Title:
Beschlag zum Einbau zwischen einem Flügel und einem festen Rahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen sowie Fenster, Tür oder dergleichen mit einem derartigen Beschlag
Kind Code:
A1


Abstract:

Ein Beschlag (1) zum Einbau zwischen einem Flügel und einem festen Rahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen ist in einen Kippöffnungszustand schaltbar und definiert im Kippöffnungszustand eine Kippachse (16), um welche der Flügel in eine Kippöffnungsstellung geschwenkt werden kann. Zwischen einem in Querrichtung der Kippachse (16) verlaufenden Flügelholm und einem diesem gegenüberliegenden Holm des festen Rahmens ist eine Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit einem Sicherungsarm und einem an dem Sicherungsarm längs der Kippachse (16) abgestützten Kupplungselement vorgesehen. Darüber hinaus weist der Beschlag (1) eine schaltbare Verschiebesicherung (31) auf, die im eingebauten Zustand zwischen einem parallel zu der Kippachse (16) verlaufenden kippachsseitigen Flügelholm und einem diesem gegenüberliegenden kippachsseitigen Holm des festen Rahmens vorgesehen ist und die Sicherungselemente aufweist, von denen eines als dem Flügel zugeordnetes flügelseitiges Sicherungselement (10, 17) und ein anderes als dem festen Rahmen zugeordnetes festrahmenseitiges Sicherungselement (12, 15) vorgesehen ist. Bei Kippöfnungsstellung des Beschlags (1) ist die Verschiebesicherung (31) in einen Sicherungszustand geschaltet, in welchem die Beweglichkeit des flügelseitigen Sicherungselements (10, 17) relativ zu dem festrahmenseitigen Sicherungselement (12, 15) und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) längs der Kippachse (16) zumindest begrenzt ist.
Ein Fenster, eine Tür oder dergleichen ist mit einem Beschlag (1) der vorstehenden Art versehen.




Inventors:
Beyer, Joachim (71111, Waldenbuch, DE)
Markovic, Sven (70794, Filderstadt, DE)
Bertsche, Arnold (70794, Filderstadt, DE)
Eberts, Andreas (57462, Olpe, DE)
Rüth, Christoph (58802, Balve, DE)
Application Number:
DE102014226794A
Publication Date:
06/23/2016
Filing Date:
12/22/2014
Assignee:
ROTO FRANK AG, 70771 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE102013203488A1N/A2014-09-04
DE102007017453A1N/A2008-10-09
DE10219692A1N/A2003-11-27
DE19518253A1N/A1996-11-21
DE3041511A1N/A1982-05-13



Attorney, Agent or Firm:
Kohler Schmid Möbus Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, 70565, Stuttgart, DE
Claims:
1. Beschlag zum Einbau zwischen einem Flügel (2) und einem festen Rahmen (3), die als Bauelemente eines Fensters (4), einer Tür oder dergleichen vorgesehen sind,
• wobei der Beschlag in einen Öffnungszustand schaltbar ist und im Öffnungszustand eine Schwenkachse definiert, um welche bei eingebautem Beschlag der Flügel (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) in eine Öffnungsstellung und in eine Geschlossenstellung schwenkbar ist,
• wobei der Beschlag eine Öffnungsbegrenzungsvorrichtung umfasst, welche im eingebauten Zustand zwischen einem Flügelholm und einem diesem gegenüberliegenden Holm des festen Rahmens (3) vorgesehen ist und welche ein an dem einen der Bauelemente vorgesehenes Kupplungselement (22) sowie einen an dem anderen der Bauelemente vorgesehenen Sicherungsarm (21) umfasst, der um eine Drehachse (25) drehbeweglich ist,
• wobei bei Öffnungszustand des Beschlags beim Schwenken des Flügels (2) um die Schwenkachse das Kupplungselement (22) der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung an dem Sicherungsarm (21) der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung in radialer Richtung der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) geführt und längs der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) abgestützt ist,
• wobei bei Öffnungszustand des Beschlags das Kupplungselement (22) der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung bei Geschlossenstellung des Flügels (2) nahe der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) und bei Öffnungsstellung des Flügels (2) drehachsfern angeordnet ist und
• wobei die Öffnungsbegrenzungsvorrichtung für das drehachsfern angeordnete Kupplungselement (22) einen Bewegungsbegrenzer (29) aufweist, durch welchen das drehachsfern angeordnete Kupplungselement (22) bei Öffnungsstellung des Flügels (2) an einer von der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) weg gerichteten Bewegung gehindert und dadurch eine maximale Öffnungsweite des Flügels definiert ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Öffnungszustand des Beschlags ein Kippöffnungszustand vorgesehen ist und der Beschlag im Kippöffnungszustand als Schwenkachse eine Kippachse (16) definiert, um welche der Flügel (2) in eine Öffnungsstellung in Form einer Kippöffnungsstellung schwenkbar ist,
dass als Öffnungsbegrenzungsvorrichtung eine Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) vorgesehen ist, die zwischen einem in Querrichtung der Kippachse (16) verlaufenden Flügelholm und einem diesem gegenüberliegenden Holm des festen Rahmens (3) vorgesehen ist und deren Sicherungsarm (21) um eine sich parallel zu der Kippachse (16) erstreckende Drehachse (25) drehbeweglich ist,
dass bei Kippöffnungszustand des Beschlags beim Schwenken des Flügels (2) um die Kippachse (16) das Kupplungselement (22) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) an dem Sicherungsarm (21) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) längs der Kippachse (16) abgestützt ist,
dass bei Kippöffnungszustand des Beschlags das Kupplungselement (22) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) bei Geschlossenstellung des Flügels (2) nahe der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) und bei Kippöffnungsstellung des Flügels (2) drehachsfern angeordnet ist,
dass die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) einen Bewegungsbegrenzer (29) aufweist, durch welchen das drehachsfern angeordnete Kupplungselement (22) bei Kippöffnungsstellung des Flügels (2) an einer von der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) weg gerichteten Bewegung gehindert und dadurch eine maximale Kippöffnungsweite des Flügels (2) definiert ist,
dass der Beschlag eine schaltbare Verschiebesicherung (31) umfasst, die im eingebauten Zustand zwischen einem parallel zu der Kippachse (16) verlaufenden kippachsseitigen Flügelholm und einem diesem gegenüberliegenden kippachsseitigen Holm des festen Rahmens (3) vorgesehen ist und die Sicherungselemente aufweist, von denen eines als dem Flügel (2) zugeordnetes flügelseitiges Sicherungselement (10, 17, 52) und ein anderes als dem festen Rahmen (3) zugeordnete festrahmenseitiges Sicherungselement (12, 15, 53) vorgesehen ist und
dass die Verschiebesicherung (31) bei Kippöffnungsstellung des Beschlags in einen Sicherungszustand geschaltet ist, in welchem die Beweglichkeit des flügelseitigen Sicherungselements (10, 17, 52) relativ zu dem festrahmenseitigen Sicherungselement (12, 15, 53) und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) längs der Kippachse (16) zumindest begrenzt ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebesicherung (31) in den Sicherungszustand schaltbar ist, indem der Beschlag aus einem weiteren Funktionszustand in den Kippöffnungszustand schaltbar ist.

3. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung (31) die Beweglichkeit des flügelseitigen Sicherungselements (10, 17, 52) relativ zu dem festrahmenseitigen Sicherungselement (12, 15, 53) und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) längs der Kippachse (16) in beiden Richtungen zumindest begrenzt ist.

4. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebesicherung (31) in den Sicherungszustand schaltbar ist, indem das flügelseitige Sicherungselement (10, 17, 52) und/oder das festrahmenseitige Sicherungselement (12, 15, 53) in eine Sicherungsstellung bewegbar ist beziehungsweise sind, wobei durch das in die Sicherungsstellung bewegte flügelseitige Sicherungselement (10, 17, 52) und/oder durch das in die Sicherungsstellung bewegte festrahmenseitige Sicherungselement (12, 15, 53) die Beweglichkeit des flügelseitigen Sicherungselements (10, 17, 52) relativ zu dem festrahmenseitigen Sicherungselement (12, 15, 53) und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) längs der Kippachse (16) zumindest begrenzt ist.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das flügelseitige Sicherungselement (10, 17, 52) und/oder das festrahmenseitige Sicherungselement (12, 15, 53) längs der Kippachse (16) oder in Querrichtung der Kippachse (16) in die Sicherungsstellung bewegbar ist beziehungsweise sind.

6. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das festrahmenseitige Sicherungselement (12, 15, 53) als längs der Kippachse (16) wirksamer festrahmenseitiger Anschlag und das flügelseitige Sicherungselement (10, 17, 52) als dem festrahmenseitigen Anschlag zugeordneter Gegenanschlag ausgebildet ist und dass bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung (31) der festrahmenseitige Anschlag die Beweglichkeit des flügelseitigen Gegenanschlags relativ zu dem festrahmenseitigen Anschlag und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) längs der Kippachse (16) zumindest begrenzt.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites festrahmenseitiges Sicherungselement (53) in Form eines längs der Kippachse (16) wirksamen festrahmenseitigen Anschlags sowie ein zweites flügelseitiges Sicherungselement (52) in Form eines längs der Kippachse (16) in die Sicherungsstellung bewegbaren und dem zweiten festrahmenseitigen Anschlag zugeordneten flügelseitigen Gegenanschlags vorgesehen ist und dass die beiden flügelseitigen Gegenanschläge längs der Kippachse (16) zwischen den beiden festrahmenseitigen Anschlägen angeordnet und mit gegenläufigen Bewegungen längs der Kippachse (16) in die jeweilige Sicherungsstellung bewegbar sind, wobei bei Sicherungsstellung der beiden flügelseitigen Gegenanschläge der eine festrahmenseitige Anschlag die Beweglichkeit des ihm zugeordneten flügelseitigen Gegenanschlags und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) längs der Kippachse (16) in der einen Richtung und der andere festrahmenseitige Anschlag die Beweglichkeit des ihm zugeordneten flügelseitigen Gegenanschlags und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) längs der Kippachse (16) in der anderen Richtung zumindest begrenzt.

8. Beschlag nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein flügelseitiger Gegenanschlag in Form eines als Riegelzapfen verwendbaren Sicherungszapfens vorgesehen ist mit einer Zapfenachse, die sich in Querrichtung der Kippachse (16) erstreckt.

9. Beschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden festrahmenseitigen Anschläge eine Baueinheit bilden.

10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung (31), vorzugsweise mittels des flügelseitigen Sicherungselements (10, 17, 52) und/oder mittels des festrahmenseitigen Sicherungselements (12, 15, 53), die Beweglichkeit des flügelseitigen Sicherungselements (10, 17, 52) relativ zu dem festrahmenseitigen Sicherungselement (12, 15, 53) und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) auch in Querrichtung der Kippachse (16) zumindest begrenzt ist.

11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Beweglichkeit des oder der flügelseitigen Sicherungselemente (10, 17, 52) relativ zu dem oder den festrahmenseitigen Sicherungselementen (12, 15, 53) und dadurch die Beweglichkeit des Flügels (2) relativ zu dem festen Rahmen (3) in Querrichtung der Kippachse (16) zumindest begrenzt ist, indem das oder die flügelseitigen Sicherungselemente (10, 17, 52) bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung (31) ein festrahmenseitiges und in Querrichtung der Kippachse wirksames Widerlager hintergreift oder hintergreifen.

12. Beschlag nach Anspruch 8 und Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Sicherungszapfen mit einem gegenüber einem Zapfenschaft in radialer Richtung der Zapfenachse erweiterten Zapfenkopf vorgesehen ist und dass der Sicherungszapfen das festrahmenseitige Widerlager mit dem Zapfenkopf hintergreift.

13. Beschlag nach Anspruch 6 und Anspruch 11, wobei der flügelseitige Gegenanschlag in Querrichtung der Kippachse (16) in die Sicherungsstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung, mit welcher der flügelseitige Gegenanschlag in Querrichtung der Kippachse (16) in die Sicherungsstellung bewegbar ist zusätzlich zu einer Komponente in Querrichtung der Kippachse (16) eine Komponente längs der Kippachse (16) aufweist, aufgrund derer der flügelseitige Gegenanschlag das festrahmenseitige Widerlager hintergreift.

14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass als flügelseitiger Gegenanschlag eine als Verriegelungselement verwendbare Kreiszunge vorgesehen ist.

15. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das festrahmenseitige Sicherungselement (12, 15, 53) und das festrahmenseitige Widerlager für das flügelseitige Sicherungselement (10, 17, 52) eine Baueinheit bilden.

16. Beschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass als Baueinheit aus dem festrahmenseitigen Sicherungselement (12, 15, 53) und dem festrahmenseitigen Widerlager ein als Schließstück verwendbares Beschlagteil vorgesehen ist.

17. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der im eingebauten Zustand zwischen dem parallel zu der Kippachse (16) verlaufenden kippachsseitigen Flügelholm und dem diesem gegenüberliegenden kippachsseitigen Holm des festen Rahmens (3) vorgesehenen Verschiebesicherung (31) wenigstens zwischen einem in Querrichtung der Kippachse (16) verlaufenden Flügelholm und dem diesem gegenüberliegenden Holm des festen Rahmens (3) ein Zwischenelement (19) vorgesehen ist, welches sich in einem Zwischenraum zwischen dem in Querrichtung der Kippachse (16) verlaufenden Flügelholm und dem diesem gegenüberliegenden Holm des festen Rahmens (3) längs der Kippachse (16) erstreckt.

18. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (22) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) als Kupplungszapfen mit einem sich längs der Kippachse (16) erstreckenden Zapfenschaft und einem gegenüber dem Zapfenschaft in Querrichtung der Kippachse (16) erweiterten Zapfenkopf ausgebildet ist, dass an dem Sicherungsarm (21) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) zur Führung des Kupplungszapfens in radialer Richtung der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) ein Führungsschlitz (26) vorgesehen ist, in welchen der Kupplungszapfens längs der Kippachse (16) eingreift und der Längsränder aufweist, die in radialer Richtung der Drehachse (25) des Sicherungsarms (21) verlaufen und die hinterschnitten sind und dass der Kupplungszapfen längs der Kippachse (16) an dem Sicherungsarm (21) abgestützt ist, indem der Kupplungszapfen die Längsränder des Führungsschlitzes (26) mit dem Zapfenkopf hintergreift.

19. Beschlag nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsschlitz (26) an dem Sicherungsarm (21) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) von einer Führungsnut gebildet ist mit einem wenigstens teilweise geschlossenen Nutboden (30), der einer für das Kupplungselement (22) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) vorgesehenen Eingriffsöffnung (27) der Führungsnut gegenüberliegt und mit seiner von der Eingriffsöffnung (27) abliegenden Seite zu einer Raumaußenseite des Sicherungsarms (21) hin weist.

20. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag in einen Verriegelungszustand schaltbar ist und ein Schließstück (23) umfasst, in welches das Kupplungselement (22) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) bei Verriegelungszustand des Beschlags eingreift, wobei das Schließstück (23) unabhängig von dem Sicherungsarm (21) der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (20) mit demjenigen Bauelement verbunden ist, an welchem der Sicherungsarm (21) vorgesehen ist.

21. Fenster, Tür oder dergleichen mit einem Flügel (2) und einem festen Rahmen (3) sowie mit einem zwischen dem Flügel (2) und dem festen Rahmen (3) vorgesehenen Beschlag (1, 50), der in einen Öffnungszustand schaltbar ist, wobei der Flügel (2) mittels des in den Öffnungszustand geschalteten Beschlags (1, 50) relativ zu dem festen Rahmen (3) um eine Schwenkachse in eine Geschlossenstellung und in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Beschlag ein Beschlag (1, 50) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.

Description:

Die Erfindung betrifft einen Beschlag zum Einbau zwischen einem Flügel und einem festen Rahmen, die als Bauelemente eines Fensters, einer Tür oder dergleichen vorgesehen sind,

  • • wobei der Beschlag in einen Öffnungszustand schaltbar ist und im Öffnungszustand eine Schwenkachse definiert, um welche bei eingebautem Beschlag der Flügel relativ zu dem festen Rahmen in eine Öffnungsstellung und in eine Geschlossenstellung schwenkbar ist,
  • • wobei der Beschlag eine Öffnungsbegrenzungsvorrichtung umfasst, welche im eingebauten Zustand zwischen einem Flügelholm und einem diesem gegenüberliegenden Holm des festen Rahmens vorgesehen ist und welche ein an dem einen der Bauelemente vorgesehenes Kupplungselement sowie einen an dem anderen der Bauelemente vorgesehenen Sicherungsarm umfasst, der um eine Drehachse drehbeweglich ist,
  • • wobei bei Öffnungszustand des Beschlags beim Schwenken des Flügels um die Schwenkachse das Kupplungselement der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung an dem Sicherungsarm der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung in radialer Richtung der Drehachse des Sicherungsarms geführt und längs der Drehachse des Sicherungsarms abgestützt ist,
  • • wobei bei Öffnungszustand des Beschlags das Kupplungselement der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung bei Geschlossenstellung des Flügels nahe der Drehachse des Sicherungsarms und bei Öffnungsstellung des Flügels drehachsfern angeordnet ist und
  • • wobei die Öffnungsbegrenzungsvorrichtung für das drehachsfern angeordnete Kupplungselement einen Bewegungsbegrenzer aufweist, durch welchen das drehachsfern angeordnete Kupplungselement bei Öffnungsstellung des Flügels an einer von der Drehachse des Sicherungsarms weg gerichteten Bewegung gehindert und dadurch eine maximale Öffnungsweite des Flügels definiert ist.

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem Beschlag der vorstehenden Art.

Gattungsgemäßer Stand der Technik ist bekannt aus DE 10 2007 017 453 A1. Der vorbekannte Beschlag ist zwischen einem um eine vertikale Achse drehbaren Flügel und einem festen Rahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen montiert und umfasst eine Drehöffnungsbegrenzungsvorrichtung, welche den Drehöffnungswinkel des Flügels begrenzt. Die Drehöffnungsbegrenzungsvorrichtung weist einen an dem Flügel in Falzumfangsrichtung bewegbaren Kupplungsbolzen sowie einen an dem festen Rahmen um eine horizontale Achse drehbar gelagerten Haltearm auf. Der Kupplungsbolzen greift senkrecht zu der Flügeldrehachse in einen Führungsschlitz des Haltearms ein, der an dem Haltearm in radialer Richtung der Haltearm-Drehachse verläuft.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Beschlag bereitzustellen, mittels dessen sich die Kippöffnungsweite eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen begrenzen lässt und der eine hohe Einbruchssicherheit des kippgeöffneten Flügels gewährleistet.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch den Beschlag gemäß Patentanspruch 1 und durch das Fenster, die Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 21.

Die erfindungsgemäße Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung umfasst einen Sicherungsarm, der vorzugsweise an dem festen Rahmen um eine parallel zu der Kippachse des Flügels verlaufende Drehachse drehbar gelagert ist und außerdem ein Kupplungselement, das vorzugsweise an dem Flügel vorgesehen ist. Dabei sind der Sicherungsarm und das Kupplungselement insbesondere an einer Falzfläche des festen Rahmens und an einer Falzfläche des Flügels montiert, die bei Geschlossenstellung des Flügels der Falzfläche des festen Rahmens gegenüberliegt. Nachdem die Kippachse des Flügels horizontal verläuft, erstrecken sich der Flügelholm und der Holm des festen Rahmens, zwischen denen die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung vorgesehen ist, in vertikaler Richtung. Parallel zu der Kippachse sind das Kupplungselement und der Sicherungsarm der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung aneinander abgestützt.

Soll der kippgeöffnete Flügel über die mittels der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung begrenzte Kippöffnungsweite hinaus geöffnet werden, so ist die über den Sicherungsarm und das Kupplungselement der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung hergestellte Verbindung zwischen dem festen Rahmen und dem Flügel zu lösen. Ein Einbrecher wird zu diesem Zweck bestrebt sein, die längs der Kippachse des Flügels wirksame gegenseitige Abstützung des Sicherungsarms und des Kupplungselements der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung aufzuheben. Dies ließe sich dadurch bewerkstelligen, dass der Flügel beispielsweise mittels eines hebelartigen Einbruchswerkzeugs längs der Kippachse relativ zu dem festen Rahmen verschoben wird. Einer derartigen Verlagerung des Flügels längs der Kippachse wirkt aber die erfindungsgemäße Verschiebesicherung entgegen. Ist die erfindungsgemäße Verschiebesicherung in den Sicherungszustand geschaltet, so wird durch die miteinander zusammenwirkenden Sicherungselemente der Verschiebesicherung die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse zumindest begrenzt. Insbesondere werden Bewegungen des Flügels längs der Kippachse durch die Verschiebesicherung und deren Sicherungselemente gänzlich verhindert. Der erfindungsgemäße Beschlag und das damit versehene Fenster, die damit versehene Tür oder dergleichen zeichnen sich folglich durch eine hohe Einbruchssicherheit aus.

