortsveränderliche Gelenkachse (6) und die zweite ortsveränderliche Gelenkachse (7) zwischen der ersten ortsfesten Drehachse (4) und der zweiten ortsfesten Drehachse (5) angeordnet sind und wobei das weitere Scharnier (11) ebenfalls einen ersten Bügel (12) an der ersten ortsfesten Drehachse (4) und an der ersten ortsveränderlichen Gelenkachse (6) schwenkbar gelagert aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bügel (9) des Viergelenksscharniers (8) und der erste Bügel (12) des weiteren Scharniers (11) durch ein Verbindungselement (13) verbunden sind und sich relativ zueinander nicht bewegen können.

2. Flurförderzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bügel (9) des Viergelenksscharniers (8) und der erste Bügel (12) des weiteren Scharniers (11) mit dem Verbindungselement (13) ein Bauteil bilden.

3. Flurförderzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung das Verbindungselement (13) einen Teil der Außenfläche des Flurförderzeugs bildet.

4. Flurförderzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (13) im Wesentlichen einen Ausschnitt der Batteriefachtür (1) ausfüllt.

5. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Scharnier (11) allein den ersten Bügel (12) aufweist.

6. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Scharnier (11) ein zweites Viergelenkscharnier ist.

7. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Viergelenksscharnier (8) oben und das weitere Scharnier (11) unten an der Batteriefachtür angeordnet ist.

Description:

Die Erfindung betrifft ein Flurförderzeug, insbesondere einen Gegengewichtsgabelstapler, mit einer seitlichen Öffnung eines Batteriefachs zur Aufnahme einer Energieversorgungseinheit, insbesondere einer Traktionsbatterie, und einer Batteriefachtür, die mittels mindestens eines Viergelenkscharniers sowie eines weiteren Scharniers nach außen schwenkbar ist, wobei das Viergelenkscharnier einen ersten Bügel und einen zweiten Bügel aufweist, wobei der erste Bügel an einer ersten ortsfesten Drehachse und an einer ersten ortsveränderlichen Gelenkachse schwenkbar gelagert ist und der zweite Bügel an einer zweiten ortsfesten Drehachse und an einer zweiten ortsveränderlichen Gelenkachse schwenkbar gelagert ist, und bezogen auf die Schließstellung der Tür die erste ortsveränderliche Gelenkachse und die zweite ortsveränderliche Gelenkachse zwischen der ersten ortsfesten Drehachse und der zweiten ortsfesten Drehachse angeordnet sind und wobei das weitere Scharnier ebenfalls einen ersten Bügel an der ersten ortsfesten Drehachse und an der ersten ortsveränderlichen Gelenkachse schwenkbar gelagert aufweist.

Batterieelektrisch betriebene Flurförderzeuge, insbesondere Gabelstapler, nutzen für die Energieversorgung eine Traktionsbatterie, die in ein Batteriefach auswechselbar eingesetzt wird, um diese bei entladener Traktionsbatterie gegen eine aufgeladene wechseln zu können. Sehr verbreitet ist dabei ein Batteriefach mit einer seitlichen Öffnung, durch die die Traktionsbatterie zur Seite hin aus dem Batteriefach entnommen werden kann. Die Abdeckung des Batteriefachs in der Fahrzeugseite ist dabei im Regelfall als Batteriefachtür ausgeführt, die an Scharnieren gehalten wird.

Die Batteriefachtür soll dabei einen möglichst weiten Öffnungswinkel aufweisen, um vollständig zur Seite umklappen zu können, im Idealfall um 180°. Dadurch wird vermieden, dass die Batteriefachtür den beim Batteriewechsel verwendeten Vorrichtungen im Weg ist. Ein weiterer Aspekt ist die Vermeidung von Beschädigungen der Batteriefachtür.

Gleichzeitig sollen bei geschlossener Batteriefachtür jedoch keine Teile von Scharnieren aus der Fahrzeugkontur seitlich herausragen. Um dies zu erreichen, ist es bekannt, die Batteriefachtür als zweiteilige Klappe auszuführen, die ein kurzes, Zwischenstück aufweist. Nach dem Öffnen der Tür um ca. 90° schlägt dieses Zwischenstück an und um eine zweite Scharnierachse kann gegen eine Verriegelungskraft einer Feder der Hauptteil der Batterietür vollständig um die zweite Scharnierachse bis auf 180° geöffnet werden.

