Title:
Vorrichtung zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens sowie mit einer Einrichtung zur Regulierung für ein Fenster oder eine Tür
Kind Code:
A1


Abstract:

Vorrichtung 1 zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel 2 eines Fensters oder einer Tür 3, mit wenigstens einer zwischen einem Rahmen 4 und dem Flügel 2 des Fensters oder der Tür 3 zur Öffnungs- und Schließunterstützung wirkenden Federeinrichtung 5, die mit einer Ausstellschere 6 wirkverbunden ist, deren Öffnungsweite in einer Öffnungsendlage durch einen einerseits am Rahmen 4 und andererseits am Flügel 2 schwenkbeweglich angelenkten Ausstellelement oder Ausstellarm 7 begrenzbar ist, wobei die Federeinrichtung 5 eine Einstelleinrichtung 20, 25 zur Federsteifigkeit und Federvorspannung und/oder eine Vorspanneinrichtung 39, 53 zur Federvorspannung aufweist.




Inventors:
Dinger, Georg (57076, Siegen, DE)
Application Number:
DE102015000453A
Publication Date:
07/21/2016
Filing Date:
01/15/2015
Assignee:
SIEGENIA-AUBI KG, 57234 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE202012002502U1N/A2012-05-21
DE2001369A1N/A1971-01-21



Foreign References:
EP09609991999-12-01
WO2013135545A12013-09-19
Claims:
1. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3), mit wenigstens einer zwischen einem Rahmen (4) und dem Flügel (2) des Fensters oder der Tür (3) zur Öffnungs- und Schließunterstützung wirkenden Federeinrichtung (5), die mit einer Ausstellschere (6) wirkverbunden ist, deren Öffnungsweite in einer Öffnungsendlage durch einen einerseits am Rahmen (4) und andererseits am Flügel (2) schwenkbeweglich angelenkten Ausstellelement oder Ausstellarm (7) begrenzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung (5) eine Einstelleinrichtung (20, 25) zur Federsteifigkeit und Federvorspannung und/oder eine Vorspanneinrichtung (39, 53) aufweist.

2. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Einstelleinrichtung (20, 25) eine der Federeinrichtung (5) aufweisende Druckfeder (12) entsprechend der Anzahl der Windungen (16) aufteilbar in eine Anzahl aktiver Windungen (21) und eine Anzahl inaktiver Windungen (22) ist.

3. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3) nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstelleinrichtung (20) ein Sperrelement (23) aufweist, welches aus einem Klipsring, Sprengring oder Splint besteht, das form- und/oder kraftschlüssig zwischen den Windungen (16) der Druckfeder (12) durchgreifend auf den am Rundstab (17) stufenweise angeordneten Nuten, stufenlos spindelartig bildenden Nuten (24) oder Bohrungen sichernd befestigbar ist.

4. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3) nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstelleinrichtung (25) aus einer Gewindespindel oder Gewindestange (26) besteht, die mit einem freien Ende (27) drehbeweglich mit einem in Wirkverlängerung einer Hülse (18) an einer Stulpschiene (19) der Ausstellschere (6) befestigten Steg (28) durch eine Durchgangsbohrung (29) geführt, mit jeweils von beiden Seiten des Stegs (28) angeordneten Muttern (30, 31) kraftschlüssig verbunden ist, und ein am anderen freien Ende (32) aufweisender Kopf (33) mittels Außenwindungen (34) zwischen die Windungen (16) der Druckfeder (12) Innenseitig (35) eingreift, wobei durch einen am Kopf (36) des Endes (37) aufweisenden Werkzeugeingriffs, vorzugsweise ein Innensechskant (38), mittels eines Werkzeugs durch Lösen der Muttern (30, 31) je nach Stellrichtung der Gewindestange (26) die Aufteilung der Windungen (16) in aktive Windungen (21) und inaktive Windungen (22) bewirkt.

5. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Vorspanneinrichtung (39, 53) der Abstand (40, 21) zwischen einem ersten angelenkten Ende (13) und einem zweiten angelenkten Ende (41, 32) der Federeinrichtung (5) aufweisenden Druckfeder (12) einstellbar ist.

6. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung (39) aus einem Gewindestift (42) besteht, der durch Ineinandergreifen mit einem Absatz (43) in einer Bohrung (44) an einem Mitnehmer (15) form- und/oder kraftschlüssig gehalten und drehbeweglich gelagert eine erste Koppelstelle (45) bildet, und mit einem zweiten im Querschnitt verjüngten Zapfen (46) in einer Aufnahmebohrung (47) eines Rundstabes (17) in Längsrichtung führend verschiebbar die zweite Koppelstelle (48) aufweist, wobei der Gewindestift (42) und der Rundstab (17) eine Mittelachse (49) bilden.

7. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindestift (42) eine Gewindehülse (50) drehbeweglich aufnimmt, die mit dem Ende (13) der Druckfeder (12) wirkverbunden ist und geradlinig führend in einem in Längsrichtung der Stulpschiene (19) angeordneten Langloch (51) der Ausstellschere (6) gelagert ist, wobei der Gewindestift (42) an der Koppelstelle (45) zum Mitnehmer (15) hin weisend ein Werkzeugeingriff als Innensechskant (52) aufweist, und mittels eines Werkzeugs eine Verstellung der Gewindehülse (50) bewirkt, so dass der Abstand (40) der Druckfeder (12) veränderbar ist.

8. Vorrichtung (1) zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel (2) eines Fensters oder einer Tür (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung (53) aus einer Gewindespindel oder Gewindestange (26) besteht, die mit einem freien Ende (27) drehbeweglich mit einem in Wirkverlängerung einer Hülse (18) an einer Stulpschiene (19) der Ausstellschere (6) befestigten Steg (28) durch eine Durchgangsbohrung (29) geführt, mit jeweils von beiden Seiten des Stegs (28) angeordneten Muttern (30, 31) kraftschlüssig verbunden ist, und ein am anderen freien Ende (32) aufweisender Kopf (33) mittels Außenwindungen (34) zwischen die Windungen (16) der Druckfeder (12) Innenseitig (35) eingreift, wobei mittels eines Werkzeugs durch Lösen der von der Druckfeder (12) entfernten Mutter (31) und Drehen der zur Druckfeder (12) gerichteten Mutter (30) je nach Stellrichtung der Gewindestange (26), die Druckfeder (12) durch die Gewindestange (26) spannbar oder entspannbar ist.

Description:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für ein Fenster oder eine Tür nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere bezieht sich die Erfindung dabei auf Vorrichtungen für Drehkippflügel-, Drehflügel-, Kippflügel- oder Parallelabstellflügel- für Fenster oder Türen. Im Folgenden werden dabei das zu öffnende und zu schließende Teil als Flügel und das demgegenüber feststehende Teil als Rahmen bezeichnet.

Die Vorrichtung hat die Aufgabe, durch die Öffnungs- und Schließunterstützung den Flügel zum Rahmen aus einer Schließlage oder aus einer Öffnungsendlage zu unterstützen und eine Dämpfung bei Bewegung in die Schließlage und in die Öffnungsendlage zu erzeugen. Damit lässt sich beim Öffnen, beispielsweise in die Öffnungsendlage zum Kippen und beim Schließen des Flügels aus der gekippten Öffnungsendlage in die Schließlage, die Öffnungsgeschwindigkeit kontrollieren und nachteilig auf den Beschlag auftretende Kräfte und Anschlaggeräusche verringern. Die auftretenden Kräfte eines derartigen Systems sind von der Anfangsgeschwindigkeit und der Masse abhängig, so dass insbesondere groß ausgebildete Fenster oder Türen den Treibstangenbeschlag belasten können und laute Anschlaggeräusche in der Öffnungsendlage und Schließlage bewirken. Das große Gewicht des Flügels erschwert außerdem den Schließvorgang aus der Öffnungsendlage. Deshalb wird ferner angestrebt, durch den Einsatz der einfach zu montierenden Vorrichtung eine Erleichterung des Schließvorgangs von der Öffnungsendlage in die anliegende Schließlage und von der Schließlage in die Öffnungsendlage zu gewährleisten.

