Title:
Abgedichteter Behälter
Kind Code:
B4


Abstract:

Abgedichteter Behälter, umfassend:
einen Hauptkörper (6) eines Behälters zur Aufnahme eines inneren Fluids;
einen entfernbaren Deckel (7) zum Abdichten einer Einfüllöffnung (24) eines Kanals zum Einfüllen eines Fluids in den Hauptkörper (6) des Behälters; und
einen ringförmigen Abdichtungsbereich (30), der eine Abdichtung zwischen dem Hauptkörper (6) des Behälters und dem Deckel (7) bildet,
wobei der Hauptkörper (6) des Behälters eine innere zylindrische Wand (25), die eine Einfüllöffnung (20) bildet, eine äußere zylindrische Wand (27), die an einer Außenseite der inneren zylindrischen Wand (25) vorgesehen ist, und einen ersten Schraubbereich aufweist, der an einer Innenseite oder an einer Außenseite der äußeren zylindrischen Wand (27) ausgebildet ist;
wobei der Deckel (7) einen inneren Wandbereich, der innenseitig der inneren zylindrischen Wand (25) einzusetzen ist, einen äußeren Wandbereich (42), der an einer Außenseite eines inneren Wandbereichs vorgesehen und an der äußeren zylindrischen Wand (27) anzuschrauben ist, und einen zweiten Schraubbereich (62) aufweist, der an einem äußeren Umfang oder an einem inneren Umfang des äußeren Wandbereichs (42) ausgebildet und mit dem ersten Schraubbereich verschraubt ist;
wobei an der äußeren zylindrischen Wand (27) des Hauptkörpers (6) des Behälters ein Überlaufweg (28) zum Abführen eines Fluids, das von einer Position jenseits des ersten Schraubbereichs austritt, durch einen Spalt zwischen dem Abdichtungsbereich (30) und der inneren zylindrischen Wand (25) hindurch zu einem Äußeren des abgedichteten Behälters hin vorgesehen ist; und wobei der Abdichtungsbereich (30) zwischen der inneren zylindrischen Wand (25) und dem inneren Wandbereich angebracht ist, wenn der Deckel (7) von dem Hauptkörper (6) des Behälters entfernt ist, der Abdichtungsbereich (30) unterhalb einer Position angeordnet ist, an der der erste Schraubbereich mit dem zweiten Schraubbereich (62) verschraubt ist,
wobei der innere Wandbereich des Deckels (7) ein Verbindungsloch (48, 49) aufweist, welches den Überlaufweg (28) mit dem Hauptkörper (6) des Behälters verbindet, wenn der Innendruck im Hauptkörper (6) eine vorbestimmte Grenze überschreitet, und
wobei ein oberes Ende der inneren zylindrischen Wand (25) oberhalb des Verbindungslochs (48, 49) angeordnet ist, wenn der erste Schraubbereich mit dem zweiten Schraubbereich (62) verbunden ist.




Inventors:
TANAKA AKIHITO (JP)
ODA SHINICHI (JP)
KITAZAWA IZUMI (JP)
Application Number:
DE10033953A
Publication Date:
07/17/2014
Filing Date:
07/13/2000
Assignee:
DENSO CORP (JP)



Foreign References:
FR2741132A11997-05-16
56034251997-02-18
WO1999010636A11999-03-04
Attorney, Agent or Firm:
Klingseisen & Partner, 80331, München, DE
Claims:
1. Abgedichteter Behälter, umfassend:
einen Hauptkörper (6) eines Behälters zur Aufnahme eines inneren Fluids;
einen entfernbaren Deckel (7) zum Abdichten einer Einfüllöffnung (24) eines Kanals zum Einfüllen eines Fluids in den Hauptkörper (6) des Behälters; und
einen ringförmigen Abdichtungsbereich (30), der eine Abdichtung zwischen dem Hauptkörper (6) des Behälters und dem Deckel (7) bildet,
wobei der Hauptkörper (6) des Behälters eine innere zylindrische Wand (25), die eine Einfüllöffnung (20) bildet, eine äußere zylindrische Wand (27), die an einer Außenseite der inneren zylindrischen Wand (25) vorgesehen ist, und einen ersten Schraubbereich aufweist, der an einer Innenseite oder an einer Außenseite der äußeren zylindrischen Wand (27) ausgebildet ist;
wobei der Deckel (7) einen inneren Wandbereich, der innenseitig der inneren zylindrischen Wand (25) einzusetzen ist, einen äußeren Wandbereich (42), der an einer Außenseite eines inneren Wandbereichs vorgesehen und an der äußeren zylindrischen Wand (27) anzuschrauben ist, und einen zweiten Schraubbereich (62) aufweist, der an einem äußeren Umfang oder an einem inneren Umfang des äußeren Wandbereichs (42) ausgebildet und mit dem ersten Schraubbereich verschraubt ist;
wobei an der äußeren zylindrischen Wand (27) des Hauptkörpers (6) des Behälters ein Überlaufweg (28) zum Abführen eines Fluids, das von einer Position jenseits des ersten Schraubbereichs austritt, durch einen Spalt zwischen dem Abdichtungsbereich (30) und der inneren zylindrischen Wand (25) hindurch zu einem Äußeren des abgedichteten Behälters hin vorgesehen ist; und wobei der Abdichtungsbereich (30) zwischen der inneren zylindrischen Wand (25) und dem inneren Wandbereich angebracht ist, wenn der Deckel (7) von dem Hauptkörper (6) des Behälters entfernt ist, der Abdichtungsbereich (30) unterhalb einer Position angeordnet ist, an der der erste Schraubbereich mit dem zweiten Schraubbereich (62) verschraubt ist,
wobei der innere Wandbereich des Deckels (7) ein Verbindungsloch (48, 49) aufweist, welches den Überlaufweg (28) mit dem Hauptkörper (6) des Behälters verbindet, wenn der Innendruck im Hauptkörper (6) eine vorbestimmte Grenze überschreitet, und
wobei ein oberes Ende der inneren zylindrischen Wand (25) oberhalb des Verbindungslochs (48, 49) angeordnet ist, wenn der erste Schraubbereich mit dem zweiten Schraubbereich (62) verbunden ist.

2. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 1, wobei der Abdichtungsbereich (30) hergestellt ist aus:
einer Abdichtungskomponente (46), die zwischen einer inneren Umfangsfläche der inneren zylindrischen Wand (25) und einer äußeren Umfangsfläche des inneren zylindrischen Wandbereichs sandwichartig angeordnet ist; oder
einer Abdichtungskomponente (53), die zwischen einer Oberfläche des oberen Endes der inneren zylindrischen Wand (25) oder einer Oberfläche des oberen Endes eines Flanschbereichs, der an der inneren zylindrischen Wand (25) vorgesehen ist, und einer Oberfläche des unteren Endes der inneren zylindrischen Wand oder einer Oberfläche des unteren Endes eines Flanschbereichs, der an der inneren zylindrischen Wand (25) vorgesehen ist, sandwichartig angeordnet ist.

3. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 2, wobei eine ringförmige Anbringungsnut (61) zum Anbringen des Abdichtungsbereichs (30) an dem äußeren Umfang des inneren Wandbereichs des Deckels (7) vorgesehen ist.

4. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 2, wobei eine ringförmige Anbringungsnut zum Anbringen des Abdichtungsbereichs (30) an dem inneren Umfang der inneren zylindrischen Wand (25) des Hauptkörpers (6) des Behälters vorgesehen ist.

5. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 2, wobei ein planarer Bereich zum Anbringen des Abdichtungsbereichs (30) an dem unteren Ende des inneren Wandbereichs des Deckels (7) vorgesehen ist.

6. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 2, wobei ein Flanschbereich zum Anbringen des Abdichtungsbereichs (30) an dem inneren Umfang der inneren zylindrischen Wand des Hauptkörpers (6) des Behälters vorgesehen ist.

7. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 2, wobei ein Flanschbereich zum Anbringen des Abdichtungsbereichs (30) an dem äußeren Umfang des inneren Wandbereichs des Deckels (7) vorgesehen ist.

8. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 2, wobei ein planarer Bereich zum Anbringen des Abdichtungsbereichs (30) an dem oberen Ende der inneren zylindrischen Wand (25) des Hauptkörpers (6) des Behälters vorgesehen ist.

9. Abgedichteter Behälter nach Anspruch 1, wobei ein Druckregelventil (51), das öffnet, wenn ein Innendruck des Hauptkörpers (6) des Behälters einen eingestellten Wert überschreitet, und ein Unterdruckventil (52), das öffnet, wenn der Innendruck des Hauptkörpers (6) des Behälters negativ wird, an dem inneren Wandbereich des Deckels (7) als ein einziger Körper vorgesehen sind;
der innere Wandbereich des Deckels (7) ein Ventilgehäuse (47) zur Aufnahme des Druckregelventils (51) und des Unterdruckventils (52) derart aufweist, dass das Druckregelventil und das Unterdruckventil mit einem hohen Freiheitsgrad verschoben werden können; und
ein Verriegelungsbereich (63) zum Verriegeln des Ventilgehäuses an dem inneren Umfang des äußeren Wandbereichs (42) des Deckels (7) vorgesehen ist.

Description:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Restdruck-Beseitigungsstruktur eines abgedichteter Behälters und insbesondere eine Restdruck-Beseitigungsstruktur eines abgedichteter Behälters, die das vollständige Verschließen des Inneren gegenüber dem Äußeren gestattet und nur Kühlwasser an ein Motor-Kühlwassersystem zurückführt.

In herkömmlicher Weise scheidet, wie in 12 dargestellt ist, ein abgedichteter Reservebehälter 100 zum Zurückführen nur von Kühlwasser zu einem Motor-Kühlwassersystem Luft innerhalb des Motor-Kühlwassersystems aus dem Kühlwasser ab. Der Behälter ist in fluiddichter Weise mit einem Kühler über eine Verbindungsleitung (nicht dargestellt) verbunden. Weiter ist der abgedichtete Reservebehälter 100 auch in fluiddichter Weise zwischen einer Wasserpumpe 97 eines wassergekühlten Motors 96 und einem Thermostat 98 über eine Verbindungsleitung 99 angeschlossen.

Wie in 13 dargestellt ist, gibt es einen ersten herkömmlichen abgedichteten Reservebehälter 100, der einen aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörper 101 umfasst, der als ein Behälter gestaltet ist und einen aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 102 aufweist, der über eine Einfüllöffnung 103 des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 101 aufgeschraubt ist. Der aus Kunststoff bestehende Behälterhauptkörper 101 besitzt eine innere zylindrische Wand 104, die die Einfüllöffnung 103 umgibt, und einen äußeren umfangsseitigen Schraubbereich 105, der an dem äußeren Umfang der inneren zylindrischen Wand 104 ausgebildet ist. Die innere zylindrische Wand 104 wird auch als ein Füllstutzen oder ein Abdichtungsbereich bezeichnet.

Andererseits besitzt der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 102 ein Ventilgehäuse 106, einen Griff 107 zylindrischer Gestalt, einen inneren umfangsseitigen Schraubbereich 108 und eine scheibenförmige Packung bzw. Dichtung 110. In dem Ventilgehäuse 106 sind ein Druckregelventil und ein Unterdruckventil angeordnet. Der zylindrische Griff 107 ist an der Außenseite des Ventilgehäuses 106 vorgesehen. Der innere umfangsseitige Schraubbereich 108 ist an der Innenseite des zylindrischen Griffs 107 ausgebildet und wird unter Verwendung des äußeren umfangsseitigen Schraubbereichs 105 auf- oder abgeschraubt. Die Packung bzw. Dichtung 110 ist an der Oberfläche des unteren Endes eines Flanschbereichs 109 des Ventilgehäuses 106 angebracht.

Ein weiterer typischer abgedichteter Behälter, der in 14 dargestellt ist, besitzt einen zweiten herkömmlichen abgedichteten Behälter 200, der einen aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörper 201 umfasst, der als ein Behälter gestaltet ist und einen aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 202 aufweist, der über eine Einfüllöffnung 203 des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 201 aufgeschraubt ist. Der aus Kunststoff bestehende Behälterhauptkörper 201 besitzt eine innere zylindrische Wand 204, die die Einfüllöffnung 203 umgibt, eine äußere zylindrische Wand 206, die gegenüber der inneren zylindrischen Wand 204 (Abdichtungsbereich) in radialer Richtung durch einen zylindrischen Spalt 205 getrennt ist, einen inneren umfangsseitigen Schraubbereich 207, der an dem inneren Umfang der äußeren zylindrischen Wand 206 ausgebildet ist, und einen Überlaufweg 208 zur Abgabe von Kühlwasser von dem unteren Ende der Wand 206 aus zum Äußeren hin.