Nachteilig an diesem Stand der Technik ist, dass die Bewegung der beiden Klappenteile nicht eindeutig miteinander gekoppelt ist. Durch die federbelastete Verriegelung der zweiten Scharnierachse wird versucht, zunächst eine Bewegung der gesamten Tür mit beiden Klappenteilen zu erreichen. Es kann jedoch zu Schwierigkeiten bei diesem Bewegungsablauf kommen, wenn die erste Scharnierachse schwergängig ist, beispielsweise durch Korrosion oder Verschmutzung.

Weiter ist bekannt, ein Viergelenkscharnier einzusetzen, um das Herausragen von Scharnierelementen über die seitliche Fahrzeugkontur zu vermeiden. Bei diesem Viergelenksscharnier sind zwei Bügel jeweils mit einer Seite an einer ortsfesten Gelenkachse gelagert bzw. an einem Scharnierträger. Mit dem jeweiligen anderen Ende sind die Bügel in ortsveränderlichen Gelenkachsen an einem Batterietürträger bzw. der Batterietür gelagert. In der geschlossenen Position des Viergelenksscharniers befinden sich beide ortsveränderlichen Gelenkachsen zwischen den ortsfesten Gelenkachsen und schneiden sich die Verbindungslinien zwischen der ortsfesten Gelenkachse und der ortsveränderlichen Gelenkachse der beiden Bügel. Während der Öffnungsbewegung dreht sich die Verbindungslinie zwischen den beiden ortsveränderlichen Gelenkachsen um 180° und vergrößert zugleich zu der Verbindungslinie der beiden ortsfesten Gelenkachsen ihren Abstand. Die Batteriefachtür wird bei einer Öffnungsbewegung zugleich nach außen bewegt und kann um 180° gedreht werden.

Nachteilig an diesem Stand der Technik ist, dass zwei getrennte Scharnierbaugruppen erforderlich sind, oben an der Batteriefachtür und im unteren Bereich. Diese Anordnung führt bei bestimmten Öffnungswinkeln und dem Einwirken äußerer Kräfte, aber auch durch das Eigengewicht der Batteriefachtür, zu erheblichen Belastungen der Scharnierteile und der Lagerflächen. Dadurch kann es zu erhöhten Verschleiß, vergrößerten Spiel sowie schließlich zu einem Versagen von Bauteilen kommen, insbesondere durch Verbiegungen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Flurförderzeug mit Batteriefachtür zur Verfügung zu stellen, das die zuvor genannten Nachteile vermeidet und bei dem eine verschleißarme und stabile Führung einer Batteriefachtür möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Flurförderzeug mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei einem Flurförderzeug, insbesondere Gegengewichtsgabelstapler, mit einer seitlichen Öffnung eines Batteriefachs zur Aufnahme einer Energieversorgungseinheit, insbesondere einer Traktionsbatterie, und einer Batteriefachtür, die mittels mindestens eines Viergelenkscharniers sowie eines weiteren Scharniers nach außen schwenkbar ist, wobei das Viergelenkscharnier einen ersten Bügel und einen zweiten Bügel aufweist, wobei der erste Bügel an einer ersten ortsfesten Drehachse und an einer ersten ortsveränderlichen Gelenkachse schwenkbar gelagert ist und der zweite Bügel an einer zweiten ortsfesten Drehachse und an einer zweiten ortsveränderlichen Gelenkachse schwenkbar gelagert ist, und bezogen auf die Schließstellung der Batteriefachtür die erste ortsveränderliche Gelenkachse und die zweite ortsveränderliche Gelenkachse zwischen der ersten ortsfesten Drehachse und der zweiten ortsfesten Drehachse angeordnet sind und wobei das weitere Scharnier ebenfalls einen ersten Bügel an der ersten ortsfesten Drehachse und an der ersten ortsveränderlichen Gelenkachse schwenkbar gelagert aufweist, der erste Bügel des Viergelenksscharniers und der erste Bügel des weiteren Scharniers durch ein Verbindungselement verbunden sind und sich relativ zueinander nicht bewegen können.