Insbesondere beim Öffnen in die Öffnungsendlage zum Kippen und beim Schließen des Flügels aus der gekippten Öffnungsendlage in die Schließlage, wird die notwendige Handkraft zur Ausführung des Kippvorgangs des Flügels unter Vernachlässigung von Reibungseinflüssen durch die Griffsitzhöhe, Flügelmasse und Lage des Flügelschwerpunktes hinsichtlich des Kipppunktes beeinflusst. Die Verlagerung der Lage des Flügelschwerpunktes bezogen auf den Kipppunkt des Flügels, am unteren horizontalen Holm des Flügels zum Rahmen, beim Kippvorgang, bewirkt eine Umkehr der Betätigungskraft am Betätigungsgriff. Liegt der Schwerpunkt des Flügels bezogen auf den Kipppunkt für ein nach innen öffnendes Fenster außen, wird zur Ausführung aus der sich in Schließlage des Flügels zum Rahmen befindlichen Lage heraus in die gekippte Öffnungsendlage zunächst eine Zug- und nachfolgend eine Druckbedienkraft benötigt. Für das Schließen des Flügels aus der gekippten Öffnungsendlage in Richtung Schließlage zum Rahmen, sind zuerst eine Druck- und danach eine Zugbedienkraft erforderlich.

Wie bereits festgestellt, betrifft die Erfindung eine Vorrichtung, welche als Erleichterung und Unterstützung bei der Bedienung des Fensters oder der Tür von der Schließlage in die Öffnungsendlage und umgekehrt in die Schließlage des Flügels eingesetzt wird. Bei diesen Anwendungen sind Beschläge bekannt, die über Treibstangengetriebe und Eckumlenkungen eine Betätigungsbewegung eines Bedienungshebels über mehr als eine oder alle Seiten des Flügels weiterleiten, um an mehreren den Flügelumfang verteilten Stellen durch Verschlussvorrichtungen eine Verriegelung und durch eine Ausstellvorrichtung eine Dreh- und/oder Kippöffnungsstellung des Flügels gegen den Rahmen zu bewirken. In diesen Bereichen wird zunehmend ein gesteigerter Komfortanspruch erkennbar. Um diesen Ansprüchen zu genügen, ist der Funktionsumfang der Komponenten der Baueinheit zu steigern.

Ein Beschlagteil dieser Art ist durch die DE 2001369 A1 bereits bekannt geworden. Die bekannte Vorrichtung ermöglicht eine Erleichterung des Öffnens und Schließens von Fenstern und Türen, die aus einem, zwischen dem schwenkbaren Teil und einer Gleitführung angeordneten Schwenkarm besteht. Dazu ist die Vorrichtung an einer inneren Seitenwand eines Rahmenteils aufliegend befestigt, wobei ein Schwenkarm einen Flügel gelenkig verbindet. Das andere freie Ende des Schwenkarms ist mit einem in der Vorrichtung einer Führung verschiebbaren Gleiter drehbar befestigt. Zwischen dem Gleiter und einem Ende der Führung ist ein elastisches Mittel angeordnet, welches dem Bestreben des Flügels beim Kippen nach unten zu fallen entgegen wirkt, wobei sich der Flügel um ein Scharnier dreht und das elastische Element ein Gewichtsausgleich erzeugt.

Durch diese Maßnahmen kann die Bewegung von der Schließlage des Flügels aus dem Rahmen heraus in die Kippöffnungsendlage, d. h. aus der lotrechten Lage des Flügels in die Kippöffnungsendlage durch eine den Flügel öffnenden Person, die zu bewältigende Gewichtskraft und die relativ hohe Fallgeschwindigkeit reduziert werden. Jedoch wird für dieses Merkmal nach der bekannten Vorrichtung viel Bauraum benötigt, so dass die Vorrichtung nur aufliegend am Rahmen montierbar ist. Die Vorrichtung beschränkt sich dabei nur auf das Dämpfen in die Kippöffnungsendlage. Eine Einrichtung zur Einstellung der Fallgeschwindigkeit durch die Vorrichtung aufgrund unterschiedlich auftretender Kräfte, die aus der Verlagerung des Schwerpunktes des Flügels beim Kippvorgang resultiert oder durch unterschiedliche Gewichtskräfte des Fensters oder der Tür, ist nicht aus der vorgenannten Vorrichtung zu lesen.

Des Weiteren ist aus der EP 0960999 A1 ein Beschlagteil bekannt, welches eine Ausstellschere für ein Kippfenster mit einem Ausstellarm aufweist, der mit einem Stift in einer Schiene läuft. Der Stift wird von einem Federmittel gegen die geschlossene Stellung gedrückt. Das Federmittel bewirkt ein teilweises Öffnen des Fensterflügels in Richtung Kippstellung. Weiterhin soll das Federmittel den Flügel in Richtung Kippstellung bremsen.

Jedoch werden dabei die Gewichtskraft und die Fallgeschwindigkeit in die Kippöffnungsstellung eines Fensters oder einer Tür insbesondere beim Öffnen des Flügels durch eine Person vernachlässigt, so dass das Federmittel aufgrund der Belastung und des Einbauraums nicht die erforderliche Kraft zum Bremsen des Flügels in die Kippstellung aufbringen kann. Die Vorrichtung beschränkt sich nur auf das Dämpfen in die Kippöffnungsendlage und weist keine Einrichtung zur Einstellung der Vorrichtung zum Dämpfen auf.

Ferner wird verwiesen auf die WO 2013/135545 A1, mit einer kombinierten Verzögerungs- und Beschleunigungsvorrichtung für einen Flügel von Fenstern oder Türen, und mit einem in einer Beschlagnut und in einem Falzraum antreibbaren Treibstangenbeschlag, der eine Ausstellschere beinhaltet. Die Öffnungsweite der Ausstellschere ist in einer Kipplage durch einen einerseits am Rahmen und andererseits am Flügel schwenkbeweglich angelenkten Schwenkarm begrenzbar, indem dieser mit einem Zapfen oder dgl. in einer Längsführung des Treibstangenbeschlags eingreift. Die Längsführung bildet dazu an ihrem der Kippöffnungsendstellung des Flügels zugewendeten Ende einen Begrenzungsanschlag für den Zapfen. Die Vorrichtung ist dabei verdeckt in dem Falzraum und/oder der Beschlagnut zwischen dem Rahmen und dem Flügel montierbar. Eine an der Vorrichtung angeordnete Zugstange bildet die bewegliche Kopplung mit dem Schwenkarm, der am Rahmen mit einem Scharnier beweglich gekoppelten Ausstellschere, wobei zwischen der Zugstange und dem Schwenkarm in Längsrichtung der Beschlagnut wirkend ein Kraftspeicher angeordnet ist. Der Kraftspeicher wirkt der Bewegung des Flügels in die Kippöffnungsendstellung entgegen, sodass eine gebremste Bewegung des Flügels bewirkt wird. Ferner wird der Flügel aus der sicher gehaltenen Kippöffnungsendstellung – mit Freisetzung der gespeicherten Kraft des Kraftspeichers – beschleunigt und nahezu selbsttätig in die Verschlussstellung überführt.

Die voran beschriebene Vorrichtung lässt sich zwar verdeckt im Falzraum des Fensters oder der Tür montieren und ist nur dazu geeignet, den Flügel in die Kippöffnungsendstellung zu Dämpfen oder zu Bremsen und den Flügel aus der Kippöffnungsendstellung mit Freisetzung der gespeicherten Kraft des Kraftspeichers zu beschleunigen und in die Verschlussstellung zu überführen. Jedoch weist die bekannte Vorrichtung keine Einstellung zur Regulierung der Kraftkomponenten zum Dämpfen und zum Beschleunigen auf.