Besondere Ausführungsarten der in den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 21 beschriebenen Vorrichtungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 20.

Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 2 wird der Sicherungszustand der Verschiebesicherung zwangsläufig durch Überführen des Beschlags aus einem weiteren Funktionszustand in den Kippöffnungszustand hergestellt. Gesonderter Maßnahmen zum Umschalten der in einem Außerfunktionszustand befindlichen Verschiebesicherung in den Funktionszustand bedarf es dementsprechend nicht.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist ausweislich Patentanspruch 3 vorgesehen, dass die in den Sicherungszustand geschaltete Verschiebesicherung die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse in beiden Richtungen begrenzt bzw. gänzlich unterbindet.

Gemäß Patentanspruch 4 wird der Sicherungszustand der Verschiebesicherung herbeigeführt, indem das flügelseitige Sicherungselement und/oder das festrahmenseitige Sicherungselement der Verschiebesicherung in eine Sicherungsstellung bewegt wird bzw. werden. Das Umschalten der Verschiebesicherung in den Sicherungszustand lässt sich infolgedessen ohne Weiteres in die Funktionalität üblicher Fenster- oder Türbeschläge integrieren. Zur Bewegung des flügelseitigen Sicherungselements und/oder des festrahmenseitigen Sicherungselements in die Sicherungsstellung kann insbesondere eine Treibstange des Beschlages genutzt werden, die außerdem dazu dienen kann, Verriegelungselemente zum Ver- und Entriegeln des Flügels an dem festen Rahmen in und außer Eingriff zu bringen.

Die Richtung der von dem oder den Sicherungselementen zur Überführung der Verschiebesicherung in den Sicherungszustand auszuführenden Bewegung kann längs der Kippachse oder in Querrichtung der Kippachse verlaufen (Patentanspruch 5).

Mit konstruktiv einfachen Mitteln lässt sich die erfindungsgemäße Verschiebesicherung realisieren, wenn als festrahmenseitiges Sicherungselement ein festrahmenseitiger Anschlag und als flügelseitiges Sicherungselement ein dem festrahmenseitigen Anschlag zugeordneter flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen sind. Bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung begrenzt beziehungsweise unterbindet der festrahmenseitige Anschlag im Zusammenwirken mit dem flügelseitigen Gegenanschlag Bewegungen des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse (Patentanspruch 6).

Gemäß Patentanspruch 7 sind zusätzlich zu einem ersten festrahmenseitigen Anschlag und einem ersten flügelseitigen Gegenanschlag der Verschiebesicherung ein zweiter festrahmenseitiger Anschlag sowie ein diesem zugeordneter und längs der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbarer zweiter flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen. Die flügelseitigen Gegenanschläge sind dabei längs der Kippachse zwischen den beiden festrahmenseitigen Anschlägen angeordnet und werden mit gegenläufigen Bewegungen längs der Kippachse in die jeweilige Sicherungsstellung überführt. Bei Sicherungsstellung der beiden flügelseitigen Gegenanschläge begrenzen beziehungsweise unterbinden diese im Zusammenwirken mit den beiden festrahmenseitigen Anschlägen Bewegungen des Flügels längs der Kippachse in beiden Richtungen. Mit dem gleichen Ergebnis können zwei festrahmenseitige Anschläge und ein in Querrichtung der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbarer flügelseitiger Gegenanschlag miteinander zusammenwirken.

Sowohl an erfindungsgemäßen Beschlägen mit einem einzelnen längs der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbaren flügelseitigen Gegenanschlag als auch an erfindungsgemäßen Beschlägen mit zwei derartigen flügelseitigen Gegenanschlägen können in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung als flügelseitige Gegenanschläge Beschlagteile vorgesehen sein, die alternativ als Riegelzapfen verwendet werden können (Patentanspruch 8).

Durch die Mehrfachnutzung ein und desselben Beschlagteils vereinfacht sich die Vorratshaltung beim Beschlagverarbeiter. Die Beschlagteilmontage kann vereinheitlicht werden. Für die Beschlagteilmontage vorgesehene maschinelle Einrichtungen können sowohl zum Montieren von Verriegelungselementen als auch zum Montieren von Sicherungselementen der erfindungsgemäßen Verschiebesicherung eingesetzt werden.

Im Interesse einer einfachen Beschlagmontage bilden die beiden festrahmenseitigen Anschläge im Falle der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 9 eine Baueinheit. Ist ein in Querrichtung der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbarer flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen, so kann dieser in Querrichtung der Kippachse zwischen den festrahmenseitigen Anschläge in die von diesen gebildete Baueinheit eintauchen. Dadurch ergibt sich eine längs der Kippachse in beiden Richtungen wirksame Begrenzung beziehungsweise Unterbindung der Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen.

Durch eine besonders hohe Einbruchssicherheit zeichnet sich der erfindungsgemäße Beschlag gemäß Patentanspruch 10 aus. Im Falle dieses Beschlags ist die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen nicht nur längs der Kippachse sondern auch in Querrichtung der Kippachse begrenzt bzw. gänzlich unterbunden.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist zu diesem Zweck vorgesehen, dass das oder die flügelseitigen Sicherungselemente bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung ein festrahmenseitiges und in Querrichtung der Kippachse wirksames Widerlager hintergreift oder hintergreifen (Patentanspruch 11).

Im Falle einer erfindungsgemäßen Beschlagsbauart, die gemäß Patentanspruch 8 ausgeführt ist und dementsprechend als flügelseitigen Gegenanschlag einen Sicherungszapfen aufweist, ist zur Festlegung des Flügels in Querrichtung der Kippachse ein Sicherungszapfen mit einem in radialer Richtung einer Zapfenachse erweiterten Zapfenkopf vorgesehen, welcher das festrahmenseitige Widerlager mit dem Zapfenkopf hintergreift (Patentanspruch 12). Insbesondere ein derartiger Sicherungszapfen kann alternativ als Riegelzapfen (Pilzkopfzapfen) genutzt werden.

Ist als flügelseitiges Sicherungselement ein flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen, der zur Überführung der Verschiebesicherung in den Sicherungszustand in Querrichtung der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegt wird, so muss die Bewegung des flügelseitigen Gegenanschlags zur Herstellung des Hintergriffs an einem in Querrichtung der Kippachse wirksamen Widerlager zusätzlich zu einer Komponente in Querrichtung der Kippachse eine Komponente längs der Kippachse aufweisen (Patentanspruch 13).

