Title:
Klappenscharnier für Kraftfahrzeug
Kind Code:
B4
Abstract:

Die Erfindung betrifft ein Klappenscharnier zur gelenkigen Verbindung einer Klappe mit einer Karosserie eines Kraftfahrzeugs, mit einem ersten Scharnierteil zur Befestigung an der Karosserie, einem zweiten Scharnierteil zur Befestigung an der Klappe, einem mit dem ersten Scharnierteil verbundenen Schwenklagerelement, um das das zweite Scharnierteil schwenkbar gelagert ist, wobei das zweite Scharnierteil axial verlagerbar ist, einem Klemmelement, das um das Schwenklagerelement drehbar gelagert und mit dem Schwenklagerelement verklemmt werden kann, wobei eine axiale Position des zweiten Scharnierteils durch das Klemmelement fixierbar ist, einem ersten Eingriffselement, das an einer Komponente, gewählt aus Klemmelement und zweitem Scharnierteil, ausgebildet und so in Eingriff mit einem an der jeweils anderen Komponente ausgebildeten zweiten Eingriffselement ist, dass das Klemmelement mit dem zweiten Scharnierteil drehfest verbunden ist, wobei zumindest eines der beiden Eingriffselemente so ausgebildet ist, dass es durch erstmaliges Verschwenken des zweiten Scharnierteils plastisch verformt wird, so dass es außer Eingriff mit dem anderen Eingriffselement ist.



Inventors:
Tiemann, Dirk (67294, Orbis, DE)
Kilian, Anett (65468, Trebur, DE)
Maas, Michael (55497, Schnorbach, DE)
Grundhöfer, Matthias (67435, Neustadt, DE)
Application Number:
DE102010007216A
Publication Date:
08/11/2011
Filing Date:
02/09/2010
Assignee:
GM Global Technology Operations LLC (n. d. Ges. d. Staates Delaware) (Mich., Detroit, US)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE102007044637A1N/A2008-04-30
DE102005042190A1N/A2007-03-22
DE10013726C2N/A2003-01-16
DE3426287C2N/A1986-11-06
Foreign References:
EP04330451991-06-19
Attorney, Agent or Firm:
Strauß, Peter, Dipl.-Phys. Univ. MA, 56068, Koblenz, DE
Claims:
1. Klappenscharnier (3) zur gelenkigen Verbindung einer Klappe (4) mit einer Karosserie (5) eines Kraftfahrzeugs (1), welches umfasst:
ein erstes Scharnierteil (9) zur Befestigung an der Karosserie (5),
ein zweites Scharnierteil (16) zur Befestigung an der Klappe (4),
ein mit dem ersten Scharnierteil (9) verbundenes Schwenklagerelement (12), um das das zweite Scharnierteil (16) schwenkbar gelagert ist, wobei das zweite Scharnierteil (16) axial verlagerbar ist,
ein Klemmelement (19), das um das Schwenklagerelement (12) drehbar gelagert und mit dem Schwenklagerelement (12) verklemmt werden kann, wobei eine axiale Position des zweiten Scharnierteils (16) durch das Klemmelement (19) fixierbar ist,
ein erstes Eingriffselement (30), das an einer Komponente, gewählt aus Klemmelement (19) und zweitem Scharnierteil (16), ausgebildet und so in Eingriff mit einem an der jeweils anderen Komponente ausgebildeten zweiten Eingriffselement (31) ist, dass das Klemmelement (19) mit dem zweiten Scharnierteil (16) drehfest verbunden ist, wobei zumindest eines der beiden Eingriffselemente (30) so ausgebildet ist, dass es durch erstmaliges Verschwenken des zweiten Scharnierteils (16) plastisch verformt wird, so dass es außer Eingriff mit dem anderen Eingriffselement (31) ist.

2. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 1, bei welchem das erste Eingriffselement als Rastelement (30) und das zweite Eingriffselement als Ausnehmung (31) ausgebildet ist.

3. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 2, bei welchem das Rastelement (30) am Klemmelement (19) und die Ausnehmung (31) am zweiten Scharnierteil (16) ausgebildet sind.

4. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 2 oder 3, bei welchem das Rastelement (30) aus einem metallischem Material, beispielsweise Stahlblech, besteht und so ausgebildet ist, dass es beim erstmaligen Verschwenken des zweiten Scharnierteils (16) durch Umbiegen außer Eingriff mit der Ausnehmung (31) gelangt.

5. Klappenscharnier (3) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, bei welchem das die Ausnehmung (31) aufweisende Scharnierteil (16) mit einem Rückstellelement (32) zur plastischen Verformung des Rastelements (30) versehen ist, das so ausgebildet ist, dass das Rastelement (30) so verformt wird, dass es von dem Scharnierteil (16) mit Ausnahme des Rückstellelements (32) beabstandet ist.

6. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 5, welches mit einem Anschlagelement zur Begrenzung des Schwenkbereichs des zweiten Scharnierteils (16) versehen ist, wobei das Anschlagelement so angeordnet ist, dass der Schwenkbereich des zweiten Scharnierteils (16) einen Teilbereich, in der das Rastelement (30) und das Rückstellelement (32) in Berührungskontakt gelangen können, nicht umfasst.

7. Klappenscharnier (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welchem das Klemmelement (19) in Form eines Klemmteils mit zwei Klemmarmen (20) ausgebildet ist, wobei ein Abschnitt (21) des zweiten Scharnierteils (16) in axialer Richtung zwischen den beiden Klemmarmen (20) angeordnet ist.

8. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 7, bei welchem das Klemmteil (19) durch eine Schraubverbindung (26, 27) mit dem Schwenklagerelement (12) verklemmbar ist.

9. Klappenscharnier (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei welchem das zweite Scharnierteil ein Schwenkbügel (16) ist.

10. Klappenscharnier (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei welchem das erste Scharnierteil in Form zweier Klemmbacken (9) zum Verklemmen des Schwenklagerelements (12) ausgebildet ist.

11. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 10, bei welchem die Klemmbacken (9) als Blechteile an die Karosserie (5) angeformt sind.

12. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 10 oder 11, bei welchem das Schwenklagerelement in Form eines Scharnierrohrs (12) ausgebildet ist.

13. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 12, bei welchem das Scharnierrohr (12) mithilfe eines die beiden Klemmbacken (9) und das Scharnierrohr (12) durchsetzenden Befestigungsmittels (13) verklemmbar ist.

14. Klappenscharnier (3) nach Anspruch 13, bei welchem das Scharnierrohr (12) senkrecht zum Befestigungsmittel (13) verlagerbar ist.

15. Kraftfahrzeug (1) mit zumindest einem Klappenscharnier (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 14.

Description:

Die vorliegende Erfindung liegt auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik und betrifft ein Klappenscharnier zur gelenkigen Verbindung einer Klappe mit einer Karosserie eines Kraftfahrzeugs sowie ein dazugehöriges Kraftfahrzeug.

In der industriellen Serienfertigung von Kraftfahrzeugen werden Klappenscharniere in mannigfacher Weise eingesetzt. Ebenso sind sie in der Patentliteratur bereits vielfach beschrieben worden. Lediglich beispielhaft sei hierzu auf die DE 100 13 726 C2 verwiesen, in der ein Klappenscharnier mit zwei Anschlagteilen gezeigt ist, die von einem als Schwenkstift dienenden Verbindungsglied durchsetzt werden. In einer typischen Bauweise von Klappenscharnieren für Heckraumklappen, wie sie beispielsweise auch in Fahrzeugen der Anmelderin realisiert ist, ist beiderseits der Fahrzeuglängsmittenebene jeweils ein Schwenkscharnier vorgesehen, an dem ein an der Heckraumklappe befestigter Schwenkbügel befestigt ist.

