Title:
Ausgabeeinrichtung für einen Fluidspender
Kind Code:
A1
Abstract:

Die Erfindung betrifft eine Ausgabeeinrichtung (1) für einen Fluidspender (2), welche ein Gehäuse (3), eine Ausgabemechanik (4) sowie eine mittels der Ausgabemechanik (4) parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung (1) verlagerbare Ausgabedüse (5) aufweist, mit welcher ein Fluidbehälter (6) des Fluidspenders (2) zur Durchleitung von Fluid durch die Ausgabedüse (5) verbindbar ist, wobei die Ausgabemechanik (4) eine Betätigungshandhabe (7) aufweist, welche im Wesentlichen quer zu der Längserstreckung betätigbar ist und deren Betätigungsbewegung in eine Verlagerung der Ausgabedüse (5) entgegen einer parallel zu der Längserstreckung definierten Entleerungsrichtung umlenkbar ist. Um eine Ausgabeeinrichtung (1) zu schaffen, bei welcher die Funktion der Ausgabemechanik (4) verbessert ist, wird vorgeschlagen, dass die Betätigungshandhabe (7) zwei bezogen auf die Ausgabedüse (5) gegenüberliegende Betätigungselemente (8) aufweist, wobei jedem Betätigungselement (8) zumindest ein Betätigungsarm (9) zugeordnet ist, welcher sich innenseitig der Betätigungshandhabe (7) zwischen dem Betätigungselement (8) und einer senkrecht zu der Längserstreckung der Ausgabedüse (5) ausgebildeten Betätigungsfläche (10) der Ausgabedüse (5) erstreckt.



Inventors:
Presche, Martin (49413, Dinklage, DE)
Application Number:
DE102015111551
Publication Date:
01/19/2017
Filing Date:
07/16/2015
Assignee:
RPC Bramlage GmbH, 49393 (DE)
International Classes:
Foreign References:
EP02827911988-09-21
Attorney, Agent or Firm:
Rieder & Partner mbB Patentanwälte - Rechtsanwalt, 42329, Wuppertal, DE
Claims:
1. Ausgabeeinrichtung (1) für einen Fluidspender (2), welche ein Gehäuse (3), eine Ausgabemechanik (4) sowie eine mittels der Ausgabemechanik (4) parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung (1) verlagerbare Ausgabedüse (5) aufweist, mit welcher ein Fluidbehälter (6) des Fluidspenders (2) zur Durchleitung von Fluid durch die Ausgabedüse (5) verbindbar ist, wobei die Ausgabemechanik (4) eine Betätigungshandhabe (7) aufweist, welche im Wesentlichen quer zu der Längserstreckung betätigbar ist und deren Betätigungsbewegung in eine Verlagerung der Ausgabedüse (5) entgegen einer parallel zu der Längserstreckung definierten Entleerungsrichtung umlenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungshandhabe (7) zwei bezogen auf die Ausgabedüse (5) gegenüberliegende Betätigungselemente (8) aufweist, wobei jedem Betätigungselement (8) zumindest ein Betätigungsarm (9) zugeordnet ist, welcher sich innenseitig der Betätigungshandhabe (7) zwischen dem Betätigungselement (8) und einer senkrecht zu der Längserstreckung der Ausgabedüse (5) ausgebildeten Betätigungsfläche (10) der Ausgabedüse (5) erstreckt.

2. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Betätigungselement (8) zwei Betätigungsarme (9) zugeordnet sind, welche bezogen auf einen Querschnitt senkrecht zu der Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung (1) nebeneinander und auf gegenüberliegenden Umfangsseiten der Ausgabedüse (5) angeordnet sind.

3. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsarme (9) einen gleichen Abstand zu der Ausgabedüse (5) aufweisen.

4. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsarme (9) eines Betätigungselementes (8) unterschiedliche Abstände zu der Ausgabedüse (5) aufweisen und/oder dass ein Betätigungsarm (9) eines ersten Betätigungselementes (8) zwischen der Ausgabedüse (5) und einem Betätigungsarm (9) eines zweiten Betätigungselementes (8) angeordnet ist.

5. Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betätigungsarme (9) gegenüberliegender Betätigungselemente (8) bezogen auf einen Längsschnitt durch die Ausgabedüse (5) und in Richtung einer Längserstreckung der Betätigungsarme (9) überlappen.

6. Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungselemente (8) elastisch nachgiebige Gehäuseteilbereiche (11) des Gehäuses (3) der Ausgabeeinrichtung (1) sind, insbesondere als Membran ausgebildet sind.

7. Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungselemente (8) über das umgebende Gehäuse (3) hervorstehen, so dass ein Umfangsabschnitt des Betätigungselementes (8) einen größeren Abstand zu der Ausgabedüse (5) aufweist als ein zugeordneter Umfangsabschnitt des Gehäuses (3) in gleicher Richtung.

8. Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungselemente (8) mit den Betätigungsarmen (9) und/oder der Ausgabedüse (5) und/oder dem Gehäuse (3) einteilig ausgebildet sind, gegebenenfalls durch Filmscharniere (12) miteinander verbunden sind.

9. Ausgabeeinrichtung (1) für einen Fluidspender (2), insbesondere Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welche ein Gehäuse (3), eine Ausgabemechanik (4) sowie eine mittels der Ausgabemechanik (4) parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung (1) verlagerbare Ausgabedüse (5) aufweist, mit welcher ein Fluidbehälter (6) des Fluidspenders (2) zur Durchleitung von Fluid durch die Ausgabedüse (5) verbindbar ist, wobei die Ausgabemechanik (4) eine Betätigungshandhabe (7) aufweist, welche im Wesentlichen quer zu der Längserstreckung betätigbar ist und deren Betätigungsbewegung in eine Verlagerung der Ausgabedüse (5) entgegen einer parallel zu der Längserstreckung definierten Entleerungsrichtung umlenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teilbereich des Gehäuses (3) rotierbar ist und derart mit einer rotationsfesten Kulisse (13) zusammenwirkt, dass die Ausgabeeinrichtung (1) von einer Schließstellung, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse (5) verhindert ist, in eine Öffnungsstellung verlagerbar ist, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse (5) ermöglicht ist.

10. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der rotierbare Teilbereich mindestens ein verlagerbares Gehäuseelement (14) aufweist, welches in der Öffnungsstellung in gleicher Drehwinkelstellung ausgerichtet ist wie die Betätigungshandhabe (7) und in der Schließstellung in von der Betätigungshandhabe (7) abweichender Drehwinkelstellung.

11. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) einen ersten Gehäuseteilbereich (24) und einen zweiten Gehäuseteilbereich (25) aufweist, welche relativ zueinander so rotierbar sind, dass ein Sperrteilbereich (26) des ersten Gehäuseteilbereiches (24) in der Schließstellung mit einem Sperrteilbereich (27) des zweiten Gehäuseteilbereiches (25) zusammenwirkt.

12. Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) und die Kulisse (13) korrespondierende Kollisionselemente (15) aufweisen, welche ausgebildet sind, abhängig von einer definierten Rotationsbewegung des Gehäuses (3) relativ zu der Kulisse (13) ein Kollisionsgeräusch zu erzeugen.

13. Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (13) einteilig mit der Betätigungshandhabe (7) und/oder der Ausgabedüse (5) ausgebildet ist.