Ein derartiger flügelseitiger Gegenanschlag stimmt hinsichtlich seiner Kinematik mit Kreiszungen überein, die als Verriegelungselemente zum Verriegeln eines Flügels an einem festen Rahmen gebräuchlich sind. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird als flügelseitiger Gegenanschlag daher eine im Übrigen als Verriegelungselement nutzbare Kreiszunge verwendet (Patentanspruch 14).

Zur Vereinfachung der Beschlagteilmontage sind in Weiterbildung der Erfindung das festrahmenseitige Sicherungselement der längs der Kippachse wirksamen Verschiebesicherung und das in Querrichtung der Kippachse wirksame festrahmenseitige Widerlager für das flügelseitige Sicherungselement als Baueinheit ausgeführt (Patentanspruch 15).

Derartige Baueinheiten sind in Form von herkömmlichen Schließstücken zur Flügelverriegelung verfügbar. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird daher ein derartiges Schließstück verwendet, um die Beweglichkeit des kippgeöffneten Flügels relativ zu dem festen Rahmen sowohl längs der Kippachse als auch in Querrichtung der Kippachse zumindest zu begrenzen (Patentanspruch 16).

Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 17 sind zusätzlich zu der erfindungsgemäßen Verschiebesicherung weitere Vorkehrungen getroffen, um ein unbefugtes Verschieben des kippgeöffneten Flügels längs der Kippachse weitestmöglich zu verhindern. Im Einzelnen vorgesehen ist wenigstens ein Zwischenelement, das sich in einem zwischen einem vertikalen Flügelholm und dem diesem gegenüberliegenden festen Rahmen vorhandenen Zwischenraum, insbesondere in einem Falzspalt, längs der Kippachse erstreckt. Auch durch ein derartiges Zwischenelement wird die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse zumindest eingeschränkt. Sind Zwischenelemente längs der Kippachse beidseits des Flügels vorgesehen, so werden unerwünschte Bewegungen des Flügels längs der Kippachse in beiden Richtungen zumindest teilweise unterbunden.

In den Patentansprüchen 18, 19 und 20 sind Maßnahmen beschrieben, die zur Gewährleistung einer hohen Einbruchssicherheit an der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung des erfindungsgemäßen Beschlages getroffen sind.

Ausweislich Patentanspruch 18 ist das Kupplungselement der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung als Kupplungszapfen ausgeführt, der längs der Kippachse mit einem Pilzkopf in einen Führungsschlitz an dem Sicherungsarm der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung eingreift und dabei mit dem Pilzkopf die Längsränder des Führungsschlitzes an dem Sicherungsarm hintergreift.

Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 19 wird der an dem Sicherungsarm der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung zur Führung des Kupplungszapfens der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung vorgesehene Führungsschlitz von einer Führungsnut gebildet, deren Nutboden zu einer Raumaußenseite des Sicherungsarms hin weist. Durch den geschlossenen Nutbodens ist der Bereich der gegenseitigen Abstützung des Kupplungszapfens und des Sicherungsarms der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung zu der Raumaußenseite hin abgedeckt. Dadurch wird ein unbefugter Zugriff auf den Bereich der gegenseitigen Abstützung des Kupplungszapfens und des Sicherungsarms der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung zumindest erschwert.

Patentanspruch 20 betrifft einen erfindungsgemäßen Beschlag mit einer Verriegelungsfunktion. Dabei dient das Kupplungselement der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung, beispielsweise ein als Kupplungselement vorgesehener Pilzkopfzapfen, auch zur Verriegelung des Flügels an dem festen Rahmen. Dem Kupplungselement der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ist dabei an dem anderen Bauelement des Fensters, der Tür oder dergleichen ein Schließstück zugeordnet. Eine besonders belastbare Verbindung zwischen dem Schließstück und dem mit dem Schließstück versehenen Bauelement des Fensters, der Tür oder dergleichen ergibt sich aufgrund des Umstands, dass das Schließstück unabhängig von dem Sicherungsarm der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit dem betreffenden Bauelement verbunden ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Bauart eines Beschlags für ein Fenster bei Drehöffnungszustand des Beschlags,

2a den Bereich II in 1 in der Draufsicht,

2b die Anordnung gemäß 2a bei Kippöffnungszustand des Beschlags,

2c die Anordnung gemäß den 2a, 2b bei Verriegelungszustand des Beschlags,

3 eine perspektivische Darstellung einer zweiten Bauart eines Beschlages für ein Fenster bei Drehöffnungszustand des Beschlags,

4a den Bereich IV in 3 in der Draufsicht,

4b die Anordnung gemäß 4a bei Kippöffnungszustand des Beschlags,

4c die Anordnung gemäß den 4a, 4b bei Verriegelungszustand des Beschlags,

5 einen Sicherungsarm einer in den Bereichen V der 1 und 3 angeordneten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung der Beschläge gemäß den 1 und 3,

6a den Sicherungsarm gemäß 5 mit seiner Ausrichtung bei geschlossenem Flügel,

6b die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung der Beschläge gemäß den 1 und 3 im eingebauten Zustand und bei Drehöffnungszustand der Beschläge und

6c die Anordnung gemäß 6b bei Kippöffnungszustand der Beschläge.

Gemäß 1 ist ein Beschlag 1 zwischen einem in 1 lediglich angedeuteten Flügel 2 und einem gleichfalls nur andeutungsweise gezeigten festen Rahmen 3 eines Fensters 4 vorgesehen.

Bei dem Beschlag 1 handelt es sich um einen Treibstangenbeschlag, dessen flügelseitige Beschlagteile in gewohnter Weise in einer Beschlagteilnut untergebracht sind, die an der Falzfläche des Flügels 2 in Flügelumfangsrichtung verläuft. Den flügelseitigen Beschlagteilen des Beschlags 1 zugeordnet sind festrahmenseitige Beschlagteile, die an der Falzfläche des festen Rahmens 3 angeordnet und dort mit dem festen Rahmen 3 verbunden sind.

Durch Drehbetätigung eines Handgriffs 5 werden in bekannter Weise flügelseitige Treibstangenelemente 6 des Beschlags 1 in Flügelumfangsrichtung bewegt. Mit den Treibstangenelementen 6 bewegen sich daran befestige Beschlagteile, die dadurch relativ zu zugeordneten festrahmenseitigen Beschlagteilen zugestellt werden. Auf diese Art und Weise kann der Beschlag 1 in einen in 1 dargestellten Drehöffnungszustand und außerdem in einen Kippöffnungszustand sowie in einen Verriegelungszustand überführt werden.

