Title:
Ecklageranordnung
Kind Code:
B4
Abstract:

Ecklageranordnung (1) für einen schwenk- und/oder kippbaren Flügel (3) oder ein Schwenkteil einer Tür oder eines Fensters mit einer Steuerlasche (7), die einen kippbaren Tragbolzen (15) zur Aufnahme des Flügels (3) trägt, wobei der Flügel (3) mit Hilfe des Tragbolzens (15) zumindest in der Steuerlasche (7) dreh- und kippbar aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragbolzen (15) mit der Steuerlasche (7) drehbewegungszulässig vernietet ist.



Inventors:
Hanel, Dirk (71144, Steinenbronn, DE)
Application Number:
DE102007054477A
Publication Date:
06/04/2009
Filing Date:
11/13/2007
Assignee:
ROTO FRANK AG, 70771 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE29900265U1N/A2000-05-18
Foreign References:
EP02042671986-12-10
EP17881782007-05-23
EP16123552006-01-04
Other References:
NIEMANN, G.: Maschinenelemente. Band I: Konstruktion und Berechnung von Verbindungen, Lagern, Wellen. 2. neubearb. Aufl., berichtigter Nachdruck. Berlin [u.a.] : Springer, 1981. Titelseite + Inhaltsverzeichnis + S. 182-193. - ISBN 978-3-662-26969-5
Attorney, Agent or Firm:
Kohler Schmid Möbus Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, 70563, Stuttgart, DE
Claims:
1. Ecklageranordnung (1) für einen schwenk- und/oder kippbaren Flügel (3) oder ein Schwenkteil einer Tür oder eines Fensters mit einer Steuerlasche (7), die einen kippbaren Tragbolzen (15) zur Aufnahme des Flügels (3) trägt, wobei der Flügel (3) mit Hilfe des Tragbolzens (15) zumindest in der Steuerlasche (7) dreh- und kippbar aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragbolzen (15) mit der Steuerlasche (7) drehbewegungszulässig vernietet ist.

2. Ecklageranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragbolzen (15) in einer in einem Eckband (10) und in der Steuerlasche (7) vorgesehenen Öffnung (13, 10.3) allseitig dreh- und kippbar aufgenommen ist und das Eckband (10) an den Flügel (3) fest angeschlossen ist.

3. Ecklageranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die im Eckband (10) vorgesehene Öffnung (10.3) als längliche Bohrung ausgebildet ist, in der ein Tragbolzen (15) gelagert ist, auf dem das Eckband (10) in Axialrichtung verschiebbar angeordnet ist.

4. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am inneren oberen Ende der Öffnung (10.3) des Eckbandes (10) eine weitere Öffnung (10.2) zur Aufnahme eines Stellteils (14) vorgesehen ist, das mittel- oder unmittelbar gegen den Tragbolzen (15) anliegt.

5. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (14) aus einem Gewindebolzen besteht, der mit Hilfe eines Formteils (11) gegen den Tragbolbolzen (15) zur Anlage kommt.

6. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragbolzen (15) an seinem unteren oder an dem aus der Öffnung (10.3) herausragenden Teil einen Zapfen (15.1) aufweist, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Tragbolzens (15).

7. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (15.1) des Tragbolzens (15) in die ein axiales und/oder radiales Spiel zulassende Öffnung (13) einsetzbar ist.

8. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eckband (10) mit Hilfe des Tragbolbolzens (15) axial verschiebbar und/oder drehbar gelagert ist oder dass der Tragbolzen (15) in der in der Steuerlasche (7) vorgesehenen Öffnung (13) kippbar und/oder drehbar gelagert ist.

9. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragbolzenaufnahmeteil oder das Eckband (10) von oben her lose auf den auf der Steuerlasche (7) vorgesehenen Tragbolzen (15) gesetzt ist.

10. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zu einem Lager (2) gehörendes erstes Lagerteil (6) an einen festen Rahmen (17) angeschlossen ist und dass die Steuerlasche (7), die an einem Ende (8) mit Hilfe einer Kulisse in einer Führungsnut (9) geführt ist, auf dem Lagerteil (6) schwenkbar lagert, wobei das Lagerteil (6) mit Hilfe eines Stützbolzens (12) im Rahmen (17) abgestützt ist.

11. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (3) mit Hilfe des Tragbolzens (15) auf der Steuerlasche (7) dreh- und kippbar und auf einem am Lagerteil (6) vorgesehenen Bolzen (16) zumindest kippbar aufgegenommen ist.

Description:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ecklageranordnung für einen schwenk- und/oder kippbaren Flügel, oder ein Schwenkteil mit einer Steuerlasche, die einen kippbaren Tragbolzen zur Aufnahme des Flügels trägt.

Es ist bereits eine Ecklageranordnung für einen schwenkbaren Flügel mit einem schwenkbaren Lagerteil bekannt (EP 1612355 A2), auf dem eine schwenkbar angeordnete Steuerlasche vorgesehen ist. Auf der Steuerlasche sind zwei mit Abstand zueinander angeordnete, parallel zueinander verlaufende Achsen vorgesehen, wobei der Tragbolzen zur Aufnahme des Flügels lediglich kippbar jedoch nicht drehbar ist.

Aus der EP 0 204 267 A2 ist eine Ecklageranordnung bekannt, die ein Spurzapfen-Kipplager aufweist. Das Spurzapfen-Lagerteil und das dieses aufnehmende Lagerteil des Spurzapfen-Kipplagers greifen lösbar ineinander, derart, dass sich die flügelseitige Halteschiene im Bedarfsfall von einem Lenker lösen bzw. entkuppeln lässt.

Die DE 299 00 265 U1 offenbart ein Ecklager mit einem Zapfen, der über einen Hülsenabschnitt auf einem Schwenkbolzen gelagert ist. Auf den Zapfen ist der Flügel aufgesetzt. Der Zapfen ist lediglich kippbar.

Die EP 1 788 178 A1 offenbart ein Ecklager mit einem starr an einer Lasche angeordneten Tragbolzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen baulichen Mitteln die Ecklageranordnung derart auszubilden und anzuordnen, dass der Flügel mit Hilfe des einen Tragbolzens drehbar und in alle Richtungen kippbar ist und Verschleiß beim Öffnen und Schließen des Flügels minimiert wird.

Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Ecklageranordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Durch die vorteilhafte Anordnung des Tragbolzens können insbesondere bei Leichtmetallrahmen oder aus Al hergestellten Rahmen der Verschleiß an den Lagerelementen sehr gering gehalten werden. Das trifft insbesondere für die Verbindungsbolzen zwischen den schwenkbaren Teilen zu. Ebenfalls wird durch die vorteilhafte Anordnung des Tragbolzens die in der Kulissenführung aufgenommene Gleiterniete weniger dem Verschleiß ausgesetzt. Durch die Drehmöglichkeit des Tragbolzens kann das gesamte Flügelgewicht und das Drehmoment über den drehbaren Tragbolzen auf den festen Rahmen übertragen werden. Durch diese vorteilhafte Anordnung und Ausbildung des Tragbolzens wird die Zentralniete, die die Steuerlasche mit einem ersten Lagerteil verbindet, vom Drehmoment entlastet, so dass auch auf die Gleiterniete keine seitlichen Kräfte mehr ausgeübt werden. Die Gleiterniete stellt eine Verbindung der Steuerlasche mit einer am festen Rahmen befestigten Grundplatte dar. Mit Hilfe der drehbewegungszulässigen Vernietung des Tragbolzens ist eine einfache Kippbewegung des Flügels möglich, die nicht wie bisher mit Hilfe des Spiels innerhalb der Schere sondern nur durch den zum Eckband gehörenden Tragbolzen ausgeübt wird.

Hierzu ist es vorteilhaft, dass der Tragbolzen in einer in einem Eckband und in der Steuerlasche vorgesehenen Öffnung allseitig dreh- und kippbar aufgenommen ist und das Eckband an den Flügel fest angeschlossen ist.