Die bekannten Vorrichtungen sind nicht geeignet, unterschiedlich auftretende Gewichtskräfte, entstehend durch unterschiedliche Größen von Fenstern und Türen, beispielsweise die Fallgeschwindigkeit bei einem Kippvorgang zu regulieren. Eine auf den Flügel eines Fensters oder Tür einstellbare Vorrichtung, die beim Kippen in eine Öffnungsendlage oder beim Schließen des Flügels aus der gekippten Öffnungsendlage in die Schließlage, die Öffnungsgeschwindigkeit kontrolliert und damit nachteilig auf den Beschlag auftretende Kräfte und Anschlaggeräusche verringert, geht aus den bekannten Vorrichtungen nicht hervor. Nachteilig dabei ist, dass die Vorrichtung bei kleinen Flügelgewichten den Flügel zu hoch belasten kann und bei großen Flügelgewichten eine kaum spürbare Wirkung zeigen kann, was sich auf die Bedienung des Fensters oder der Tür eher als störend auswirkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Öffnungs- und Schließunterstützung des Flügels zum Rahmen aus einer Schließlage, und aus einer Öffnungsendlage herzustellen, und eine Dämpfung der Bewegung in die Schließlage und in die Öffnungsendlage zu ermöglichen, mit einer Möglichkeit zur Regulierung der Bewegung der Öffnungs- und Schließunterstützung und der Dämpfung zur Beseitigung der voranstehenden Nachteile.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine kombinierte Verzögerungs- und Beschleunigungsvorrichtung vorgesehen, die zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel eines Fensters oder einer Tür wenigstens eine, zwischen einem Rahmen und dem Flügel des Fensters oder der Tür zur Öffnungs- und Schließunterstützung wirkende Federeinrichtung aufweist, und mit einer Ausstellschere wirkverbunden ist, deren Öffnungsweite in einer Öffnungsendlage durch einen einerseits am Rahmen und andererseits am Flügel schwenkbeweglich angelenkten Ausstellarm begrenzbar ist.

Dazu weist die Federeinrichtung eine Einstelleinrichtung zur Federsteifigkeit aufweist. Zur Einstellung der Federsteifigkeit wird die aktive Federlänge mit den aktiv beanspruchten Windungen in der Öffnungsschwenklage oder Schließschwenklage bzw. zwischen dem Übergangspunkt der Öffnungs- zur Schließunterstützung verändert. Anhand von einer Gleichung oder Diagramm in Abhängigkeit von der Lage des Schwerpunktes des Flügels sowie dessen Masse, kann die Einstellung der aktiven Windungen für die Federsteifigkeit ermittelt und eingestellt werden.

Ebenso lässt sich auch über die Einstelleinrichtung die Federvorspannung einstellen. Die Ermittlung der Einstellung der Federvorspannung der Federeinrichtung erfolgt entweder anhand von einer Gleichung oder einem Diagramm, falls die Lage des Schwerpunktes des Flügels bekannt ist. Alternativ lässt sich die Einstellung der Federvorspannung, beispielsweise bei einem kippbaren Flügel durch einen Kipptest, ermitteln.

Die Einstellbarkeit der Federsteifigkeit und Federvorspannung durch die Einstelleinrichtung und/oder der Vorspanneinrichtung bewirkt einen zusätzlichen Komfort bei der Vorrichtung, zur Regulierung der Bedienung bei kleinen und bei großen und schweren Flügeln beim Kippvorgang, oder beim einem Dreh- oder Abstellvorgang. Die Handkraft an der Betätigungshandhabe, beispielsweise zur Ausführung des Kippvorgangs wird reduziert. Hierzu wird die Kraft, die aus der Verlagerung des Schwerpunktes des Flügels beim Kippvorgang resultiert, in der Federeinrichtung gespeichert. Die zuvor gespeicherte Federkraft unterstützt und reduziert die notwendige Handkraft an der Betätigungshandhabe zur Ausführung des Kippvorgangs. Zudem gelingt eine Reduzierung der Dynamik des Flügels durch die optimale dämpfende Wirkung der Federeinrichtung auf den Flügel in Richtung der Schließlage und der Öffnungsendlage. Die dämpfende Wirkung reduziert zudem die Belastungen der Treibstangenbeschlagbauteile, insbesondere die Scharnierbauteile, des Fensters oder der Tür.

In vorteilhafter Weise findet die Vorrichtung bei Dreh-, Kipp- oder Dreh-Kippfenstern oder – Türen ihren Einsatz. Denkbar ist aber auch die Vorrichtung in Parallelabstellfenster oder – Türen zu montieren.

Durch die Einstellung mittels der Einstelleinrichtung, wird somit die Anzahl der Windungen der Druckfeder aufgeteilt, in eine Anzahl aktiver Windungen und eine Anzahl inaktiver, passiver Windungen.

Einfach in der Herstellung und kostengünstig, sowie eine einfache Einstellbarkeit der Federsteifigkeit und Federvorspannung wird dadurch erreicht, dass die Einstelleinrichtung ein Sperrelement aufweist, welches aus einem Klipsring, Sprengring, Splint oder anderen bekannten Verbindungsbauteilen besteht. Der Klipsring, Sprengring oder Splint durchgreift einen im vorgegeben ermittelten Abstand aufweisenden Freiraum zwischen den Windungen der Druckfeder, wobei der Klipsring oder Sprengring in die am Rundstab stufenweise angeordneten Nuten oder stufenlos, spindelartig bildenden Nuten und der Splint am Rundstab angeordnete Bohrungen eingreifen und eine form- und/oder kraftschlüssig Verbindung bewirken.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung einer Einstelleinrichtung, mit welcher sich die Federsteifigkeit einstellen lässt, besteht aus einer Gewindespindel oder Gewindestange, die mit einem freien Ende drehbeweglich mit einem in Wirkverlängerung der Hülse an der Stulpschiene der Ausstellschere befestigten Steg durch eine Durchgangsbohrung oder durch eine weitere Durchgangsbohrung geführt, an der Durchgangsbohrung mit jeweils von beiden Seiten des Stegs angeordneten Muttern kraftschlüssig verbunden ist. Dabei greift ein am anderen freien Ende aufweisender Kopf mittels Außenwindungen zwischen die Windungen der Druckfeder Innenseitig ein, wobei durch einen am Kopf des freien Endes aufweisenden Werkzeugeingriff, vorzugsweise ein Innensechskant, mittels eines Werkzeugs durch Lösen der Muttern je nach Stellrichtung der Gewindestange die Aufteilung der Windungen in aktive Windungen und inaktive, passive Windungen bewirkt.

Weitere einfache und kostengünstige Ausgestaltungen zur Erzielung einer Einstellung der Federvorspannung, werden durch die in der Federeinrichtung aufgezeigten Vorspanneinrichtungen erreicht.

Funktionell vorteilhaft ist es dabei, dass mittels der Vorspanneinrichtungen der Abstand zwischen dem ersten angelenkten Ende und dem zweiten angelenkten Ende der Federeinrichtung aufweisenden Druckfeder einstellbar ist.

Eine erste vorteilhafte Ausgestaltung der Vorspanneinrichtung besteht aus einem Gewindestift, der durch Ineinandergreifen mit einem Absatz in einer Bohrung am Mitnehmer form- und/oder kraftschlüssig, beispielsweise durch einen Sicherungsring, gehalten und drehbeweglich gelagert eine erste Koppelstelle bildet, und mit einem zweiten im Querschnitt verjüngten Zapfen in einer Aufnahmebohrung des Rundstabes in Längsrichtung führend verschiebbar die zweite Koppelstelle aufweist, wobei der Gewindestift und der Rundstab eine Mittelachse bilden.