Der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 202 besitzt ein Ventilgehäuse 209, einen äußeren Wandbereich 210, einen äußeren umfangsseitigen Schraubbereich 211 und eine scheibenförmige Packung bzw. Dichtung 213. In dem Ventilgehäuse 209 sind ein Druckregelventil und ein Unterdruckventil angeordnet. Der äußere Wandbereich 210 ist an der Außenseite des Ventilgehäuses 209 vorgesehen. Der äußere umfangsseitige Schraubbereich 211 ist an der Außenseite des äußeren Wandbereich 210 ausgebildet und mit dem inneren umfangsseitigen Schraubbereich 207 verschraubt. Die scheibenförmige Packung bzw. Dichtung 213 ist an einer ringförmigen Anbringungsnut 212 angebracht, die an dem äußeren Umfang des Ventilgehäuses 209 ausgebildet ist.

Bei dem ersten herkömmlichen abgedichteten Reservebehälter 100, der in 12 dargestellt ist, tritt, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 102 gelöst wird, um Kühlwasser zu ersetzen bzw. nachzufüllen, das Kühlwasser durch einen Abdichtungsbereich zwischen der inneren zylindrischen Wand 104 des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 101 und Packung bzw. Dichtung 110 aus, wie in 13 dargestellt ist. Dieser Austritt findet von dem Motor-Kühlwassersystem aus statt, wo das Kühlwasser eine hohe Temperatur und einen hohen Druck aufweist. Das austretende Kühlwasser strömt dann zu einem Schulterbereich 111 des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 101 durch einen Spalt zwischen dem äußeren umfangsseitigen Schraubbereich 105 und dem inneren umfangsseitigen Schraubbereich 108 hindurch.

Somit wird, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 102 von dem aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörper 101 entfernt wird, das Kühlwasser über Bereiche, die den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 102 umgeben, oder über die obere Fläche des Schulterbereichs 111 des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 101 verteilt bzw. abgeführt. Es ist daher möglich, dass das Hochtemperatur-Kühlwasser die Serviceperson bespritzt, was die Sicherheit gefährdet. Weiter wird, weil das Kühlwasser rund um den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 102 zufällig verteilt bzw. abgegeben wird, die Oberfläche des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 101 verschmutzt, wodurch das Erscheinungsbild verschlechtert wird. Daher nimmt der Benutzer, der den Schmutz auf der Oberfläche des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 101 sieht, an, dass Kühlwasser von dem abgedichteten Reservebehälter 100 aus infolge irgendeiner Beschädigung ausgetreten ist, was den Benutzer zu der Annahme veranlasst, dass die Zuverlässigkeit des Austauschs von Kühlwasser oder eines Teils gering ist.

Wenn bei dem Reservebehälter 200 der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 202 gelöst wird, um Kühlwasser auszutauschen bzw. nachzufüllen, tritt das Kühlwasser durch einen Abdichtungsbereich zwischen der inneren zylindrischen Wand 204 des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 201 und der Packung bzw. Dichtung 213 hindurch aus, wie in 14 dargestellt ist. Dieser Austritt findet wiederum von dem Motor-Kühlwassersystem aus statt, wo das Kühlwasser eine hohe Temperatur und einen hohen Druck aufweist. Weil das austretende Kühlwasser dann durch einen Überlaufweg 208 hindurch in einer besonderen Richtung strömt, ist das Erscheinungsbild des zweiten herkömmlichen abgedichteten Reservebehälters 200 im Vergleich mit dem ersten herkömmlichen abgedichteten Reservebehälter 100 gut.

Jedoch ist die Position, an der die Packung bzw. Dichtung 213 von der inneren zylindrischen Wand 204 entfernt wird, höher als die Position des unteren Endes des äußeren umfangsseitigen Schraubbereichs 211 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 202. Wie in der Figur dargestellt ist, ist die Entfernungsposition der Dichtung 213 von der inneren zylindrischen Wand 204 höher als die Position des unteren Endes des äußeren umfangsseitigen Schraubbereichs 211 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 202. Somit strömt, wenn eine große Menge von Kühlwasser mit hoher Temperatur und hohem Druck von dem Motor-Kühlwassersystem aus überläuft, das Kühlwasser durch einen Spalt zwischen dem äußeren umfangsseitigen Schraubbereich 211 und dem inneren umfangsseitigen Schraubbereich 207 des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 201, wobei es von den Bereichen aus, die den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 202 umgeben, zu der oberen Fläche des aus Kunststoff bestehenden Behälterhauptkörpers 201 hin austritt. Die vorliegende Erfindung ist in Hinblick auf diese und weitere Nachteile entwickelt worden.

Die oben angegebenen Nachteile betreffend sieht die vorliegende Erfindung einen Abdichtungsbereich vor, der an einer inneren Wand eines Deckels angebracht ist. Wenn der Deckel von dem Hauptkörper des Behälters entfernt wird, ist die Dichtung unterhalb einer Position angeordnet, an der ein erstes Schraubgewinde an einen zweiten Schraubgewinde angeschraubt ist. Das erste Schraubgewinde ist an dem Inneren oder an dem Äußeren einer äußeren zylindrischen Wand des Hauptkörpers des Behälters ausgebildet. Das zweite Schraubgewinde ist an dem äußeren Umfang oder an dem inneren Umfang des äußeren Wandbereichs des Deckels ausgebildet

Bei dieser Konfiguration tritt, wenn der Deckel von dem Hauptkörper des Behälters bei hoher Fluidtemperatur und hohen Drücken entfernt wird, Fluid, das von dem Spalt zwischen dem Abdichtungsbereich und der inneren zylindrischen Wand oder der inneren Wand aus austritt, nicht von einem Spalt zwischen dem ersten Schraubbereich des Hauptkörpers des Behälters und dem zweiten Schraubbereich des Deckels aus aus. Statt dessen wird es in einer besonderen Richtung zu dem Äußeren des Hauptkörpers des Behälters hin und von einer Position, die tiefer als der erste Schraubbereich angeordnet ist, durch einen Überlaufweg hindurch abgegeben. Weil Schmutz an der Oberfläche des Hauptkörpers des Behälters verhindert werden kann, ohne die Sicherheit der Serviceperson infolge der Abgabe bzw. der Verteilung von Hochtemperatur-Fluid über Bereiche, die den Deckel umgeben, in Frage zu stellen, können die Sicherheit der Serviceperson, das Erscheinungsbild des Behälters und die Zuverlässigkeit der Servicearbeit in einem guten Zustand aufrechterhalten werden.

