Title:
Aktivierungs-Vorrichtung zum Auslösen von Sprühdosen
Kind Code:
A1
Abstract:

Bei einer einhändig auslösbare Aktivierungs-Vorrichtung (100) zum Auslösen von Sprühdosen (200), mit einem Gehäuse (110) mit einem Abzughebel (120) und einem mit dem Abzughebel (120) gekoppelten Aktuatorelement (130) zum Niederdrücken eines Sprühkopfes (210) einer Sprühdose (200) bei Betätigung des Abzughebels (120) sowie einer mit dem Gehäuse (110) verbindbaren, an einem in seinen Abmessungen genormten Ringwulst (220) einer Sprühdose (200) zum Versprühen von Flüssigkeiten lösbar fixierbaren Klemmhalterung (140), wird ein Ansetzen an Sprühdosen mit einer entsprechend einem Donut ausgebildeten Oberwandung dadurch ermöglicht, dass die Klemmhalterung (140) eine mit einer gebogenen Wandung (141) versehene Klemmeinheit (142) enthält, in deren unterem Bereich ein zwischen den Ringwulst (220) und eine Oberwandung (230) einer Sprühdose (200) lösbar einbringbares Ringsegment (143) ausgebildet ist, das in Richtung des zentralen inneren Bereiches der Klemmeinheit (142) über die Innenfläche der Wandung (141) hervorsteht, wobei an der Innenfläche der Wandung (141) oberhalb des Ringsegmentes (143) des Weiteren eine mit einer unteren und einer oberen Begrenzung (145) versehene Höhlung (144) zur Aufnahme des Ringwulstes (220) ausgebildet ist.



Inventors:
gleich Anmelder
Application Number:
DE102015112958A
Publication Date:
02/02/2017
Filing Date:
08/06/2015
Assignee:
Gödecke, Karl Heinz, 88487 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE202009001448U1N/A2009-09-17
DE19514370A1N/A1996-10-24
DE8611458U1N/A1986-06-05
DE2623324A1N/A1977-12-15
Foreign References:
GB2218471A1989-11-15
77439502010-06-29
200302180292003-11-27
200902946152009-12-03
201000516522010-03-04
0206970
28684211959-01-13
60298622000-02-29
WO1998032677A11998-07-30
Attorney, Agent or Firm:
Bender, Ernst Albrecht, Dipl.-Phys., 88400, Biberach, DE
Claims:
1. Einhändig auslösbare Aktivierungs-Vorrichtung (100) zum Auslösen von Sprühdosen (200), mit einem Gehäuse (110) mit einem Abzughebel (120) und einem mit dem Abzughebel (120) gekoppelten Aktuatorelement (130) zum Niederdrücken eines Sprühkopfes (210) einer Sprühdose (200) bei Betätigung des Abzughebels (120) sowie einer mit dem Gehäuse (110) verbindbaren, an einem in seinen Abmessungen genormten Ringwulst (220) einer Sprühdose (200) zum Versprühen von Flüssigkeiten lösbar fixierbaren Klemmhalterung (140), dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmhalterung (140) eine mit einer gebogenen Wandung (141) versehene Klemmeinheit (142) enthält, in deren unterem Bereich ein zwischen den Ringwulst (220) und eine Oberwandung (230) einer Sprühdose (200) lösbar einbringbares Ringsegment (143) ausgebildet ist, das in Richtung des zentralen inneren Bereiches der Klemmeinheit (142) über die Innenfläche der Wandung (141) hervorsteht, wobei an der Innenfläche der Wandung (141) oberhalb des Ringsegmentes (143) des Weiteren eine mit einer unteren und einer oberen Begrenzung (145) versehene Höhlung (144) zur Aufnahme des Ringwulstes (220) ausgebildet ist.

2. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhlung (144) konkav gebogen ausgebildet ist, wobei der Krümmungsradius der Innenwand der Höhlung (144) dem genormten Krümmungsradius eines herkömmlichen konvexen Ringwulstes (220) einer Sprühdose (200) entspricht.

3. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringsegment (143) im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet ist.

4. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der Klemmeinheit (142) eine als planes Paneel (148) ausgebildete Schutzhaube (146) zum Verhindern eines Versprühens von Flüssigkeit in Richtung einer die Aktivierungs-Vorrichtung (100) nutzenden Person vorgesehen ist.

5. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Flächennormale (147) des Paneels (148) der Schutzhaube (146) parallel zu einer Aktivierungsrichtung eines Sprühkopfes (210) einer Sprühdose (200) ausgerichtet ist.

6. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Flächennormale (147) des Paneels (148) der Schutzhaube (146) in einem vorgegebenen Winkel zu einer Aktivierungsrichtung eines Sprühkopfes (210) einer Sprühdose (200) ausgerichtet ist derart, dass die Tropfen einer versprühten Flüssigkeit in Richtung von einer die Aktivierungs-Vorrichtung (100) nutzenden Person fort gelenkt werden.

7. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhaube (146) einstückig mit der Klemmeinheit (142) und dem Gehäuse (110) ausgebildet.

8. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (110), die Klemmeinheit (142) sowie die Schutzhaube (146) aus einem Polypropylen (PP) hergestellt sind.

9. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abzughebel (120) aus einem Polyacetal-Harz bzw. Polyoxymethylen (POM) hergestellt ist.

10. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (110) in Form einer Pistole ausgebildet ist.

11. Aktivierungs-Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abzughebel (120) um eine innerhalb des Gehäuses (110) feststehend angeordnete Drehachse (150) schwenkbar gelagert ist.

Description:

Die Erfindung betrifft eine einhändig auslösbare Aktivierungs-Vorrichtung zum Auslösen von Sprühdosen, mit einem Gehäuse mit einem Abzughebel und einem mit dem Abzughebel gekoppelten Aktuatorelement zum Niederdrücken eines Sprühkopfes einer Sprühdose bei Betätigung des Abzughebels sowie einer mit dem Gehäuse verbindbaren, an einem in seinen Abmessungen genormten Ringwulst einer Sprühdose zum Versprühen von Flüssigkeiten lösbar fixierbaren Klemmhalterung.

Aktivierungs-Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind im Stand der Technik in einer großen Zahl unterschiedlicher Ausführungsformen bekannt. Entsprechend ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch werden Aktivierungs-Vorrichtungen für Sprühdosen verwendet, um eine Sprühdose für einen Sprühvorgang bequem zu halten und dabei ein Auslösen eines Sprühkopfes auch für längere Zeit unter gemindertem Kraftaufwand zu ermöglichen. Die bekannten Aktivierungs-Vorrichtungen weisen indes den Nachteil auf, dass die Einrichtungen zum lösbar festen Ansetzen der Vorrichtung an eine Sprühdose nicht für alle Arten von Sprühdosen geeignet sind. Hierunter fallen insbesondere Sprühdosen mit einer entsprechend einem Doughnut ausgebildeten Oberwandung.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Aktivierungs-Vorrichtung zu schaffen, die für ein Ansetzen an Sprühdosen mit einer entsprechend einem Doughnut ausgebildeten Oberwandung geeignet ist.

Für eine Aktivierungs-Vorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Klemmhalterung eine mit einer gebogenen Wandung versehene Klemmeinheit enthält, in deren unterem Bereich ein zwischen den Ringwulst und einer Oberwandung einer Sprühdose lösbar einbringbares Ringsegment ausgebildet ist, das in Richtung des zentralen inneren Bereiches der Klemmeinheit über die Innenfläche der Wandung hervorsteht, wobei an der Innenfläche der Wandung oberhalb des Ringsegmentes des Weiteren eine mit einer unteren und einer oberen Begrenzung versehene Höhlung zur Aufnahme des Ringwulstes ausgebildet ist.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Aktivierungs-Vorrichtung wird durch die Merkmalskombination, dass die Klemmhalterung eine mit einer gebogenen Wandung versehene Klemmeinheit enthält, in deren unterem Bereich ein zwischen den Ringwulst und einer Oberwandung einer Sprühdose lösbar einbringbares Ringsegment ausgebildet ist, das in Richtung des zentralen inneren Bereiches der Klemmeinheit über die Innenfläche der Wandung hervorsteht, wobei an der Innenfläche der Wandung oberhalb des Ringsegmentes des Weiteren eine mit einer unteren und einer oberen Begrenzung versehene Höhlung zur Aufnahme des Ringwulstes ausgebildet ist, erreicht, dass auch der sehr schmal ausgebildete Zwischenraum zwischen einem Ringwulst und einer Oberwandung einer Sprühdose für ein Einbringen eines entsprechend ausgebildeten Ringsegmentes geeignet ist, wobei die Höhlung zur Aufnahme des Ringwulstes ein weiteres Ansatzelement bildet, um eine robuste Verbindung zwischen der Aktivierungs-Vorrichtung und einer Sprühdose herzustellen.

Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aktivierungs-Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Höhlung konkav gebogen ausgebildet ist, wobei der Krümmungsradius der Innenwand der Höhlung dem genormten Krümmungsradius eines herkömmlichen konvexen Ringwulstes einer Sprühdose entspricht.

Das Ringsegment ist gemäß bevorzugter Ausführungsformen im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet, wobei eine einer Ringwulst nahe Stirnfläche zum Zweck einer erleichterten Einführbarkeit unter einen Ringwulst angeschrägt ausgebildet sein kann.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aktivierungs-Vorrichtung ist oberhalb der Klemmeinheit eine als planes Paneel ausgebildete Schutzhaube zum Verhindern eines Versprühens von Flüssigkeit in Richtung einer die Aktivierungs-Aktivierungs-Vorrichtung nutzenden Person vorgesehen.