14. Ausgabeeinrichtung (1) für einen Fluidspender (2), insbesondere Ausgabeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welche ein Gehäuse (3), eine Ausgabemechanik (4) sowie eine mittels der Ausgabemechanik (4) parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung (1) verlagerbare Ausgabedüse (5) aufweist, mit welcher ein Fluidbehälter (6) des Fluidspenders (2) zur Durchleitung von Fluid durch die Ausgabedüse (5) verbindbar ist, wobei die Ausgabemechanik (4) eine Betätigungshandhabe (7) aufweist, welche im Wesentlichen quer zu der Längserstreckung betätigbar ist und deren Betätigungsbewegung in eine Verlagerung der Ausgabedüse (5) entgegen einer parallel zu der Längserstreckung definierten Entleerungsrichtung umlenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungshandhabe (7) zwei bezogen auf die Ausgabedüse (5) gegenüberliegende Betätigungselemente (8) aufweist, welche einteilig mit Betätigungsarmen (9) der Ausgabemechanik (4) verbunden sind, welche Betätigungsarme (9) einteilig mit der Ausgabedüse (5) ausgebildet sind, wobei die Betätigungselemente (8) und die Betätigungsarme (9) bezogen auf einen Längsschnitt durch eine von den Betätigungsarmen (9) aufgespannte Ebene im Wesentlichen M-förmig angeordnet sind.

15. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungsarm (9) einen Beaufschlagungsabschnitt (22) und einen Verbindungsabschnitt (23) aufweist, wobei der Verbindungabschnitt (23) sowohl an dem Beaufschlagungsabschnitt (22) als auch an dem Betätigungselement (8) gelenkig angebunden ist.

16. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Beaufschlagungsabschnitt (22) quer zu der Verlagerungsrichtung der Ausgabedüse (5) bewegungsgehindert ist, um im Zuge der Betätigung der Betätigungshandhabe (7) eine Aufstellbewegung des Verbindungsabschnittes (23) zu ermöglichen.

17. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungsarm (9) einen bogenförmigen elastisch nachgiebigen Beaufschlagungsabschnitt (22) und einen Verbindungsabschnitt (23) aufweist, wobei der Beaufschlagungsabschnitt (22) zwischen dem Verbindungsabschnitt (23) und der Ausgabedüse (5) angeordnet ist.

18. Ausgabeeinrichtung (1) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Beaufschlagungsabschnitt (22) in Richtung des Fluidbehälters (6) gebogen ist und mittels eines elastisch nachgiebigen Bereiches, insbesondere eines Filmscharniers (12), mit dem Verbindungsabschnitt (23) verbunden ist, um im Zuge der Betätigung der Betätigungshandhabe (7) eine Aufstellbewegung des Beaufschlagungsabschnittes (22) zu ermöglichen.

Description:
Gebiet der Technik

Die Erfindung betrifft eine Ausgabeeinrichtung für einen Fluidspender, welche ein Gehäuse, eine Ausgabemechanik sowie eine mittels der Ausgabemechanik parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung verlagerbare Ausgabedüse aufweist, mit welcher ein Fluidbehälter des Fluidspenders zur Durchleitung von Fluid durch die Ausgabedüse verbindbar ist, wobei die Ausgabemechanik eine Betätigungshandhabe aufweist, welche im Wesentlichen quer zu der Längserstreckung betätigbar ist und deren Betätigungsbewegung in eine Verlagerung der Ausgabedüse entgegen einer parallel zu der Längserstreckung definierten Entleerungsrichtung umlenkbar ist.

Stand der Technik

Ausgabeeinrichtungen der vorgenannten Art sind im Stand der Technik bekannt. Diese werden im Bereich einer Austrittsöffnung eines Fluidbehälters angeordnet. Der Fluidbehälter kann bspw. eine Aerosoldose, ein Schaumspender, Cremespender o. ä. sein. Die Ausgabeeinrichtung verfügt über die Ausgabemechanik, welche eine Verlagerung der Ausgabedüse parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung bewirkt. Durch die Verlagerung der Ausgabedüse in Richtung des Fluidbehälters, in welchem das auszubringende Fluid gespeichert ist, wird ein Austrittsventil des Fluidspenders geöffnet, sodass Fluid aus dem Fluidbehälter in die Ausgabedüse der Ausgabeeinrichtung und somit nach außen abgegeben werden kann.

Die Druckschrift EP 28 27 91 A2 offenbart bspw. einen Fluidspender für pastöse Massen, mit einem Gehäuse, in welchem eine nur in Entleerungsrichtung verlagerbare Ausgabedüse angeordnet ist und welches eine außenliegende Betätigungshandhabe zur Betätigung einer Pumpenwand aufweist. Die Betätigungshandhabe weist eine quer zu einer Deckenoberseite verschiebbare, zwischen Pumpenwand und Decke angeordnete Taste auf, deren Verschiebebewegung um 90 Grad umgeleitet in eine Abwärtsbewegung der Ausgabedüse und damit der Pumpenwand übersetzt ist. Die Verschiebebewegung der Taste ist mittels eines ortsfest gelagerten Winkelhebels umgeleitet.

Nachteilig dabei ist, dass die Betätigung der Ausgabeeinrichtung mittels nur einer Taste erfolgt, sodass die Kraft der Betätigungsbewegung nur einseitig in die Ausgabeeinrichtung eingeleitet wird. Dadurch kann es zu einem Verkanten der Ausgabemechanik kommen, was die ordnungsgemäße Funktion der Ausgabeeinrichtung beeinträchtigt.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Ausgabeeinrichtung zu schaffen, bei welcher die Funktion der Ausgabemechanik verbessert ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass die Betätigungshandhabe zwei bezogen auf die Ausgabedüse gegenüberliegende Betätigungselemente aufweist, wobei jedem Betätigungselement zumindest ein Betätigungsarm zugeordnet ist, welcher sich innenseitig der Betätigungshandhabe zwischen dem Betätigungselement und einer senkrecht zu der Längserstreckung der Ausgabedüse ausgebildeten Betätigungsfläche der Ausgabedüse erstreckt.

Gemäß der Erfindung wird die Ausgabemechanik nun beidseitig der Ausgabedüse betätigt, sodass eine Betätigungskraft gegenüber dem Stand der Technik gleichmäßiger auf die Betätigungsfläche der Ausgabedüse ausgeübt wird. Vorteilhaft sind die Betätigungsarme der Ausgabemechanik relativ zu einer die Ausgabedüse aufweisenden Ebene gespiegelt, wobei diese Ebene besonders vorteilhaft parallel zu einer Längserstreckung der Betätigungsarme ausgerichtet ist. Alternativ können die Betätigungsarme der gegenüberliegenden Umfangsseiten der Ausgabedüse jedoch auch relativ zu der vorgenannten Ebene unterschiedliche Abstände aufweisen. Wesentlich ist lediglich, dass sich eine gleichmäßige Kraft auf die Ausgabemechanik und damit auch relativ zu der Betätigungsfläche der Ausgabedüse ergibt, welche eine Schiefstellung der Betätigungsfläche der Ausgabedüse während einer Betätigung der Ausgabemechanik zuverlässig verhindert. In diesem Sinne empfiehlt es sich vorteilhaft auch, dass die Ausgabeeinrichtung insgesamt symmetrisch zu ihrer Längserstreckung bzw. der Ausgabedüse ausgebildet ist, bspw. eine Zylinderform aufweist, was im Übrigen auch der gängigen geometrischen Form von Fluidspendern entspricht.

