Title:
Baugruppe eines Haushaltsgerätes zur Verbindung eines Leiterelements mit einer Steuerschaltung
Kind Code:
A1


Abstract:

Vorgeschlagen wird eine Baugruppe (10) eines Haushaltsgerätes, mit einem Strukturelement (12) mit einer konvexen Ausbuchtung (14), einem elektrischen Leiterelement (16) und einem Kontaktierelement (24) zur Verbindung des Leiterelements (16) mit einer Steuerschaltung des Haushaltsgeräts. Bei der Baugruppe ist vorgesehen, daß das Leiterelement (16) einen Kontaktierungsabschnitt (22) aufweist, der über die Ausbuchtung (14) geführt ist, und das Kontaktierelement (24) an dem Kontaktierungsabschnitt (22) angreift. Vorgeschlagen wird außerdem ein Haushaltsgerät mit einer solchen Baugruppe.




Inventors:
Hartl, Norbert (92421, Schwandorf, DE)
Mohseni, Soheil (93051, Regensburg, DE)
Totzek, Marcel (13086, Berlin, DE)
Heinze, Jens (12355, Berlin, DE)
Application Number:
DE102015224930A
Publication Date:
06/14/2017
Filing Date:
12/11/2015
Assignee:
BSH Hausgeräte GmbH, 81739 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE102015203363A1N/A2015-08-27
DE102008008544A1N/A2009-08-20
DE7301877UN/A1973-04-26



Foreign References:
EP13820872006-05-31
Claims:
1. Baugruppe (10) eines Haushaltsgerätes, mit
– einem Strukturelement (12) mit einer konvexen Ausbuchtung (14),
– einem elektrischen Leiterelement (16),
– einem Kontaktierelement (24) zur Verbindung des Leiterelements (16) mit einer Steuerschaltung des Haushaltsgeräts,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Leiterelement (16) einen Kontaktierungsabschnitt (22) aufweist, der über die Ausbuchtung (14) geführt ist, und das Kontaktierelement (24) an dem Kontaktierungsabschnitt (22) angreift.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, bei der die konvexe Ausbuchtung als Versteifungsrippe (14) des Strukturelements (12) ausgebildet ist.

3. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das elektrische Leiterelement als Folienleiterplatte (16) ausgeführt ist.

4. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 2 bei der das elektrische Leiterelement als Flach- oder 3D-Druck von Leiterbahnen auf dem Strukturelement (12) ausgeführt ist.

5. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der ein Fixierungsmittel vorgesehen ist, welches das Kontaktierelement (24) an der konvexen Ausbuchtung (14) fixiert.

6. Haushaltsgerät mit einer Baugruppe (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5

7. Haushaltsgerät nach Anspruch 7, wobei das Haushaltsgerät eine Waschmaschine, ein Wäschetrockner oder ein Waschtrockner ist.

8. Haushaltsgerät nach Anspruch 8, wobei das Haushaltsgerät eine Waschmaschine und das Strukturelement ein Laugenbehälter (12) ist.

Description:

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe eines Haushaltsgerätes, mit einem Strukturelement mit einer konvexen Ausbuchtung, einem elektrischen Leiterelement, und einem Kontaktierelement zur Verbindung des Leiterelements mit einer Steuerschaltung des Haushaltsgeräts. Die Erfindung betrifft außerdem ein Haushaltsgerät mit einer solchen Baugruppe.

In der EP 1 382 087 B1 ist ein Leitungsverbinder für den Anschluß an eine allseitig isolierten Flachband-Leitung gezeigt. Der Leitungsverbinder besteht aus einem Gehäuse mit einem Unterteil, das u-förmige metallische Messerelemente aufnimmt, und einem Oberteil welches mit einem Steg versehen ist, um den das Flachbandkabel geführt ist. Bei der Montage wird das Oberteil auf das Unterteil gefügt, sodaß der Steg in die u-förmige Öffnung der Messerelemente greift. Dabei durchschneiden die Messerelemente die Isolierung des Flachbandkabels und stellen so den elektrischen Kontakt her.