Demgegenüber besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, die Montage eines Klappenscharniers für Kraftfahrzeuge zu vereinfachen. Diese Aufgabe wird nach dem Vorschlag der Erfindung durch ein Klappenscharnier bzw. ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 bzw. 15 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind durch die Merkmale der Unteransprüche angegeben.

Erfindungsgemäß ist ein Klappenscharnier zur gelenkigen Verbindung einer Klappe, insbesondere einer Heckraumklappe wie ein Kofferraumdeckel, mit einer Karosserie eines Kraftfahrzeugs gezeigt. Gemäß einem Aspekt der Erfindung umfasst das Klappenscharnier ein erstes Scharnierteil zur Befestigung an der Karosserie, ein zweites Scharnierteil zur Befestigung an der Klappe, sowie ein mit dem ersten Scharnierteil fest verbundenes Schwenklagerelement, um das das zweite Scharnierteil schwenkbar gelagert ist. Dabei ist das zweite Scharnierteil so mit dem Schwenklagerelement verbunden, dass es parallel zur Schwenkachse (axial) verlagerbar ist.

Weiterhin umfasst das Klappenscharnier ein Klemmelement, das um das Schwenklagerelement drehbar gelagert ist und durch ein Befestigungsmittel mit dem Schwenklagerelement drehfest verklemmt werden kann. Dabei wirkt das Klemmelement so mit dem zweiten Scharnierteil zusammen, dass das zweite Scharnierteil durch Verklemmen des Klemmelements mit dem Schwenklagerelement in einer axialen Position wahlfrei fixierbar ist.

Ferner ist an einer Scharnierkomponente, gewählt aus Klemmelement und zweitem Scharnierteil, ein erstes Eingriffselement ausgebildet, das so in Eingriff mit einem an der jeweils anderen Scharnierkomponente ausgebildeten, zweiten Eingriffselement ist, dass eine Drehbewegung des Klemmelements, wenn dieses nicht mit dem Schwenklagerelement verklemmt ist, blockiert ist. Durch diese Maßnahme wird eine drehfeste Verbindung zwischen dem Klemmelement und dem zweiten Scharnierteil geschaffen. Hierbei ist zumindest eines der beiden Eingriffselemente so ausgebildet, dass es durch erstmaliges Verschwenken des zweiten Scharnierteils um das Schwenklagerelement plastisch so verformt werden kann, dass es fortan (dauerhaft) außer Eingriff mit dem anderen Eingriffselement ist.

In dem Klappenscharnier ist durch die axiale Verschiebbarkeit des zweiten Scharnierteils relativ zum Schwenklagerelement eine axiale Positionierung der mit dem zweiten Scharnierteil verbindbaren Klappe relativ zum Schwenklagerelement ermöglicht, so dass Montagetoleranzen ausgeglichen werden können. Durch die beiden Eingriffselemente ist eine Drehbewegung des (nicht verklemmten) Klemmelements vor dem erstmaligen Verschwenken des zweiten Scharnierteils blockiert, so dass das Klemmelement in einer bestimmten Drehstellung relativ zum Schwenklagerteil mittels einer beispielsweise manuellen Betätigung des Befestigungsmittels in einfacher Weise verklemmt werden kann. Eine ansonsten durch die Betätigung des Befestigungsmittels bewirkte Drehbewegung des Klemmelements um das Schwenklagerteil, durch die eine Festlegung des Klemmelements erschwert oder sogar verhindert werden kann, kann somit in vorteilhafter Weise verhindert werden, wodurch sich die Montage der Klappe in der industriellen Serienfertigung vereinfacht. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Erfindung.