Die Flächennormale des Paneels der Schutzhaube kann dabei gemäß einer Standardversion der erfindungsgemäßen Vorrichtung parallel zu einer Aktivierungsrichtung eines Sprühkopfes einer Sprühdose ausgerichtet sein oder für bestimmte Anwendungsfälle in einem vorgegebenen Winkel zu einer Aktivierungsrichtung eines Sprühkopfes einer Sprühdose ausgerichtet sein derart, dass die Tropfen einer versprühten Flüssigkeit in Richtung von einer die Aktivierungs-Aktivierungs-Vorrichtung nutzenden Person fort gelenkt werden.

Des Weiteren ist die Schutzhaube vorzugsweise einstückig mit der Klemmeinheit und dem Gehäuse ausgebildet.

Gemäß einer wichtigen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aktivierungs-Vorrichtung sind das Gehäuse, die Klemmeinheit sowie die Schutzhaube aus einem Polypropylen (PP) hergestellt.

Gemäß einer anderen wichtigen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aktivierungs-Vorrichtung ist der Abzughebel aus einem Polyacetal-Harz bzw. Polyoxymethylen (POM) hergestellt.

Das Gehäuse der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist herkömmlicherweise aber nicht notwendigerweise in Form einer Pistole ausgebildet, wobei der Abzughebel vorzugsweise um eine innerhalb des Gehäuses feststehend angeordnete Drehachse schwenkbar gelagert ist.

Die erfindungsgemäße Aktivierungs-Vorrichtung wird im Folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigen:

1 eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aktivierungs-Vorrichtung in einer Ansicht von schräg vorne;

2 die Klemmeinheit der in 1 dargestellten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aktivierungs-Vorrichtung in einer Ansicht von schräg vorne.

Die in den 1 und 2 dargestellte erfindungsgemäße einhändig auslösbare Aktivierungs-Vorrichtung 100 zum Auslösen von Sprühdosen 200 enthält ein Gehäuse 110 mit einem Abzughebel 120 und einem mit dem Abzughebel 120 gekoppelten Aktuatorelement 130 zum Niederdrücken eines Sprühkopfes 210 einer Sprühdose 200 bei Betätigung des Abzughebels 120 sowie eine mit dem Gehäuse 110 verbundene, an einem in seinen Abmessungen genormten Ringwulst 220 einer Sprühdose 200 zum Versprühen von Flüssigkeiten lösbar fixierbaren Klemmhalterung 140.

Die Klemmhalterung 140 enthält eine mit einer gebogenen Wandung 141 versehene Klemmeinheit 142, in deren unterem Bereich ein zwischen den Ringwulst 220 und eine Oberwandung 230 einer Sprühdose 200 lösbar einbringbares Ringsegment 143 ausgebildet ist, das in Richtung des zentralen inneren Bereiches der Klemmeinheit 142 über die Innenfläche der Wandung 141 hervorsteht, wobei an der Innenfläche der Wandung 141 oberhalb des Ringsegmentes 143 des Weiteren eine mit einer unteren und einer oberen Begrenzung 145 versehene Höhlung 144 zur Aufnahme des Ringwulstes 220 ausgebildet ist.

Die Höhlung 144 ist konkav gebogen ausgebildet, wobei der Krümmungsradius der Innenwand der Höhlung 144 dem genormten Krümmungsradius eines herkömmlichen konvexen Ringwulstes 220 einer Sprühdose 200 entspricht. Das Ringsegment 143 ist dabei im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet.

Oberhalb der Klemmeinheit 142 ist eine als planes Paneel 148 ausgebildete Schutzhaube 146 zum Verhindern eines Versprühens von Flüssigkeit in Richtung einer die Aktivierungs-Vorrichtung 100 nutzenden Person vorgesehen. Die Flächennormale 147 des Paneels 148 der Schutzhaube 146 ist dabei in einem vorgegebenen Winkel zu einer Aktivierungsrichtung eines Sprühkopfes 210 einer Sprühdose 200 ausgerichtet derart, dass die Tropfen einer versprühten Flüssigkeit in Richtung von einer die Aktivierungs-Vorrichtung 100 nutzenden Person fort gelenkt werden.

Die Schutzhaube 146 ist einstückig mit der Klemmeinheit 142 und dem Gehäuse 110 ausgebildet. Das Gehäuse 110 ist dabei in Form einer Pistole ausgebildet, wobei der Abzughebel 120 um eine innerhalb des Gehäuses 110 feststehend angeordnete Drehachse 150 schwenkbar gelagert ist.

Das Gehäuse 110, die Klemmeinheit 142 sowie die Schutzhaube 146 sind aus einem Polypropylen (PP) hergestellt.

Demgegenüber ist der Abzughebel 120 aus einem Polyacetal-Harz bzw. Polyoxymethylen (POM) hergestellt.

Das oben erläuterte Ausführungsbeispiel der Erfindung dient lediglich dem Zweck eines besseren Verständnisses der durch die Ansprüche vorgegebenen erfindungsgemäßen Lehre, die als solche durch das Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt ist.