Zur einfachen Verstellung der Vorspanneinrichtung, nimmt der Gewindestift eine Gewindehülse drehbeweglich auf, die mit dem Ende der Druckfeder wirkverbunden ist und geradlinig führend, beispielsweise durch ein kraftschlüssig an der Gewindehülse befestigten Zylinderstift oder Spannstift, in einem in Längsrichtung der Stulpschiene angeordneten Langloch der Ausstellschere gelagert ist, wobei der Gewindestift an der Koppelstelle zum Mitnehmer hin weisend, ein Werkzeugeingriff vorzugsweise ein Innensechskant aufweist, und mittels eines Werkzeugs eine Verstellung der Gewindehülse bewirkt, so dass sich der Abstand der Druckfeder verändern lässt.

Zur Erfüllung der Funktion der Federvorspannung ist eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorspanneinrichtung vorgesehen, welche eine Gewindespindel oder Gewindestange aufweist, die mit einem freien Ende drehbeweglich mit einem in Wirkverlängerung der Hülse an der Stulpschiene der Ausstellschere befestigten Steg durch eine Durchgangsbohrung geführt, mit jeweils von beiden Seiten des Stegs angeordneten Muttern kraftschlüssig verbunden ist. Ein am anderen freien Ende aufweisender Kopf, greift mittels Außenwindungen zwischen die Windungen der Druckfeder Innenseitig ein, wobei über ein Werkzeug durch Lösen der von der Druckfeder entfernten Mutter und Drehen der zur Druckfeder gerichteten Mutter, je nach Stellrichtung der Gewindestange die Druckfeder durch die Gewindestange spannbar oder entlastet, entspannbar ist.

Die einfache Kopplung der Vorrichtung an den Treibstangenbeschlag und dadurch, dass die Vorrichtung als eine Baueinheit unabhängig von dem Treibstangenbeschlag ausgestaltet ist, ermöglicht eine Montage mit dem Treibstangenbeschlag oder im Bedarfsfall ein nachträgliches Montieren an den bereits vormontierten Treibstangenbeschlag.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:

1 eine perspektivische Ansicht eines Fensters oder einer Tür in einer der Ausstellschere des Treibstangenbeschlags ausgestellten Kippöffnungsendlage im Flügel und Rahmen montierten Zustand der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Öffnungsendlage,

2a eine perspektivische Ansicht in einem Ausschnitt eines Fensters oder einer Tür in einer der Ausstellschere des Treibstangenbeschlags ausgestellten Öffnungsschwenklage oder Schließschwenklage im Flügel montierten Zustand der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Öffnungsschwenklage oder Schließschwenklage,

2b eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung im Flügel und Rahmen montierten Zustand nach 1 mit der am Flügel angelenkten Ausstellschere und dem am Rahmen befestigten Führungsbeschlag der Vorrichtung in ausgestellter Öffnungsendlage,

3 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung, ohne Flügel und Rahmen in ausgestellter Öffnungsendlage und mit vergrößertem Ausschnitt nach 1,

4 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung nach 1 in einem in Schließlage des Fensters oder der Tür montierten Zustand,

5 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung nach 4 in Schließlage ohne das Fenster oder die Tür, mit einem vergrößerten Ausschnitt der Federeinrichtung und einer Ausführung einer Einstelleinrichtung zur Einstellung der Federsteifigkeit und der Federvorspannung,

6 eine Explosionsdarstellung der Vorrichtung in einem Ausschnitt nach 4,

7 eine perspektivische Ansicht in einem Ausschnitt der Federeinrichtung nach 4 mit Ausführung einer Vorspanneinrichtung,

8 eine Explosionsdarstellung der Vorrichtung mit der Federeinrichtung nach 4 und der Vorspanneinrichtung nach 7 und mit einem vergrößerten Ausschnitt dazu,

9 eine Schnittdarstellung der Vorrichtung im Ausschnitt der Federeinrichtung nach 4 und der Vorspanneinrichtung nach 7 und 8,

10 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Schließlage ohne das Fenster oder die Tür, in einem vergrößerten Ausschnitt der Federeinrichtung, mit einer weiteren Ausführung einer Einstelleinrichtung zur Einstellung der Federsteifigkeit und einer Verstellung über eine Vorspanneinrichtung zur Federvorspannung,

11 eine Schnittdarstellung der Vorrichtung nach 10 mit weiteren vergrößerten Ausschnitten zur Einstellung der Federsteifigkeit und einer Verstellung der Federvorspannung über eine Vorspanneinrichtung,

12 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Schließlage ohne das Fenster oder die Tür, in einem vergrößerten Ausschnitt einer weiteren Ausführung einer Federeinrichtung mit zwei Druckfedern,

13 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Schließlage ohne das Fenster oder die Tür, in einem vergrößerten Ausschnitt einer weiteren Ausführung einer Federeinrichtung mit zwei Zugfedern,

14 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Schließlage ohne das Fenster oder die Tür, in einem vergrößerten Ausschnitt der Ausstellschere mit einem Längsausschnitt,

15 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Schließlage ohne das Fenster oder die Tür, in einem vergrößerten Ausschnitt der Ausstellschere nach 4 und einem Führungsbeschlag der Vorrichtung nach 2,

16a eine perspektivische Ansicht des am Rahmen montierbaren Führungsbeschlags nach 2 und 15, mit einem Sicherungselement in einer der Ausstellschere der Vorrichtung befindlichen Schwenklage oder Kippöffnungslage des Flügels zum Rahmen,

16b eine perspektivische Ansicht des am Rahmen montierbaren Führungsbeschlags nach 2 und 15, mit dem Sicherungselement nach 16a in einer der Ausstellschere der Vorrichtung befindlichen Lage zum Drehöffnen des Flügels zum Rahmen,

16c eine perspektivische Ansicht des am Rahmen montierbaren Führungsbeschlags nach 2 und 15, mit dem Sicherungselement nach 16a in einer der Ausstellschere der Vorrichtung befindlichen verriegelten Lage des Flügels zum Rahmen,

17a eine Vorderansicht des am Rahmen montierbaren Führungsbeschlags nach 16a, mit dem Sicherungselement in einer der Ausstellschere mit einem Führungszapfen in einer Führungsnut angeordneten, der Vorrichtung befindlichen Schwenklage oder Kippöffnungslage des Flügels zum Rahmen,

17b eine Vorderansicht des am Rahmen montierbaren Führungsbeschlags nach 16b, mit dem Sicherungselement und mit außer Eingriff Position des an der Ausstellschere angeordneten Führungszapfens zur Führungsnut, der Vorrichtung befindlichen Lage zum Drehöffnen des Flügels zum Rahmen, und

17c eine Vorderansicht des am Rahmen montierbaren Führungsbeschlags nach 16c, mit dem Sicherungselement und mit außer Eingriff Position des an der Ausstellschere angeordneten Führungszapfens zur Führungsnut, der Vorrichtung befindlichen verriegelten Lage des Flügels zum Rahmen.

In der 1 ist eine Vorrichtung 1 vorgesehen, welche als Erleichterung und Unterstützung bei der Bedienung des Fensters oder der Tür 3 von der Schließlage nach 4 in die Öffnungsendlage nach 1 und umgekehrt in die Schließlage eines Flügels 2 zum Rahmen 4 eingesetzt wird. Bei diesen Anwendungen sind Treibstangenbeschläge 77 bekannt, die über Treibstangengetriebe und Eckumlenkungen eine Betätigungsbewegung eines Bedienungshebels über mehr als eine oder alle Seiten des Flügels 2 weiterleiten, um an mehreren den Flügelumfang verteilten Stellen durch Verschlussvorrichtungen eine Verriegelung und durch eine Ausstellvorrichtung eine Dreh- und/oder Kippöffnungsstellung oder Parallelabstellung des Flügels 2 gegen den Rahmen 4 zu bewirken.

In diesen Bereichen wird zunehmend ein gesteigerter Komfortanspruch erkennbar, der mit einem erhöhten Sicherheitsbewusstsein verbunden ist. Um diesen Ansprüchen zu genügen, ist der Funktionsumfang der Komponenten der Baueinheit zu steigern.