Eine zusätzliche Möglichkeit ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung, dass die im Eckband vorgesehene Öffnung als längliche Bohrung ausgebildet ist, in der ein Tragbolzen gelagert ist, auf dem das Eckband in Axialrichtung verschiebbar angeordnet ist.

Ferner ist es vorteilhaft, dass am inneren oberen Ende der Öffnung des Eckbandes eine weitere Öffnung zur Aufnahme eines Stellteils vorgesehen ist, das mittel- oder unmittelbar gegen den Tragbolzen anliegt.

Um dies zu erreichen, ist es weiterhin bevorzugt, dass das Stellteil aus einem Gewindebolzen besteht, der mit Hilfe eines Formteils gegen den Tragbolzen zur Anlage kommt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist schließlich vorgesehen, dass der Tragbolzen an seinem unteren oder an dem aus der Öffnung herausragenden Teil einen Zapfen aufweist, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Tragbolzens.

Vorzugsweise ist der Zapfen des Tragbolzens in die ein axiales und/oder radiales Spiel zulassende Öffnung einsetzbar.

Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung und Anordnung ist es von Vorteil, dass das Eckband mit Hilfe des Tragbolzens axial verschiebbar und/oder drehbar gelagert ist oder dass der Tragbolzen in der in der Steuerlasche vorgesehenen Öffnung kippbar und/oder drehbar gelagert ist.

Vorteilhaft ist es ferner, dass das Eckband von oben her lose auf den auf der Steuerlasche vorgesehenen Tragbolzen gesetzt ist.

Außerdem ist es vorteilhaft, dass das zu einem Lager gehörende erste Lagerteil an einen Rahmen angeschlossen ist und dass die Steuerlasche, die an einem Ende mit Hilfe einer Kulisse in einer Führungsnut geführt ist, auf dem Lagerteil schwenkbar lagert, wobei das Lagerteil mit Hilfe eines Stützbolzens im Rahmen abgestützt ist.

Ferner ist es vorteilhaft, dass der Flügel mit Hilfe des Tragbolzens auf der Steuerlasche dreh- und kippbar und auf einem am Lagerteil vorgesehenen Bolzen zumindest kippbar aufgenommen ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein. Es zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung des unteren Eckbereichs eines Rahmens und eines Flügels, die über ein Lager in Verbindung stehen;

2 eine Schnittdarstellung des Rahmens mit einem dreh- und kippbaren Tragbolzen zur Aufnahme des Flügels.

In der 1 ist der untere Eckbereich eines Fensters mit einer Ecklageranordnung 1 gezeigt. Ein als Blendrahmen ausgebildeter fester Rahmen 17 ist über ein Lager 2 mit einem Flügel 3 verbunden. Der Flügel 3 weist einen Überschlag 4 auf. Um den Flügel 3 öffnen zu können, muss der Flügel 3 daher zunächst vom Rahmen 17 abgestellt werden. Dies wird durch das Lager 2 ermöglicht.

Das Lager 2 umfasst ein als Grundplatte ausgebildetes erstes Lagerteil 5, mit welchem ein als Traglasche ausgebildetes zweites Lagerteil 6 schwenkbar verbunden ist, wobei das Lagerteil 6 mit Hilfe eines Stützbolzens 12 im Rahmen 17 abgestützt ist. Eine Steuerlasche 7 ist schwenkbar mit dem zweiten Lagerteil 6 verbunden. Ein Ende 8 der Steuerlasche 7 ist entlang einer Führung 9 relativ zum ersten Lagerteil 5 verschiebbar. Die Steuerlasche 7 und das Lagerteil 6 bilden eine Scherengeometrie.

Im Ausführungsbeispiel ist die Scherengeometrie so ausgelegt, dass der Flügel 3 so wenig wie möglich abgestellt wird und dennoch eine möglichst große lichte Weite entsteht. Zum Öffnen des Flügels 3 wird dieser nur soweit vom Rahmen 17 abgestellt, dass es zu keiner Kollision zwischen dem Überschlag 4 und dem Rahmen 17 kommt.