In einer Ausgestaltung weist jedes Betätigungselement nur einen Betätigungsarm auf. Die Betätigungsarme der gegenüberliegenden Betätigungselemente sind dabei relativ zu der Ausgabedüse vorteilhaft so angeordnet, dass die Ausgabemechanik insgesamt bezogen auf die Ausgabedüse punktgespiegelt ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführung sind jedem Betätigungselement zwei Betätigungsarme zugeordnet, welche bezogen auf einen Querschnitt senkrecht zu der Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung nebeneinander und auf gegenüberliegenden Umfangsseiten der Ausgabedüse angeordnet sind. Entgegen der zuvor genannten einfachen Ausführungsform, bei welcher jedes Betätigungselement nur einen Betätigungsarm aufweist, kann nun die Betätigungsbewegung jedes Betätigungselementes auf gleichzeitig zwei Angriffspunkte der Betätigungsfläche der Ausgabedüse übertragen werden, wobei diese Angriffspunkte bezogen auf die Ebene der Betätigungsfläche vorteilhaft symmetrisch zu der Ausgabedüse angeordnet sind. Eine verkippungsfreie Betätigung der Ausgabemechanik ist somit sichergestellt. Die Kraft wird durch insgesamt vier Angriffspunkte von den Betätigungsarmen auf die Betätigungsfläche übertragen. Dabei kann es selbstverständlich auch vorgesehen sein, dass jedem Betätigungselement nicht nur zwei Betätigungsarme, sondern bspw. auch drei oder mehr zugeordnet sind.

Es empfiehlt sich, dass die Betätigungsarme einen gleichen Abstand zu der Ausgabedüse aufweisen. Durch diese Ausgestaltung ergibt sich die symmetrische Anordnung der Betätigungsarme relativ zu der Ausgabedüse, sodass eine gleichmäßige Kraftübertragung auf die Betätigungsfläche sichergestellt ist.

Es kann des Weiteren vorgesehen sein, dass die Betätigungsarme eines Betätigungselementes unterschiedliche Abstände zu der Ausgabedüse aufweisen und/oder dass ein Betätigungsarm eines ersten Betätigungselementes zwischen der Ausgabedüse und einem Betätigungsarm eines zweiten Betätigungselementes angeordnet ist. Dabei ergeben sich im Wesentlichen zwei grundsätzliche Anordnungen. Gemäß einer ersten Anordnung können die beiden Betätigungsarme des ersten Betätigungselementes und die beiden Betätigungsarme des zweiten Betätigungselementes mit zueinander gleichem Abstand an den Betätigungselementen angeordnet sein, jedoch bezogen auf einen Querschnitt senkrecht zu der Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung linear verschoben sein, sodass benachbart zu einer ersten Umfangsseite der Ausgabedüse ein Betätigungsarm des ersten Betätigungselementes angeordnet ist und bezogen auf die gegenüberliegende Umfangsseite der Ausgabedüse ein Betätigungsarm des zweiten Betätigungselementes angeordnet ist. Gemäß einer zweiten Ausgestaltung können die Betätigungsarme alternativ an dem ersten Betätigungselement einen größeren Abstand zueinander aufweisen als die Betätigungsarme an dem zweiten Betätigungselement. Dadurch können die beiden Betätigungsarme des zweiten Betätigungselementes zwischen die beiden Betätigungselemente des ersten Betätigungselementes greifen, sodass die Ausgabedüse nur von den Betätigungsarmen des zweiten Betätigungselementes benachbart ist. Ausgehend von der Ausgabedüse ist somit in Bezug auf jede der beiden gegenüberliegenden Umfangsseiten der Ausgabedüse zunächst ein Betätigungsarm des zweiten Betätigungselementes angeordnet und darauffolgend ein Betätigungsarm des ersten Betätigungselementes. In anderen Worten bilden das Betätigungselement und dessen Betätigungsarme jeweils eine U-Form oder V-Form, deren Schenkel in Bezug auf das erste Betätigungselement weiter voneinander beabstandet sind als in Bezug auf das zweite Betätigungselement.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass sich die Betätigungsarme gegenüberliegender Betätigungselemente bezogen auf einen Längsschnitt durch die Ausgabedüse und in Richtung einer Längserstreckung der Betätigungsarme überlappen. Dadurch können die Betätigungsarme möglichst lang ausgebildet sein, sodass diese besonders weit in die Ausgabeeinrichtung hineingreifen und sich dadurch ein größerer Hebel zur Übertragung der Betätigungskraft auf die Betätigungsfläche der Ausgabedüse ergibt. Zudem ist dies vorteilhaft, da die Betätigungsarme durch die Betätigung der Betätigungshandhabe von ihrer im Wesentlichen zueinander parallelen Anordnung in eine geneigte Anordnung überführt werden, sodass sich die Angriffspunkte auf der Betätigungsfläche verschieben.

Es wird des Weiteren vorgeschlagen, dass die Betätigungselemente elastisch nachgiebige Gehäuseteilbereiche des Gehäuses der Ausgabeeinrichtung sind, insbesondere als Membran ausgebildet sind. Gemäß dieser Ausgestaltung sind die Betätigungselemente nicht als von dem Gehäuse separate Elemente ausgebildet, sondern einteilig mit dem Gehäuse der Ausgabeeinrichtung ausgebildet, sodass vorteilhaft auch die Ausgabemechanik einteilig mit dem Gehäuse der Ausgabeeinrichtung verbunden ist. Die elastisch nachgiebigen Gehäuseteilbereiche können bspw. aus thermoplastischen Elastomeren (TPE) hergestellt sein und im Rahmen eines zwei Komponenten-Spritzguss-Verfahrens mit dem Gehäuse der Ausgabeeinrichtung verbunden werden. Durch die damit erreichte Einteiligkeit wird ein Verklemmen der Betätigungselemente relativ zu dem Gehäuse verhindert. Ebenso wird auch ausgeschlossen, dass sich die Haut eines Nutzers bei Betätigung der Ausgabeeinrichtung zwischen Betätigungselement und Gehäuse einklemmt. Auch das Eindringen von Staub und Schmutz in die Ausgabeeinrichtung wird verhindert.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Betätigungselemente über das umgebende Gehäuse hervorstehen, sodass ein Umfangsabschnitt des Betätigungselementes einen größeren Abschnitt zu der Ausgabedüse aufweist als ein zugeordneter Umfangsabschnitt des Gehäuses in gleicher Richtung. Bei dieser Ausgestaltung sind die Betätigungselemente von einem Nutzer der Ausgabeeinrichtung taktil besonders einfach zu erkennen. Die Betätigungselemente stehen über die Umfangsebene des Gehäuses hervor, sodass diese während eines betätigten Zustandes bspw. in die Umfangsebene des Gehäuses verlagert werden. Diese Maßnahme erhöht den Betätigungskomfort und verhindert ein etwaiges Einklemmen eines Fingers des Nutzers.

Es wird vorgeschlagen, dass die Betätigungselemente mit den Betätigungsarmen und/oder der Ausgabedüse und/oder dem Gehäuse einteilig ausgebildet sind, ggf. durch Filmscharniere miteinander verbunden sind. Durch diese Einteiligkeit kann die Ausgabemechanik vollständig oder zumindest teilweise in einem Spritzgussverfahren hergestellt werden. Dabei empfiehlt es sich, zwischen den Betätigungselementen und dem Gehäuse ein Filmscharnier vorzusehen, um eine Betätigung der Betätigungselemente, insbesondere eine Verlagerung, zu ermöglichen. Ebenso empfiehlt sich dies auch in Bezug auf einen Verbindungsbereich zwischen den Betätigungsarmen und der Ausgabedüse. Elemente, welche keine relative Beweglichkeit zueinander aufweisen müssen, sind hingegen vorteilhaft starr aneinander gespritzt, bspw. die Betätigungselemente und die Betätigungsarme. Das Filmscharnier ist ein dünner Materialstreifen, an welchem das Material gebogen werden kann ohne zu brechen. Dabei sind das Material und die Dicke des Kunststoffs so gewählt, dass eine Funktionsfähigkeit über eine große Lebensdauer der Ausgabeeinrichtung sichergestellt ist.