Bei einer Ausgestaltung des Klappenscharniers ist das erste Eingriffselement als Rastelement und das zweite Eingriffselement als Ausnehmung zur Verrastung mit dem Rastelement ausgebildet, wobei das Rastelement beispielsweise am Klemmelement und die Ausnehmung am zweiten Scharnierteil ausgebildet sein kann. Das Rastelement kann insbesondere aus einem metallischen Material wie Stahlblech bestehen und hierbei so ausgebildet sein, dass es beim erstmaligen Verschwenken des zweiten Scharnierteils durch Umbiegen außer Eingriff mit der Ausnehmung gelangt. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine in der industriellen Serienfertigung besonders einfache und kostengünstige Realisierung der Erfindung.

Bei einer weiteren Ausgestaltung des Klappenscharniers ist das eine solche Ausnehmung aufweisende Scharnierteil zusätzlich mit einem Rückstellelement zur plastischen Verformung des Rastelements versehen, das zu diesem Zweck so ausgebildet ist, dass das Rastelement beim erstmaligen Verschwenken des zweiten Scharnierteils so verformt wird, dass das Rastelement von dem die Ausnehmung aufweisenden Scharnierteil beabstandet ist (mit Ausnahme des Rückstellelements). Diese Ausgestaltung der Erfindung vermeidet einen Berührungskontakt zwischen dem Rastelement und dem die Ausnehmung aufweisenden Scharnierteil nach dem erstmaligen Verschwenken des zweiten Scharnierteils, wodurch eine unerwünschte Geräuschbildung beim Verschwenken der Klappe vermieden werden kann.

Um bei der vorstehenden Ausgestaltung des Klappenscharniers einen Berührungskontakt zwischen dem Rückstellelement und dem Rastelement zu vermeiden, kann dieses mit einem Anschlagelement zur Begrenzung des Schwenkbereichs des zweiten Scharnierteils versehen sein, wobei das Anschlagelement so angeordnet ist, dass der Schwenkbereich des zweiten Scharnierteils einen Teilbereich, in der das Rückstellelement und das Rastelement in Berührungskontakt gelangen können, nicht umfasst. Somit kann ein beispielsweise als Kratzen akustisch wahrnehmbarer Berührungskontakt zwischen dem Rückstellelement und dem Rastelement in vorteilhafter Weise vermieden werden.

Bei einer weiteren Ausgestaltung des Klappenscharniers ist das Klemmelement in Form eines Klemmteils mit zwei Klemmarmen ausgebildet, wobei ein Scharnierteilabschnitt des zweiten Scharnierteils in axialer Richtung zwischen den beiden Klemmarmen angeordnet ist. Durch diese Maßnahme kann das zweite Scharnierteil in technisch besonders einfacher und kostengünstiger Weise durch Verklemmen des Klemmelements mit dem Schwenklagerelement axial festgelegt werden. Das Klemmteil kann beispielsweise aus Stahlblech bestehen und in einfacher Weise etwa durch Schneiden oder Stanzen aus einer Blechplatte und Biegen zu einem Formteil hergestellt werden.

Bei einer weiteren Ausgestaltung des Klappenscharniers ist das Klemmelement durch eine Schraubverbindung mit dem Schwenklagerelement verklemmbar, wodurch eine einfache Möglichkeit zur Herstellung des Klemmverbands zwischen dem Klemmelement und dem Schwenklagerteil geschaffen wird.

Bei einer weiteren Ausgestaltung des Klappenscharniers ist das zweite Scharnierteil in Form eines Schwenkbügels ausgebildet, was eine einfache Anlenkung der Klappe an der Karosserie des Kraftfahrzeugs ermöglicht.