Die DE 10 2008 008 544 A1 zeigt einen Leitungsverbinder zur Verbindung einer allseitig isolierten Flachband-Leitung mit einem Verbinder, der eine Reihe von Messerelementen aufweist. Die Messerelemente sollen beim Aufbringen des Verbinders auf die Flachbandleitung die Isolierung der Flachbandleitung durchdringen und einen elektrischen Kontakt herstellen. Wesentlich für die Funktion des Leitungsverbinders ist, daß die Flachbandleitung bezüglich der Richtung, in welcher der Verbinder aufgebracht wird in einem steilen Winkel angeordnet ist, sodaß sich Leiter und Messerelemente beim Aufbringen des Verbinders kontinuierlich annähern. Dabei werden die Messerelemente allerdings verformt, sodaß die Funktion auf einmaliges Verbinden beschränkt ist und der Verbinder nicht wieder abgenommen und weiterverwendet werden kann. Die Funktion des Verbinders ist außerdem davon abhängig, daß der Verbinder dauerhaft an das Flachbandkabel gepreßt wird.

Die Erfindung schafft eine Baugruppe mit einer besonders einfachen und kostengünstigen Verbindung des Leiterelements zu einer Steuerschaltung des Haushaltsgeräts.

Dies wird erreicht durch eine Baugruppe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Dadurch, daß das Leiterelement einen Kontaktierungsabschnitt aufweist, der über die Ausbuchtung geführt ist, und das Kontaktierelement an dem Kontaktierungsabschnitt angreift, kann besonders einfache eine Möglichkeit geschaffen werden, einen elektrischen Anschluß an das Leiterelement, z.B. an eine am Strukturelement vorhandene elektrische Schaltung, herzustellen. Insbesondere kann beispielsweise an einem Gehäuseteil, oder einem anderen mechanischen Bauelement des Haushaltsgerätes eine elektrische Verbindung geschaffen werden, ohne daß zusätzliche mechanische Elemente wie Steckerwannen, Kontaktleisten oder Kontaktstifte erforderlich sind.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die konvexe Ausbuchtung als Versteifungsrippe des Strukturelements ausgebildet. Dies bedeutet, daß eine sowieso vorhandene, zur Stabilität erforderliche Struktur der Baugruppe als mechanische Grundlage für die Verbindung des Leiterelements mit der Steuerschaltung des Haushaltsgeräts herangezogen werden kann und keine zusätzliche Aufwendungen, z.B. für das Bereitstellen und den Anschluß einer Steckerwanne, erforderlich sind.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das elektrische Leiterelement als Folienleiterplatte ausgeführt. Flexible Folienleiterplatten sind kostengünstig herzustellen und können Leiterbahnen, Kontakt- und Sensorflächen, aber auch elektronische Bauelemente und ganze Schaltungen enthalten. In Verbindung mit einer Folienleiterplatte bietet die Erfindung den besonderen Vorteil daß an der Folienleiterplatte keine zusätzlichen Steckverbinder angebracht werden müssen. Ein zusätzlicher Steckverbinder bedeutet neben einem Kosten und Handhabungsaufwand auch das Risiko einer Beschädigung bei Herstellung und im Betrieb durch die zusätzliche mechanische Belastung der Folie. Damit ist durch die Erfindung die Herstellung der Folienleiterplatte vereinfacht und ihre Zuverlässigkeit erhöht.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das elektrische Leiterelement als Flach- oder 3D-Druck von Leiterbahnen auf dem Strukturelement ausgeführt ist. Damit ist kein besonderer Träger für das Leiterelement notwendig. Direkt auf dem Strukturelement kann das Leiterelement, beispielsweise in Form einer Leiterbahnanordnung mit Sensorflächen, Bauelementen, selbst ganzen Schaltungen ausgebildet werden, wobei insbesondere keine zusätzlichen elektrischen Verbindungselemente erforderlich sind.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein Fixierungsmittel vorgesehen ist, das das Kontaktierelement an der konvexen Ausbuchtung fixiert. Damit kann verhindert werden, daß sich der Steckverbinder beim Betreib des Haushaltsgerätes z.B. infolge von Vibrationen löst. Dazu kann beispielsweise ein Rasthaken am Steckverbinder ausgebildet sein, der in eine Ausnehmung in der Versteifungsrippe greift, oder eine Klammer vorgesehen sein, die den Steckverbinder umgreift, und am Strukturelement fixiert oder verrastet ist.

Die Erfindung schafft weiterhin ein Haushaltsgerät mit einer vorgenannten Baugruppe.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. In den Zeichnungen zeigt:

1 eine Ansicht einer Baugruppe gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

2 eine Ansicht der Baugruppe aus 1 in einem teilweise demontiertem Zustand.