In Bezug auf die oder alternativ zu der zuvor erläuterten Ausgabeeinrichtung wird mit der Erfindung des Weiteren vorgeschlagen, dass die Ausgabeeinrichtung von einer Schließstellung, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse verhindert ist, in eine Ausgabestellung verlagerbar ist, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse ermöglicht ist. Die Ausgabeeinrichtung weist ein Gehäuse, eine Ausgabemechanik sowie eine mittels der Ausgabemechanik parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung verlagerbare Ausgabedüse auf, mit welcher ein Fluidbehälter des Fluidspenders zur Durchleitung von Fluid durch die Ausgabedüse verbindbar ist, wobei die Ausgabemechanik eine Betätigungshandhabe aufweist, welche im Wesentlichen quer zu der Längserstreckung betätigbar ist und deren Betätigungsbewegung in eine Verlagerung der Ausgabedüse entgegen einer parallel zu der Längserstreckung definierten Entleerungsrichtung umlenkbar ist, wobei zumindest ein Teilbereich des Gehäuses rotierbar ist und derart mit einer rotationsfesten Kulisse zusammenwirkt, dass die Ausgabeeinrichtung von einer Schließstellung, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse verhindert ist, in eine Öffnungsstellung verlagerbar ist, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse ermöglicht ist. Gemäß einer möglichen Ausführungsform ist das Gehäuse bspw. relativ zu einer rotationsfesten Kulisse der Ausgabemechanik rotierbar, wobei je nach der Rotationsstellung des Gehäuses relativ zu der Kulisse der Ausgabemechanik mal eine Betätigung der Betätigungshandhabe möglich ist und mal nicht. Die Schließstellung kann dabei durch unterschiedliche Maßnahmen erreicht werden. Allen Varianten ist gemeinsam, dass die Betätigungselemente in der Schließstellung nicht verlagert werden können. Bspw. ist es möglich, dass die Betätigungselemente durch einen Teilbereich des Gehäuses verdeckt werden, welcher sich durch die Rotation über die nach außen gerichtete Seite der Betätigungselemente schiebt. Darüber hinaus können die Betätigungselemente selbst auch einen Teilbereich aufweisen, welcher im Sinne einer rotationsfesten Kulisse in einen rotierbaren Teilbereich des Gehäuses eingreift, sodass eine Verlagerung des Betätigungselementes nicht mehr möglich ist.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass der rotierbare Teilbereich mindestens ein verlagerbares Gehäuseelement aufweist, welches in der Öffnungsstellung in gleicher Drehwinkelstellung ausgerichtet ist wie die Betätigungshandhabe und in der Schließstellung in von der Betätigungshandhabe abweichender Drehwinkelstellung. Gemäß einer Ausgestaltung betätigt ein Nutzer die Betätigungselemente der Betätigungshandhabe nicht mehr unmittelbar, sondern verlagert hingegen die Gehäuseelemente, welche ihrerseits auf die in der Öffnungsstellung dahinter befindlichen Betätigungselemente wirken. Die Verlagerung der Betätigungselemente ist dabei nur dann möglich, wenn sich ein Gehäuseelement und ein Betätigungselement in gleicher Drehwinkelstellung zueinander befinden. In der Schließstellung weisen das Gehäuseelement und das Betätigungselement abweichende Drehwinkelstellungen auf, sodass ein feststehendes, d. h. nicht bewegliches, Gehäuseelement des Gehäuses vor das Betätigungselement geschoben ist und somit eine Betätigung der Ausgabemechanik nicht möglich ist.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse einen ersten Gehäuseteilbereich und einen zweiten Gehäuseteilbereich aufweist, welche relativ zueinander so rotierbar sind, dass ein Sperrteilbereich des ersten Gehäuseteilbereiches in der Schließstellung mit einem Sperrteilbereich des zweiten Gehäuseteilbereiches zusammenwirkt. Ein erster Gehäuseteilbereich kann bspw. eine Umfangsfläche des Gehäuses sein, während ein zweiter Gehäuseteilbereich ein stirnseitiges Deckelelement des Gehäuses ist. Gemäß einer Ausführungsform wird bspw. eine Betätigung eines an der Umfangsfläche angeordneten Betätigungselementes verhindert.

Vorteilhaft weisen das Gehäuse und die Kulisse korrespondierende Kollisionselemente auf, welche ausgebildet sind, abhängig von einer definierten Rotationsbewegung des Gehäuses relativ zu der Kulisse ein Kollisionsgeräusch zu erzeugen. Das Gehäuse und die feststehende Kulisse der Ausgabemechanik können bspw. Rippen aufweisen, welche bei einer Rotation des Gehäuses relativ zu der Kulisse ein Klick-Geräusch erzeugen, das einem Nutzer der Ausgabeeinrichtung das Öffnen bzw. Schließen der Ausgabeeinrichtung anzeigt. Darüber hinaus können zwischen dem Gehäuse und der Kulisse Endanschläge vorgesehen sein, welche eine Rotation des Gehäuses über die Schließstellung bzw. in entgegengesetzter Richtung über die Öffnungsstellung hinaus verhindern.

Des Weiteren kann die Kulisse einteilig mit der Betätigungshandhabe und/oder der Ausgabedüse ausgebildet sein. Sofern es sich bei der Kulisse bspw. um eine Kulisse der Ausgabemechanik handelt, ist diese vorteilhaft über ein Filmscharnier mit dem Betätigungselement verbunden. Die Ausgabedüse kann ebenfalls einteilig mit der Kulisse ausgebildet, bspw. an diese angespritzt sein. Sofern es sich bei der Kulisse um eine Kulisse des Gehäuses handelt, kann ein rotationsfester Teilbereich des Gehäuses bspw. einteilig die Ausgabemechanik und die Ausgabedüse beinhalten, während ein zweiter Gehäuseteilbereich rotierbar ist.

Schließlich wird mit der Erfindung eine weitere Ausgestaltung der Ausgabeeinrichtung vorgeschlagen, welche insbesondere eine schnelle und kostengünstige Herstellung ermöglicht. Es wird eine Ausgabeeinrichtung für einen Fluidspender vorgeschlagen, insbesondere eine zuvor dargestellte Ausgabeeinrichtung, welche ein Gehäuse, eine Ausgabemechanik sowie eine mittels der Ausgabemechanik parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung verlagerbare Ausgabedüse aufweist, mit welcher ein Fluidbehälter des Fluidspenders zur Durchleitung von Fluid durch die Ausgabedüse verbindbar ist, wobei die Ausgabemechanik eine Betätigungshandhabe aufweist, welche im Wesentlichen quer zu der Längserstreckung betätigbar ist und deren Betätigungsbewegung in eine Verlagerung der Ausgabedüse entgegen einer parallel zu der Längserstreckung definierten Entleerungsrichtung umlenkbar ist, wobei die Betätigungshandhabe zwei bezogen auf die Ausgabedüse gegenüberliegende Betätigungselemente aufweist, welche einteilig mit Betätigungsarmen der Ausgabemechanik verbunden sind, welche Betätigungsarme einteilig mit der Ausgabedüse ausgebildet sind, wobei die Betätigungselemente und die Betätigungsarme bezogen auf einen Längsschnitt durch eine von den Betätigungsarmen aufgespannte Ebene im Wesentlichen M-förmig angeordnet sind. Gemäß dieser Ausgestaltung sind die Betätigungselemente einteilig mit den Betätigungsarmen, der Ausgabedüse und vorteilhaft auch dem Gehäuse der Ausgabeeinrichtung verbunden. Dadurch kann die Ausgabeeinrichtung insgesamt im Rahmen eines Spritzguss-Verfahrens hergestellt werden, was eine besonders schnelle und kostengünstige Produktion ermöglicht. Zwischen einem Betätigungselement und einem Betätigungsarm und/oder einem Betätigungsarm und der Ausgabedüse ist dabei vorteilhaft ein elastisch nachgiebiger Bereich vorgesehen, welcher die Verlagerung des Betätigungselementes relativ zu den übrigen Gehäuseteilbereichen und damit auch eine Verlagerung der Ausgabedüse in Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung ermöglicht.