FR 2 741 132 A beschreibt einen Verschluss für einen Fahrzeugkühler mit einem entfernbaren Deckel zum Abdichten einer Einzelöffnung eines Kanals zum Einfüllen eines Fluids mit einem ringförmigen Abdichtungsbereich, der eine Abdichtung zwischen einem Behälter und dem Deckel bildet. Der Behälter weist eine innere zylindrische Wand und eine äußere zylindrische Wand mit einem Schraubbereich auf, auf welchem der Deckel geschraubt werden kann. Der Deckel ist innen mit einem Ventil versehen, welches einen Überlaufweg öffnet, wenn der Innendruck im Behälter eine vorbestimmte Grenze übersteigt.

US 5 603 425 zeigt einen anderen Verschluss für Kühlsysteme von Fahrzeugen.

WO 199/010636 A1 beschreibt einen Verschluss für einen Kühlbehälter.

Nachfolgend wird die Erfindung ausschließlich beispielhaft und weiter ins Detail gehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

1 eine Schnittansicht einer Restdruck-Beseitigungsstruktur für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

2 eine schematische Ansicht mit der Darstellung eines Kühlsystems zum Kühlen eines Motors für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

3 eine schematische Ansicht mit der Darstellung einer Einbaueinrichtung für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

4 eine Schnittansicht eines Ventils für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

5 eine Schnittansicht mit der Darstellung eines Arbeitszustandes eines Ventils für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

6 eine Schnittansicht mit der Darstellung eines Unterdruck-Arbeitszustandes eines Ventils für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

7 eine Schnittansicht mit der Darstellung einer Restdruck-Beseitigungsstruktur für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

8 eine Schnittansicht mit der Darstellung einer Restdeck-Beseitigungsstruktur für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

9 eine Schnittansicht mit der Darstellung einer Restdruck-Beseitigungsstruktur für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

10 eine Schnittansicht mit der Darstellung einer Restdruck-Beseitigungsstruktur für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

11 eine Schnittansicht mit der Darstellung einer Restdruck-Beseitigungsstruktur für einen abgedichteten Reservebehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;

12 einen schematischen Schnitt mit der Darstellung einer Einbaustruktur eines herkömmlichen abgedichteten Reservebehälter gemäß Stand der Technik;

13 einen schematischen Schnitt mit der Darstellung einer Restdruck-Beseitigungsstruktur eines ersten herkömmlichen abgedichteten Reservebehälters gemäß Stand der Technik; und

14 einen schematischen Schnitt mit der Darstellung einer Restdruck-Beseitigungsstruktur eines zweiten herkömmlichen abgedichteten Reservebehälters gemäß Stand der Technik.

1 bis 6 sind schematische Darstellungen einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Hierbei ist bei dieser Ausführungsform ein Fahrzeug mit einer Motor-Kühleinrichtung zum Kühlen eines wassergekühlten Motors 1 des Fahrzeugs auf eine geeignete Temperatur ausgestattet. In der Fahrzeugmotor-Kühleinrichtung sind Komponenten, wie beispielsweise ein Kühler 3, in ringförmiger Weise mit dem Motor 1 und einer Wasserpumpe 2 verbunden (2). Es ist zu beachten, dass ein abgedichteter Reservebehälter 4 mit einem oberen Behälter 3a des Kühlers 3 verbunden ist. Ein Thermostat 5 ist in flüssigkeitsdichter Weise mit einem unteren Behälter 3b des Kühlers 3 mittels einer Verbindungsleitung verbunden.

Der Systemdruck der Motor-Kühleinrichtung ist auf einen vorbestimmten Wert typischerweise von 108 kPa mittels eines aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels (eines Druckdeckels) 7 eingestellt, der an dem oberen Bereich des Behälterkörpers 6 des abgedichteten Reservebehälters 4 angebracht ist. Das Bezugszeichen 11 bezeichnet eine Verbindungsleitung, die den abgedichteten Reservebehälter 4 mit dem Einlass der Wasserpumpe 2 verbindet. Die Verbindungsleitung 11 dient als ein Druck-Einwirkungskreis zum Einwirkenlassen eines gleichmäßigen Systemdrucks auf alle Komponenten des Motors 1 durch das Vorhandensein des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7.

Das Bezugszeichen 12 bezeichnet eine Verbindungsleitung, die den oberen Behälter 3a des Kühlers 3 mit den abgedichteten Reservebehälter 4 verbindet. Die Verbindungsleitung 12 dient als ein Luft-Abführungskreis zum Abführen von Luft. Das Bezugszeichen 13 bezeichnet eine Ansaugleitung, die den Thermostat 5 mit dem Einlass der Wasserpumpe 2 verbindet. Das Bezugszeichen 14 bezeichnet eine Bypassleitung für das Kühlwasser des Motors 1 von dem Kühler 3 aus, wenn das Kühlwasser eine niedrige Temperatur von nicht höher als ein vorbestimmter Wert erreicht.

Als Nächstes wird unter Bezugnahme auf 3 der durch diese Ausführungsform realisierte Einbau des abgedichteten Reservebehälters 4 an der Karosserie des Fahrzeugs erläutert. Ein metallisches Anbringungsstück 16 ist an dem oberen Ende einer Anbauwand 15 vorgesehen, die an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt ist. Das metallische Anbringungsstück 16 wird zum Anbringen bzw. Befestigen des abgedichteten Speicherbehälters 4 mittels eines Bügels 8 verwendet. Das Ende des Bügels 8 ist an dem metallischen Anbringungsstück 16 unter Verwendung einer Befestigungsschraube 17a und einer Unterlegscheibe 17b fest befestigt.

Ein Anbau-Stegbereich 19 steht von einer Seitenfläche der Anbauwand 15 aus vor. Der Anbau-Stegbereich 19 weist einen Sitz 18 auf, an dem der abgedichtete Reservebehälter 4 angebracht ist. Ein Befestigungsloch, das in der Figur nicht dargestellt ist, ist an dem Sitz 18 ausgebildet. Ein zylindrischer Stift 9, der von dem Boden des abgedichteten Reservebehälters 4 aus vorsteht, steht mit dem Loch an dem Sitz 18 im Eingriff. Der zylindrische Stift 9 dient als ein Mittel zur Verhinderung einer Verschiebung der Position.

Als Nächstes wird die Struktur des abgedichteten Reservebehälters 4 der vorliegenden Ausführungsform unter Bezugnahme auf 1 bis 6 beschrieben. 4 ist eine schematische Darstellung der Hauptstruktur des abgedichteten Reservebehälters 4. 5 ist eine schematische Darstellung eines Arbeitszustandes eines Ventils bei erhöhtem Druck. 6 ist eine schematische Darstellung eines Arbeitszustandes des Ventils bei einem Unterdruck.