Bei Drehöffnungszustand des Beschlags 1 nimmt der Handgriff 5 die in 1 mit ausgezogenen Linien gezeigte Drehstellung ein. Die flügelseitigen Beschlagteile des Beschlags 1 sind gegenüber den zugeordneten festrahmenseitigen Beschlagteilen derart positioniert, dass der Flügel 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 um eine vertikale Drehachse 7 gedreht und dadurch in eine Drehöffnungsstellung oder in eine Geschlossenstellung bewegt werden kann.

Die Verhältnisse, wie sie sich bei Drehöffnungszustand des Beschlags 1 im Bereich der unteren Querholme des Flügels 2 und des festen Rahmens 3 darstellen, ergeben sich aus 2a.

Ein seitlicher Riegelzapfen 8 an einem vertikalen Treibstangenelement 6, das seinerseits an einem öffnungsseitigen Vertikalholm des Flügels 2 in Flügelumfangsrichtung geführt wird, ist außerhalb eines seitlichen Schließstücks 9 angeordnet. Das seitliche Schließstück 9 ist an einem öffnungsseitigen Vertikalholm des festen Rahmens 3 ortsunveränderlich montiert. Untere Riegelzapfen 10 an unteren Treibstangenelementen 6 liegen auf Höhe von Durchtrittsöffnungen 11, die an unteren Schließstücken 12 vorgesehen sind und die in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 von den unteren Riegelzapfen 10 passiert werden können.

Während sich die unteren Treibstangenelemente 6 mit den daran angebrachten unteren Riegelzapfen 10 durch Drehbetätigung des Handgriffs 5 längs des unteren Flügelquerholms bewegen lassen, sind die unteren Schließstücke 12 an dem unteren Querholm des festen Rahmens 3 ortsunveränderlich befestigt. Eine Kreiszungenanordnung 13 mit einem flügelseitigen Anordnungsteil 14 und einem festrahmenseitigen Kreiszungeneingriff 15 ist in 2a außer Funktion und behindert folglich eine Drehbewegung des Flügels 2 um die vertikale Drehachse 7 nicht.

Soll der Flügel 2 gegenüber dem festen Rahmen 3 kippgeöffnet und dementsprechend um eine untere horizontal verlaufende Kippachse 16 geschwenkt werden, so ist der Handgriff 5 aus der in 1 mit ausgezogenen Linien gezeigten Drehstellung um 90° im Gegenuhrzeigersinn zu drehen, um den Beschlag 1 aus dem Drehöffnungszustand in den Kippöffnungszustand zu schalten. Bei Kippöffnungszustand des Beschlags 1 weist der insoweit gestrichelt dargestellte Handgriff 5 in 1 nach oben.

Aufgrund der Drehbetätigung des Handgriffs 5 verlagert sich das vertikale Treibstangenelement 6 ausgehend von seiner Position gemäß 2a nach unten. Die horizontalen Treibstangenelemente 6 bewegen sich ausgehend von ihren Positionen gemäß 2a nach rechts. Infolgedessen entfernt sich der seitliche Riegelzapfen 8 weiter von dem seitlichen Schließstück 9. Die unteren Riegelzapfen 10 laufen in den in 2a rechten Teil der unteren, als Doppelschließstücke ausgebildeten Schließstücke 12 ein. Eine Kreiszunge 17 der Kreiszungenanordnung 13 wird aufgrund der Treibstangenbewegung aus einem Anordnungsgehäuse 18 der Kreiszungenanordnung 13 ausgeschlossen und taucht dabei mit einer Kreisbewegung, die eine Komponente in Querrichtung und eine Komponente in Längsrichtung der Kippachse 16 aufweist, in den festrahmenseitigen Kreiszungeneingriff 15 ein. Alles in allem ergeben sich aufgrund der Drehung des Handgriffs 5 aus der horizontalen in die nach oben gerichtete Stellung an den unteren Querholmen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3 ausgehend von den Verhältnissen gemäß 2a die Verhältnisse gemäß 2b.

Ebenso wie der seitliche Riegelzapfen 8 sind auch die unteren Riegelzapfen 10 als Pilzkopfzapfen ausgeführt. Bei Kippöffnungszustand des Beschlags 1 sind die unteren Riegelzapfen 10 in sich längs der Kippachse 16 erstreckende und in 1 andeutungsweise erkennbare Längsschlitze der unteren Schließstücke 12 eingelaufen und hintergreifen nun mit ihren Pilzköpfen die Längsränder der Führungsschlitze an den unteren Schließstücken 12. In 2b nach rechts hin sind die unteren Riegelzapfen 10 einer in Querrichtung der Kippachse 16 verlaufenden Querbegrenzung der Führungsschlitze an den unteren Schließstücken 12 unmittelbar benachbart. Die in den Kreiszungeneingriff 15 eintauchende Kreiszunge 17 der Kreiszungenanordnung 13 ist mit ihrem freien Ende in unmittelbarer Nähe einer in 2b links von ihr gelegenen und in Querrichtung der Kippachse 16 verlaufenden Querbegrenzung des Kreiszungeneingriffs 15 angeordnet. Von einer an seiner rechten Seite gelegenen Querbegrenzung des Kreiszungeneingriffs 15 ist das freie Ende der Kreiszunge 17 etwas weiter beabstandet. Außerdem hintergreift die aus dem Anordnungsgehäuse 18 ausgeschlossene Kreiszunge 17 den Kreiszungeneingriff 15 parallel zu den einander gegenüberliegenden Falzflächen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3.

Wird der Flügel 2 um die Kippachse 16 aus der Geschlossenstellung in die Kippöffnungsstellung und/oder aus der Kippöffnungsstellung in die Geschlossenstellung geschwenkt, so übernehmen die unteren Schließstücke 12 des Beschlags 1 die Funktion von Kipplagern für den Flügel 2. Zwischenelemente in Form von seitlichen Anschlagstücken 19 sind in den Falzräumen zwischen den Vertikalholmen des Flügels 2 und den diesen gegenüberliegenden Vertikalholmen des festen Rahmens 3 angeordnet und sorgen für eine Führung des Flügels 2 bei dessen Schwenkbewegung um die Kippachse 16.

Die Öffnungsweite des in die Kippöffnungsstellung geschwenkten Flügels 2 wird durch zwei Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 begrenzt, die an den in Querrichtung der Kippachse 16 verlaufenden Vertikalholmen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3 kippachsfern vorgesehen sind (1).

Der Aufbau und die Funktionsweise der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 ergeben sich aus den 5 und 6a bis 6c.

