Title:
Kulissenanordnung
Kind Code:
B4
Abstract:

Kulissenanordnung (1) für ein Ecklager (2) eines schwenk- und/oder kippbaren Flügels oder eines Schwenkteils einer Tür oder eines Fensters mit einer schwenkbaren Steuerlasche (7), die eine Kulisse (1.1) aufweist, die in eine Kulissenführung (13) eingesetzt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (13) zur Aufnahme der Kulisse (1.1) zumindest teilweise durch einen festen Rahmen (17) ausgebildet ist.



Inventors:
Hanel, Dirk (71144, Steinenbronn, DE)
Application Number:
DE102007054476A
Publication Date:
05/20/2009
Filing Date:
11/13/2007
Assignee:
ROTO FRANK AG, 70771 (DE)
International Classes:
Domestic Patent References:
DE339539CN/A1921-07-27
Foreign References:
EP14265342004-06-09
EP16123552006-01-04
EP17103792006-10-11
EP17881782007-05-23
Attorney, Agent or Firm:
Kohler Schmid Möbus Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, 70563, Stuttgart, DE
Claims:
1. Kulissenanordnung (1) für ein Ecklager (2) eines schwenk- und/oder kippbaren Flügels oder eines Schwenkteils einer Tür oder eines Fensters mit einer schwenkbaren Steuerlasche (7), die eine Kulisse (1.1) aufweist, die in eine Kulissenführung (13) eingesetzt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (13) zur Aufnahme der Kulisse (1.1) zumindest teilweise durch einen festen Rahmen (17) ausgebildet ist.

2. Kulissenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (13) aus einer durch Seitenwände (13.2) begrenzten Nut besteht, die eine längliche Öffnung (13.1) bilden, deren Querschnitt kleiner ist als der Querschnitt der durch die Seitenwände (13.2) zumindest teilweise abgedeckten Nut und dass in der länglichen Öffnung eine oder mehrere Erweiterungen zum Einsetzen eines Führungsselements und/oder Arretierungselements (20) der Kulisse vorgesehen sind.

3. Kulissenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (1.1) mit Hilfe eines Befestigungselement (11) an die Steuerlasche (7) angeschlossen ist und Arretierungselemente (20) aufweist, die durch Verstellen in eine die Kulisse (1.1) in der Kulissenführung (13) sichernde Position gebracht werden können.

4. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (11) ein Formteil ist, das mit der Steuerlasche (7) drehfest verbunden und in eine in der Kulisse (1.1) vorgesehene, dem Formteil (11) angepasste Öffnung (12) einsetzbar ist.

5. Kulissenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (11) zumindest zwei im Durchmesser unterschiedlich große Formteilstücke (11.1, 11.2) aufweist und das im Durchmesser kleinere Formteilstück (11.1) in die in der Steuerlasche (7) vorgesehene Öffnung (12) drehfest einsetzbar ist.

6. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende der Öffnung (12) eine sich nach oben hin erweiternde Öffnung (12.1) zur Vernietung des Formteils (11) an der Steuerlasche (7) vorgesehen ist.

7. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (11) an seinem unteren Ende einen kreisrunden Flansch (11.3) mit zwei segmentartigen Ausschnitten (11.4) zur Drehsicherung in einem bestimmten Winkelbereich der Kulisse (1.1) aufweist.

8. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (1.1) an ihrer einen Seite ein sich diagonal erstreckendes Flanschteil (20.1) mit zwei Arretierungselementen (20) aufweist, die sich bis in zwei gegenüberliegende Eckbereiche (20.2) der Kulisse (1.1) erstrecken, mit Abstand zur Unterseite der Kulisse (1.1) angeordnet sind und eine Führungsnut (20.3) mit der Unterseite der Kulisse (1.1) bilden.

9. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gesamtbreite (A) des sich diagonal erstreckenden Flanschteils (20.1) kleiner ist als die nach oben gerichtete Öffnung (13.1) der Kulissenführung (13).

10. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das auf der einen Hälfte der Kulisse (1.1) vorgesehene Arretierungselement (20) parallel verlaufende Seitenwände (20.4, 20.7) aufweist, wobei die eine Seitenwand (20.4) mit Bezug auf eine Mittelebene (14) um einen Betrag (B) seitlich zur Mittelebene (14) versetzt ist und das auf der gegenüberliegenden Hälfte der Kulisse (1.1) vorgesehene Arretierungselement (20) mit der auf der anderen Seite der Mittelebene (14) liegenden Seitenwand (20.4) ebenfalls um den gleichen Betrag (B) seitlich nach innen versetzt ist.

11. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils parallel zur Mittelebene (14) verlaufende Seitenwand (20.4) in eine dazu abgewinkelte Seitenwand (20.5) übergeht, die parallel zu einer außen liegenden Seitenwand (20.6) der Kulisse (1.1) verläuft und die Mittelebene (14) in einem stumpfen Winkel (α) schneidet.

12. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (1.1) zum Einbau in die im Rahmen (17) vorgesehene Kulissenführung (13) mit ihren Arretierungselementen (20) um einen bestimmten Betrag um eine Mittelachse (15) soweit gedreht wird, bis die parallel zur Mittelebene (14) verlaufenden Seitenwände (20.4) in etwa parallel zu den Seitenwänden (13.2) der Kulissenführung (13) verlaufen.

13. Kulissenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (1.1) eine der Außenkontur des Formteils (11) angepasste Öffnung (12) sowie eine dem Flansch (11.3) angepasste zylindrische Öffnung (1.4) mit zwei in die Öffnung (1.4) hineinragenden Sperrelementen (1.3) aufweist, deren Abmessungen kleiner sind als die im Flansch (11.3) vorgesehenen Ausschnitte (11.4).

14. Ecklageranordnung (1.5), der die Kulissenanordnung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Flügel (3.1) mit Hilfe eines Tragbolzens (15.4) zumindest in der Steuerlasche (7) dreh- und kippbar aufgenommen ist.

15. Ecklageranordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragbolzen (15.4) in einer in einem Eckband (10.1) und in einer Steuerlasche (7.1) vorgesehenen Öffnung (10.3, 13.3) allseitig dreh- und kippbar aufgenommen ist und das Eckband (10.1) an den Flügel (3.1 ) fest angeschlossen ist.

16. Ecklageranordnung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die im Eckband (10.1) vorgesehene Öffnung (10.3) als längliche Bohrung ausgebildet ist, in der der Tragbolzen (15.4) gelagert ist, auf dem das Eckband (10.1) in Axialrichtung verschiebbar angeordnet ist.

17. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass am inneren oberen Ende der Öffnung (10.3) des Eckbandes (10.1) eine weitere Öffnung (10.2) zur Aufnahme eines Stellteils (14.1) vorgesehen ist, das mittel- oder unmittelbar gegen den Tragbolzen (15.4) anliegt.

18. Ecklageranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (14.1) aus einem Gewindebolzen besteht, der mit Hilfe eines Formteils (11.5) gegen den Tragbolzen (15.4) zur Anlage kommt.

19. Fenster oder Tür mit einer Kulissenanordnung nach einem der Ansprüche 1–13 oder mit einer Ecklageranordnung nach einem der Ansprüche 14–18.

Description:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kulissenanordnung für ein Ecklager eines schwenk- und/oder kippbaren Flügels oder eines Schwenkteils einer Tür, eines Fensters oder dgl. mit einer schwenkbaren Steuerlasche, die eine Kulisse aufweist, die in eine Kulissenführung eingesetzt werden kann.

Die Kulissenführung ist üblicherweise in einer festrahmenseitigen Grundplatte ausgebildet, die an den festen Rahmen angeschraubt ist.

Aus der EP 1 612 355 A2 ist eine Ecklageranordnung bekannt geworden, wobei festrahmenseitig eine Grundplatte mit eingelassener Kulissenführung vorgesehen ist. Die Grundplatte kann teilweise in eine Beschlagteilnut des festen Rahmens eingesetzt werden.

Aus der EP 1 710 379 A1 ist eine Beschlaganordnung bekannt, wobei in einem Beschlagteil eine stufenförmige Kulissenführung ausgebildet ist und das andere Beschlagteil eine Kulisse aufweist, die in der Kulissenführung geführt ist.

Die EP 1 788 178 A1 offenbart ein Lager für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem ersten und einem zweiten Lagerteil und einer Steuerlasche, die mit einem Lagerteil schwenkbar verbunden ist und entlang einer Führung begrenzt relativ zu dem anderen Lagerteil beweglich ist. Die Führung ist bogenförmig ausgebildet.