Dazu ist nach 1 bis 3 die kombinierte Verzögerungs- und Beschleunigungsvorrichtung 1 für den Flügel 2 von Fenstern oder Türen 3 vorgesehen, die zur Unterstützung und Erleichterung des Öffnens und Schließens für einen Flügel 2 eines Fensters oder einer Tür 3 wenigstens, eine zwischen dem Rahmen 4 und dem Flügel 2 des Fensters oder der Tür 3 zur Öffnungs- und Schließunterstützung wirkende Federeinrichtung 5 aufweist, und mit einer Ausstellschere 6 wirkverbunden ist, deren Öffnungsweite in einer Öffnungsendlage durch einen einerseits am Rahmen 4 und andererseits am Flügel 2 schwenkbeweglich angelenkten Ausstellarm 7 begrenzbar ist. In der Schließlage des Flügels 2 zum Rahmen 4 nach 4 bis 5, ist die Federeinrichtung 5, ausgehend von dem unbelasteten Zustand der Federeinrichtung 5 aufgrund einer ersten Längenänderung 8 Federkraft beaufschlagt gespeichert und beschleunigt den Flügel 2 mit Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Schließlage des Flügels 2 heraus mit Entfernen vom Rahmen 4 in Richtung einer Öffnungsschwenklage nach 2a und gibt die gespeicherte Federkraft ab. Bei weiterer Änderung des Abstandes des Flügels 2 zum Rahmen 4 mit Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Öffnungsschwenklage in Richtung einer begrenzten Öffnungsendlage des Flügels 2 nach 1 bis 3, wird die Federkraft der Federeinrichtung 5, ausgehend von dem unbelasteten Zustand der Federeinrichtung 5 bei einer zweiten Längenänderung 9 nach 2b und 5 aufbauend gespeichert, welche entgegengesetzt zur ersten Längenänderung 8 wirksam ist, so dass der Flügel 2 dämpfend in die Öffnungsendlage bewegt wird. Bei einer umgekehrten Schließbewegung des Flügels 2 mit Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Öffnungsendlage nach 1 und 3 heraus, wird die gespeicherte Energie der Federeinrichtung 5 abgegeben und beschleunigt den Flügel 2 in Richtung einer Schließschwenklage nach 2a. Mit weiterer Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Schließschwenklage in Richtung Schließlage des Flügels 2 nach 4, wird die Federkraft der Federeinrichtung 5 aufbauend gespeichert, so dass der Flügel 2 dämpfend die Schließlage erreicht.

Dadurch, dass sich die Federeinrichtung 5 während des Öffnungsvorganges aus der anliegenden Schließlage des Flügels 2 zum Rahmen 4 nach 4 heraus entspannt, wird automatisch Energie abgegeben, was eine Unterstützung des Öffnens des Flügels 2 aus der Schließlage in Richtung der Öffnungsschwenklage 2a bewirkt. Mit Erreichen der Öffnungsschwenklage nach 2a, ist die Federeinrichtung 5 entspannt und baut sich mit weiterer Betätigung des Flügels 2 in Richtung der Öffnungsendlage auf, so dass die Federeinrichtung 5 mit Erreichen der Öffnungsendlage nach 1 und 3 die Energie speichert. Mit Überführen des Flügels 2 aus der sicher gehaltenen Öffnungsendlage, entlädt sich die gespeicherte Energie mit Entspannen der Federeinrichtung 5 bis in die Schließschwenklage nach 2a. Die entspannte Federeinrichtung 5 wird mit weiterer Bewegung des Flügels 2 aus der Schließschwenklage in Richtung der Schließlage nach 4 gespannt und baut Energie auf, die in der Schließlage gespeichert wird. In Öffnungsschwenklage und in Schließschwenklage nach 2a befindet sich der Flügel 2 zum Rahmen 4 in einer Teil geöffneten Position, einer Zwischenlage oder Übergangslage, mit einer der Federeinrichtung 5 entlasteten vollständig freigesetzten Energie.

Die Vorrichtung 1 lässt sich bei den Bedienungsarten des Flügels 2 für ein Kippvorgang, Dreh- oder Abstellvorgang einsetzen, wobei nachstehend auf den Kippvorgang näher eingegangen wird.

Die Handkraft an der nicht dargestellten Betätigungshandhabe beispielsweise zur Ausführung des Kippvorgangs wird reduziert. Hierzu wird die Kraft, die aus der Verlagerung des Schwerpunktes des Flügels 2 beim Kippvorgang resultiert, in der Federeinrichtung 5 gespeichert. Die zuvor gespeicherte Federkraft unterstützt und reduziert die notwendige Handkraft an der Betätigungshandhabe zur Ausführung des Kippvorgangs. Zudem gelingt eine Reduzierung der Dynamik des Flügels 2 durch die optimale dämpfende Wirkung der Federeinrichtung 5 auf den Flügel 2 in Richtung der Schließlage und der Öffnungsendlage. Die dämpfende Wirkung reduziert zudem die Belastungen der Treibstangenbeschlagbauteile 77, insbesondere die Scharnierbauteile, des Fensters oder der Tür 3.

Zur verdeckten Festlegung der Vorrichtung 1 in dem Falzraum 11 und/oder der Beschlagnut 10 zwischen dem Rahmen 4 und dem Flügel 2 nach 1 und 4, ist die Vorrichtung 1 in den Abmaßen, beispielsweise in der Höhe dem in dem Falzraum 11 und/oder der Beschlagnut 10 durch die Betätigungshandhabe betätigbar angeordneten Treibstangenbeschlag 77 angepasst. Die Vorrichtung 1 ist in den Querschnittsmaßen und in der Länge so bemessen, dass eine Montage keine weitere Bearbeitung am Fenster oder der Tür 3 erfordert. Die funktionell wirkenden Bauteile der Vorrichtung 1 sind dazu in Längsrichtung der Beschlagnut 10 ausgerichtet (4).

Nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 1, weist die Federeinrichtung 5 nach 1 bis 6 eine Druckfeder 12 als Schraubendruckfeder auf, wobei die Druckfeder 12 in Längsrichtung der Beschlagnut 10 wirkend, aus der Schließlage nach 4 des Flügels 2 heraus in Richtung der Öffnungsschwenklage nach 2a auf Druck belastet ist und mit Bewegung des Ausstellarms 7 der Ausstellschere 6 aus der Öffnungsschwenklage in Richtung der Öffnungsendlage nach 1 des Flügels 2 auf Zug belastet ist, wobei mit umgekehrter Schließbewegung des Flügels 2 und Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Öffnungsendlage nach 1 heraus in Richtung der Schließschwenklage nach 2a, sich die auf Zug belastete Druckfeder 12 entspannt, und die Druckfeder 12 mit Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Schließschwenklage in Richtung Schließlage des Flügels 2 auf Druck belastet ist.

Dazu ist die Druckfeder 12 nach 3 aktiv mit dem Ausstellarm 7 der Ausstellschere 6 wirkverbunden, wobei ein freies Ende 13 der Druckfeder 12 kraft und/oder formschlüssig nach einem Ausführungsbeispiel der 3 und 6 auf einen am Mitnehmer 15 befestigten Stift aufgedreht und ein drehbewegliches Ende 14 des Ausstellarms 7 an einem an der Ausstellschere 6 längsverschiebbar angelenkten Mitnehmer 15 befestigt sind.

Nach 5 bis 7 umgreift die Druckfeder 12 über die Länge deren Windungen 16 einen Rundstab 17 oder wird nach 10 von einer außerhalb der Windungen 16 angeordneten Hülse 18 in Längsrichtung der Beschlagnut 10 führend formstabil umgreifend gehalten. Form- und/oder kraftschlüssig verbunden wird der Rundstab 17 oder die Hülse 18 an einer in Richtung zur Beschlagnut 10 am Flügel 2 befestigten Stulpschiene 19 der Ausstellschere 6 der Vorrichtung 1. Die Verbindung selbst ist nicht weiter dargestellt, kann aber beispielsweise durch eine Nietverbindung, eine Schraubverbindung oder eine Verbindung durch einen Schweißvorgang geschaffen werden.