Es wird vorgeschlagen, dass ein Betätigungsarm einen Beaufschlagungsabschnitt und einen Verbindungsabschnitt aufweist, wobei der Verbindungsabschnitt sowohl an dem Beaufschlagungsabschnitt als auch an dem Betätigungselement gelenkig angebunden ist. Der Beaufschlagungsabschnitt bezeichnet dabei eine Betätigungsfläche der Ausgabedüse, an welcher eine Kraft zur Verlagerung der Ausgabedüse angreift. Der Verbindungsabschnitt verbindet im Wesentlichen diesen Beaufschlagungsabschnitt mit dem Betätigungselement. Die Betätigungsbewegung kann durch die gelenkigen Verbindungsbereiche, insbesondere Filmscharniere, in eine Verlagerung der Ausgabedüse übertragen werden.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass der Beaufschlagungsabschnitt quer zu der Verlagerungsrichtung der Ausgabedüse bewegungsgehindert ist, um im Zuge der Betätigung der Betätigungshandhabe eine Aufstellbewegung des Verbindungsabschnittes zu ermöglichen. Die Bewegungshinderung quer zu der Verlagerungsrichtung erfolgt dabei vorteilhaft über eine starre Verbindung der Ausgabedüse mit dem Beaufschlagungsabschnitt. Eine Beweglichkeit der Ausgabemechanik ist ausschließlich in den Verbindungsbereichen zwischen dem Beaufschlagungsabschnitt und dem Verbindungsabschnitt bzw. dem Verbindungsabschnitt und dem Betätigungselement vorgesehen, sodass eine quer zu der Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung gerichtete Verlagerung des Betätigungselementes ein Aufstellen des Verbindungsabschnittes bewirkt, welche Aufstellbewegung wiederum eine Verlagerung des Beaufschlagungsabschnittes und damit auch der Ausgabedüse in Richtung des Fluidspenders bewirkt. Diese Bewegung wird durch die starre Verbindung der Ausgabedüse zu dem Beaufschlagungsabschnitt geführt, sodass ausschließlich eine Bewegung in Längserstreckung möglich ist.

Alternativ zu der Ausbildung eines Verbindungsabschnittes, welcher sowohl an dem Beaufschlagungsabschnitt als auch an dem Betätigungselement gelenkig angebunden ist, schlägt die Erfindung eine Ausführungsform vor, bei welcher ein Betätigungsarm der Ausgabeeinrichtung einen bogenförmigen elastisch nachgiebigen Beaufschlagungsabschnitt und einen Verbindungsabschnitt aufweist, wobei der Beaufschlagungsabschnitt zwischen dem Verbindungsabschnitt und der Ausgabedüse angeordnet ist. Gemäß dieser Ausgestaltung ist der Betätigungsarm starr mit dem Betätigungselement der Ausgabemechanik verbunden. Ein Verschwenken des Betätigungselementes und damit auch des Verbindungsabschnittes bewirkt eine Aufstellbewegung des Beaufschlagungsabschnittes, welcher aufgrund seiner in Richtung des Fluidbehälters gekrümmten Bogenform eine Kraft auf die Ausgabedüse ausübt, welche in Richtung des Fluidbehälters wirkt. Die Schwenkbeweglichkeit des Verbindungsabschnittes relativ zu dem Beaufschlagungsabschnitt ist dabei durch einen elastisch nachgiebigen Bereich, insbesondere ein Filmscharnier, ermöglicht.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

1 Eine Ausgabeeinrichtung in einer perspektivischen Ansicht,

2 eine Ausgabeeinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform in einem Längsschnitt in einer nicht betätigten Stellung,

3 die Ausgabeeinrichtung gemäß 2 in einer Explosionsdarstellung,

4 die Ausgabeeinrichtung gemäß 2 in einer betätigten Stellung,

5 die Ausgabeeinrichtung gemäß 2 in einem um 90 Grad gedrehten Längsschnitt,

6 eine Ausgabeeinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform in einem Längsschnitt (Öffnungsstellung),

7 die Ausgabeeinrichtung gemäß 6 in einer Explosionsdarstellung,

8 die Ausgabeeinrichtung gemäß 6 in einem um 90 Grad gedrehten Längsschnitt,

9 die Ausgabeeinrichtung gemäß 6 in einer Schließstellung,

10 eine Abwandlung der Ausgabeeinrichtung gemäß 6 mit nur einem Betätigungselement,

11 eine Ausgabemechanik der Ausgabeeinrichtung gemäß 6 in einer Draufsicht,

12 die Ausgabeeinrichtung gemäß 6 in einem perspektivischen Querschnitt,

13 die Ausgabemechanik gemäß 11 in einer perspektivischen Ansicht,

14 eine Ausgabeeinrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform in einem Längsschnitt in einer nicht betätigten Stellung,

15 die Ausgabeeinrichtung gemäß 14 in einer betätigten Stellung,

16 eine Detailansicht einer Ausgabemechanik der Ausgabeeinrichtung gemäß 14,

17 einen ersten Gehäuseteilbereich der Ausgabeeinrichtung gemäß 14,

18 einen zweiten Gehäuseteilbereich der Ausgabeeinrichtung gemäß 14,

19 eine Ausgabeeinrichtung gemäß einer vierten Ausführungsform in einem Längsschnitt.

Beschreibung der Ausführungsformen

1 zeigt einen Fluidspender 2 mit einem Fluidbehälter 6 und einer daran angeordneten Ausgabeeinrichtung 1. Der Fluidbehälter 6 ist hier bspw. als Aerosoldose ausgebildet. Die Ausgabeeinrichtung 1 ist auf den Fluidbehälter 6 aufgepresst. Sowohl der Fluidbehälter 6 als auch die Ausgabeeinrichtung 1 sind zylinderförmig ausgebildet.

Die Ausgabeeinrichtung 1 weist ein Gehäuse 3 mit einer stirnseitigen Ausgabeöffnung 16 zur Ausgabe eines aus dem Fluidbehälter 6 geförderten Fluides auf. An der Umfangsfläche der Ausgabeeinrichtung 1 ist eine Betätigungshandhabe 7 mit hier zwei Betätigungselementen 8 angeordnet. Die Betätigungselemente 8 sind in korrespondierende Aussparungen (Gehäuseteilbereiche 11) des Gehäuses 3 der Ausgabeeinrichtung 1 eingeführt. Die Betätigungselemente 8 schließen im Wesentlichen bündig mit der Umfangsebene des Gehäuses 3 ab.

2 zeigt die Ausgabeeinrichtung 1 und einen oberen Teilbereich des Fluidbehälters 6, an welchem die Ausgabeeinrichtung 1 angeordnet ist. Die Ausgabeeinrichtung 1 weist eine Ausgabemechanik 4 auf, welche sich innerhalb des Gehäuses 3 der Ausgabeeinrichtung 1 befindet. Die Ausgabemechanik 4 weist die Betätigungshandhabe 7 mit den beiden Betätigungselementen 8 auf. Jedem Betätigungselement 8 sind jeweils zwei Betätigungsarme 9 zugeordnet. Die Betätigungsarme 9 sind unbeweglich an dem Betätigungselement 8 angeordnet. Die Betätigungsarme 9 erstrecken sich innerhalb des Gehäuses 3 jeweils zwischen dem Betätigungselement 8 und einer Ausgabedüse 5, welche ein Fluid aus dem Fluidbehälter 6 zu der Ausgabeöffnung 16 des Gehäuses 3 der Ausgabeeinrichtung 1 führt. Die Ausgabedüse 5 ist parallel zu einer Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung 1, d. h. hier der Längsachse des Zylinders, verlagerbar innerhalb der Ausgabeeinrichtung 1 angeordnet. Die den Betätigungselementen 8 gegenüberliegenden Endbereiche der Betätigungsarme 9 liegen auf einer Betätigungsfläche 10 der Ausgabedüse 5 auf, sodass eine Verlagerung der Betätigungsarme 9 in eine Verlagerung der Ausgabedüse 5 übertragen werden kann. Die Ausgabemechanik 4 weist des Weiteren eine Kulisse 13 auf, mittels welcher die Ausgabemechanik 4 innerhalb des Gehäuses 3 der Ausgabeeinrichtung 1 gehaltert ist. Das Gehäuse 3 weist die Gehäuseteilbereiche 11 auf, durch welche die Betätigungselemente 8 zur Betätigung durch einen Nutzer des Fluidspenders 2 hindurchgreifen.