Der abgedichtete Reservebehälter 4 umfasst einen Behälterhauptkörper 6, der vorzugsweise aus Polypropylen hergestellt ist, und einen aus Kunststoff bestehenden Druckschraubdeckel 7, der vorzugsweise aus Nylon hergestellt ist. Der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 ist in einen Füllstutzen 20 eingeschraubt, der an dem oberen Ende des Behälterhauptkörpers 6 ausgebildet ist.

Der Behälterhauptkörper 6 ist der Hauptkörper des abgedichteten Behälters der vorliegenden Erfindung. Der Behälterhauptkörper 6 ist ein Gehäusekörper, der als Behälter gestaltet ist, der in einen oberen und in einen unteren Bereich aufgeteilt ist. Eine Konsole 8, die als Arm gestaltet ist, erstreckt sich von einer Seitenfläche des Behälterhauptkörpers 6 aus in Richtung zu dem oberen Ende der Anbauwand 15. Ein erstes Rohr 21 mit einer zylindrischen Gestalt steht horizontal von der anderen Seitenfläche des Behälterhauptkörpers 6 aus vor. Das erste Rohr 21 steht in flüssigkeitsdichter Weise mit dem Luft-Abführungskreis (einer Verbindungsleitung) 12 in Verbindung, die mit dem oberen Behälter 3a des Kühlers 3 in Verbindung steht.

Der zylindrische Stift 9 steht vertikal von der Bodenfläche des Behälterkörpers 6 aus vor. Ein zweites Rohr 22, das zylindrisch gestaltet ist, steht horizontal von der Seitenfläche des Behälterhauptkörpers 6 aus in der Nähe des zylindrischen Stifts 9 vor. Das zweite Rohr 22 ist in flüssigkeitsdichter Weise mit dem Druck-Einwirkungskreis (einer Verbindungsleitung) 11 verbunden, die mit dem Einlass der Wasserpumpe 2 verbunden ist.

Eine einzelne aus Kunststoff bestehende Baugruppe ist in dem Füllstutzen (Halsbereich) 20 ausgebildet, die in ihrer Gestalt etwa zylindrisch ist und vertikal von der mittleren Fläche des Schulterbereichs 23 des Behälterhauptkörpers 6 aus vorsteht. Wie in 1 und 4 dargestellt ist, umfasst die einzelne aus Kunststoff bestehende Baugruppe eine innere Wand 25 mit einer zylindrischen Gestalt, eine äußere Wand 27 ebenfalls mit einer zylindrischen Gestalt und ein Überlaufrohr 29 ebenfalls mit einer zylindrischen Gestalt. Die innere zylindrische Wand 25 bildet eine Einfüllöffnung 24 zum Einfüllen von Kühlwasser. Die äußere zylindrische Wand 27 ist an dem äußeren Umfang der inneren zylindrischen Wand 25 vorgesehen, wobei sie von dem Umfang durch einen Spalt (oder einen ringförmigen Weg) 26 getrennt ist und eine vorbestimmte Breite aufweist. Das Überlaufrohr 29 besitzt einen inneren Überlaufweg 28.

An dem inneren Umfang der inneren zylindrischen Wand 25 ist ein Abdichtungsbereich 30, der eine Abdichtung mit einer Abdichtungspackung 46 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 bildet, vorgesehen. An dem oberen Ende der inneren zylindrischen Wand 25 ist ein ringförmiger Spalt 31 mit einem inneren Durchmesser größer als der Abdichtungsbereich 30 vorgesehen. In den Figuren ist das obere Ende der inneren zylindrischen Wand 25 das obere Teil der inneren zylindrischen Wand 25. Es ist zu beachten, dass der Rand des oberen Endes der inneren zylindrischen Wand 25 etwa die gleiche Höhe aufweist wie die Position des oberen Endes des inneren Überlaufwegs 28.

An dem inneren Umfang der zylindrischen äußeren Wand 27 ist ein Anbau-Schraubbereich 32 (der einem ersten Schraubbereich der vorliegenden Erfindung entspricht) vorgesehen. Der Anbau-Schraubbereich 32 ist ein Außengewinde-Bereich zum festen Anziehen des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7. An dem äußeren Umfang des Endes der äußeren zylindrischen Wand 27 ist ein dicker Wandbereich 33 mit einer zylindrischen Gestalt ausgebildet. Wenn Kühlwasser eingefüllt wird, steht ein Futter mit der dicken Wandeinheit 33 im Eingriff. Zwei Vorsprünge 34 stehen von der äußeren Umfangsfläche der äußeren zylindrischen Wand 27 und der Fläche des oberen Endes des Überlaufrohrs 29 in der Richtung zur Seite und nach oben vor, wie in der Figur dargestellt ist. Die Vorsprünge 34 halten den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 gegenüber einem Verdrehen fest.

Das Überlaufrohr 29 steht horizontal von dem abgedichteten Reservebehälter 4 aus vor und ist mit dem Behälterkörper 6 in der zentrifugalen Radialrichtung (oder in der Seitenrichtung) der äußeren zylindrischen Wand 27 des Behälterhauptkörpers 6 integriert ausgebildet. Der innere Überlaufweg 28, der innenseitig des Überlaufrohrs 29 ausgebildet ist, führt Kühlwasser, das in einen Spalt 26 (in den Ringweg, der zwischen der inneren zylindrische Wand 25 und der äußeren zylindrischen Wand 27 gebildet ist) strömt, zu dem Äußeren des abgedichteten Reservebehälters 4 hin ab. Das Kühlwasser ist Kühlwasser, das von dem aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 aus überläuft.

Wie in 1, 4, 5 und 6 dargestellt ist, besitzt der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 Komponenten wie eine Druckeinheit 41, einen zylindrisch gestalteten äußeren Wandbereich 42, einen zylindrisch gestalteten Griff 44, eine Deckenwand 45 und eine Abdichtungspackung 46. Die Druckeinheit 41 bildet eine innere Wand. Der äußere Wandbereich 42 ist an der äußeren Umfangsseite der Druckeinheit 41 vorgesehen. Der zylindrische Griff 44 ist von dem äußeren Wandbereich 42 durch einen Spalt 43 getrennt, der eine vorbestimmte Breite aufweist. Die Deckenwand 45 verbindet das obere Ende des äußeren Wandbereichs 42 mit dem oberen Ende des zylindrischen Griffs 44. In den Figuren sind die oberen Enden je ein Bereich an dem oberen Teil. Die Abdichtungspackung 46 bildet eine Abdichtung mit der inneren Umfangsfläche (oder dem Abdichtungsbereich 30) der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterhauptkörpers 6.