Nach 5 bis 6 und nach 10 bis 11 weist die Federeinrichtung 5 eine Einstelleinrichtung 20, 25 zur Federsteifigkeit auf. Zur Einstellung der Federsteifigkeit wird die aktive Federlänge mit den aktiv beanspruchten Windungen 21 in der Öffnungsschwenklage oder Schließschwenklage bzw. zwischen dem Übergangspunkt der Öffnungs- zur Schließunterstützung verändert. Anhand von einer Gleichung oder Diagramm in Abhängigkeit von der Lage des Schwerpunktes des Flügels sowie dessen Masse, kann die Einstellung der aktiven Windungen 21 für die Federsteifigkeit ermittelt und eingestellt werden. Ebenso lässt sich auch über die Einstelleinrichtung 20, 25 die Federvorspannung einstellen. Die Ermittlung der Einstellung der Federvorspannung der Federeinrichtung 5 erfolgt entweder anhand von einer Gleichung oder einem Diagramm, falls die Lage des Schwerpunktes des Flügels 2 bekannt ist. Alternativ lässt sich die Einstellung der Federvorspannung, beispielsweise bei einem kippbaren Flügel 2 durch einen Kipptest, ermitteln.

Durch die Einstellung mittels der Einstelleinrichtung 20, 25, wird somit die Anzahl der Windungen 16 der Druckfeder 12 aufgeteilt, in eine Anzahl aktiver, beanspruchter Windungen 21 und eine Anzahl inaktiver, passiver Windungen 22.

Zur Einstellung der Federsteifigkeit und der Federvorspannung, weist die Einstelleinrichtung 20 nach 5 bis 6 ein Sperrelement 23 auf, welches in diesem Ausführungsbeispiel aus einem Klipsring oder Sprengring besteht. Es sind aber auch andere Verbindungsbauteile denkbar. Der Klipsring oder Sprengring durchgreift nach 5 einen im vorgegeben ermittelten Abstand aufweisenden Freiraum zwischen den Windungen 16 der Druckfeder 12, wobei der Klipsring oder Sprengring in die am Rundstab 17 stufenweise angeordneten Nuten oder stufenlos spindelartig bildenden Nuten 24 eingreifen und eine form- und/oder kraftschlüssig Verbindung bewirken.

Die weitere Ausgestaltung einer Einstelleinrichtung 25 nach 10 bis 11, mit welcher sich die Federsteifigkeit einstellen lässt, besteht aus einer Gewindespindel oder Gewindestange 26, die mit einem freien Ende 27 drehbeweglich mit einem in Wirkverlängerung der Hülse 18 an der Stulpschiene 19 der Ausstellschere 6 befestigten Steg 28 durch eine Durchgangsbohrung 29 oder durch eine weitere Durchgangsbohrung geführt, an der Durchgangsbohrung 29 mit jeweils von beiden Seiten des Stegs 28 angeordneten Muttern 30, 31 kraftschlüssig verbunden ist. Dabei greift nach 11 ein am anderen freien Ende 32 aufweisender Kopf 33 mittels Außenwindungen 34 zwischen die Windungen 16 der Druckfeder 12 auf der Innenseite 35 ein, wobei durch einen am Kopf 36 des freien Endes 37 aufweisender Werkzeugeingriff, vorzugsweise ein Innensechskant 38, mittels eines Werkzeugs durch Lösen der Muttern 30, 31 je nach Stellrichtung der Gewindestange 26 die Aufteilung der Windungen 16 in aktive Windungen 21 und inaktive, passive Windungen 22 bewirkt.

Nach 7 bis 9 und 10 bis 11 wird zur Erzielung einer Einstellung der Federvorspannung der Federeinrichtung 5 durch die Vorspanneinrichtungen 39, 53 erreicht. Mittels der Vorspanneinrichtungen 39, 53 ist der Abstand 40, 21 zwischen dem ersten angelenkten Ende 13 und dem zweiten angelenkten Ende 41, 32 der Federeinrichtung 5 aufweisenden Druckfeder 12 einstellbar.

Eine erste vorteilhafte Ausgestaltung der Vorspanneinrichtung 39 nach 7 bis 9, besteht aus einem Gewindestift 42, der durch Ineinandergreifen mit einem Absatz 43 in einer Bohrung 44 am Mitnehmer 15 form- und/oder kraftschlüssig nach einem Ausführungsbeispiel der 8 durch einen Sicherungsring gehalten und drehbeweglich gelagert eine erste Koppelstelle 45 bildet, und mit einem zweiten im Querschnitt verjüngten Zapfen 46 in einer Aufnahmebohrung 47 des Rundstabes 17 in Längsrichtung führend verschiebbar die zweite Koppelstelle 48 aufweist, wobei der Gewindestift 42 und der Rundstab 17 eine Mittelachse 49 bilden.

Zur Verstellung der Vorspanneinrichtung 39 nach 7 bis 9, nimmt der Gewindestift 42 eine Gewindehülse 50 drehbeweglich auf, die mit dem Ende 13 der Druckfeder 12 wirkverbunden ist und beispielsweise durch ein kraftschlüssig an der Gewindehülse 50 befestigten Zylinderstift oder Spannstift nach 9 geradlinig führend in einem in Längsrichtung der Stulpschiene 19 angeordneten Langloch 51 der Ausstellschere 6 gelagert ist, wobei der Gewindestift 42 an der Koppelstelle 45 zum Mitnehmer 15 hin weisend, ein Werkzeugeingriff vorzugsweise ein Innensechskant 52 aufweist, und mittels eines Werkzeugs eine Verstellung der Gewindehülse 50 bewirkt, so dass sich der Abstand 40 der Druckfeder 12 verändern lässt.

Eine weitere Ausgestaltung der Vorspanneinrichtung 53 ist nach 10 bis 11 vorgesehen, welche eine Gewindespindel oder Gewindestange 26 aufweist, die mit einem freien Ende 27 drehbeweglich mit einem in Wirkverlängerung der Hülse 18 an der Stulpschiene 19 der Ausstellschere 6 befestigten Steg 28 durch eine Durchgangsbohrung 29 geführt, mit jeweils von beiden Seiten des Stegs 28 angeordneten Muttern 30, 31 kraftschlüssig verbunden ist. Ein am anderen freien Ende 32 aufweisender Kopf 33 greift mittels Außenwindungen 34 zwischen die Windungen 16 der Druckfeder 12 Innenseitig 35 ein, wobei über ein Werkzeug durch Lösen der von der Druckfeder 12 entfernten Mutter 31 und Drehen der zur Druckfeder 12 gerichteten Mutter 30, je nach Stellrichtung der Gewindestange 26, die Druckfeder 12 durch die Gewindestange 26 spannbar oder entlastet, entspannbar ist.

Eine weitere Ausgestaltung der Federeinrichtung 5 ist nach der 12 aufgezeigt. Dabei wirken zwei Druckfedern 54, 55 als Schraubendruckfedern in Längsrichtung der Beschlagnut 10, wobei aus der Schließlage des Flügels 2 zum Rahmen 4 heraus die erste Druckfeder 54 auf Druck beansprucht, in Richtung der Öffnungsschwenklage nach 2a die gespeicherte Energie der Federkraft abgibt und schließlich vollständig freisetzt, wobei mit Bewegung des Ausstellarms 7 der Ausstellschere 6 aus der Öffnungsschwenklage in Richtung der Öffnungsendlage nach 1 des Flügels 2 zum Rahmen 4, die zweite entlastete Druckfeder 55 auf Druck beansprucht wird und dabei Energie aufbauend speichert. Mit umgekehrter Schließbewegung des Flügels 2 zum Rahmen 4 und Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Öffnungsendlage nach 1 heraus in Richtung einer Schließschwenklage nach 2a, entspannt sich die zweite auf Druck beanspruchte und Energie gespeicherte Druckfeder 55 vollständig, wobei die erste Druckfeder 54 mit Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Schließschwenklage in Richtung Schließlage des Flügels 2 zum Rahmen 4 auf Druck belastet wird und dabei Energie aufbauend speichert.