Durch das Verbindungselement und insbesondere dessen Torsionssteifigkeit wird erreicht, dass das Viergelenksscharnier sowie das weitere Scharnier synchron laufen. Die Bewegung der Scharniere ist in Bezug auf die ersten Bügel gekoppelt. Dadurch wird verhindert, dass es zu Kippbewegungen der Batteriefachtür kommen kann, weil ein oberes und ein unteres Scharnier einen unterschiedlich weiten Öffnungswinkel aufweisen. In der Folge werden einwirkende Kräfte, insbesondere das Eigengewicht der Batteriefachtür, im Wesentlichen durch die Torsionssteifigkeit des Verbindungselements aufgenommen. Die empfindlichen Lagerungen der Scharnierteile, hier der ersten Bügel und des zweiten Bügels werden entlastet, da nur noch Kräfte in der vorgesehenen Art und Weise auf die Lagerung einwirken können. Es ist ganz allgemein denkbar, die hier beschriebene erfindungsgemäße Ausgestaltung der Scharniere bzw. die hier beschriebene Scharniervorrichtung nicht nur bei einer Batteriefachtür eines Flurförderzeugs sondern ganz allgemein bei Türen und Abdeckungen bei Flurförderzeugen oder sonstigen Fahrzeugen einzusetzen. Der erste Bügel des weiteren Scharniers ist dabei so gelagert, dass dessen Lagerungspunkte in der verlängerten ortsveränderlichen Gelenkachse bzw. der verlängerten ortsfesten Drehachse des ersten Bügels des Viergelenksscharniers sich befinden. Durch die Kombination aus dem Viergelenksscharnier und dem weiteren Scharnier kann die Batteriefachtür vollständig gelagert und befestigt werden.

Der erste Bügel des Viergelenksscharniers und der erste Bügel des weiteren Scharniers können mit dem Verbindungselement ein Bauteil bilden.

Vorteilhaft bildet in der Schließstellung das Verbindungselement einen Teil der Außenfläche des Flurförderzeugs.

Das Verbindungselement kann kostengünstig als ein Bauteil hergestellt werden, dass aus einem Blech für einen Teil der Außenhaut des Flurförderzeugs besteht sowie den vier Lagerungspunkten an der ortsfesten Drehachse und der ortsveränderlichen Gelenkachse. Das Verbindungselement in Kombination mit den vier Lagerungspunkten der jeweils ersten Bügel kann auch als Formteil, zum Beispiel als Schmiede- oder Gussteil ausgestaltet sein.

Das Verbindungselement kann im Wesentlichen einen Ausschnitt der Batteriefachtür ausfüllen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist das weitere Scharnier allein den ersten Bügel auf.

Das zweite Scharnier braucht kein vollständig ausgebildetes Viergelenksscharnier zu sein. Bereits durch das erste Viergelenksscharnier der hier gekoppelten oberen und unteren Scharniere erfolgt eine eindeutige und kinematisch festgelegte Bewegungsabfolge bei der Öffnung der Batteriefachtür. Bei dem weiteren Scharnier kann daher der zweite Bügel entfallen. Es ergibt sich eine vorteilhafte Reduzierung der Anzahl der Bauteile und Lagerstellen.

Das weitere Scharnier kann ein zweites Viergelenkscharnier sein.

Vorteilhaft ist das Viergelenksscharnier oben und das weitere Scharnier unten an der Batteriefachtür angeordnet.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand des in der schematischen Figur dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Hierbei zeigt die Figur einen Ausschnitt einer Batteriefachtür 1 und einen Ausschnitt eines Rahmens 2 des Flurförderzeugs. An dem Rahmen 2 ist eine Trägerplatte 3 angeordnet, die Lagerungsstellen für eine erste ortsfeste Drehachse 4 und eine zweite ortsfeste Drehachse 5 aufweist. An der Batteriefachtür 1 sind Lagerungsstellen für eine erste ortsveränderliche Gelenkachse 6 und eine zweite ortsveränderliche Gelenkachse 7 angeordnet. Ein Viergelenksscharnier 8 wird durch einen ersten Bügel 9 zwischen der ersten ortsfesten Drehachse 4 und der ersten ortsveränderlichen Gelenkachse 6 sowie einen zweiten Bügel 10 zwischen der zweiten ortsfesten Drehachse 5 und der zweiten ortsveränderlichen Gelenkachse 7 gebildet. Ein weiteres Scharnier 11 weist nur einen ersten Bügel 12 auf, der in Lagerungsstellen an der Trägerplatte 3 und der Batteriefachtür 1 so gelagert ist, dass dessen Drehachsen identisch sind mit der ersten ortsfesten Drehachse 4 und der ersten ortsveränderlichen Gelenkachse 6.

Der erste Bügel 9 des Viergelenksscharniers 8 und der erste Bügel 12 des weiteren Scharniers 11 sind über ein Verbindungselement 13 so verbunden, dass diese sich synchron bewegen. Das Verbindungselement 13 besteht aus einem in Schließstellung zugleich einen Teil der Außenhaut des Flurförderzeugs bildenden Blech 14 und stellt zusammen mit dem ersten Bügel 9 und dem zweiten Bügel 12 ein einstückiges Bauteil dar.