Aus der DE 339 539 A ist es bekannt, eine rechteckig ausgebildete Kulisse in eine Kulissenführung einzusetzen und anschließend so zu verdrehen, dass die Kulisse in der Kulissenführung gehalten ist.

Die EP 1 426 534 A1 beschreibt einen einschiebbaren Beschlag für einen Profilrahmen aus Metall zur Steuerung eines schwenkbaren Tür- oder Fensterflügels. Der Beschlag weist hierzu ein mit einem festen Rahmen verbundenes Winkelstück auf, mit dem eine Kulisse verbunden ist, die in einen beweglichen Fensterflügel einschiebbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kostengünstiger herzustellende, montagefreundliche Kulissenanordnung bereitzustellen.

Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Kulissenanordnung der eingangs genannten Art, wobei die Kulissenführung zur Aufnahme der Kulisse zumindest teilweise in einem Rahmen ausgebildet ist, bzw. zumindest teilweise in einem festen Rahmen angeordnet oder ausgebildet ist. Es kann erfindungsgemäß eine häufig ohnehin am Rahmen vorhandene Nut, insbesondere eine Beschlagteilnut eines Aluminiumrahmens oder Kunststoffrahmens als Kulissenführung verwendet werden. Dadurch kann die Grundplatte kleiner und mit weniger Material hergestellt werden. Außerdem muss an der Grundplatte keine Kulissenführung ausgebildet werden. Weiterhin ist es denkbar, in eine Nut eines festen Holzrahmens ein Einlegeteil als Kulissenführung einzulegen.

Es ist vorteilhaft, wenn die Kulissenführung aus einer durch Seitenwände begrenzten Nut besteht, die eine längliche Öffnung bilden, deren Querschnitt kleiner ist als der Querschnitt der durch die Seitenwände zumindest teilweise abgedeckten Nut und dass in der länglichen Öffnung eine oder mehrere Erweiterungen zum Einsetzen eines Führungselements und/oder Arretierungselements der Kulisse vorgesehen sind.

Eine zusätzliche Möglichkeit ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung, dass die Kulisse mit Hilfe eines Befestigungselements an die Steuerlasche angeschlossen ist und Arretierungselemente aufweist, die durch Verstellen in eine die Kulisse in der Kulissenführung sichernde Position gebracht werden können. Hierdurch wird erreicht, dass das in einer im Rahmen vorgesehenen Kulissenführung aufgenommene Gleitstück bzw. die Kulisse gegen ein Herausnehmen auf einfache Weise gesichert ist. Das erfindungsgemäße Gleitstück lässt sich auch bei dieser Sicherung ohne weiteres in der Kulissenführung verstellen.

Um das Gleitstück in die Kulissenführung einsetzen zu können, braucht dieses nur ein wenig um seine Achse gedreht zu werden, bis die Arretierungselemente mit der Öffnung der Kulissenführung fluchten, das heißt, in Längsrichtung zur Öffnung ausgerichtet sind. Nach Einsetzen des Gleitstücks in die Nut der Kulissenführung kann es ein wenig gedreht und so in seine das Gleitstück sichernde Stellung gebracht werden. Um Beschädigungen des Gleitstücks oder der aus Al hergestellten Kulissenführung zu vermeiden, ist es vorteilhaft, wenn das Gleitstück aus Kunststoff hergestellt ist.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform kann das Befestigungselement ein Formteil sein, das mit der Steuerlasche drehfest verbunden und in eine in der Kulisse vorgesehene, dem Formteil angepasste Öffnung einsetzbar ist. Das in das Gleitstück bzw. in die Kulisse einsetzbare Formstück kann als Niet ausgebildet und mit dem Lager fest verbunden sein. Aufgrund des Spiels zwischen dem Formstück und der Kulisse kann das Lager noch in einem bestimmten Bereich verstellt werden.

Vorteilhaft ist es hierzu auch, dass das Formteil zumindest zwei im Durchmesser unterschiedlich große Formteilstücke aufweist und das im Durchmesser kleinere Formteilstück in die in der Steuerlasche vorgesehene Öffnung drehfest einsetzbar ist und am oberen Ende der Öffnung eine sich nach oben hin erweiternde Öffnung zur Vernietung des Formteils an der Steuerlasche vorgesehen ist.