Demnach umfasst jede der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 einen festrahmenseitigen Sicherungsarm 21 sowie ein flügelseitiges Kupplungselement in Form eines flügelseitigen Kupplungszapfens 22 (6b, 6c). Der Sicherungsarm 21 ist an einem Montageteil 23 schwenkbar gelagert. Das Montageteil 23 wird mit dem festen Rahmen 3 an dessen Falzfläche verschraubt und dient gleichzeitig als Schließstück. Als solches ist das Montageteil 23 mit einem Längsschlitz 24 versehen (5), dessen Längsränder hinterschnitten sind und bei Verriegelungszustand des Beschlags 1 von einem Pilzkopf des Kupplungszapfens 22 hintergriffen werden können. Um eine in 5 strichpunktiert angedeutete Drehachse 25 ist der Sicherungsarm 21 relativ zu dem Montageteil 23 drehbeweglich. In Einbaulage verläuft die Drehachse 25 senkrecht zu der mit dem Montageteil 23 und dem Sicherungsarm 21 versehenen Falzfläche des festen Rahmens 3.

In radialer Richtung der Drehachse 25 erstreckt sich an dem Sicherungsarm 21 ein Führungsschlitz 26, der zur Führung des flügelseitigen Kupplungszapfens 22 dient und der hinterschnittene Längsränder aufweist. Die Längsränder des Führungsschlitzes 26 können von dem Pilzkopf des als Pilzkopfzapfen ausgebildeten Kupplungszapfens 22 hintergriffen werden. Ein Schaft des Kupplungszapfens 22 durchsetzt dabei eine Eingriffsöffnung 27 des Führungsschlitzes 26.

5 zeigt die Einheit aus Sicherungsarm 21 und Montageteil 23 in der Ansicht auf diejenige Seite, die bei Einbaulage der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 der mit dem Kupplungszapfen 22 versehenen Falzfläche des Flügels 2 zugewandt ist. In den 6a, 6b, 6c ist die Einheit aus Sicherungsarm 21 und Montageteil 23 in der Ansicht auf die von dem Betrachter von 5 abliegenden Rückseite der Anordnung dargestellt. Ein zu dem Betrachter hin liegender Nutgrund 30 des Führungsschlitzes 26 an dem Sicherungsarm 21 ist dabei der Anschaulichkeit halber weggelassen.

Mit der Ausrichtung gemäß 6a sind das Montageteil 23 und der Sicherungsarm 21 bei Geschlossenstellung des Flügels 2 in dem Falzraum zwischen dem Flügel 2 und dem festen Rahmen 3 angeordnet.

6b zeigt die gesamte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 bei geschlossenem Flügel 2 und bei Drehöffnungszustand des Beschlags 1. Der Sicherungsarm 21 nimmt gegenüber dem Montageteil 23 seine Grundstellung ein, in welcher er sich in vertikaler Richtung erstreckt. Der an einem flügelseitigen Treibstangenelement 6 angebrachte Kupplungszapfen 22 liegt innerhalb einer von dem Sicherungsarm 21 und dem Montageteil 23 eingefassten und in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 offenen Aussparung 28. Bei Drehbewegungen des Flügels 2 um die vertikale Drehachse 7 kann der mit dem Flügel 2 mitbewegte Kupplungszapfen 22 ungehindert in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 in die Aussparung 28 einlaufen oder die Aussparung 28 verlassen.

Wird der Beschlag 1 durch Drehbetätigung des Handgriffs 5 aus dem Drehöffnungszustand (1, 2a) in den Kippöffnungszustand (2b) überführt, so bewegt sich der flügelseitige Kupplungszapfen 22 der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 bei geschlossenem Flügel 2 ausgehend von seiner in 6b mit ausgezogenen Linien dargestellten Position nach unten. Dabei läuft der Kupplungszapfen 22 in den Führungsschlitz 26 an dem Sicherungsarm 21 ein. In der nunmehr eingenommenen Stellung ist der Kupplungszapfen 22 in 6b gestrichelt dargestellt. Mit seinem Pilzkopf hintergreift der Kupplungszapfen 22 nun die Längsränder des Führungsschlitzes 26 an dem Sicherungsarm 21. Der Schaft des Kupplungszapfens 22 durchsetzt die Eingriffsöffnung 27 des Führungsschlitzes 26. Dabei liegt der Kupplungszapfen 22 des in den Kippöffnungszustand geschalteten Beschlags 1 aufgrund des Geschlossenzustands des Flügels 2 noch verhältnismäßig nahe an der Drehachse 25 des Sicherungsarms 21.

Wird nun der Flügel 2 um die Kippachse 16 in die Kippöffnungsstellung geschwenkt, so bewegt sich der Kupplungszapfen 22 innerhalb des Führungsschlitzes 26 von der Position gemäß 6b in die Position gemäß 6c. Gleichzeitig schwenkt der Kupplungszapfen 22 den Sicherungsarm 21 um die Drehachse 25 aus der vertikalen Grundstellung in die Drehstellung gemäß 6c. Eine in Bewegungsrichtung des Kupplungszapfens 22 gelegene Stirnwand 29 des Führungsschlitzes 26 bildet einen Bewegungsbegrenzer für den Kupplungszapfen 22 und definiert dadurch die maximal mögliche Kippöffnungsweite des Flügels 2.

In den 6a, 6b, 6c ist der Sicherungsarm 21 in der Ansicht auf seine Raumaußenseite gezeigt. Dort wird der Führungsschlitz 26 des Sicherungsarms 21 durch den der Anschaulichkeit halber transparent dargestellten Nutboden 30 abgedeckt.

Der in die Kippöffnungsstellung geschwenkte Flügel 2 ist in besonderem Maße gegen Einbruch gesichert.

Eine besondere Einbruchssicherheit bewirken zum einen die in den 2a, 2b und 2c im Einzelnen gezeigten Beschlagteile an den unteren Querholmen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3. Die unteren Riegelzapfen 10 als Sicherungszapfen, die unteren Schließstücke 12 und die Kreiszungenanordnung 13 bilden gemeinschaftlich eine schaltbare Verschiebesicherung 31, die dafür sorgt, dass der kippgeöffnete Flügel 2 nur allenfalls geringfügig relativ zu dem festen Rahmen 3 längs der Kippachse 16 verschoben werden kann. Dabei ist der Flügel 2 längs der Kippachse 16 in beiden Richtungen gesichert.

Wird der Flügel 2 etwa mittels eines zwischen dem Flügel 2 und dem festen Rahmen 3 angesetzten hebelartigen Einbruchswerkzeugs längs der Kippachse 16 in 2b nach rechts kraftbeaufschlagt, so schlagen die in 2b in die Sicherungsstellung geschalteten und als flügelseitige Sicherungselemente der Verschiebesicherung 31 wirkenden unteren Riegelzapfen 10 an den ihnen gegenüberliegenden Querbegrenzungen der Längsschlitze an den unteren Schließstücken 12 an, die ihrerseits als festrahmenseitige Sicherungselemente der Verschiebesicherung 31 fungieren. Die unteren Schließstücke 12 bilden dementsprechend festrahmenseitige Anschläge für die als flügelseitige Gegenanschläge vorgesehenen unteren Riegelzapfen 10.