Die in der Federeinrichtung 5 wirkenden Druckfedern 54, 55, sind zur funktionellen Übertragung aktiv mit dem Ausstellarm 7 der Ausstellschere 6 wirkverbunden, wobei das drehbewegliche Ende 14 des Ausstellarms 7 an einem an der Ausstellschere 6 der Beschlagnut 10 längsverschiebbar angelenkten Mitnehmer 56 befestigt ist. Darüber hinaus sind die Druckfedern 54, 55 mit jeweils einem Ende 57, 58 mit einem Steg 59 eines Mitnehmers 56 je nach Öffnungslage des Ausstellarms 7 wirkverbunden und werden durch jeweils an einer am Flügel 2 befestigten Stulpschiene 60 angeordneten Anschlagfixierungen 61, 62 mit den jeweiligen anderen Enden 63, 64 führend gehalten.

Denkbar ist eine Kombination der Ausgestaltung der Federeinrichtung 5 nach 12 mit den vorliegenden Einstelleinrichtungen 20, 25 und Vorspanneinrichtungen 39, 53.

Eine weitere Ausgestaltung der Federeinrichtung 5 ergibt sich durch zwei Zugfedern 65, 66 als Schraubenzugfedern nach 13. Dabei sind die Zugfedern 65, 66 in Längsrichtung der Beschlagnut 10 wirkend. Aus der Schließlage nach 4 des Flügels 2 zum Rahmen 4 heraus gibt eine erste auf Zug beanspruchte Zugfeder 65 in Richtung der Öffnungsschwenklage die gespeicherte Energie der Federkraft ab, welche schließlich vollständig freisetzt ist, wobei mit Bewegung des Ausstellarms 7 der Ausstellschere 6 aus der Öffnungsschwenklage nach 2a in Richtung der Öffnungsendlage des Flügels 2 zum Rahmen 4, die zweite entlastete Zugfeder 66 auf Zug beansprucht wird und dabei Energie aufbauend speichert. Mit umgekehrter Schließbewegung des Flügels 2 zum Rahmen 4 und Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Öffnungsendlage nach 1 heraus in Richtung einer Schließschwenklage, entspannt sich die zweite auf Zug beanspruchte und Energie gespeicherte Zugfeder 66 vollständig, wobei die erste Zugfeder 65 mit Bewegung des Ausstellarms 7 aus der Schließschwenklage nach 2a in Richtung Schließlage des Flügels 2 zum Rahmen 4 auf Zug belastet wird und dabei Energie aufbauend speichert.

Die in der Federeinrichtung 5 wirkenden Zugfedern 65, 66 nach 13, sind zur funktionellen Übertragung aktiv mit dem Ausstellarm 7 der Ausstellschere 6 wirkverbunden, wobei das drehbewegliche Ende 14 des Ausstellarms 7 an einem an der Ausstellschere 6 der Beschlagnut 10 längsverschiebbar angelenkten Mitnehmer 67 befestigt ist. Darüber hinaus sind die Zugfedern 65, 66 mit jeweils einem Ende 68, 69 mit einem Steg 70, 71 eines Mitnehmers 67 je nach Öffnungslage des Ausstellarms 7 wirkverbunden und werden durch jeweils einen an dem Flügel 2 befestigten Stulpschiene 72 angeordneten Zapfen 73, 74 mit den jeweiligen anderen Enden 75, 76 gehalten.

Denkbar ist eine Kombination der Ausgestaltung der Federeinrichtung 5 nach 13 mit den vorliegenden Einstelleinrichtungen 20, 25 und Vorspanneinrichtungen 39, 53.

Nach 5 besteht die Vorrichtung 1 aus der Federeinrichtung 5, der Einstelleinrichtung 20, 25, der Vorspanneinrichtung 39, 53 und der Ausstellschere 6 und bildet eine Baueinheit. Durch die damit klare Trennung der Vorrichtung 1 und dem Treibstangenbeschlag 77 des Fensters oder der Tür 3, tritt die Montage der Vorrichtung 1 nicht in Abhängigkeit des Treibstangenbeschlags 77. Gleichwohl bleibt die Montage der Vorrichtung 1 durch eine Form- und/oder Kraftschlussverbindung erhalten. Aufgrund der angepassten Maße der Vorrichtung 1 zum Treibstangenbeschlag 77 entsteht dadurch auch eine in seiner Länge auf den Treibstangenbeschlag anpassbare Vorrichtung 1, die nach Bedarf sowohl am senkrechten Holm oder am horizontalen Holm des Flügels 2 montierbar ist.

Damit lässt sich die Vorrichtung 1, insbesondere die Ausstellschere 6, unabhängig oder in Verbindung mit einem manuell oder motorisch antreibbaren Treibstangenbeschlag 77 in der Beschlagnut 10 und in dem Falzraum 11 anordnen und befestigen.

Nach 1 bis 2 wird deutlich, dass mit der Vorrichtung 1 zusätzlich eine Integration eines Falzluftbegrenzers mit Wirkung eines Aushebelschutzes an einem herkömmlichen Treibstangenbeschlag 77 erreicht wird, da die Ausstellschere 6 der Vorrichtung 1 mit Verstellung des Flügels 2 aus der Schließlage nach 4 in Richtung der Öffnungsendlage nach 1 bis 2, vorzugsweise in Kippöffnungsendlage, zusammen mit einer schwenkbeweglichen Ausstellschere 78 des Treibstangenbeschlags 77 schwenkbar wirkend, aber getrennt voneinander bewegt einen Begrenzungsanschlag bilden.

Zur Erreichung einer optimalen gleichmäßigen Unterstützung bei konstantem Übersetzungsverhältnis zwischen dem Betätigungsweg, der Schließlage nach 4 und Öffnungsendlage nach 1 bis 2 und umgekehrt, bei einem linearen Verlauf der Federeinrichtung 5, weist die Ausstellschere 6 nach 3 einen Lenker 79 auf, der mit einem freien Ende 80 an der Stulpschiene 19, 60, 72 schwenkbar befestigt und mit dem anderen freien Ende 81 über einen am Lenker 79 befestigten Zapfen 82 in einem Langloch 83 des Ausstellarms 7 verschiebbar geführt ist, wobei eine am Lenker 79 aufweisende Kulisse 84 mit Eingreifen eines am Mitnehmer 15, 56, 67 befestigten Kulissenfolgers 85, der Ausstellarm 7 zwangsgesteuert schwenkbar ist und eine lineare Schubbewegung des flügelseitigen Ausstellarmdrehgelenks ermöglicht.

In einer verriegelten Position des Flügels 2 zum Rahmen 4 des Fensters oder der Tür 3 ist der montierte herkömmliche Treibstangenbeschlag 77 in Wirkverbindung mit am Rahmen 4 angeordneten Riegeleingriffen in der Lage, durch einen Andruck eine Dichtwirkung zu bewirken. Um unterstützend, auch im Bereich der Vorrichtung 1, eine verriegelte Wirkung zu erreichen, den Einfluss der Dichtwirkung des Treibstangenbeschlags mit den Riegeleingriffen nicht nachteilig zu beeinflussen und um in der Drehstellung eine Arretierung des Ausstellarms zu bewirken, weist der Ausstellarm 7 der Ausstellschere 6 nach 14 zwischen der Anlenkung am Flügel 2 und des Rahmens 4 nach 2b einen an dem zum Rahmen 4 hin weisenden Ende offenen Längsausschnitt 86 auf, der mit einem an dem Treibstangenbeschlag 77 mit einer Treibstange 87 befestigten und durch ein Langloch 88 der Stulpschiene 19, 60, 72 hindurch geführten Zapfen 89 in der Schließlage der Ausstellschere 6 zusammenwirkt.