Von besonderer Bedeutung ist für die vorliegende Erfindung, dass das Formteil an seinem unteren Ende einen kreisrunden Flansch mit zwei segmentartigen Ausschnitten zur Drehsicherung in einem bestimmten Winkelbereich der Kulisse aufweist. Mit Hilfe der segmentartigen Ausschnitte wird sichergestellt, dass das Lager bzw. die zum Lager gehörende Steuerlasche beim Schwenkvorgang des Flügels in eine Schließ- oder Offenstellung die Schwenkung des Flügels in einem kleinen Winkelbereich mitmachen kann, ohne dass an den verstellbaren Teilen eine Beschädigung eintritt.

Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung und Anordnung ist es von Vorteil, dass die Kulisse an ihrer einen Seite ein sich diagonal erstreckendes Flanschteil mit zwei Arretierungselementen aufweist, die sich bis in zwei gegenüberliegende Eckbereiche der Kulisse erstrecken, mit Abstand zur Unterseite der Kulisse angeordnet sind und eine Führungsnut mit der Unterseite der Kulisse bilden. Durch die vorteilhafte Ausbildung und Anordnung der Arretierungselemente wird die Montage und Demontage der Kulisse wesentlich erleichtert, da diese bei gelöstem Eckband nur um ca. 35° um ihre Achse gedreht werden muss, um dann in die Kulissenführung eingesetzt oder aus dieser herausgenommen zu werden. Mit dieser Anordnung kann auf die bisher übliche Montageöffnung in der Kulissenführung verzichtet werden.

Vorteilhaft ist es ferner, dass eine Gesamtbreite des sich diagonal erstreckenden Flanschteils kleiner ist als die nach oben gerichtete Öffnung der Kulissenführung.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann das auf der einen Hälfte der Kulisse vorgesehene Arretierungselement parallel verlaufende Seitenwände aufweisen, wobei die eine Seitenwand mit Bezug auf eine Mittelebene um einen Betrag seitlich zur Mittelebene versetzt ist und das auf der gegenüberliegenden Hälfte der Kulisse vorgesehene Arretierungselement mit der auf der anderen Seite der Mittelebene liegenden Seitenwand ebenfalls um den gleichen Betrag seitlich nach innen versetzt ist.

Ferner ist es vorteilhaft, dass die jeweils parallel zur Mittelebene verlaufende Seitenwand in eine dazu abgewinkelte Seitenwand übergeht, die parallel zu einer außen liegenden Seitenwand der Kulisse verläuft und die Mittelebene in einem stumpfen Winkel schneidet.

Von Bedeutung ist es ferner, dass die Kulisse zum Einbau in die im Rahmen vorgesehene Kulissenführung mit ihren Arretierungselementen um einen bestimmten Betrag um eine Mittelachse soweit gedreht wird, bis die parallel zur Mittelebene verlaufenden Seitenwände in etwa parallel zu den Seitenwänden der Kulissenführung verlaufen.

Auch ist es von Vorteil, dass die Kulisse eine der Außenkontur des Formteils angepasste Öffnung sowie eine dem Flansch angepasste zylindrische Öffnung mit zwei in die Öffnung hineinragenden Sperrelementen aufweist, deren Abmessungen kleiner sind als die im Flansch vorgesehenen Ausschnitte.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform kann einer Ecklageranordnung eine Kulisse zugeordnet sein, wobei ein Flügel mit Hilfe eines Tragbolzens zumindest in der Steuerlasche dreh- und kippbar aufgenommen ist.

Von Vorteil ist es auch, dass der Tragbolzen in einer in einem Eckband und in einer Steuerlasche vorgesehenen Öffnung allseitig dreh- und kippbar aufgenommen ist und das Eckband an den Flügel fest angeschlossen ist.

Vorteilhaft ist es ferner, dass die im Eckband vorgesehene Öffnung als längliche Bohrung ausgebildet ist, in der der Tragbolzen gelagert ist, auf dem das Eckband in Axialrichtung verschiebbar angeordnet ist und dass am inneren oberen Ende der Öffnung des Eckbandes eine weitere Öffnung zur Aufnahme eines Stellteils vorgesehen ist, das mittel- oder unmittelbar gegen den Tragbolzen anliegt.