Der Fluidbehälter 6 weist ein Ventil 29 auf, welches mittels der Ausgabeeinrichtung 1 betätigbar ist. Das Ventil 29 weist hier in üblicher Weise einen parallel zu der Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung 1 verlagerbaren Kolben 18 auf, welcher entgegen der Kraft einer Feder 19 von einer dargestellten Sperrstellung in eine Durchlassstellung verlagerbar ist. Zwischen dem Kolben 18 und einer Zylinderwandung des Ventils 29 ist ein Dichtelement 20 angeordnet, an welchem der Kolben 18 in der Sperrstellung anliegt und zu welchem der Kolben 18 in der Durchlassstellung einen Abstand aufweist, sodass Fluid aus dem Fluidbehälter 6 durch die Feder 19 und zwischen dem Kolben 18 und dem Dichtelement 20 in die Ausgabedüse 5 strömen kann. Zur Betätigung des Kolbens 18 ist an der Ausgabedüse 5 ein Stößel 21 angeordnet, welcher aufgrund einer Verlagerung der Ausgabedüse 5 in Richtung des Fluidbehälters 6 eine Verlagerung des Kolbens 18 in die Durchlassstellung bewirkt.

3 zeigt die Ausgabeeinrichtung 1 in einer Explosionsdarstellung sowie den oberen Teil des Fluidbehälters 6, an welchen die Ausgabeeinrichtung 1 anschließbar ist. Dargestellt ist das Gehäuse 3 mit der Ausgabeöffnung 16 sowie den Gehäuseteilbereichen 11 zur Durchführung der Betätigungselemente 8 der Ausgabemechanik 4. Die darunter dargestellte Ausgabemechanik 4 weist eine Kulisse 13 auf, welche formkorrespondierend an der Innenwandung des Gehäuses 3 angeordnet werden kann. Die Kulisse 13 ist hier beispielhaft über Filmscharniere 12 mit den Betätigungselementen 8 verbunden, wobei sich die Betätigungselemente 8 an gegenüberliegenden Seiten der Ausgabemechanik 4 befinden. Die Betätigungselemente 8 sind mittels der Filmscharniere 12 schwenkbeweglich relativ zu der Kulisse 13. An jedem Betätigungselement 8 ist je ein Betätigungsarm 9 angeordnet. Die Darstellung zeigt den Zustand der Ausgabemechanik 4 unmittelbar nach deren Herstellung. Vorteilhaft ist die Ausgabemechanik 4 aus einem Kunststoff hergestellt, welcher im Spritzgussverfahren verarbeitet werden kann. Erst für die Anordnung der gezeigten Ausgabemechanik 4 innerhalb des Gehäuses 3 der Ausgabeeinrichtung 1 werden die Betätigungselemente 8 relativ zu der Kulisse 13 verschwenkt, sodass die Betätigungsarme 9 im Wesentlichen aufeinander zugerichtet sind. Die Ausgabedüse 5 ist hier beispielhaft als separates Bauelement ausgebildet. Diese könnte jedoch auch einteilig und verlagerbar an die Ausgabemechanik 4 angespritzt sein. Die Ausgabedüse 5 weist eine im Wesentlichen ringförmige Betätigungsfläche 10 zur Anlage der freien Endbereiche der Betätigungsarme 9 sowie den Stößel 21 zur Öffnung des Ventils 29 des Fluidbehälters 6 auf.

4 zeigt die Ausgabeeinrichtung 1 gemäß 2 in einem geöffneten Zustand. Dabei sind die Betätigungselemente 8 in das Gehäuse 3 der Ausgabeeinrichtung 1 eingeschwenkt, wodurch gleichzeitig auch die Betätigungsarme 9 verschwenkt sind und die Ausgabedüse 5 über die Betätigungsfläche 10 in Richtung des Fluidbehälters 6 gedrückt wird. Das Ventil 29 des Fluidbehälters 6 ist dadurch in die Öffnungsstellung versetzt, wobei der Kolben 18 von dem Dichtelement 20 beabstandet ist und das Fluid aus dem Fluidbehälter 6 in die Ausgabeeinrichtung 1 und durch die Ausgabeöffnung 16 an die Umgebung abgegeben werden kann.

5 zeigt eine um 90 Grad gedrehte Ansicht der Ausgabeeinrichtung 1. In dieser Darstellung ist die Ausgabeeinrichtung 1 senkrecht zu der Längserstreckung der Betätigungsarme 9 geschnitten. An jedem der beiden Betätigungselemente 8 sind jeweils zwei Betätigungsarme 9 angeordnet, welche mit ihrem freien Endbereich an gegenüberliegenden Umfangsseiten der Ausgabedüse 5 auf der Betätigungsfläche 10 aufliegen. Dabei sind die Betätigungsarme 9 eines ersten Betätigungselementes 8 näher an der Ausgabedüse 5 angeordnet als die Betätigungsarme 9 eines zweiten Betätigungselementes 8. Beide Betätigungsarme 9 des jeweiligen Betätigungselementes 8 sind in gleichem Abstand zu der Ausgabedüse 5 angeordnet, sodass die mittels der Betätigungsarme 9 auf die Betätigungsfläche 10 wirkende Kraft im Wesentlichen symmetrisch zu der Ausgabedüse 5 verteilt ist. Bei der hier gezeigten Ausführungsform ist die Ausgabemechanik 4 spiegelsymmetrisch zu einer Ebene, welche durch die Ausgabedüse 5 verläuft und parallel zu den Betätigungsarmen 9 ausgerichtet ist.

Die Erfindung gemäß dieser Ausführungsform funktioniert so, dass ein Nutzer die mit dem Fluidbehälter 6 verbundene Ausgabeeinrichtung 1 zur Ausgabe von Fluid aus dem Fluidbehälter 6 betätigt. Dazu drückt er die durch das Gehäuse 3 der Ausgabeeinrichtung 1 hervortretenden Betätigungselemente 8 der Betätigungshandhabe 7 in das Gehäuse 3 hinein. Dadurch werden die Betätigungselemente 8 um die Filmscharniere 12 geschwenkt, wobei die an den Betätigungselementen 8 befestigten Betätigungsarme 9 geneigt werden und mit ihren freien Endbereichen innerhalb der Ausgabeeinrichtung 1 nach unten, d. h. in Richtung des Fluidbehälters 6, verlagert werden. Die freien Endbereiche wirken auf die Betätigungsfläche 10 der Ausgabedüse 5, wodurch diese ebenfalls in Richtung des Fluidbehälters 6 verlagert wird. Der an der Ausgabedüse 5 angeordnete Stößel 21 betätigt das innerhalb des Fluidbehälters 6 angeordnete Ventil 29. Dieses wird in eine Öffnungsstellung versetzt, sodass Fluid aus dem Fluidbehälter durch die Ausgabedüse 5 zu der Ausgabeöffnung 16 gelangt und von dort nach außen getragen werden kann. Zur Beendigung der Ausgabe von Fluid beendet der Nutzer die Betätigung der Betätigungselemente 8. Dadurch kann die Feder 19 des Ventils 29 die Ausgabemechanik 4 wieder in die geschlossene Stellung der Ausgabeeinrichtung 1 verlagern. In dieser Stellung ist das Ventil 29 wieder geschlossen und die Betätigungselemente 8 befinden sich im Wesentlichen in der Umfangsebene des Gehäuses 3 der Ausgabeeinrichtung 1 und stehen somit für eine erneute Betätigung zur Verfügung.