Die Druckeinheit 41 weist ein Druckventil (ein Entlastungsventil oder ein Druckregelventil) 51 und ein Unterdruckventil (oder ein Vakuumventil) 52 auf. Das Druckventil 51 öffnet, wenn der Innendruck des Behälterhauptkörpers 6 gleich einem vorbestimmten Wert oder einem eingestellten Wert von typischerweise 108 kPa oder höher ist. Das Unterdruckventil 52 öffnet, wenn der Innendruck des Behälterhauptkörpers 6 negativ wird.

Das Druckventil 51 weist einen Druckventilkörper auf, der in einem Ventilgehäuse 47 aufgenommen ist und als ein innerer Wandbereich dient. Der Druckventilkörper ist so untergebracht, dass der Körper mit einem hohen Freiheitsgrad nach oben und nach unten verschoben wird. Der Druckventilkörper wird in der Figur von einem Ringsitz 54 aus nach oben angehoben, wobei er der Belastungskraft einer Schraubenfeder 55 über eine Abdichtungspackung 53 entgegen arbeitet. Die Abdichtungspackung 53 ist typischerweise aus einem elastischen Material, vorzugsweise aus Gummi, hergestellt. Bei dieser Konfiguration, wie sie in 5 dargestellt ist, öffnet, wenn der Behälterinnendruck des Kühlwassersystems eine Grenze während des Motorbetriebs überschreitet, das Druckventil 51, und steht der Behälterhauptkörper 6 mit dem Ringspalt 26 über Verbindungslöcher 48 und 49 in Verbindung. Als eine Folge wird Kühlwasser durch das Überlaufrohr 29 hindurch abgegeben, wobei der Behälterinnendruck auf einen Level gleich dem eingestellten Wert oder niedriger als dieser geregelt wird.

Das Unterdruckventil 52 weist einen Druckventilkörper, der in dem Ventilgehäuse 47 aufgenommen ist, auf, das unter dem Druckventil 51 angeordnet ist. Der Druckventilkörper ist so untergebracht, dass der Körper mit einem hohen Freiheitsgrad nach oben und nach unten verschoben werden kann. Der Druckventilkörper wird in der Richtung nach unten entsprechend der Figur von der unteren Fläche der Packung 53 aus bewegt, wie in der Figur dargestellt ist, wobei er der Belastungskraft einer Schraubenfeder 56 entgegen arbeitet. Bei dieser Konfiguration, wie sie in 6 dargestellt ist, öffnet, wenn die Temperatur innerhalb des Kühlwassersystems abnimmt, was bewirkt, dass der Druck in dem Behälter niedriger als der atmosphärische Druck wird, während der Motor angehalten ist, das Unterdruckventil 52, wodurch der Behälterhauptkörper 6 mit dem Ringspalt 26 über Verbindungslöcher 48, 57 und 49 in Verbindung stehen kann. Als eine Folge wird Außenluft eingeführt, wodurch der Unterdruck beseitigt wird.

Die Verbindungslöcher 48 und 49 sind durch das Ventilgehäuse 47 hindurchgehend ausgebildet, während das Verbindungsloch 57 in der Mitte des Druckventils 51 ausgebildet ist. Der obere und der untere Bereich des Ventilgehäuse 47 sind entsprechend der Figur zu einem einzigen Körper über einen Schweißbereich 58 im Wege einer Ultraschall-Schweißtechnik verschweißt.

An dem äußeren Umfang des oberen Endes des Ventilgehäuses 47 ist ein Flanschbereich 60 zum Befestigen des Ventilgehäuses 47 innerhalb des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 ausgebildet. Das Ventilgehäuse 47 ist an dem aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 durch Verriegeln mit einem endseitigen Hakenbereich eines elastisch deformierbaren Verriegelungsstücks 59 befestigt, das an der inneren Umfangsseite des äußeren Wandbereichs 42 vorgesehen ist. An dem äußeren Umfang des unteren Endes des Ventilgehäuses 47 ist eine O-Ringnut 61 (eine ringförmige Anbringungsnut) zum Halten einer Abdichtungspackung 46 ausgebildet.

An dem äußeren Umfang des äußeren Wandbereichs 42 ist ein Anbau-Schraubbereich 62 (deren dem zweiten Schraubbereich der vorliegenden Erfindung entspricht) ausgebildet. Der Anbau-Schraubbereich 62 ist an dem Anbau-Schraubbereich 32 der äußeren zylindrischen Wand 27 befestigt, um eine feste Befestigung an dem Füllstutzen 20 des Behälterhauptkörpers 6 zu gewährleisten. Die äußere Wand 42 und die Anbauschraubbereich 62 sind derart angeordnet, dass das untere Ende des Erfassungsbereichs des Schraubbereichs 32 und der Anbauschraubbereich 62 höher als die Abdichtungspackung 46 um eine vorbestimmte Position (H2-H1) angeordnet sind. An dem Ende des zylindrischen Griffs 44 (oder an dem unteren Ende gemäß der Figur) ist ein Verriegelungsbereich 63 ausgebildet. Der Verriegelungsbereich 63 verriegelt Bereiche, die den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 umgeben, mit Hilfe von Verriegelungsvorsprüngen 34 des Behälterhauptkörpers 6.

Die Abdichtungspackung 46 entspricht einem Abdichtungsbereich der vorliegenden Erfindung. Die Abdichtungspackung 46 ist mit dem äußeren Umfang des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 integriert ausgebildet, indem sie den einer O-Ringnut 61 des Ventilgehäuses 47 gehalten ist. Die Abdichtungspackung 46 ist zwischen der inneren umfangsseitigen Oberfläche (dem Abdichtungsbereich 30) der inneren zylindrischen Wand 25 und der äußeren umfangsseitigen Oberfläche (der O-Ringnut 61) des Ventilgehäuses 47 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 vorgesehen. Gedrückt durch die innere zylindrische Wand 25 und das Ventilgehäuse 47 dient die Abdichtungspackung 46 als ein O-Ring-Abdichtungselement, das aus einem elastischen Material, wie beispielsweise Gummi, hergestellt ist. Die Abdichtungspackung 46 fungiert somit als eine Abdichtung zwischen der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterhauptkörpers 6 und dem Ventilgehäuse 47 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7.