Ferner ist es vorteilhaft, dass das Stellteil aus einem Gewindebolzen besteht, der mit Hilfe eines Formteils gegen den Tragbolzen zur Anlage kommt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein. Es zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung des unteren Eckbereichs eines Rahmens und eines Flügels, die über ein Lager in Verbindung stehen;

2 eine Schnittdarstellung des Rahmens mit einem dreh- und kippbaren Tragbolzen zur Aufnahme des Flügels in der Montagestellung;

3 eine Schnittdarstellung der Kulisse, die in einer im Rahmen vorgesehenen Kulissenführung verschiebbar aufgenommen ist;

4 die Kulisse mit den zugehörigen Arretierungselementen zur Sicherung der Kulisse in der Kulissenführung;

5 eine perspektivische Darstellung der Kulisse in der Ansicht von unten;

6 ein Formteil zum Anschluss der Kulisse an eine Steuerlasche;

7 eine perspektivische Darstellung des unteren Eckbereichs eines Rahmens und eines Flügels, die über ein Lager in Verbindung stehen;

8 eine Schnittdarstellung des Rahmens mit einem dreh- und kippbaren Tragbolzen zur Aufnahme des Flügels.

In 1 ist der untere Eckbereich eines in der Zeichnung ohne Flügel dargestellten Fensters mit einer Kulissenanordnung 1 gezeigt. Ein als Blendrahmen ausgebildeter fester Rahmen 17 ist über ein Ecklager 2 mit dem Flügel verstellbar verbunden. Der Flügel weist einen Überschlag auf. Um den Flügel öffnen zu können, muss der Flügel daher zunächst vom Rahmen 17 abgestellt werden. Dies wird durch das Ecklager 2 ermöglicht.

Das Ecklager 2 umfasst ein als Grundplatte ausgebildetes erstes Lagerteil 5, mit welchem ein als Traglasche ausgebildetes zweites Lagerteil 6 schwenkbar verbunden ist, wobei das Lagerteil 6 mit Hilfe eines Stützbolzens 9 im Rahmen 17 abgestützt ist. Eine Steuerlasche 7 ist schwenkbar mit dem zweiten Lagerteil 6 verbunden. Ein Ende 8 der Steuerlasche 7 ist entlang einer im Rahmen 17 eingelassenen Führungsnut, nachstehend als Kulissenführung 13 bezeichnet, relativ zum ersten Lagerteil 5 verschiebbar. Die Steuerlasche 7 und das Lagerteil 6 bilden eine Scherengeometrie. Die Kulissenführung 13 kann eine im festen Rahmen häufig ohnehin vorgesehene Beschlagteilnut sein.

Im Ausführungsbeispiel ist die Scherengeometrie so ausgelegt, dass der Flügel so wenig wie möglich abgestellt wird und dennoch eine möglichst große lichte Weite entsteht. Zum Öffnen des Flügels wird dieser nur soweit vom Rahmen 17 abgestellt, dass es zu keiner Kollision zwischen dem Überschlag und dem Rahmen 17 kommt. Somit wird ein entstehendes Biegemoment klein gehalten.

Das erste Lagerteil bzw. die Grundplatte 5 ist Teil eines festrahmenseitigen Bands 10 eines Ecklagers und mit dem Rahmen 17 verschraubt oder verklemmt.

Das zweite Lagerteil 6 weist an seinem freien Ende einen Bolzen 16 und die Steuerlasche 7 einen Bolzen 19 auf, der von unten in den Flügel beziehungsweise ein daran angeordnetes Beschlagteil eingreift. Das Gewicht des Flügels wird auf die Steuerlasche 7 übertragen, die auf dem zweiten Lagerteil 6 liegt und somit die Last auf das zweite Lagerteil 6 überträgt.

Das in 2 dargestellte Band 10 kann zur schwenkbaren Aufnahme des Flügels dienen oder auch einen in der Zeichnung nicht dargestellten Türflügel oder ein Schwenkteil aufnehmen.

Eine Kulisse 1.1 (5) ist mit Hilfe eines Befestigungselements 11 (6), nachstehend als Formteil bezeichnet, an die Steuerlasche 7 angeschlossen und weist Arretierungselemente 20 auf, die durch Verstellen bzw. Drehen der Kulisse 1.1 um ihre Mittelachse 15 in eine die Kulisse 1.1 sichernde Stellung gebracht werden, wenn die Kulisse 1.1 in die Kulissenführung 13 eingesetzt worden ist. Hierzu werden die Arretierungselemente 20 in der Kulissenführung 13, wie nachstehend noch näher erläutert, festgeklemmt.