Nach 2b und 15 bis 17, ist die Ausstellschere 7 mit einem am Rahmen 4 angeordneten Führungsbeschlag 91 kuppelbar oder gekuppelt. Beim Schließvorgang aus der geöffneten Stellung in die Schließlage, ist der Ausstellarm 7 der Ausstellschere 6 zum Rahmen 4 hin weisend mittels eines Führungszapfens 90 mit dem am Rahmen 4 befestigten Führungsbeschlag 91 in einer Führungsnut 92 eines Führungsschiebers 93 führend gelagert. Außerdem weist, vorzugsweise der Führungsbeschlag 91, eine Ein- und Austrittsöffnung 94 zum Entkuppeln für den Führungszapfen 90 aus der Führungsnut 92 auf, so dass der Flügel 2 ohne Einfluss der Vorrichtung 1, beispielsweise bei einem Dreh-Kipp-Fenster oder Tür, in kippbarer Wirkverbindung der Vorrichtung 1 bei einer Drehbereitschaftsstellung des Treibstangenbeschlags 77 geöffnet werden kann. Ebenfalls aus den 16 bis 17 ist eine Sicherungsvorrichtung 95 vorgesehen, welche das selbständige Austreten des Führungszapfens 90 des Ausstellarms 7 aus der Ein- und Austrittsöffnung 94 verhindert.

Zur Montage des Führungsbeschlags 91 an den Rahmen 4, weist der Führungsbeschlag 91 nach 16 eine Grundplatte 96 mit Aufnahmebohrungen 97 für Befestigungsschrauben zum Befestigen am Rahmen 4 auf. Um ein Austreten des Führungszapfens 90 aus der Führungsnut 92 während der Bewegung des Flügels 2 zum Rahmen 4 aus der Schließlage in die Öffnungsendlage vorzugsweise der Kippöffnungsendlage zu verhindern und ein Ein- und Austreten des Führungszapfens 90 der Ausstellschere 6 zum Führungsbeschlag 91 zu ermöglichen, ist der Führungsschieber 93 nach 16 in einem Langloch 98 der Grundplatte 96 in Längsrichtung der Beschlagnut 10 verschiebbar geführt und lässt sich zwangsgesteuert in die entsprechend vorgesehene Position verlagern.

Nach 16 wird deutlich, dass die Sicherungsvorrichtung 95 aus einem L-förmigen Bandmaterial besteht. Befestigt ist die Sicherungsvorrichtung 95 an der Grundplatte 96 entweder durch Kraft- und/oder Formschluss. Für die Bereitstellung der Vorrichtung 1 eines Dreh-Kipp-Fensters oder Tür, muss die Verbindung des Führungszapfens 90 der Ausstellschere 6 zu dem Führungsbeschlag 91 kuppel- und entkuppelbar ausgeführt sein. Nach 16 bis 17 ist dazu die Sicherungsvorrichtung 95 in den jeweiligen Stellungen der Schließlage, der Drehbereitschaftsstellung und Kippöffnungslage des Treibstangenbeschlags 77, mit dem Führungsschieber 93 in den jeweiligen Stellungen durch eine Fixiervorrichtung 100 lösbar gekoppelt, wobei der Führungszapfen 90 während der Kippöffnungsbewegung nach 16a und 17a in der Führungsnut 92 des Führungsschiebers 93 sichernd beweglich gelagert ist. Die lösbare Kopplung der Fixiervorrichtung 100 ist dabei als Rast/Schnappverbindung ausgebildet.

In entkuppelter Lage der Ausstellschere 6 zum Führungsbeschlag 91, wobei sich beispielsweise bei einem Dreh-Kipp-Fenster oder -Tür der Treibstangenbeschlag 77 in der Lage zum Drehöffnen nach 16b und 17b und in verriegelter Lage nach 16c und 17c befindet, sind der Führungsschieber 93 und die Sicherungsvorrichtung 95 quer zur Beschlagnut 10 des Flügels 2 voneinander beabstandet und bilden einen Spalt 101, der das freie Betätigungsfeld des Führungszapfens 90 des Ausstellarms 7 der Ausstellschere 6 herstellt. Mit Betätigung des Treibstangenbeschlags 77 in Richtung Schwenklage oder Kippöffnungslage des Flügels 2 zum Rahmen 4, wird der Führungszapfen 90 des Ausstellarms 7 durch zwangsweises Verschieben des Führungsschiebers 93 in die Führungsnut 92 überführt, wobei die Sicherungsvorrichtung 95 mit einem Arm 102 die Ein- und Austrittsöffnung 94 des Führungsschiebers 93 schließt (16a und 17a).

Außerdem weist die Vorrichtung 1 nach 17 oder 5 auf der Stulpschiene 19 und am Ende der Grundplatte 96 des Führungsbeschlags 91 einen im rechten Winkel zum Führungsbeschlag 91 weisenden Steg 103 auf, der ein Aushebeschutz für das Fenster oder die Tür 3 bildet.

Bezugszeichenliste

1
Vorrichtung
2
Flügel
3
Fenster oder Tür
4
Rahmen
5
Federeinrichtung
6
Ausstellschere
7
Ausstellarm
8
Längenänderung
9
Längenänderung
10
Beschlagnut
11
Falzraum
12
Druckfeder
13
Ende (Druckfeder)
14
Ende (Ausstellarm)
15
Mitnehmer
16
Windungen
17
Rundstab
18
Hülse
19
Stulpschiene
20
Einstelleinrichtung
21
aktive Windungen
22
inaktive Windungen
23
Sperrelement (Klipsring/Sprengring/Splint)
24
Nut
25
Einstelleinrichtung
26
Gewindestange
27
Ende (Gewindestange)
28
Steg
29
Durchgangsbohrung
30
Mutter
31
Mutter
32
Ende (Gewindestange)
33
Kopf
34
Außenwindung
35
Innenseite
36
Kopf
37
Ende (Kopfende Gewindestange)
38
Innensechskant
39
Vorspanneinrichtung
40
Abstand
41
Ende (Druckfeder zum Sprengring)
42
Gewindestift
43
Absatz
44
Bohrung
45
Koppelstelle
46
Zapfen
47
Aufnahmebohrung
48
Koppelstelle
49
Mittelachse
50
Gewindehülse
51
Langloch
52
Innensechskant
53
Vorspanneinrichtung
54
Druckfeder
55
Druckfeder
56
Mitnehmer
57
Ende (Druckfeder)
58
Ende (Druckfeder)
59
Steg
60
Stulpschiene
61
Anschlagfixierung
62
Anschlagfixierung
63
Ende (Druckfeder)
64
Ende (Druckfeder)
65
Zugfeder
66
Zugfeder
67
Mitnehmer
68
Ende (Zugfeder)
69
Ende (Zugfeder)
70
Steg
71
Steg
72
Stulpschiene
73
Zapfen
74
Zapfen
75
Ende (Zugfeder)
76
Ende (Zugfeder)
77
Treibstangenbeschlag
78
Ausstellschere
79
Lenker
80
Ende (Lenker Stulpschiene)
81
Ende (Lenker Ausstellarm)
82
Zapfen
83
Langloch
84
Kulisse
85
Kulissenfolger
86
Längsausschnitt
87
Treibstange
88
Langloch
89
Zapfen
90
Führungszapfen
91
Führungsbeschlag
92
Führungsnut
93
Führungsschieber
94
Ein- Austrittsöffnung
95
Sicherungsvorrichtung
96
Grundplatte
97
Aufnahmebohrung
98
Langloch
99
Nut
100
Fixiervorrichtung
101
Spalt
102
Arm
103
Steg

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 2001369 A1 [0005]
  • EP 0960999 A1 [0007]
  • WO 2013/135545 A1 [0009]