Das erste Lagerteil 5, auch als Grundplatte bezeichnet, ist mit dem Rahmen 17 verschraubt. An dem Flügel 3 ist ein Eckband 10 vorgesehen, mit dem sich der Flügel 3 auf der Steuerlasche 7 abstützt.

Das zweite Lagerteil 6 weist an seinem freien Ende ebenfalls einen in der Zeichnung nicht sichtbaren Bolzen 16 auf, der von unten in den Flügel 3, beziehungsweise ein daran angeordnetes Beschlagteil eingreift. Das Gewicht des Flügels 3 wird über das Eckband 10 auf einen Tragbolzen 15 übertragen. Dieser überträgt das Gewicht dann auf die Steuerlasche 7. Die Steuerlasche 7 liegt auf dem zweiten Lagerteil 6 auf und überträgt somit die Last auf das zweite Lagerteil 6. Die Scherengeometrie wurde so gewählt, dass eine möglichst große Überlappung der Steuerlasche 7 und des zweiten Lagerteils 6 bei geöffnetem Flügel 3 vorhanden ist. Somit wird ein entstehendes Biegemoment klein gehalten.

Die in 2 dargestellte Ecklageranordnung 1 kann zur schwenkbaren Aufnahme des Flügels 3 dienen oder auch einen in der Zeichnung nicht dargestellten Türflügel oder ein Schwenkteil aufnehmen.

Auf der schwenkbaren Steuerlasche 7 stützt sich, wie bereits erwähnt, der Tragbolzen 15 zur Aufnahme des Flügels 3 ab. Das Eckband 10 weist hierzu ein Tragbolzenaufnahmeteil mit einer länglichen Öffnung bzw. Bohrung 10.3 auf, das auf dem Tragbolzen 15 schiebbar ist, sodass der Flügel 3 mit Hilfe des Tragbolzens 15 dreh- und kippbar ist.

Der Tragbolzen 15 weist an seinem unteren bzw. an dem aus der Öffnung 10.3 herausragenden Teil einen Zapfen 15.1 auf, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Tragbolzens 15. Der Tragbolzen 15 ist hierzu mit seinem unteren Ende in eine in der Steuerlasche 7 vorgesehene Öffnung 13 gesteckt. Die Öffnung 13 und/oder der Zapfen 15.1 des Tragbolzens 15 ist derart ausgebildet, dass ein radiales Spiel gebildet wird, so dass der Flügel 3 mit Hilfe des Tragbolzens 15 gedreht, gekippt und in einem bestimmten Bereich axial verstellt werden kann. Das Eckband 10 kann von oben her lose auf den Tragbolzen 15 gesetzt werden, so dass das Eckband 10 ohne weiteres wieder nach oben vom Tragbolzen 15 abgezogen werden kann.

Das Eckband 10 mit der Steuerlasche 7 ist fest an den Flügel 3 angeschlossen bzw. geschraubt.

Am inneren oberen Ende der Öffnung 10.3 des Eckbandes 10 ist eine weitere Öffnung 10.2 zur Aufnahme eines Stellteils 14 vorgesehen, das mittel- oder unmittelbar gegen den Tragbolzen 15 anliegt. Gemäß 2 verläuft die Öffnung mit Bezug auf die Vertikalebene des Tragbolzenaufnahmeteils bzw. des Eckbandes 10 in einer geneigt verlaufenden Ebene. Das Stellteil 14 besteht aus einem Gewindebolzen, der mit Hilfe eines Formteils 11 gegen den Tragbolzen 15 zur Anlage kommt und dadurch in einem kleinen Bereich ein axiales Verstellen des Flügels 3 gegenüber dem Tragbolzen 15 zulässt. Das Stellteil 14 kann auch mit Bezug auf das Eckband 10 aus einem senkrecht verlaufenden Gewindebolzen bestehen, der mit Hilfe des Formteils 11 gegen den Tragbolzen 15 zur Anlage kommt.