Das Befestigungselement bzw. das Formteil 11 ist mit der Steuerlasche 7 drehfest verbunden und hierzu in eine in der Kulisse 1.1 vorgesehene, dem Formteil 11 angepasste Öffnung bzw. Bohrung 12 einsetzbar.

Das Formteil 11 weist zumindest zwei im Durchmesser unterschiedlich große Formteilstücke 11.1, 11.2 auf, die mit ihren Außendurchmessern den Innendurchmessern der dreistufigen zylindrischen Bohrung 12 formschlüssig angepasst sind. Das im Durchmesser kleinere Formteilstück 11.1 ist in eine in der Steuerlasche 7 vorgesehene, sich nach oben hin erweiternde Öffnung 12.1 (3) drehfest einsetzbar und entweder vernietet oder verschweißt. Hierzu wird das obere Ende des ersten Formteilstücks 11.1 umgebördelt.

Das Formteil 11 weist an seinem unteren Ende einen kreisrunden Flansch 11.3 mit zwei segmentartigen Ausschnitten 11.4 (6) zur Drehsicherung in einem bestimmten Winkelbereich der Kulisse 1.1 auf. In diesen segmentartigen Ausschnitten 11.4 der Kulisse 1.1 sind in einer der Außenkontur des Formteils 11 angepassten Öffnung 1.4 am unteren Ende der Öffnung 12 zwei in die Öffnung 1.4 hineinragende Sperrelementen 1.3 vorgesehen, deren Abmessungen etwas kleiner sind als die in dem Flansch 11.3 vorgesehenen Ausschnitte 11.4, sodass beim Einsatz des Formteils 11 in die Öffnung 12 die Sperrelemente 1.3 in die Ausschnitte 11.4 eingreifen und dadurch eine Drehverbindung zwischen der fest an die Steuerlasche 7 anschließbaren Kulisse 1.1 und dem Formteil 11 herstellen. Da die Ausschnitte 11.4 etwas größer sind als die Sperrelemente 1.3, kann beim Schwenken des Flügels das Lager 2 die Schwenkbewegung des Flügels mitmachen.

Wie aus 3, 4 und 5 hervorgeht, weist die Kulisse 1.1 an ihrer einen unteren Seite ein sich diagonal erstreckendes Flanschteil 20.1 mit zwei Arretierungselementen 20 auf, die sich bis in zwei gegenüberliegende Eckbereiche 20.2 der Kulisse 1.1 erstrecken. Die Arretierungselemente 20 sind mit Abstand zur Unterseite der Kulisse 1.1 angeordnet und bilden dadurch mit der Unterseite der Kulisse 1.1 eine Führungsnut 20.3 (3). Die Kulissenführung 13 ist im Al-Teil des Rahmens 17 eingelassen und weist in die Führung hineinragende Seitenwände 13.2 auf (3), die vom Arretierungselement 20 gemäß 3 untergriffen werden, wenn die Kulisse 1.1 in die Kulissenführung 13, wie nachstehend erläutert, eingesetzt wird.

Das auf der einen Hälfte der Kulisse 1.1 vorgesehene Arretierungselement 20 weist parallel verlaufende Seitenwände 20.4 auf, wobei eine in der Ansicht von unten rechte Seitenwand 20.7 mit Bezug auf eine Mittelebene 14 um einen Betrag B seitlich zur Mittelachse 14 versetzt ist. Eine gleiche spiegelbildliche Anordnung befindet sich auf der gegenüberliegenden Hälfte der Kulisse 1.1. Die zum Arretierungselement 20 gehörende Seitenwand 20.7 auf der anderen Seite der Mittelebene 14 ist ebenfalls um den gleichen Betrag B seitlich nach innen versetzt.

Die jeweils parallel zur Mittelebene 14 verlaufende Seitenwand 20.4 geht in eine dazu abgewinkelte Seitenwand 20.5 über und diese wieder in die zu der Seitenwand 20.4 parallel verlaufende Seitenwand 20.7 der Kulisse 1.1. Die abgewinkelte Seitenwand 20.5 schneidet die Mittelebene 14 in einem spitzen Winkel α kleiner als 90°. Die Seitenwand 20.5 verläuft parallel zu einer Seitenwand 20.6 der Kulisse 1.1.