Als Nächstes wird ein Verfahren zum Einbau und zum Ausbau des abgedichteten Reservebehälters 4 der ersten Ausführungsform unter Bezugnahme auf 1 erläutert. Zum Austausch von Kühlwasser, das in dem Kühlwassersystem verwendet wird, gegen neues Kühlwasser muss das verwendete Kühlwasser vollständig von der Einfüllöffnung 24 aus abgeführt werden, und muss neues Kühlwasser eingefüllt werden, dies indem der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 von dem abgedichteten Reservebehälter 4 entfernt wird. Wenn dies unmittelbar nach dem Abstellen des Motors 1 durchgeführt werden muss, besitzt das verwendete Kühlwasser eine hohe Temperatur und einen hohen Druck.

Um den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 von dem Füllstutzen 20 zu entfernen ergreift die Serviceperson den zylindrischen Griff 44 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7, und entfernt sie den Verriegelungsbereich 63, der an dem Ende (d. h. an dem unteren Ende entsprechend der Figur) des Griffs 44 ausgebildet ist, von den beiden Vorsprüngen 34. Dann wird, indem der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 zu seinem Lösen von dem abgedichteten Reservebehälter 4 gedreht wird, die Abdichtungspackung 46 von dem Abdichtungsbereich 30 der inneren zylindrischen Wand 25 entfernt, wie in 1 dargestellt ist. In diesem Fall ist es möglich, dass das Kühlwasser mit seinem vergrößerten Volumen in dem Behälterhauptkörper 6 an der Einfüllöffnung 24 und dem Abdichtungsbereich 30 des Behälterhauptkörpers 6 überläuft.

Dann strömt das Kühlwasser, das über den Abdichtungsbereich 30 des Behälterhauptkörpers 6 überfließt, in den Spalt 26 (in den Ringweg) ein; der zwischen der äußeren zylindrischen Wand 27 und der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterhauptkörpers 6 ausgebildet ist, wie in 1 dargestellt ist. Anschließend wird das Kühlwasser, das durch den Ringspalt 26 hindurch strömt, zum Äußeren hin von dem unteren Ende der äußeren zylindrischen Wand 27 entsprechend der Figur mittels des inneren Überlaufwegs 28 abgegeben. Als eine Folge tritt eine Abführung von Luft auf, und wird der Restdruck in dem Kühlwassersystem beseitigt.

Die Position H1 ist eine Position der Abdichtungspackung 46, die von dem Abdichtungsbereich 30 weg verschoben ist. Die Abdichtungspackung 46 ist innerhalb der O-Ringnut 61 gehalten. Die Position H2 ist die Position der unteren Enden des Anbau-Schraaubbereichs 62 und des äußeren Wandbereichs 42 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7. Die Position H1 ist in einer Position niedriger als die Position H2 eingestellt. Bei einer solchen Konfiguration tritt sogar dann, wenn eine große Menge Kühlwasser überläuft, das Kühlwasser nie zu Bereichen hin, die den Füllstutzen 20 umgeben, und zu Bereichen hin, die den Griff 44 umgeben, durch einen Spalt hindurch aus, der zwischen dem Anbau-Schraubbereich 32 und dem Anbau-Schraubbereich 62 ausgebildet ist.

Wie oben beschrieben worden ist, verhindert, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 von dem Füllstutzen 20 entfernt wird, während das Kühlwasser eine hohe Temperatur und einen hohen Druck aufweist, der abgedichtete Speicherbehälter 4, dass die Oberfläche des Behälterhauptkörpers 6, der den Schulterbereich 23 aufweist, verschmutzt wird, ohne die Sicherheit der Serviceperson infolge des Hochtemperatur-Kühlwassers zu gefährden, das über Bereiche abgegeben wird, die den Griff 44 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 umgeben.

Somit wird, wenn der aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 von dem Behälterhauptkörper 6 entfernt wird, kein Kühlwasser über Bereichen, die den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 umgeben, einschließlich die obere Fläche des Schulterbereich 23 des Behälterhauptkörpers 6, abgegeben. Als eine Folge ist, weil kein Hochtemperatur-Kühlwasser in Richtung zu der Serviceperson verspritzt wird, die Sicherheit verbessert. Ferner bleibt, weil kein Kühlwasser über Bereichen, die den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 umgeben, abgegeben wird, die Oberfläche des Behälterhauptkörpers 6, beispielsweise der Schulterbereich 23, sauber, was das Erscheinungsbild gefällig hält.

7 ist eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese Figur zeigt einen Zustand, bei der eine Abdichtungskomponente verschoben ist, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 von der dem Hauptkörper 6 entfernt ist. Hierbei ist eine O-Ringnut (oder eine ringförmige Anbringungsnut) zum Anbringen einer O-Ring-Abdichtungspackung 46 an der inneren Umfangsfläche (ein Abdichtungsbereich 30) der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterkörpers 6 ausgebildet. Somit kommt, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 gelöst wird, um den aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 von dem Behälterhauptkörper 6 zu entfernen, die Abdichtungspackung 46 von dem Ventilgehäuse 47 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 frei, was bewirkt, dass Kühlwasser über das obere Ende der inneren zylindrischen Wand 25 überläuft.

Anschließend wird das Kühlwasser, das über das obere Ende der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterhauptkörpers 6 überläuft, zum Äußeren hin durch einen Ringspalt (einen Ringweg) 26 hindurch, der zwischen der äußeren zylindrischen Wand 27 und der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterhauptkörpers 6 ausgebildet ist, und durch einen Überlaufweg 28 abgegeben, wie in 7 dargestellt ist. Als eine Folge findet einen Entlüften statt, und wird der Restdruck in dem Kühlwassersystem beseitigt.

8 ist eine schematische Darstellung einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese Figur zeigt die Abdichtungskomponente, die, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 von dem Hauptkörper 6 entfernt ist, verschoben ist. Bei dieser Ausführungsform ist ein planarer Bereich 72 zum Anbringen einer O-Ring-Abdichtungspackung 46 an dem unteren Ende des Ventilgehäuses 47 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 ausgebildet. Auf diese Weise kommt, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 zum Entfernen gelöst wird, die Abdichtungspackung 46 von der oberen Fläche des Flanschbereichs 73 der inneren zylindrischen Wand 25 frei. Dies bewirkt, dass Kühlwasser an dem oberen Ende der inneren zylindrischen Wand 25 überläuft. Anschließend wird das überlaufende Kühlwasser zum Äußeren hin durch einen Ringspalt (einen Ringweg) 26 und einen Überlaufweg 28 hindurch abgegeben. Als eine Folge findet ein Entlüften statt, und ist der Restdruck in dem Kühlwassersystem beseitigt.