Bei einer weiteren Ausgestaltung des Klappenscharniers ist das erste Scharnierteil in Form zweier Klemmbacken zum Verklemmen des Schwenklagerelements ausgebildet, wobei die beiden Klemmbacken beispielsweise als Blechteile an die Karosserie angeformt sein können. Diese Maßnahme ermöglicht eine besonders einfache und kostengünstige Verbindung des Schwenklagerteils mit der Karosserie, wobei das Schwenklagerelement zwischen den beiden Klemmbacken verklemmt wird. Dabei kann es von Vorteil sein, wenn das Schwenklagerelement in Form eines hohlzylindrischen Scharnierrohrs ausgebildet ist und mithilfe eines die beiden Klemmbacken und das Scharnierrohr durchsetzenden Befestigungsmittels verklemmbar ist. Hierdurch kann der Klemmverband einfach und schnell montiert werden. Besonders vorteilhaft kann es sein, wenn das als Schwenklagerelement dienende Scharnierrohr senkrecht zum Befestigungsmittel verlagerbar ist, wodurch eine Möglichkeit zum Ausgleich von Montagetoleranzen geschaffen wird.

Die Erfindung erstreckt sich weiterhin auf ein Kraftfahrzeug, das mit zumindest einem wie oben beschriebenen Klappenscharnier versehen ist. Insbesondere kann das Kraftfahrzeug zwei beiderseits der Fahrzeuglängsmittenebene angeordnete Klappenscharniere aufweisen, die zur gelenkigen Verbindung einer Heckraumklappe, beispielsweise eines Kofferraumdeckels, dienen.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei Bezug auf die beigefügten Zeichnungen genommen wird. Gleiche bzw. gleich wirkende Elemente sind mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Es zeigen

1 eine perspektivische Ansicht eines heckseitigen Karosserieabschnitts eines Kraftfahrzeugs;

2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Klappenscharniers des Karosserieabschnitts von 1;

3A3B perspektivische Ansichten zur Veranschaulichung der Eingriffselemente des Klappenscharniers von 2.

In den Figuren ist als Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Klappenscharnier zur gelenkigen Verbindung einer Kofferraumklappe mit der Karosserie eines Kraftfahrzeugs, das insgesamt mit der Bezugszahl 1 bezeichnet ist, veranschaulicht. Von dem Kraftfahrzeug ist lediglich ein heckseitiger Karosserieabschnitt 2 gezeigt. In Einklang mit den herkömmlichen Richtungsbezeichnungen im Fahrzeugbau sind die Fahrzeuglängsrichtung mit ”x”, die Fahrzeugquerrichtung mit ”y” und die Fahrzeughochrichtung mit ”z” angegeben. Die gewöhnliche Fahrtrichtung entspricht der negativen x-Richtung. Im Weiteren gemachte Lage- und Orientierungsangaben wie oben, unten, außen, innen, vertikal, horizontal dienen lediglich für eine einfachere Beschreibung der Erfindung entsprechend der Darstellung des Klappenscharniers in den Figuren und sollen die Erfindung in keiner Weise einschränken.

Das Kraftfahrzeug 1 umfasst zwei beiderseitig einer Fahrzeuglängsmittenebene angeordnete Klappenscharniere 3, die gemeinsam zum Anlenken eines Kofferraumdeckels 4 dienen. In den Figuren ist zum Zwecke einer vereinfachten zeichnerischen Darstellung lediglich das Klappenscharnier 3 der rechten Fahrzeugseite gezeigt, wobei die linke Fahrzeugseite in entsprechender Weise symmetrisch aufgebaut sein kann. Ungeachtet dessen können die Klappenscharniere auf der linken und rechten Fahrzeugseite gleich aufgebaut sein. Der Karosserieabschnitt 2 ist beispielsweise aus Stahlblechteilen zusammengesetzt, die durch in der industriellen Serienfertigung übliche Verfahren hergestellt und miteinander verschweißt sind. Denkbar ist aber auch, zumindest einige Komponenten aus anderen Werkstoffen, insbesondere Leichtmetalle, zu fertigen.