Zum Einbau in die im Rahmen 17 vorgesehene Kulissenführung 13 wird die Kulisse 1.1 mit ihren Arretierungselementen 20 um einen bestimmten Betrag um ihre Mittelachse 15 soweit gedreht, bis die parallel zur Mittelebene 14 verlaufenden außen liegenden Seitenwände 20.4 in etwa parallel zu den Seitenwänden 13.2 der Kulissenführung 13 verlaufen.

Eine Gesamtbreite A des sich diagonal erstreckenden Flanschteils 20.1 ist kleiner als eine nach oben gerichtete Öffnung 13.1 der Kulissenführung 13, sodass durch Drehen des Lagerteils 6 in die Stellung gemäß 2 der Flanschteil 20.1 in die Öffnung 13.1 der Kulissenführung 13 von oben her eingesetzt werden kann. Danach wird das Lager 2 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn in die Position gemäß 1 verschwenkt und so arretiert, dass die Kulisse 1.1 nach oben nicht mehr herausgenommen werden kann.

In dieser Stellung wird ein Band 10 an den Rahmen 17 fest angeschlossen. Soll die Kulisse 1.1 wieder aus der Kulissenführung 13 herausgenommen werden, so muss zuerst das Band 10 vom Rahmen 17 gelöst und das Lager 2 in die Position gemäß 2 gedreht werden, sodass die Arretierungselemente 20 aus der Nut der Kulissenführung 13 herausbewegt werden können. Wie aus 2 hervorgeht, ist die Kulissenführung 13 zur Aufnahme der Kulisse 1.1 direkt im Rahmen 17 eingelassen. Im eingebauten Zustand lässt sich die Kulisse 1.1 wegen der Sperrelemente 1.3 nicht zurückdrehen und wird stets abschnittsweise durch die als hinterschnittene Nut ausgebildete Kulissenführung 13 übergriffen.

Die Nut der Kulissenführung 13 besteht aus den Seitenwänden 13.2 mit horizontal sich erstreckenden Schenkeln, die eine längliche Öffnung 13.1 bilden, deren Querschnitt kleiner ist als der Querschnitt der durch die Seitenwände 13.2 zumindest teilweise abgedeckten Nut. Damit die Kulissenführung 13 mit ihrem Formstück 11.2 und dem Flansch 11.3 nach einer anderen Variante von oben her ohne Drehen in die Nut eingeführt werden kann, können in der länglichen Öffnung 13.1 eine oder mehrere Erweiterungen zum Einsetzen eines Führungselements und/oder Arretierungselements 20 vorgesehen sein. Eine solche Erweiterung kann später beispielsweise durch ein Schließstück abgedeckt werden. Ferner ist es auch möglich, vor dem Zusammenbau des Rahmens nur die Kulisse 1.1 von vorne, stirnseitig, in die Nut einzusetzen und ggfs. anschließend mittels einer Niete oder Schraube an die Steuerlasche 7 anzuschließen.

In 7 und 8 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel beschrieben und der untere Eckbereich eines Fensters mit einer Ecklageranordnung 1.5 gezeigt. Der als Blendrahmen ausgebildete feste Rahmen 17 ist über ein Lager 2.1 mit einem Flügel 3.1 verbunden. Der Flügel 3.1 weist einen Überschlag 4.1 auf. Um den Flügel 3.1 öffnen zu können, muss er daher zunächst vom Rahmen 17 abgestellt werden. Hierzu wird der Flügel 3.1 in die Stellung gemäß 7 gebracht.

Die Ecklageranordnung 1.5 umfasst ein als Grundplatte ausgebildetes erstes Lagerteil 5.1. mit welchem ein als Traglasche ausgebildetes zweites Lagerteil 6.1 schwenkbar verbunden ist, wobei das Lagerteil 6.1 mit Hilfe eines Stützbolzens 12.2 im Rahmen 17 abgestützt ist. Die Steuerlasche 7.1, die der Steuerlasche 7 in 1 entspricht, ist schwenkbar mit dem zweiten Lagerteil 6.1, das dem Lagerteil 6 der 1 entspricht, verbunden. Ein Ende 8.1 der Steuerlasche 7.1 ist entlang einer Führung 9.1 relativ zum ersten Lagerteil 5.1 verschiebbar. Das Lagerteil 5.1 könnte auch gemäß 1 ausgebildet sein und statt der Führung 9.1 könnte eine im Rahmen 17 ausgebildete Kulissenführung zur Führung des Endes 8.1 vorgesehen sein.