Die in 1 dargestellte Ausführungsform einer Baugruppe 10 ist Bestandteil einer Waschmaschine. Die Baugruppe weist ein Strukturelement in Form eines Laugenbehälters 12 auf, von dem in 1 der erfindungswesentliche Ausschnitt wiedergegeben ist. Der Laugenbehälter 12 weist an der Außenseite ein Versteifungsrippe 14 auf, die eine konkave Ausbuchtung bildet. An der Außenseite des Laugenbehälters 12 ist außerdem ein elektrisches Leiterelement in Form einer flexiblen Leiterplatte 16 angebracht. Die flexible Leiterplatte 16 ist mit elektrischen Leiterbahnen 18 versehen. Die flexible Leiterplatte kann zudem, wie in der gezeigten Ausführungsform exemplarisch dargestellt, mit Sensorflächen 21 und elektronischen Schaltkreisen 20 ausgestattet sein.

Die flexible Leiterplatte 16 ist über die Versteifungsrippe 14 geführt. Ein Bereich der flexiblen Leiterplatte 16, der über die Versteifungsrippe 14 geführt ist, bildet einen Kontaktierungsabschnitt 22. Der Kontaktierungsabschnitt 22 ist in 2 durch eine gestrichelte Linie markiert. Wenigstens in diesem Kontaktierungsabschnitt 22 sind die Leiterbahnen 18 an der Oberfläche nicht isoliert.

Ein Steckverbinder 24 als Kontaktierelement ist im Bereich des Kontaktierungsabschnitts 22 auf die Versteifungsrippe 14 aufgesteckt. 1 zeigt den Steckverbinder 24 aufgesteckt, in 2 ist der Steckverbinder abgezogen. Der Steckverbinder 24 ist an eine Leitung 26 angecrimpt, die mit einer nicht gezeigten Steuerschaltung der Waschmaschine verbunden ist. In 2 ist zu sehen, daß der Steckverbinder 24 Kontaktzungen 28 aufweist, die, wenn der Steckverbinder an dem Kontaktierungsabschnitt 22 angreift, die Leiterbahnen 18 kontaktiert und so eine elektrische Verbindung zwischen der flexiblen Leiterplatte 16 und der Leitung 26 bzw. der Steuerschaltung herstellt.

Die flexible Leiterplatte 16 kann in bekannter Weise ausgebildet sein, z.B. als Folie mit aufgedruckten oder einlaminierten Leiterbahnen und Schaltungsbestandteilen. Die Folie kann dann auf dem Strukturelement fixiert sein, z.B. durch Kleber oder mittels eines doppelseitigen Klebebands. Vorteilhafterweise kann die Folie vorgeprägt, d.h. bereits vor dem Aufbringen auf den Laugenbehälter an die Kontur der Versteifungsrippe angepasst sein.

Alternativ kann die flexible Leiterplatte direkt auf dem Strukturelement ausgebildet sein, z.B. durch mit Flach- oder 3D-Druck aufgedruckte Leiterbahnen.

Besonders vorteilhaft kann als Steckverbinder ein handelsüblicher Platinen-Steckverbinder verwendet werden, wenn die Versteifungsrippe in der Stärke einer herkömmlichen Leiterplatine ausgeführt ist.

In einer nicht dargestellten, verbesserten Ausführungsform ist ein Fixierungsmittel vorgesehen, das den Steckverbinder an der Versteifungsrippe fixiert. Damit kann verhindert werden, daß sich der Steckverbinder beim Betreib der Waschmaschine infolge von Vibrationen des Laugenbehälters löst. Dazu kann beispielsweise ein Rasthaken am Steckverbinder ausgebildet sein, der in eine Ausnehmung in der Versteifungsrippe greift, oder es kann eine Klammer vorgesehen sein, die den Steckverbinder umgreift, und am Strukturelement fixiert oder verrastet ist.

In einer weiteren, nicht dargestellten, Ausführungsform ist in der flexiblen Leiterplatte und in der Versteifungsrippe ein Schlitzes vorgesehen, in den ein Steg des Steckverbinders greift. Dadurch wird eine verbesserte Führung und Positionierung des Steckverbinders erreicht.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • EP 1382087 B1 [0002]
  • DE 102008008544 A1 [0003]