Die beiden Klappenscharniere 3 sind im heckseitigen Bereich eines Ausschnitts 6 für ein Heckfenster des Kraftfahrzeugs 1 an einem in Fahrzeugquerrichtung y sich erstreckenden Karosseriequerträger 5 (”Hutablage”) angeordnet. Der Karosseriequerträger 5 ist Teil eines insgesamt mit der Bezugszahl 7 bezeichneten Abschlussblechs, das eine Fahrgastzelle 8 von einem in den Figuren nicht näher dargestellten Kofferraumhohlraum räumlich trennt, der durch den Kofferraumdeckel 4 verschlossen werden kann.

Wie insbesondere 2, einer Detaildarstellung von 1 entsprechend dem gekennzeichneten Ausschnitt, entnommen werden kann, umfasst das Klappenscharnier 3 zwei aus Blech bestehende Klemmbacken 9, die an einem blechernen Einsatzteil 10 des Karosseriequerträgers 5 angeformt sind. In dem Einsatzteil 10 ist zu diesem Zweck eine Aussparung 11 eingearbeitet, an der zwei in ihrer Außenkontur in etwa halbkreisförmige Vorsprünge verbleiben, aus denen anschließend durch Umbiegen die beiden, in Fahrzeugquerrichtung y einander gegenüberliegend angeordneten Klemmbacken 9 geformt werden können.

Zwischen den beiden Klemmbacken 9 ist ein hohlzylindrisches Scharnierrohr 12 drehfest eingeklemmt, das in Fahrzeugquerrichtung y horizontal angeordnet ist und als Schwenklagerung des Klappenscharniers 3 dient. Die beiden Klemmbacken 9 sind zu diesem Zweck jeweils mit einem (in den Figuren nicht erkennbaren) Loch versehen, die von einer durch das Scharnierrohr 12 hindurch geführten Schraube, im Weiteren als ”Klemmbackenschraube 13” bezeichnet, durchsetzt werden. Zudem ist eine Beilagscheibe 15 vorgesehen, an der ein Schraubenkopf 14 der Klemmbackenschraube 13 anliegt. Zur Formung eines Klemmverbands wird die Klemmbackenschraube 13 mit einem (nicht gezeigten) Gegenstück verschraubt, wobei die Klemmbacken 9 als Blechteile entsprechend verformbar ausgebildet sind. Da der Innendurchmesser des Scharnierrohrs 12 größer ist als der Außendurchmesser der Klemmbackenschraube 13 kann das Scharnierrohr 12 senkrecht zur Rohrachse, das heißt in x-Richtung und z-Richtung, relativ zur Klemmbackenschraube 13 wahlfrei positioniert werden, so dass Montagetoleranzen bei der Montage des Kofferraumdeckels 4 ausgeglichen werden können.

Ein am Kofferraumdeckel 4 befestigter, metallener Schwenkbügel 16 ragt von unten her durch die Aussparung 11 des Einsatzteils 10 und umgreift das Scharnierrohr 12, zu welchem Zweck das Scharnierrohr 12 in einem runden Loch 17 des Schwenkbügels 16 aufgenommen ist. Um einen Metall-Metall-Kontakt zu vermeiden, ist zwischen dem Schwenkbügel 16 und dem Scharnierrohr 12 eine beispielsweise aus Teflon bestehende Hülse 18 angeordnet. Zum Öffnen und Schließen des Kofferraumdeckels 4 kann der Schwenkbügel 16 um das Scharnierrohr 12 verschwenkt werden, wobei durch die Symmetrieachse des Scharnierrohrs 12 eine Schwenkachse vorgegeben ist.