Das erste Lagerteil 5.1 bzw. die Grundplatte ist mit dem Rahmen 17 fest verbunden bzw. verschraubt. An dem Flügel 3.1 ist ein Eckband 10.1 vorgesehen, mit dem sich der Flügel 3.1 auf der Steuerlasche 7.1 abstützt.

Das zweite Lagerteil 6.1 weist an seinem freien Ende ebenfalls einen in der Zeichnung angedeuteten Bolzen 16.1 auf, der von unten in den Flügel 3.1 beziehungsweise ein daran angeordnetes Beschlagteil bzw. eine Flügelaufnahme eingreift. Das Gewicht des Flügels 3.1 wird über das Eckband 10.1 auf einen Tragbolzen 15.4 übertragen. Dieser überträgt das Gewicht dann auf die Steuerlasche 7.1. Die Steuerlasche 7.1 liegt auf dem zweiten Lagerteil 6.1 auf und überträgt somit die Last auf das zweite Lagerteil 6.1. Die Scherengeometrie wurde so gewählt, dass eine möglichst große Überlappung der Steuerlasche 7.1 und des Lagerteils 6.1 bei geöffnetem Flügel 3.1 vorhanden ist. Somit wird ein entstehendes Biegemoment klein gehalten.

Die in 8 dargestellte Ecklageranordnung 1.5 kann zur schwenkbaren Aufnahme des Flügels 3.1 dienen oder auch einen in der Zeichnung nicht dargestellten Türflügel oder ein Schwenkteil aufnehmen.

Auf der schwenkbaren Steuerlasche 7.1 stützt sich, wie bereits erwähnt, der Tragbolzen 15.4 zur Aufnahme des Flügels 3.1 ab. Das Eckband 10.1 weist hierzu ein Tragbolzenaufnahmeteil 10.4 mit einer länglichen Öffnung bzw. Bohrung 10.3 auf, das auf den Tragbolzen 15.4 geschoben werden kann, sodass der Flügel 3.1 mit Hilfe des Tragbolzens 15.4 dreh- und kippbar ist.

Der Tragbolzen 15.4 weist an seinem unteren bzw. an dem aus der Öffnung 10.3 herausragenden Teil einen Zapfen 15.5 auf, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Tragbolzens 15.4. Der Tragbolzen 15.4 ist hierzu mit seinem unteren Ende in eine in der Steuerlasche 7.1 vorgesehene Öffnung 13.3 gesteckt. Die Öffnung 13.3 und/oder der Zapfen 15.5 des Tragbolzens 15.4 ist derart ausgebildet, dass ein radiales Spiel gebildet wird, sodass der Flügel 3.1 mit Hilfe des Tragbolzens 15.4 gedreht, gekippt und in einem bestimmten Bereich axial verstellt werden kann. Das Eckband 10.1 kann von oben her lose auf den Tragbolzen 15.4 gesetzt werden, sodass das Eckband 10.1 ohne weiteres wieder nach oben vom Tragbolzen 15.4 abgezogen werden kann. Das Eckband 10.1 ist fest an den Flügel 3.1 angeschlossen bzw. geschraubt.

Am inneren oberen Ende der Öffnung 10.3 des Tragbolzenaufnahmeteils 10.4 ist eine weitere Öffnung 10.2 zur Aufnahme eines Stellteils 14.1 vorgesehen, das mittel- oder unmittelbar gegen den Tragbolzen 15.4 anliegt. Gemäß 7 verläuft die Öffnung mit Bezug auf die Vertikalebene des Tragbolzenaufnahmeteils 10.4 in einer geneigt verlaufenden Ebene. Das Stellteil 14.1 besteht aus einem Gewindebolzen, der mit Hilfe eines Formteils 11.5 gegen den Tragbolzen 15.4 zur Anlage kommt und dadurch in eifern kleinen Bereich ein axiales Verstellen des Flügels 3.1 gegenüber dem Tragbolzen 15.4 zulässt. Das Stellteil 14.1 kann auch mit Bezug auf das Tragbolzenaufnahmeteil 10.4 aus einem senkrecht verlaufenden Gewindebolzen bestehen, der mit Hilfe des Formteils 11.1 gegen den Tragbolzen 15.4 zur Anlage kommt.