9 ist eine schematische Darstellung einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese Figur zeigt die Abdichtungskomponente, die verschoben ist, wenn der aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 von der dem Hauptkörper 6 entfernt ist. Hierbei ist eine ringförmige Abdichtungspackung 74 an der oberen Oberfläche eines ringförmigen Flanschbereichs 73 angebracht, der von dem inneren Umfang der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterkörpers 6 aus vorsteht. Die Abdichtungspackung 74 entspricht einem Abdichtungsbereich und einer Abdichtungskomponente, die durch die vorliegende Erfindung vorgesehen ist. Somit kommt, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 zum Entfernen gelöst wird, die Abdichtungspackung 74 von der Oberfläche des unteren Endes des Ventilgehäuses 47 frei, was bewirkt, dass Kühlwasser an dem oberen Ende der inneren zylindrischen Wand 25 überläuft, nachdem es durch einen Spalt zwischen der inneren zylindrischen Wand 25 und dem Ventilgehäuses 47 hindurch geströmt ist.

Anschließend wird Kühlwasser, das über das obere Ende der inneren zylindrischen Wand 25 überläuft, zum Äußeren hin durch einen Ringspalt (einen Ringweg) 26 hindurch, der zwischen der äußeren zylindrischen Wand 27 und der inneren zylindrischen Wand 25 ausgebildet ist, und mittels eines Überlaufwegs 28 abgegeben, wie in 9 dargestellt ist. Als eine Folge findet ein Entlüften statt, und ist der Restdruck in dem Kühlwassersystems beseitigt.

10 ist eine schematische Darstellung einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese Figur zeigt die Abdichtungskomponente, die verschoben ist, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 von der dem Hauptkörper 6 entfernt ist. Hierbei ist eine ringförmige Abdichtungspackung 76 an der unteren Oberfläche eines ringförmigen Flanschbereichs 75 angebracht, der von dem äußeren Umfang einer Abdichtungspackung 76 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 nach außen vorsteht. Die Abdichtungspackung 76 entspricht einem Abdichtungsbereich und einer Abdichtungskomponente, die durch die vorliegende Erfindung vorgesehen ist. Somit kommt, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 gelöst wird, die Abdichtungspackung 76 von der Oberfläche des oberen Endes der inneren zylindrischen Wand 25 frei, was bewirkt, dass Kühlwasser an dem oberen Ende der inneren zylindrischen Wand 25 überläuft. Anschließend wird überlaufendes Kühlwasser zum Äußeren hin durch einen Ringspalt (einen Ringweg) 26 hindurch und mittels eines Überlaufwegs 28 abgegeben, wie in 10 dargestellt ist. Als eine Folge findet ein Entlüften statt, und ist der Restdruck in dem Kühlwassersystem beseitigt.

11 ist eine schematische Darstellung einer sechsten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese Figur zeigt die Abdichtungskomponente, die, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 von dem Hauptkörper 6 entfernt ist, verschoben ist.

Hierbei ist ein planarer Bereich 78 zum Anbringen einer O-Ring-Abdichtungspackung 77 innenseitig an der Oberfläche des unteren Endes der inneren zylindrischen Wand 25 des Behälterkörpers 6 vorgesehen. Die Abdichtungspackung 77 entspricht einem Abdichtungsbereich und einer Abdichtungskomponente, die durch die vorliegende Erfindung vorgesehen ist. Auf diese Weise kommt, wenn der aus Kunststoff bestehende Schraubdeckel 7 gelöst wird, die Abdichtungspackung 77 von der Oberfläche des unteren Endes eines Flanschbereichs 79 frei, der von dem äußeren Umfang des Ventilgehäuses 47 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 aus vorsteht. Dies bewirkt, dass Kühlwasser an der Abdichtungspackung 77 überläuft, die an dem Bereich 78 angebracht ist, nachdem es durch einen Spalt zwischen der inneren zylindrischen Wand 25 und dem Ventilgehäuse 47 hindurch geströmt ist.

Anschließend wird Kühlwasser, das über die Abdichtungspackung 77 überläuft, zum Äußeren hin durch einen Ringspalt (einen Ringweg) 26 hindurch, der zwischen der äußeren zylindrischen Wand 27 und der inneren zylindrischen Wand 25 ausgebildet ist, und mittels eines Überlaufwegs 28 abgegeben. Als eine Folge findet ein Entlüften statt, und ist der Restdruck in dem Kühlwassersystems beseitigt.

Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen findet die vorliegende Erfindung bei einem aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel 7 eines abgedichteten Reservebehälters 4 Anwendung. Es ist jedoch zu beachten, dass die vorliegende Erfindung auch bei einem aus Metall bestehenden Schraubdeckel eines abgedichteten Reservebehälters Anwendung finden kann. Weiter kann die vorliegende Erfindung bei einem Druck-Abdeckungskörper oder einem Druck-Deckel eines Kühlers Anwendung finden. Es ist auch zu beachten, dass ein anderes Fluid, dessen Druck sich erhöht, wenn es erhitzt wird, ebenfalls zusätzlich zu Kühlwasser verwendet werden kann. Beispiele eines anderes Fluid sind Luft und Öl.

Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen ist als ein ringförmiger Abdichtungsbereich eine O-Ring-Abdichtungspackung 46 aus einem elastischen Material, beispielsweise aus Gummi, hergestellt. Es ist jedoch zu beachten, dass als ringförmiger Abdichtungsbereich eine ringförmige Abdichtungspackung, die aus Kunststoff oder einem Metall hergestellt ist, angebracht werden kann, wie in 9 bis 11 dargestellt ist. Weiter kann ein ringförmiger Abdichtungsbereich an dem äußeren Umfang des inneren Wandbereichs (Ventilgehäuses) 47 des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 als ein integrierter Bereich des aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckels 7 vorgesehen sein, wie in 7 dargestellt ist.

Es ist zu beachten, dass es wünschenswert ist, den Auslass des Überlaufrohrs 29 dorthin auszurichten, wo sich die Serviceperson nicht befindet. Weiter kann ein Gummischlauch an dem Überlaufrohr 29 angebracht sein, sodass überlaufendes Kühlwasser nicht über die Oberfläche des abgedichteten Speicherbehälters 4 abgegeben wird.