Die 6 bis 13 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei welcher das Gehäuse 3 der Ausgabeeinrichtung 1 relativ zu der Kulisse 13 und der Ausgabemechanik 4 rotierbar ist. Dabei ist das Gehäuse 3 rotierbar an der Kulisse 13 der Ausgabeeinrichtung 1 gelagert, sodass die Ausgabeeinrichtung 1 von einer Schließstellung, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse 5 verhindert ist, in eine Öffnungsstellung, in welcher eine Verlagerung der Ausgabedüse 5 ermöglicht ist, verlagerbar ist. Die Verlagerung der Ausgabedüse 5 und damit auch die Abgabe von Fluid aus dem Fluidbehälter 6 ist dadurch verhindert, dass die Betätigungselemente 8 durch eine Rotation des Gehäuses 3 um die Ausgabemechanik 4 aus den Gehäuseteilbereichen 11 heraus rotiert werden in welche die Betätigungselemente 8 während der Öffnungsstellung der Ausgabeeinrichtung 1 eingreifen. Damit die Betätigungselemente 8 während der Schließstellung keine Sicht auf die Ausgabemechanik 4 freigeben, weist das Gehäuse 3 der Ausgabeeinrichtung 1 in den Gehäuseteilbereichen 11 schwenkbare Gehäuseelemente 14 auf, welche analog zu den Betätigungselementen 8 der Ausgabemechanik 4 in die Ausgabeeinrichtung 1 hineingeschwenkt werden können.

Die Kulisse 13, welche einteilig mit der Ausgabemechanik 4 verbunden ist, weist einen Sperrteilbereich 26 auf, welcher in eine korrespondierende Nut 27 des Gehäuses 3 eingreift, welche ringförmig entlang des Umfangs des Gehäuses 3 ausgebildet ist. Wenn der Sperrteilbereich 26 durch die Drehung des Gehäuses 3 um die Ausgabemechanik 4 in die Gehäuseteilbereiche 11 gelangt, ist die Schwenkbewegung der Gehäuseelemente 14 des Gehäuses 3 nach innen verhindert, da die Gehäuseelemente 14 bei einer Verlagerung lediglich gegen die Sperrteilbereiche 26 der Kulisse 13 wirken, nicht jedoch gegen die Betätigungselemente 8, welche aus den Gehäuseteilbereichen 11 herausgedreht sind. Wenn der Nutzer das Gehäuse 3 nun von der Schließstellung in die Öffnungsstellung überführt, d. h. das Gehäuse 3 relativ zu der Ausgabemechanik 4 um einen solchen Drehwinkel rotiert, dass die Betätigungselemente 8 wieder vor den schwenkbaren Gehäuseelementen 14 des Gehäuses 3 liegen, können die Gehäuseelemente 14 und damit auch die Betätigungselemente 8 nach innen in die Ausgabeeinrichtung 1 verschwenkt werden und wie bereits zuvor erläutert die Verlagerung der Ausgabedüse 5 bewirken.

7 zeigt das Gehäuse 3 und die Kulisse 13 mit der Ausgabemechanik 4. Die Kulisse 13, die Ausgabemechanik 4 inklusive der Betätigungshandhabe 7 und der Betätigungsarme 9 sowie die Ausgabedüse 5 sind als einteiliges Kunststoff-Spritzteil ausgebildet. Zwischen der Kulisse 13 und den Betätigungselementen 8 sind Filmscharniere 12 angeordnet, welche eine Schwenkbewegung der Betätigungselemente 8 ermöglichen. Die Ausgabedüse 5 ist auf einem elastisch verformbaren Teilbereich der Kulisse 13 angeordnet, sodass die Ausgabedüse 5 bei einem Druck der Betätigungsarme 9 auf die Betätigungsfläche 10 der Ausgabedüse 5 relativ zu der Kulisse 13 verlagerbar ist. Um einem Nutzer der Ausgabeeinrichtung 1 während der Rotation des Gehäuses 3 um die Ausgabemechanik 4 das Erreichen der Schließstellung bzw. Öffnungsstellung anzuzeigen, weist die Kulisse 13 Kollisionselemente 15 auf, welche mit korrespondierenden Kollisionselementen 15 des Gehäuses 3 (siehe 11) zusammenwirken. Bei einer Rotation des Gehäuses 3 um die Ausgabemechanik 4 streichen die Kollisionselemente 15 des Gehäuses 3 an den Kollisionselementen 15 der Kulisse 13 entlang, wodurch ein Klick-Geräusch hervorgerufen wird, welches dem Nutzer ein kurz bevorstehendes Erreichen der Öffnungsstellung bzw. Schließstellung signalisiert. Sofern der Nutzer das Gehäuse 3 daraufhin weiter rotiert, gelangen an dem Sperrteilbereich 26 der Kulisse 13 ausgebildete Endanschläge 17 in Kontakt mit den Kollisionselementen 15 des Gehäuses 3. Ein Vorbeibewegen der Kollisionselemente 15 des Gehäuses 3 an den Endanschlägen 17 des Sperrteilbereiches 26 ist nicht möglich, sodass eine weitere Rotation des Gehäuses 3 um die Ausgabemechanik 4 verhindert ist. Die Öffnungsstellung bzw. Schließstellung ist damit erreicht. Um von der Öffnungsstellung wiederum die Schließstellung zu erreichen bzw. ausgehend von der Schließstellung die Öffnungsstellung zu erreichen, muss der Nutzer das Gehäuse 3 in die entgegengesetzte Richtung rotieren.

8 zeigt die Ausgabeeinrichtung 1 gemäß 6 in einer um 90 Grad rotierten Ansicht. Erkennbar ist hier, dass der Sperrteilbereich 26 der Kulisse 13 in den Sperrteilbereich 27 des Gehäuses 3 eingreift, jedoch nicht im Bereich der Gehäuseelemente 14, hinter welchen aktuell die Betätigungselemente 8 angeordnet sind. Die Gehäuseelemente 14 und Betätigungselemente 8 können somit verschwenkt werden.

9 zeigt demgegenüber die Schließstellung der Ausgabeeinrichtung 1, bei welcher der Sperrteilbereich 26 der Kulisse 13 in den Bereich der Gehäuseelemente 14 rotiert ist, sodass ein Verschwenken der Gehäuseelemente 14 verhindert ist. Die Betätigungselemente 8 befinden sich in einem Umfangsteilbereich des Gehäuses 3, welcher kein Gehäuseelement 14 zur Betätigung der Betätigungselemente 8 aufweist.

10 zeigt eine Abwandlung der Ausgabeeinrichtung 1 bei welcher die Betätigungshandhabe 7 nur ein Betätigungselement 8 und nur einen Betätigungsarm 9 aufweist. Dadurch ergibt sich ein unsymmetrischer Aufbau der Ausgabeeinrichtung 1.