Der Schwenkbügel 16 kann entlang des Scharnierrohrs 12, das heißt in Fahrzeugquerrichtung y, wahlfrei verschoben werden, wodurch Montagetoleranzen bei der Montage des Kofferraumdeckels 4 ausgeglichen werden können. Um eine gewählte axiale Position des Schwenkbügels 16 festzulegen, ist ein Klemmteil 19 vorgesehen, das mit zwei vertikalen Klemmarmen 20 einen flächigen Abschnitt 21 des Schwenkbügels 16 von oben her umgreift. Dabei ist, bezogen auf die Fahrzeugquerrichtung (y) bzw. Axialrichtung, ein Klemmarm 20 auf der einen Seite des Schwenkbügelabschnitts 21 und der andere Klemmarm 20 auf der anderen Seite des Schwenkbügelabschnitts 21 angeordnet. Jeder Klemmarm 20 verfügt über einen das Scharnierrohr 12 umgreifenden, offenen Ringabschnitt 22 mit einer kreisförmigen Öffnung 23, in der das Scharnierrohr 12 aufgenommen ist. Der Ringabschnitt 22 geht in zwei in Gegenüberstellung angeordnete Ösenabschnitte 24 über, zwischen denen ein Zwischenraum 29 verbleibt. An die Ösenabschnitte 24 der beiden Klemmarme 20 sind zwei in Gegenüberstellung angeordnete Ringösen 25 angeformt, die von einer Schraube, im Weiteren als ”Klemmteilschraube 26” bezeichnet, durchsetzt werden. Die Klemmteilschraube 26 ist mit einer mit einem Gegengewinde versehenen Mutter 27 verschraubt, zu welchem Zweck ein Schraubenkopf 28 als Mehrkant für den Eingriff eines Werkzeugs ausgebildet ist. Entsprechend der Ausrichtung der Ringösen 25 in Fahrzeuglängsrichtung x erstreckt sich die Klemmteilschraube 26 ebenfalls in Fahrzeuglängsrichtung x. Durch Anziehen der Klemmteilschraube 26 kann das Klemmteil 19 unter Verkleinerung des Zwischenraums 29 auf dem Scharnierrohr 12 fixiert werden, so dass der Schwenkbügel 16 in beiden Richtungen axial festgelegt ist. Andererseits kann das Klemmteil 19 um das Scharnierrohr 12 gedreht werden, wenn es nicht am Scharnierrohr 12 fixiert ist.

Das Klemmteil 19 kann in einfacher Weise durch Schneiden oder Stanzen einer Vorform aus einer Blechplatte und geeignetes Umbiegen der Vorform hergestellt werden, wobei zu diesem Zweck lediglich die beiden Klemmarme 20 in eine Gegenüberstellung gebracht und die Ringösen 25 gleichermaßen durch Biegen eingeformt werden können. Eine Montage des Klappenscharniers 3 kann beispielsweise in der Weise erfolgen, dass zunächst das Klemmteil 19 am Schwenkbügel 16 in Stellung gebracht und anschließend die Klemmbackenschraube 13 durch die Klemmbacken 9, das Klemmteil 19 und den Schwenkbügel 16 geführt wird. Nach geeigneter Positionierung des Kofferraumdeckels 4 werden dann die Klemmbackenschraube 13 und die Klemmteilschraube 26 angezogen.

Es wird nun Bezug auf 3A und 3B genommen, worin perspektivische Schnittansichten des (hier im Unterschied zu 1 und 2 linken) Klappenscharniers 3 gezeigt sind. Die Schnittansichten entsprechen einer horizontalen Schnittebene auf Höhe der Ösenabschnitte 24.

Es sei zunächst 3A betrachtet. Demnach umfasst das Klemmteil 19 eines jeden Klappenscharniers 3 eine am innen liegenden Klemmarm 20 angeformte Rastnase 30, die zum Schwenkbügelabschnitt 21 hin vorspringt. Die Rastnase 30 kann in einfacher Weise durch Freischneiden und Umbiegen hergestellt werden. Dabei greift die Rastnase 30 beispielsweise formschlüssig in eine Ausnehmung 31 des Schwenkbügelabschnitts 21, so dass eine Drehbewegung des Klemmteils 19 um das Scharnierrohr 12 blockiert ist. Die Ausnehmung 31 ist zu diesem Zweck bei einer wahlfreien Position des Schwenkbügels 16, die beispielsweise einer geschlossenen Stellung des Kofferraumdeckels 4 entspricht, in Gegenüberstellung zur Rastnase 30 angeordnet. Durch die in die Ausnehmung 31 greifende Rastnase 30 kann in vorteilhafter Weise verhindert werden, dass sich das Klemmteil 19 um das Scharnierrohr 12 dreht, wenn die Klemmteilschraube 26 zum Verklemmen des Klemmteils 19 mit dem Scharnierrohr 12 angezogen wird. Hierdurch wird die Fixierung des Klemmteils 19 und somit die gelenkige Verbindung des Kofferraumdeckels 4 mit dem Karosserieabschnitt 2 wesentlich erleichtert.