In entsprechender Weise wirken der Kreiszungeneingriff 15 als festrahmenseitiges Sicherungselement beziehungsweise als festrahmenseitiger Anschlag und die Kreiszunge 17 der Kreiszungenanordnung 13 als flügelseitiges Sicherungselement beziehungsweise als schaltbarer flügelseitiger Gegenanschlag der Verschiebesicherung 31 miteinander zusammen, wenn der Flügel 2 gewaltsam in 2b nach links beaufschlagt wird. Auch in Gegenrichtung sind der Kreiszungeneingriff 15 und die Kreiszunge 17 als Anschlag und Gegenanschlag wirksam, allerdings mit größerem Spiel längs der Kippachse 16.

Einer seitlichen Verlagerung des Flügels 2 in 2b nach rechts wirkt außerdem das in 2b rechte seitliche Anschlagstück 19, einer seitlichen Verlagerung des Flügels 2 in 2b nach links das in 2b linke seitliche Anschlagstück 19 entgegen.

In Querrichtung der Kippachse 16 bilden die unteren Schließstücke 12 Widerlager aus, die von den unteren Riegelzapfen 10, im Einzelnen von deren Pilzköpfen, hintergriffen werden. In gleicher Weise wirkt der Hintergriff der Kreiszunge 17 an dem Kreiszungeneingriff 15 einer Verlagerung des Flügels 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 in Querrichtung der Kippachse 16 entgegen.

Auch die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 leisten einen Beitrag zu der erhöhten Einbruchssicherheit des Flügels 2. Insofern von Bedeutung ist zum einen der Umstand, dass der an dem kippgeöffneten Flügel 2 vorgesehene Kupplungszapfen 22 einer jeden Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 mit seinem Pilzkopf die Längsränder des Führungsschlitzes 26 an dem zugeordneten festrahmenseitigen Sicherungsarm 21 hintergreift und dadurch einer Verlagerung des Flügels 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 längs der Kippachse 16 entgegenwirkt. Dabei ist die über das Montageteil 23 hergestellte Verbindung zwischen dem Sicherungsarm 21 und dem festen Rahmen 3 längs der Kippachse 16 besonders belastbar.

Dadurch wird verhindert, dass der Sicherungsarm 21 aufgrund der Kraftbeaufschlagung des Flügels 2 längs der horizontalen Kippachse 16 von dem festen Rahmen 3 gelöst wird. Ein Verbiegen des Sicherungsarms 21 infolge der Kraftbeaufschlagung des Flügels 2 wird durch die massive Konstruktion des Sicherungsarms 21 zumindest in erheblichem Maße erschwert. Der Nutboden 30 des Führungsschlitzes 26 an dem Sicherungsarm 21 macht den Bereich des Eingriffs des Kupplungszapfens 22 in den Führungsschlitz 26 von der Raumaußenseite her unzugänglich und sichert den Bereich des Eingriffs des Kupplungszapfens 22 in den Führungsschlitz 26 dadurch gegen unerwünschte Manipulation.

Die Verhältnisse bei Verriegelungszustand des Beschlags 1 sind in 2c dargestellt. In 1 zeigt der (gestrichelt dargestellte) Handgriff 5 dabei nach unten. Der seitliche Riegelzapfen 8 ist in das seitliche Schließstück 9 eingerückt, die unteren Riegelzapfen 10 haben aufgrund der Drehbetätigung des Handgriffs 5 ausgehend von ihren Positionen gemäß 2b die Durchtrittsöffnungen 11 der unteren Schließstücke 12 längs der Kippachse 16 passiert und liegen nun in 2c an der linken Seite der Durchtrittsöffnungen 11, wo sie mit ihren Pilzköpfen die Längsränder entsprechender Längsschlitze an den unteren Schließstücken 12 hintergreifen. Die Kreiszungenanordnung 13 übernimmt in dem dargestellten Beispielsfall keine Verriegelungsfunktion. An den Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 sind bei Verriegelungszustand des Beschlags 1 die Kupplungszapfen 22 in die Längsschlitze 24 der als Schließstücke fungierenden Montageteile 23 eingelaufen.

Ein Beschlag 50, wie er in den 3 und 4a, 4b, 4c dargestellt ist, unterscheidet sich von dem Beschlag 1 gemäß den 1 und 2a, 2b, 2c lediglich dadurch, dass an Stelle der Kreiszungenanordnung 13 des Beschlags 1 eine gegenläufige Kantengetriebeeinheit 51 als Teil der Verschiebesicherung 31 vorgesehen ist. Gegenläufige untere Sicherungs- beziehungsweise Riegelzapfen 52 der gegenläufigen Kantengetriebeeinheit 51 werden als flügelseitige Sicherungselemente beziehungsweise Gegenanschläge genutzt und wirken mit Zapfeneingriffen 53 zusammen, die als festrahmenseitige Sicherungselemente beziehungsweise festrahmenseitige Anschläge der Verschiebesicherung 31 vorgesehen sind.

Bei Drehöffnungszustand des Beschlags 50 können die gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 die Zapfeneingriffe 53 in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 passieren (3, 4a). Bei Kippöffnungszustand des Beschlags 50 sind die als Pilzkopfzapfen ausgebildeten gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 in ihre Sicherungsstellung überführt und in dabei Längsschlitze eingerückt, die sich an den Zapfeneingriffen 53 längs der Kippachse 16 erstrecken. Dabei hintergreifen die gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 mit ihren Pilzköpfen hinterschnittene Längsränder der Längsschlitze an den Zapfeneingriffen 53 (4b).

Bei Verriegelungszustand des Beschlags 50 greifen die gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 in ein zwischen den Zapfeneingriffen 53 angeordnetes Doppelschließstück 54 ein (4c).

Bei Kippbewegungen des Flügels 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 um die Kippachse 16 wirken sowohl die Zapfeneingriffe 53 als auch das Doppelschließstück 54 als Kipplager für den Flügel 2. Wird bei Kippöffnungszustand des Beschlags 50 beziehungsweise bei kippgeöffnetem Flügel 2 auf den Flügel 2 eine in 4b nach rechts gerichtete Kraft längs der Kippachse 16 ausgeübt, so schlägt der in 4b rechte gegenläufige untere Riegelzapfen 52 an dem zugeordneten Zapfeneingriff 53 an. Entsprechend bildet der in 4b linke Zapfeneingriff 53 einen Anschlag für den ihm zugeordneten gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52, wenn der Flügel 2 in 4b längs der Kippachse 16 nach links kraftbeaufschlagt wird.

Auch der Beschlag 50 macht von seitlichen Zwischenelementen beziehungsweise Anschlagstücken 19 Gebrauch, welche den Flügel 2 bei Schwenkbewegungen um die Kippachse 16 seitlich führen und den kippgeöffneten Flügel 2 gegen eine unerwünschte Verlagerung längs der Kippachse 16 abstützen. Die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 des Beschlags 1 gemäß den 1 und 2a bis 2c sind mit identischer Ausführung und Funktionsweise auch Teil des Beschlags 50 gemäß den 3 und 4a, 4b, 4c.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 102007017453 A1 [0003]