11 zeigt die in 7 dargestellte Ausgabemechanik 4, die Kulisse 13 sowie die Ausgabedüse 5 in einer Ansicht von oben. Die Ausgabedüse 5 ist über bewegliche Arme 28 einteilig mit der Kulisse 13 verbunden, wobei aufgrund einer elastisch verformbaren Ausbildung der Arme 28 eine Verlagerung der Ausgabedüse 5 parallel zu der Längserstreckung der Ausgabeeinrichtung 1 möglich ist.

12 zeigt einen perspektivischen Querschnitt durch die Ausgabeeinrichtung 1. Der Schnitt befindet sich im Bereich des an dem Gehäuse 3 ausgebildeten Sperrteilbereiches 27. Zu erkennen sind die Kollisionselemente 15 des Gehäuses 3, welche zur Zusammenwirkung mit den Kollisionselementen 15 der Kulisse 13 bzw. den Endanschlägen 17 des Sperrteilbereiches 26 der Kulisse 13 ausgebildet sind.

13 zeigt eine perspektivische Ansicht der Ausgabemechanik 4, der Kulisse 13 sowie der Ausgabedüse 5 entsprechend 11.

Die 14 bis 18 zeigen schließlich eine dritte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher das Gehäuse 3 einen ersten Gehäuseteilbereich 24 und einen zweiten Gehäuseteilbereich 25 aufweist. Der erste Gehäuseteilbereich 24 ist drehfest mit dem Fluidbehälter 6 verbunden, während der zweite Gehäuseteilbereich 25 rotierbar an dem ersten Gehäuseteilbereich 24 angeordnet ist. Der erste Gehäuseteilbereich 24, die Ausgabemechanik 4, die Ausgabedüse 5 und die Kulisse 13 sind einteilig ausgebildet. Dabei sind die Betätigungselemente 8 gleichzeitig verschwenkbare Teilbereiche des Gehäuses 3. Die Betätigungsarme 9 sind einstückig mit diesen Betätigungselementen 8 und der Ausgabedüse 5 ausgebildet, wobei jeder Betätigungsarm 9 einen Beaufschlagungsabschnitt 22 und einen Verbindungsabschnitt 23 aufweist. Der Verbindungsabschnitt 23 ist sowohl an dem Beaufschlagungsabschnitt 22 als auch an dem Betätigungselement 8 mittels eines Filmscharniers 12 gelenkig angebunden. Der Beaufschlagungsabschnitt 22 bildet gleichzeitig die Betätigungsfläche 10 der Ausgabedüse 5 und ist quer zu der Verlagerungsrichtung der Ausgabedüse 5 bewegungsgehindert, jedoch in Richtung des Fluidbehälters 6 verlagerbar, sodass die Verlagerung des Beaufschlagungsabschnittes 22 gleichzeitig eine Verlagerung der Ausgabedüse 5 bedingt. Im Zuge einer Betätigung des Betätigungselementes 8 des Gehäuses 3 wird der Verbindungsabschnitt 23 aufgestellt, sodass dieser relativ zu der Längserstreckung der Ausgabedüse 5 einen kleineren Winkel einnimmt. Diese Aufstellung wird durch die elastische Ausbildung der Filmscharniere 12 im Bereich zwischen dem Verbindungsabschnitt 23 und dem Betätigungselement 8 bzw. dem Beaufschlagungsabschnitt 22 und dem Verbindungsabschnitt 23 ermöglicht. Durch die Aufstellung des Verbindungsabschnittes 23 wird gleichzeitig eine Kraft auf den Beaufschlagungsabschnitt 22 ausgeübt, welche eine Verlagerung der Ausgabedüse 5 in Richtung des Fluidbehälters 6 zur Folge hat. Diese Verlagerung bewirkt wie zuvor dargestellt eine Betätigung des Ventils 29 in die Öffnungsstellung, sodass Fluid aus dem Fluidbehälter 6 in die Ausgabedüse 5 fließen kann. Die geöffnete Stellung der Ausgabeeinrichtung 1 ist in 15 dargestellt.

16 zeigt eine Detailansicht des Gehäuses 3 inklusive der damit einteilig ausgebildeten Ausgabemechanik 4, Kulisse 13 und Ausgabedüse 5. Die 17 und 18 zeigen perspektivische Ansichten des ersten Gehäuseteilbereiches 24 bzw. des zweiten Gehäuseteilbereiches 25. Zu erkennen sind die Kollisionselemente 15 und Endanschläge 17 des zweiten Gehäuseteilbereiches 25, welche mit den Kollisionselementen 15 des ersten Gehäuseteilbereiches 24 wie zuvor erläutert zusammenwirken.

Die 19 zeigt eine vierte Ausführungsform einer Ausgabeeinrichtung 1, bei welcher die Betätigungselemente 8, die Betätigungsarme 9 und die Ausgabedüse 5 einteilig ausgebildet sind. Die Betätigungsarme 9 weisen hier einen bogenförmigen elastisch nachgiebigen Beaufschlagungsabschnitt 22 sowie einen starr und einteilig mit dem Betätigungselement 8 ausgebildeten Verbindungsabschnitt 23 auf. Der bogenförmige Beaufschlagungsabschnitt 22 ist zwischen dem Verbindungsabschnitt 23 und der Ausgabedüse 5 angeordnet. Zwischen dem starren Verbindungsabschnitt 23 und dem elastisch nachgiebigen Beaufschlagungsabschnitt 22 ist zudem ein Filmscharnier 12 angeordnet, welches eine Schwenkbewegung des Verbindungsabschnittes 23 relativ zu dem Beaufschlagungsabschnitt 22 bzw. umgekehrt ermöglicht. Der Beaufschlagungsabschnitt 22 ist in Richtung des Fluidbehälters 6 gekrümmt, d. h. der Scheitelpunkt des Bogens weist in eine von dem Fluidbehälter 6 abgewandte Richtung. Bei einer Betätigung der Betätigungselemente 8 bzw. der Gehäuseelemente 14 werden die Verbindungsabschnitte 23 der Betätigungsarme 9 in eine Richtung auf die Ausgabedüse 5 zu verschwenkt. Durch die Schwenkbewegung des Verbindungsabschnittes 23 wird der an dem Verbindungsabschnitt 23 angeordnete Teilbereich des Beaufschlagungsabschnittes 22 in Richtung der Ausgabedüse 5 gedrückt, sodass eine Aufstellbewegung des Beaufschlagungsabschnittes 22 erfolgt. Die Aufstellbewegung wird durch das zwischen dem Beaufschlagungsabschnitt 22 und dem Verbindungsabschnitt 23 angeordnete Filmscharnier 12 unterstützt. Durch die Aufstellbewegung des Beaufschlagungsabschnittes 22 wird eine Kraft in Richtung des Fluidbehälters 6 auf die Ausgabedüse 5 ausgeübt, sodass die Ausgabedüse 5 in Richtung des Fluidbehälters 6 verlagert wird und das Ventil 29 zur Ausgabe eines Fluids aus dem Fluidbehälter 6 in die Ausgabedüse 5 geöffnet wird.

Bezugszeichenliste

1
Ausgabeeinrichtung
2
Fluidspender
3
Gehäuse
4
Ausgabemechanik
5
Ausgabedüse
6
Fluidbehälter
7
Betätigungshandhabe
8
Betätigungselement
9
Betätigungsarm
10
Betätigungsfläche
11
Gehäuseteilbereich
12
Filmscharnier
13
Kulisse
14
Gehäuseelement
15
Kollisionselement
16
Ausgabeöffnung
17
Endanschlag
18
Kolben
19
Feder
20
Dichtelement
21
Stößel
22
Beaufschlagungsabschnitt
23
Verbindungsabschnitt
24
Erster Gehäuseteilbereich
25
Zweiter Gehäuseteilbereich
26
Sperrteilbereich
27
Sperrteilbereich
28
Arm
29
Ventil

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • EP 282791 A2 [0003]