Wenn der Schwenkbügel 16 zum ersten Mal verschwenkt wird, beispielsweise indem der Kofferraumdeckel 4 von einer Schließposition in eine Öffnungsposition gebracht wird, wird die Rastnase 30 durch eine hier beispielsweise in Form einer Versprägung ausgebildete Rückstellnase 32 des Schwenkbügelabschnitts 21 in eine Stellung gebogen, in der sie nicht mehr in die Ausnehmung 31 greift, so dass die drehfeste Verbindung zwischen dem Schwenkbügelabschnitt 21 und dem Klemmteil 19 aufgehoben ist. Die Rückstellnase 32 ist zu diesem Zweck etwas zum innen liegenden Klemmarm 20 hin umgebogen, so dass kein Berührungskontakt zwischen der Rastnase 30 und dem Schwenkbügelabschnitt 21 (mit Ausnahme der Rückstellnase 32) mehr vorliegt. Diese Situation ist in 38 gezeigt. Um zu verhindern, dass die Rastnase 30 und die Rückstellnase 32 Berührungskontakt haben, kann zusätzlich ein Anschlag für den Schwenkbügel 16 vorgesehen sein, durch den ein Schwenkbereich des Schwenkbügels 16 so eingeschränkt wird, dass die Rastnase 30 und die Rückstellnase 32 nicht mehr in Berührungskontakt gelangen. Zu diesem Zweck kann ein solcher Anschlag nach dem erstmaligen Verschwenken des Schwenkbügels 16 zum Entkoppeln der Rastnase 30 mit der Ausnehmung 31 montiert werden. Dies ist in den Figuren nicht näher dargestellt.

Die Erfindung wurde anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei es sich versteht, dass sie nicht auf die konkrete Gestaltung des Ausführungsbeispiels eingeschränkt ist. Lediglich beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass das Klemmteil auch anders als in der gezeigten Weise realisiert sein kann, solange durch ein Eingriffspaar zwischen Klemmteil und Schwenkbügel ein Verdrehen des Klemmteils bei dessen Fixierung am Scharnierrohr verhindert wird. Ebenso kann das Eingriffspaar anders als in der gezeigten Weise realisiert sein, solange hierdurch eine drehfeste Verbindung zwischen Klemmteil und Schwenkbügel geschaffen wird, die durch erstmaliges Verschwenken des Schwenkbügels aufgehoben werden kann.

Bezugszeichenliste

1
Kraftfahrzeug
2
Karosserieabschnitt
3
Klappenscharnier
4
Kofferraumdeckel
5
Karosseriequerträger
6
Ausschnitt
7
Abschlussblech
8
Fahrgastzelle
9
Klemmbacke
10
Einsatzteil
11
Aussparung
12
Scharnierrohr
13
Klemmbackenschraube
14
Schraubenkopf
15
Beilagscheibe
16
Schwenkbügel
17
Loch
18
Hülse
19
Klemmteil, Klemmelement
20
Klemmarm
21
Schwenkbügelabschnitt
22
Ringabschnitt
23
Öffnung
24
Ösenabschnitt
25
Ringöse
26
Klemmteilschraube
27
Mutter
28
Schraubenkopf
29
Zwischenraum
30
Rastnase
31
Ausnehmung
32
Rückstellnase